Kann die Verbreitung des islamischen Antisemitismus gestoppt werden? Deutschland versucht es.

Nach einer Reihe antisemitischer Vorfälle, die von muslimischen Migranten ausgingen, hat Deutschland letztes Jahr verstärkte Massnahmen gegen den islamischen Antisemitismus versprochen. Viele machten die Flüchtlingskrise 2015 für den angeblich plötzlichen Anstieg des islamischen Antisemitismus verantwortlich. Es handelt es sich jedoch um ein Problem, das Deutschland seit mindestens zwei Jahrzehnten umtreibt, aber zu oft aus politischen Gründen ignoriert wurde. Durch eine islamistische Popkultur gelingt es dem muslimischen Antisemitismus heute, neue Bevölkerungsschichten zu erreichen.

Mehrere Vorfälle im Jahr 2018 haben das Problem des islamischen Antisemitismus in Deutschland erneut ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geführt. Im April griff ein syrischer Immigrant in Berlin einen jungen Israeli an, der eine Kippa trug. Der Angriff wurde auf Video festgehalten und verursachte einen internationalen Skandal. [1.Gehrke, Kerstin: „Attacke auf Kippa-Träger: 19-Jähriger zu Arrest verurteilt“, Der Tagesspiegel Online, 25.06.2018, https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-um-antisemitischen-angriff-in-berlin-attacke-auf-kippa-traeger-19-jaehriger-zu-arrest-verurteilt/22734120.html] Im selben Monat erhielten zwei antisemitische Rapper mit muslimischem Hintergrund, die unter anderem über die Körper von Auschwitz-Häftlingen rappten, den inzwischen abgeschafften Echo-Musikpreis.[2. „Nach Skandal um Kollegah und Farid Bang: Musikpreis Echo wird komplett abgeschafft“, Spiegel Online, 25.04.2018, http://www.spiegel.de/kultur/musik/echo-wird-nach-skandal-um-kollegah-und-farid-bang-komplett-abgeschafft-a-1204745.html] Politiker versprachen in der Folge, den islamischen Antisemitismus stärker zu bekämpfen. Viele, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, behaupteten, dass der islamische Antisemitismus in Deutschland ein relativ junges Phänomen sei, das mit der Ankunft von mehr als einer Million Immigranten mit überwiegend muslimischem Hintergrund im Jahr 2015 begann.[3. https://www.berliner-zeitung.de/politik/judenhass-in-deutschland-angela-merkel-beklagt-antisemitismus-bei-fluechtlingen-30056292] Diese Darstellung deckt sich jedoch nicht mit den Fakten.

Tatsächlich ist der islamische Antisemitismus in Deutschland seit mindestens etwa zwei Jahrzehnten ein öffentlich sichtbares Problem: Im Jahr 2000 ereignete sich ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte als Antwort einen “Aufstand der Anständigen” gegen den deutschen Rechtsextremismus. Als die Polizei feststellte, dass es sich bei den Tätern nicht um deutsche Neonazis, sondern um zwei junge Antisemiten marokkanischer und jordanischer Herkunft handelte, wurde diese unbequeme Tatsache von Politikern und Medien weitgehend ignoriert. [4. „Düsseldorfer Synagoge: Der Brandanschlag ist aufgeklärt“, Der Tagesspiegel Online, 07.12.2000, https://www.tagesspiegel.de/politik/duesseldorfer-synagoge-der-brandanschlag-ist-aufgeklaert/184750.html ] Seitdem ereignete sich es eine Vielzahl von Vorfällen, bei denen jüdische Kinder gemobbt, jüdische Fussballspieler auf dem Spielfeld angegriffen oder Touristengruppen von muslimischen Antisemiten belästigt wurden. Gelegentlich sorgten solche Ereignisse für Schlagzeilen und scharfe Verurteilungen durch Politiker. Stephan Kramer, ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden, stellte bereits 2007 fest, die Gewalt aus dem muslimischen Lager sei mit jener der extremen Rechten vergleichbar. [5. Wagner, Von Joachim: „Vorurteile: »Hitler gefällt mir«“, Die Zeit, 07.06.2007, https://www.zeit.de/2007/24/Muslim-Antisemitismus] Der deutsche Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft reagierten jedoch nur zögerlich.

