UNO-Bericht zu Hilfswerk: Beschönigung von UNRWA-Hamas Verbindungen

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, erklärte am Montag, er akzeptiere die Empfehlungen einer Gruppe, die die Neutralität des angeschlagenen UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) überprüfte. Kritiker sagten schon vor Monaten voraus, dass der Bericht die Verbindungen der UN-Organisation zu den Terrorgruppen im Gazastreifen beschönigen würde.

Oren Marmorstein, ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums, kritisierte den veröffentlichten Bericht:

«Die Hamas hat sich so tief in die UNRWA infiltriert, dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo UNRWA aufhört und wo Hamas beginnt», erklärte Marmorstein. «Das Problem mit der UNRWA in Gaza sind nicht nur ein paar schlechte Äpfel. Es ist ein fauler und giftiger Baum, dessen Wurzeln die Hamas sind.»

Catherine Colonna, die ehemalige französische Aussenministerin, leitete die Expertengruppe, die den Bericht am Montag veröffentlichte. In dem Bericht heisst es, dass der jüdische Staat es versäumt habe, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen, dass UNRWA-Mitarbeiter an dem Massaker vom 7. Oktober durch die Hamas beteiligt waren, oder allgemein über terroristische Aktivitäten von UNRWA-Bediensteten im Gazastreifen.

Die Überprüfung bescheinigte dem Hilfswerk, dass es für die Palästinenser im Gazastreifen und anderswo «unersetzlich und unverzichtbar» sei, und stellte fest, dass die UN-Organisation bereits über ein detailliertes Prüfverfahren verfüge, um «die Einhaltung der humanitären Grundsätze zu gewährleisten.»

Im Bericht wurde festgestellt, dass stärkere Schutzmechanismen im Hinblick auf die Neutralität im israelisch-palästinensischen Konflikt eingeführt werden könnten.

Die Überprüfung, die getrennt von und parallel zu einer internen UN-Untersuchung durchgeführt wurde, befasste sich mit den Vorwürfen, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt waren.

Damit wollte die UNRWA den Geldgebern garantieren, dass sie das Beschäftigungs- und Neutralitätsmandat einhält, nachdem 16 Länder die Hilfe für die Organisation ausgesetzt hatten. Einige Länder haben ihre Beiträge an das UNRWA bereits wieder aufgenommen.

Die drei an der Untersuchung beteiligten Organisationen und deren Mitarbeiter haben in der Vergangenheit Israel kritisiert und UNRWA unterstützt. UNRWA-Chef Lazzarini versprach, eine «unabhängige Stelle» mit dem Vorsitz der Untersuchung zu betrauen. Letztendlich entschied er sich für die kürzlich zurückgetretene französische Aussenministerin Catherine Colonna – nur wenige Wochen, nachdem Lazzarini sie und sie wiederum UNRWA mit Lob überschüttet hatte.

Kritiker behaupten seit langem, dass UNRWA in Abstimmung mit der Hamas – und oft als deren Fassade – handelt. Dem Hilfswerk wird vorgeworfen, durch seinen Lehrplan für die Jugendbildung Hass und Gewalt zu schüren und die Augen vor der militärischen Infrastruktur und den Lagern der Hamas an UNRWA-Standorten in Gaza zu verschliessen.

Im Colonna-Bericht heisst es, dass UNRWA «ein ausgeprägteres Konzept der Neutralität verfolgt als andere ähnliche Einrichtungen der Vereinten Nationen oder NGOs.» Antiisraelische- und antisemitische-Äusserungen von UNRWA-Mitarbeitern sind jedoch immer wieder ausführlich dokumentiert worden.

Ausser dem Vorwurf, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren, hat Israel bis zu 12 % der Mitarbeiter der Organisation beschuldigt, mit Terrororganisationen in Gaza in Verbindung zu stehen.

«Der Colonna-Bericht ignoriert die Schwere des Problems und bietet kosmetische Lösungen, die das enorme Ausmass der Unterwanderung von UNRWA durch die Hamas nicht berücksichtigen», erklärte Marmorstein.

«So sieht eine echte und gründliche Überprüfung nicht aus», sagte der Sprecher des israelischen Ministeriums. «So sieht ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen und es nicht anzusprechen.»

Gegenüber 20Minuten sagte SVP-Nationalrat David Zuberbühler «Ich bin bereits davon ausgegangen, dass die Vorwürfe heruntergespielt werden». Der Bericht sei vom UNO-Generalsekretär in Auftrag gegeben worden, seine Untersekretärin leite die Expertengruppe und zu guter Letzt sei die UNRWA ein Bestandteil der UNO: «Das Ganze ist vollkommen befangen. Unabhängigkeit sieht anders aus», so Zuberbühler.

Arsen Ostrovsky, Geschäftsführer des Internationalen Rechtsforums, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur JNS, dass der von der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna vorgelegte Bericht über die Komplizenschaft des UNRWA bei dem Massaker vom 7. Oktober durch die Hamas «nichts anderes als eine vollständige Beschönigung der von UNRWA-Mitarbeitern begangenen Massenmorde, Vergewaltigungen und Entführungen ist».

«Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, einen unabhängigen und ehrlichen Bericht über die Handlungen des Flüchtlingshilfswerks UNRWA zu erstellen, war der Bericht von vornherein festgelegt, mit einem eingeschränkten Mandat, sehr voreingenommenen Sachverständigen sowie Interessenkonflikten, was einen Verstoss gegen die UN-Verhaltensregeln darstellt», fügte Ostrovsky hinzu. «Sein einziger Zweck war es, UNRWA zu entlasten und den Geberländern als Vorwand zu dienen, die Finanzierung wieder aufzunehmen.»

Eine Untersuchung aller an der Überprüfungsgruppe beteiligten Parteien zeigt, dass es sich nicht um unvoreingenommene, objektive Beobachter handelt, schreibt die NGO UN Watch, welche die Aktivitäten und Beschlüsse der UNO kritisch untersucht. Vielmehr hätten Frau Colonna, die drei beteiligten Organisationen und viele ihrer Mitarbeiter in der Vergangenheit Erklärungen abgegeben, Inhalte veröffentlicht und Posts in den sozialen Medien geliked, die ihre positive Einstellung gegenüber UNRWA und dessen Arbeit demonstrieren, oft sogar nach den neu entdeckten Behauptungen über die Verbindungen von UNRWA zur Hamas nach dem 7. Oktober und ihre Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel.