Herzogs inakzeptable Täuschung

Der Vorsitzende der Zionistischen Union, Knesset-Mitglied Jitzchak Herzog, ist der Spross einer der angesehensten Familien Israels. Sein verstorbener Vater Chaim war ein hervorragender Präsident und sein Grossvater, dessen Namen er trägt, einer der anerkanntesten und beliebtesten Grossrabbiner Israels.

von Isi Leibler

Ich habe Herzog im vergangenen Jahr immer wieder gelobt und ihn als sozialistischen Zionisten der alten Schule bezeichnet – als einen, der der Partei neues Leben einhauchen konnte und sie von den wahnhaften Linken befreite, die viele frühere Unterstützer abgeschreckt und die Partei somit geschwächt und sogar fast zerstört hatten.

Ich bedauerte, dass keine Einheitsregierung gebildet wurde, und bestand darauf, dass Herzog – wie die Vorsitzenden aller zionistischen Parteien – im Prinzip dieselbe Politik verfolgen würde wie die aktuelle Regierung. In diesem Zusammenhang glaubte ich, dass er einen ausgezeichneten Aussenminister abgeben würde und Israel, im Angesicht des konzertierten diplomatischen Drucks auf uns, die Möglichkeit geben würde, Einigkeit zu demonstrieren.

Im Januar nach den Wahlen kritisierte Herzog als Oppositionsführer weiterhin Netanyahu, unterstütze aber öffentlich die Konsenspolitik gegenüber den Palästinensern, die von Professor Shlomo Avineri, führender Intellektueller des sozialistischen Zionismus, betrieben wurde.

Obwohl er betonte, dass er sich weiterhin für eine Trennung von den Palästinensern engagiere, behauptete Avineri, die Oslo-Abkommen seien nicht mehr relevant, da die palästinensische Führung sich weigere, Israels Existenzrecht zu akzeptieren und ihnen die Zerstörung Israels wichtiger sei als die Bildung eines eigenen unabhängigen Staates. Avineri sagte abschliessend, dass Bemühungen zur Implementierung einer Zwei-Staaten-Lösung unter solchen Umständen illusionär seien.

Trotz heftiger Proteste und Missbilligung aus den radikalen Reihen der Awoda (Israelische Arbeitspartei, Anm. d. Red) bekannte sich Herzog öffentlich zu diesem Ansatz und sagte ausdrücklich, es gebe „in dieser Zeit keine Chance auf Frieden“. Er erklärte ausserdem, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Westjordanland und im Jordantal bleiben müssen. Dem französischen Staatspräsidenten François Hollande sagte er, dass „Hass und Hetze unter den Palästinensern“ derzeit zu stark seien, um an die Einführung einer Zwei-Staaten-Lösung zu denken.

Entsprechend gross war der Schock, als letzte Woche berichtet wurde, dass Herzog vor der Wahl im letzten Jahr – auf dem Höhepunkt der palästinensischen Hetze und während der frenetischen Rufe nach einer „Rettung der Al-Aqsa-Moschee“ – heimlich dabei war, Bedingungen für eine endgültige Lösung mit der korrupten und entarteten Palästinensischen Autonomiebehörde auszuhandeln. Über den damaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Efraim Sneh legte Herzog die folgenden surrealistischen Richtlinien dar, die in einem geheimen Vorvertrag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas zusammengefasst wurden und nach den Wahlen umgesetzt werden sollten.

• Israel würde sich bis zur Waffenstillstandslinie von 1949 zurückziehen, d. h. aus dem gesamten Gebiet Judäa und Samaria, mit Ausnahme eines 4-prozentigen Gebietstauschs, der Israel die Möglichkeit geben würde, Teile seiner Siedlungen zu behalten. Die Bewohner ausserhalb dieses Gebiets würden entweder nach Israel umgesiedelt werden oder müssten die Gesetze der Palästinenser akzeptieren. Israel würde im Jordantal eine „symbolische” Präsenz zusammen mit den palästinensischen Kräften behalten.
• Ostjerusalem würde die Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden und nur eine einzige Gemeinde würde sowohl der Gerichtsbarkeit Israels als auch der des palästinensischen Staates unterliegen.
• Der Tempelberg würde von einer internationalen Truppe verwaltet werden, mit israelischer Präsenz an der Klagemauer.
• Das palästinensische Flüchtlingsproblem würde auf Grundlage der UN-Resolution 194 gelöst werden – im Rahmen einer „gemeinsamen Entscheidung“, diejenigen aufzunehmen, die zurückkehren möchten, oder durch eine Entschädigungszahlung. Die Araber behaupten, dass derzeit mehr als 5 Millionen Menschen – die ursprünglichen Flüchtlinge und ihre Nachkommen – auf eine Rückführung warten.