Keine isolierten Ereignisse

Insbesondere die deutsche Polizei und Justiz verfuhren ausgesprochen mild gegenüber antisemitischen Gewalttaten und Aufhetzung aus dem radikalislamischen Milieu. Während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 wurde eine Gruppe zumeist junger muslimischer und arabischer Demonstranten in der Innenstadt Berlins dabei gefilmt, wie sie skandierten: “Jude, Jude, feiges Schwein komm heraus und kämpf allein! [6. ReDoc – Research & Documentation: „Antisemitische Parolen bei pro-palästinensischer Demonstration am 17. Juli 2014“, de, https://www.youtube.com/watch?v=pAHuw0tBGvo] Die Polizei unterliess es, einzugreifen und behauptete später, dass diese Slogans keine Aufhetzung darstellten. [7. Hasselmann, Jörn: „‚Jude, Jude, feiges Schwein‘ soll auf Demonstrationen verboten werden“, Der Tagesspiegel Online, 21.07.2014, https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizei-in-berlin-reagiert-auf-kritik-jude-jude-feiges-schwein-soll-auf-demonstrationen-verboten-werden/10229256.html ] Zur selben Zeit verübten drei Palästinenser einen Brandanschlag auf eine Synagoge in der Stadt Wuppertal. Ein deutsches Gericht urteilte später, die Täter seien nicht antisemitisch motiviert gewesen. Es liess sich von den Aussagen der Täter überzeugen, sie hätten bloss versucht, die Öffentlichkeit für die Lage im Gazastreifen zu sensibilisieren und sprach milde Bewährungsstrafen aus.[8. Laurin, Stefan: „Wuppertal und die Brandstifter“, Jüdische Allgemeine, 12.01.2017, https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27477]

Sind diese antisemitischen Vorfälle isolierte Ereignisse oder spiegeln sie ein breiteres Problem des Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland wider? Die Antwort der Forschung zu diesem Thema ist überaus eindeutig. Zahlreiche Studien belegen, dass Muslime, die in westeuropäischen Ländern, einschliesslich Deutschland, leben, um ein Vielfaches antisemitischer sind als Christen und Menschen mit nicht-religiösem Hintergrund. Die Zahl der Muslime in verschiedenen untersuchten Ländern Westeuropas, die antisemitischen Aussagen zustimmen, bewegt sich um 40 Prozent, wobei die zweite Generation leicht weniger antisemitisch gesinnt ist als die erste. Bei fundamentalistischen und islamistischen Muslimen sind es sogar 70 Prozent.[9. Koopmans, Ruud: „Religious Fundamentalism and Hostility against Out-groups: A Comparison of Muslims and Christians in Western Europe“, Journal of Ethnic and Migration Studies 41/1 (2015), S. 33–57.] Deutschen Studien aus den Jahren 2007 und 2010 fanden ähnlich hohe Zustimmungsraten unter Muslimen zu den antisemitischen Aussagen, Juden seien “arrogant und gierig” oder sie hätten zu viel Macht. Unter nicht-Muslimen mit und ohne Migrationshintergrund waren die Zustimmungsraten signifikant tiefer und schwankten zwischen 3 und 16 Prozent. [10. Brettfeld, Karin: „Muslime in Deutschland“, Bundesministerium des Innern, 07.2007, https://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/WissenschaftPublikationen/muslime-in-deutschland-lang-dik.pdf?__blob=publicationFile ; Mansel, Jürgen und Victoria Spaiser: Abschlussbericht Forschungsprojekt „Soziale Beziehungen, Konfliktpotentiale und Vorurteile im Kontext von Erfahrungen verweigerter Teilhabe und Anerkennung bei Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund“ Universität Bielefeld, 2010.]

Gewalttätiger Antisemitismus

Diese Erkenntnisse sind keineswegs neu und wurden lange ignoriert. Das politisch akzeptierte Bild, dass die Juden in Europa hauptsächlich vom Antisemitismus der extremen Rechten bedroht waren, und die Realität klafften seit Anfang der 2000er Jahre zunehmend auseinander. Eine bereits 2002 von der EU Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Auftrag gegebene Studie wies deutlich darauf hin, dass junge Muslime überproportional antisemitische Einstellungen vertraten und erheblich für den Anstieg an antisemitischen Gewalttaten verantwortlich waren, der seit Beginn der Zweiten Intifada (2000-2005) in Europa zu verzeichnen war.[11. Bergmann, Werner und Juliane Wetzel: „Manifestations of anti-Semitism  in the European Union Synthesis Report“, 2002.] Die Studie wurde von der EUMC ohne Angabe von Gründen unter Verschluss gehalten. Das Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin mutmasste damals, dass die Resultate politisch nicht opportun waren.[12. Zentrum für Antisemitismusforschung: „Im Rampenlicht: Die Studie zum Antisemitismus in der EU“, 12.2003, http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/antisemitismus-studie.htm ] Auch im Rückblick scheint dies als wahrscheinlichste Ursache. Diese Tabuisierung verhinderte, dass rechtzeitig Massnahmen ergriffen wurden, um den muslimischen Antisemitismus zurückzudrängen.

Antisemitismus ist unter europäische Muslimen nicht nur verbreiteter als unter Christen, Anders- und Nichtreligiösen, er scheint auch gewalttätiger zu sein. Neben islamistischen Terroranschlägen gegen jüdische Ziele in Europa gibt es ein konstantes Level an weniger aufsehenerregender Gewalt, die das Leben der Juden und die Möglichkeit, jüdische Identität etwa durch das Tragen der Kippa auszudrücken, erheblich beeinträchtigt. Mehrere Studien haben gezeigt, dass die meisten Gewaltakte gegen Juden in Europa heute von muslimischen Antisemiten verübt werden.[13. Enstad, Johannes Due: „Antisemitic Violence in Europe, 2005-2015. Exposure and Perpetrators in France, UK, Germany, Sweden, Denmark and Russia“ (2017), https://www.duo.uio.no/handle/10852/55776 ] Eine EU Studie aus dem Jahr 2013 ergab etwa, dass 47 Prozent der Opfer von Antisemitismus in Deutschland ihre Täter als islamische Extremisten identifizierten.[14. Discrimination and hate crime against Jews in EU Member States: experiences and perceptions of antisemitism“European Union Agency for Fundamental Rights, 11.2013, http://fra.europa.eu/en/publication/2013/discrimination-and-hate-crime-against-jews-eu-member-states-experiences-and] In einer anderen Studie aus dem Jahr 2017 sagten sogar 81 Prozent der befragten jüdischen Opfer antisemitischer Gewalt, der Angreifer habe einen muslimischen Hintergrund gehabt.[15. Ebd.]

Wie lässt sich die Popularität des Antisemitismus unter europäischen Muslimen erklären? Erstens ist festzustellen, dass die antisemitischen Einstellungen europäischer Muslime in der islamischen Welt keinen Ausreisser darstellen. Vielmehr spiegeln sie die öffentliche Meinung in jenen Ländern wider, aus denen die meisten europäischen Muslime oder ihre Vorfahren ausgewandert sind. Umfragen der amerikanischen Anti-Defamation League (ADL) in den Jahren 2014 und 2015 haben ergeben, dass der Nahe Osten und Nordafrika die antisemitischste Region der Welt sind. Die Zahlen schwanken zwischen 93 Prozent Antisemiten unter der erwachsenen Bevölkerung im Gazastreifen und 71 Prozent bzw. 56 Prozent Antisemiten in den niedrigstplatzierten Ländern Türkei und Iran. Selbst in Tunesien, einem Land, das für seine vergleichsweise liberale Kultur bekannt ist, lag die Zahl immer noch bei erstaunlichen 86 Prozent. Es zeigt sich, dass der Antisemitismus unter den europäischen Muslimen, der wie erwähnt um 40 Prozent schwankt, weniger verbreitet ist als unter ihren Glaubensgenossen im Nahen Osten und Nordafrika. Erklärungen, die fehlende Integrationsbemühungen oder den Rassismus der Gastgesellschaften für den Antisemitismus unter Muslimen verantwortlich machen, zielen daher in die falsche Richtung. Vielmehr scheint es europäischen Gesellschaften – wenn auch in einem bescheidenen Masse – gelungen zu sein, die Rate des Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern und ihren Kindern zu reduzieren.

Die Herkunft der Muslime scheint eine wesentliche Rolle für die Ausprägung des Antisemitismus zu spielen. Er scheint etwa unter arabischen Muslimen stärker verbreitet zu sein als unter türkischen und kurdischen.[16. Mansel/Spaiser: „Abschlussbericht Forschungsprojekt „Soziale Beziehungen, Konfliktpotentiale und Vorurteile im Kontext von Erfahrungen verweigerter Teilhabe und Anerkennung bei Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund“.] Einheimische, europäische Muslime ohne Migrationshintergrund wiederum zeigen die geringste Neigung zum Antisemitismus. Eine Umfrage ergab, dass die Anzahl antisemitischer Einstellungen unter Balkanmuslimen zwischen 18 Prozent in Albanien und 28 Prozent in Bosnien schwankt.[17. Arno, Tausch: „Islamism and antisemitism. Preliminary evidence on their relationship from cross-national opinion data“, Journal of Globalization Studies 7/2 (2016), S. 145, https://cyberleninka.ru/article/n/islamism-and-antisemitism-preliminary-evidence-on-their-relationship-from-cross-national-opinion-data-1] Diese unterschiedlichen antisemitischen Ausprägungen haben einen direkten Einfluss auf das Klima des Antisemitismus in den Einwanderungsländern Westeuropas. In Frankreich, wo die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung aus Nordafrika stammt, ist ein höheres Mass an Antisemitismus zu erwarten als in Österreich oder der Schweiz, wo die Muslime primär aus dem Balkan einwanderten. Deutschland mit seiner ethnisch heterogenen muslimischen Bevölkerung nimmt eine Mittelstellung zwischen diesen Polen ein, wenngleich es sich dem französischen Beispiel annähern könnte, wenn die Zahl der Muslime mit arabischem Hintergrund weiter steigt.

Pop-Islam auch in der deutschen Jugendkultur

In der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts wurde der Aufstieg des muslimischen Antisemitismus in Europa oft auf den Einfluss arabischer Fernsehsender zurückgeführt, die in Europa über Satelliten empfangen wurden. Insbesondere der katarische Sender al-Jazeera mit seiner antiisraelischen Propaganda und der Übertragung der antisemitischen Predigten Scheich al-Qaradawis, dem einstigen spirituellen Führer der Muslimbruderschaft, trug vermutlich eine Mitverantwortung für die Anstachelung des Antisemitismus in Europa. Inzwischen hat sich jedoch eine islamische Popkultur in Europa etabliert, die vom Nahen Osten unabhängig ist. Dieser Pop-Islam, der vor allem die Muslime der zweiten und dritten Generation anspricht, die kaum Arabisch oder Türkisch spricht und nur ein rudimentäres Verständnis des Islam hat, steht dem Islamismus und damit auch dem Antisemitismus nahe. Es reduziert den Islam auf ein paar simple Credos. Eine der eindringlichsten Botschaften ist die Behauptung, die Muslime seien Opfer eines westlichen oder westlich-jüdischen Krieges gegen den Islam. Jedes persönlich oder kollektiv erfahrene Unrecht und jede Kränkung, ob real oder bloss in der Vorstellung vorhanden, von der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen bis zu Syrien, wird als ein Element dieses Krieges gegen den Islam verstanden.[18. Siehe Rickenbacher, Daniel: „Der jüdisch-westliche “Krieg gegen den Islam“ – Genealogie und Aktualität einer islamistischen Verschwörungstheorie“, in: Grimm, Marc und Bodo Kahmann (Hrsg.): Antisemitismus im 21. Jahrhundert, Virulenz einer alten Feindschaft in Zeiten von Islamismus und Terror, Berlin, Boston: De Gruyter Oldenbourg 2018.] Sowohl unter den Muslimen der ersten als auch der zweiten Generation in Europa glauben mehr als 50 Prozent an die Verschwörungstheorie eins westlichen Krieges gegen Islam.[19. Koopmans: „Religious Fundamentalism and Hostility against Out-groups“.] Der Pop-Islam wird heutzutage hauptsächlich über soziale Medien verbreitet, wo die Youtube-Videos islamistischer Prediger Zehntausende leicht beeinflussbare Jugendliche erreichen und Facebookgruppen täglich neue Versionen anti-islamischer Komplotte aufdecken. Dieser Pop-Islam hat längst auch in der deutschen Jugendkultur Fuss gefasst. So ist die deutsche Rapmusik, die oft von türkischen und arabischen Einwanderern produziert wird, stark von Antisemitismus und Verschwörungstheorien geprägt, wie jüngst der Echo-Skandal zeigte. Über dieses Gefäss können islamistische Ideen auch junge Nicht-Muslime erreichen, die sonst ausserhalb ihrer Reichweite wären. Diese islamistische Popkultur ist heute vielleicht der gefährlichste Verbreiter antisemitischer Ideen in Deutschland im Besonderen und in Europa im Allgemeinen.

