Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland . Foto Sabina Wolf
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland . Foto Sabina Wolf

Als der israelische Journalist Benjamin Weinthal die sachlich intonierte Überschrift über seinen Artikel zu den aktuellen deutsch-iranischen Beziehungen setzt, ahnt er nicht, dass seine neueste Veröffentlichung ein ganz neues Kapitel journalistischer Diskriminierung aufmachen wird. Am 13. Februar 2019 veröffentlicht die Jerusalem Post: „Das deutsche Aussenministerium feiert Irans islamische Revolution“.

 

von Sabina Wolf

Eigentlich business as usual für den renommierten Politikjournalisten, wieder einmal fasst er Fakten zur pro-iranischen Politik des deutschen Auswärtigen Amtes zusammen, wie schon so oft weist er auf viele deutsch-iranische Begegnungen hin, bei denen deutsche Politiker Irans antisemitische und antiisraelische Haltung und Vernichtungsdeklarationen nicht kritisierten. Doch indem Weinthal die deutsche Tageszeitung Bild zitiert, macht er international bekannt, dass Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt in der iranischen Botschaft mit den Mullahs in Berlin den 40. Jahrestag der islamischen Revolution feiert.

Kurz darauf sperrt ihn eben jener Staatsminister auf dem Twitter Account @NielsAnnen. Der israelische Journalist kann das nicht glauben und fragt beim Auswärtigen Amt nach. Dort antwortet man: „Ihr Frage zu Twitter müssten Sie an das Bundestagsbüro (www.nielsannen.de) richten.“ Das macht Benjamin Weinthal umgehend, doch das Ministerium schickt dem israelischen Journalisten zu diesem Zeitpunkt keine Antwort.

„Das ist eine schlechte Haltung von einem Staatsminister. Eine moderne Demokratie in Deutschland braucht eine lebendige Presse“, konstatiert Benjamin Weinthal, für ihn habe Herr Annen sehr wenig Verständnis von der Pressefreiheit auf Socialmedia.

Pikant: Ein Blick auf den Twitter-Account von Niels Annen zeigt: Ein Verweis auf „privates twittern“ fehlt gänzlich. Vielmehr heisst es dort, eingebettet in ein offensichtlich im beruflichen Umfeld des Ministers aufgenommenen Foto klipp und klar:

@NielsAnnen, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Einsbüttel. Staatsminister im Auswärtigen Amt, Minister of State (@AuswärtigesAmt)

Screenshot Twitter-Account @NielsAnnen 27. Februar 2019.

Handelt hier also nicht der Staatsminister, sondern das Auswärtige Amt mittelbar?

„Natürlich ist dies ein rechtswidriger und inakzeptabler Eingriff in die Presse- und Informationsfreiheit. Journalisten, deren Haltung einem nicht passt, vom Informationsfluss abzuschneiden, ist einer Demokratie unwürdig“, stellt der Anwalt des Betroffenen, Joachim Nikolaus Steinhöfel aus Hamburg fest. Er sieht die Pressefreiheit durch das Amt verletzt.

Das Auswärtige Amt will sich dazu nicht äussern. Nur soviel ist aus dem Amt zu hören, man freue sich über Interesse an aussenpolitischen Themen.

Zwar hat Staatsminister Niels Annen Benjamin Weinthals Twitter-Blockade auf eine Abmahnung hin unterdessen wieder aufgehoben, dennoch wird Weinthal mit Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel das Auswärtige Amt und Niels Annen jetzt verklagen, wegen Verletzung der Pressefreiheit.

Eine ganze Reihe von Journalisten, die mit Bezug zum Iran recherchiert, wird übrigens von einem weiteren hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amtes, dem Deutschen Botschafter im Iran Michael Klor Berchtold auf Twitter geblockt. Die blockierten Personen eint Kritik am Iran-freundlichen Kurs Deutschlands.

Warum generell für soziale Medien nicht die gleichen Presseregeln gelten sollen, wie TV, Print und Hörfunk, diese rechtliche Frage bedarf dringender Klärung.

Sabina Wolf ist Journalistin und seit mehr als 20 Jahren mit dem Schwerpunkt investigativer Journalismus für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Politik beim BR Fernsehen tätig.

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