Dies ist schlicht und einfach eine Erweiterung des Plans von Olmert – der weder vom Kabinett noch von der Knesset genehmigt wurde und von Abbas abgelehnt wurde.

Es war natürlich völlig naiv und politisch kontraproduktiv, solch einseitige Zugeständnisse zu machen – ohne einen einzigen Akt der Gegenseitigkeit von den Palästinensern. Die grösste Farce daran ist jedoch die noch nie dagewesene heimliche Einmischung eines Oppositionsführers in aussenpolitische Angelegenheiten, die mit der Politik einer demokratisch gewählten Regierung in Konflikt steht. Wenn es dabei auch noch um eine feindliche Macht geht, die den Terrorismus unterstützt und fördert, könnte man dies sogar als aufrührerisch bezeichnen.

Was Herzogs Verhalten noch viel verwerflicher macht, ist die Tatsache, dass alle Meinungsumfragen deutlich zeigten, dass im Land ein breiter Konsens gegen weitere einseitige territoriale Zugeständnisse herrschte. Die meisten Israelis streben eine Trennung an, aber sie erkennen, dass keine Möglichkeit besteht, einen palästinensischen Staat zu schaffen, solange die Palästinenser nicht bereit sind, die Existenz eines jüdischen Staates zu akzeptieren und ihre terroristischen Aktivitäten einzustellen.

Die Krönung ist, dass Herzog diese Verhandlungen während seines Wahlkampfes den Wählern gegenüber verheimlichte. Heute gibt er zu, dass er im Falle eines Sieges die volle Absicht hatte, diese Richtlinien zu implementieren. Es versteht sich von selbst, dass er bei den Wahlen eine herbe Niederlage erlitten hätte, wenn er diese Strategie offengelegt hätte.

Ein Jahr später, nachdem dieser schäbige Vorfall ans Tageslicht gekommen ist, versucht sich Herzog zu rechtfertigen, indem er sagt, die ganze Aktion sei nur ein Versuch gewesen, Abbas dazu zu bringen, die Hetze gegen Juden zu beenden. Der verstorbene Premierminister Jitzchak Rabin würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass sein politischer Zögling den Vorsitz seiner Partei übernommen hat, um dann jede rote Linie zu überschreiten, die er bezüglich territorialer Zugeständnisse an die Palästinenser zog.

In Anbetracht dieser Situation muss ich zu meiner grossen Enttäuschung zugeben, dass meine Forderung nach einer Einheitsregierung mit der Awoda falsch war und mein Respekt gegenüber Herzog ungerechtfertigt.

Die etwas geschmacklose Reaktion der Medien auf diese Offenbarungen ist ein Nebeneffekt unseres dysfunktionalen politischen Systems, dass die Israelis an politische Täuschungen gewöhnt und sie äusserst zynisch gemacht hat.

Herzog ist wahrscheinlich der letzte Nagel zum Sarg der Awoda. Würde in nächster Zeit eine Wahl stattfinden, wäre es so gut wie sicher, dass diese fehlgeleitete Initiative zu einer Dezimierung der Zionistischen Union führen würde. Jesch Atid, Jaalons mutmassliche neue Partei, HaBajit haJehudi und Jisra’el Beitenu würden davon am meisten profitieren.

Nach solch einem heuchlerischen – ethisch und politisch unzumutbaren – Verhalten muss Herzog zurücktreten. Die Frage ist jedoch, ob sein potenzieller Nachfolger besser wäre.

Diese Kolumne wurde in englisch auch in der Jerusalem Post und Israel Hayom veröffentlicht.  Isi Leibler ist ehemaliger Vorsitzender der australischen jüdischen Gemeinde und ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates des Jüdischen Weltkongresses. Leibler lebt in Israel und ist regelmässiger Kolumnist für die Jerusalem Post und Yisrael Hayom.