Das Schweizer Parlament will Nazisymbole und «andere extremistische Zeichen und Symbole» verbieten. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine solche Motion gutgeheissen. Nazisymbole zu verbieten ist sicher nicht falsch, dass aber nach dem 7. Oktober vor allem linke Politiker am lautesten nach «klarer Kante» schreien, macht stutzig und ist eine Schande.
Dass ausgerechnet Grüne und Sozialisten an die «Zunahme antisemitischer Vorfälle in jüngster Zeit» erinnern, ist heuchlerisch. Sind es doch genau diese Parteien, denen die Schweiz eine massive Zunahme von Judenhassern aus muslimischen Ländern zu verdanken hat. Erwiesenermassen kommt der gefährliche und gewalttätige Antisemitismus hauptsächlich aus diesem Bereich der Gesellschaft.
Exponenten dieser Parteien waren es auch, die mindestens bis zum Massaker vom 7. Oktober 2023 über ihre guten Kontakte zu antisemitischen, judenmordenden «Freiheitskämpfern» wie der Hamas, der Volksfront zur Befreiung Palästinas oder terrornahen «NGOs» wie Samidoun oder der antisemitischen Israel-Boykott Bewegung BDS prahlten. Gerne liess man sich mit Politikern und «Persönlichkeiten» aus diesem Umfeld ablichten oder spazierte an «anti-israelischen» Kundgebungen und Demonstrationen Hand in Hand mit Linksextremisten.
Ausserdem haben Grüne und Sozialisten und ihre Geldgeber, die Gewerkschaften, keine Probleme damit, wenn linksextremistische antisemitische Personen oder Organisationen Anlässe oder Konferenzen in ihren Räumlichkeiten abhalten.
Ebenso waren es vornehmlich Grüne und Sozialisten, die mehrmals ein Verbot der Terrororganisation Hamas im Parlament verhinderten – dies schon vor Jahren. Und die Politiker, die jetzt am lautesten «Nie wieder» schreien, sind dieselben, die jahrelang den imminenten Antisemitismus im UN-Flüchtlingswerk UNRWA und etlichen anti-israelischen NGOs leugneten.
Wohlgemerkt, Hakenkreuze und deren Gesinnung haben in der Schweiz absolut nichts verloren! Das Zeigen von solchen Symbolen ist in der Schweiz zurecht schon jetzt strafbar, wenn damit für eine rassistische Ideologie geworben wird. Ein Verbot extremistischer Symbole einzuführen, ist sicher nicht falsch.
Die Umsetzung könnte allerdings aufwendig und kompliziert werden, wie ein Fall aus Deutschland zeigt, der 2014 für Aufsehen sorgte. Rund 20 Jahre lang trugen die Fahrzeuge der Flotte eines Spediteurs das Kennzeichen «TÖL-HH». Dann wurde die Kombination, die Initialen des Spediteurs, verboten. Sie könnten auch für «Heinrich Himmler» oder «Heil Hitler» stehen, hiess es in der Zulassungsstelle. In Bayern sind zum Beispiel HH und AH in Kombination mit den Zahlen 88 und 18 verboten. Manchmal auch mit der 28. Ausserdem darf niemand mit den Kürzeln NS, N-PD und N-SU umherfahren. In ganz Deutschland verboten sind HJ, KZ, SA und SS. Es gilt also viele Buchstaben, Zahlen und Symbole zu analysieren und dann eventuell zu verbieten. Wie das genau umgesetzt werden soll und ob damit der Antisemitismus verschwindet, ist mehr als fragwürdig.