Die stärke Präsenz und Propagandatätigkeit islamistischer und anderer rechtsextremer Gruppierungen aus dem Nahen Osten ist ein weiterer wichtiger Faktor, der das Phänomen des muslimischen Antisemitismus in Europa zu erklären hilft. Gruppen wie die Moslembruderschaft haben in Westeuropa seit den 1950er Jahren Zuflucht vor der Verfolgung in ihren Heimatländern gefunden und hier graduell ein weitverzweigtes Netz aus Moscheen, NGOs und Lobby-Gruppen aufgebaut. Behörden und zivilgesellschaftliche Organisation haben nur wenig Interesse gezeigt, der Tätigkeit solcher Gruppierungen entgegenzuwirken und sich primär auf den einheimischen rechtsextremen Aktivismus konzentriert. Auch kommt es immer wieder vor, dass linke und islamistische Gruppierungen bei antiisraelischen oder antirassistischen Aktionen zusammenarbeiten.[20. Siehe Peace, Timothy: „The French Anti-Racist Movement and the ‚Muslim Question‘“, Political and Cultural Representations of Muslims: Islam in the Plural 11 (2012), S. 131, hier S. 4–5.] Diese Handlungsfreiheit hat es islamistischen Gruppierungen ermöglicht, gerade auch unter muslimischen Einwanderern Einfluss zu gewinnen. Leider erfreuen sie sich solche Organisationen nach wie vor ungebrochener Beliebtheit. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass ein hoher Prozentsatz der deutschen Muslime, zumindest derjenigen, die bei Auslandswahlen wahlberechtigt sind, für rechtsextreme islamistische und nationalistische Parteien votiert. So geniessen die türkischen rechtsextremen Parteien AKP und MHP, die beide stark antisemitisch geprägt sind, in Deutschland sogar eine noch breitere Unterstützung als in der Türkei. Bei den Wahlen 2018 stimmten mehr als 65 Prozent der deutschen Türken für Erdogan, verglichen mit 52 Prozent in der Türkei. [21. Recep Tayyip Erdogan ist in Deutschland viel beliebter als zu Hause“, DIE WELT, 25.06.2018, https://www.welt.de/politik/ausland/article178155754/Recep-Tayyip-Erdogan-ist-in-Deutschland-viel-beliebter-als-zu-Hause.html] Andere türkische rechtsextremistische Gruppierungen wie die Grauen Wölfe oder die Milli Görüs, die eine rassistische, antisemitische und antiwestliche Weltanschauung vertreten, zählen laut Berichten des Verfassungsschutzes Zehntausende von Anhängern in Deutschland. Tatsächlich gehörten diese Gruppen im Jahre 2017 zu den grössten rechtsextremen Organisationen in Deutschland und überschatteten selbst «traditionsreiche» neonazistische Gruppen wie die NPD, die etwa 4000 Mitglieder zählt.[22. „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017“Verfassungsschutz NRW, 2018, https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/vorab_vs_bericht_2017.pdf; „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG)“Verfassungsschutz Niedersachsen, 2015, https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/extremismus/islamismusundsonstigerextremismus/islamistische_organisationen_und_bestrebungen/islamische_gemeinschaft_milli_goerues_ev_igmg/islamische-gemeinschaft-milli-goerues-ev-igmg-129066.html]

Leugnung und Tabuisierung des islamischen Antisemitismus

Als Deutschland im Jahr 2015 eine grosse Zahl von meist muslimischen Immigranten aufnahm, wurde Bundeskanzlerin Merkel in Medien und Politik weithin gelobt. Einige befürchteten jedoch schon damals, dass der Schritt zu einer Zunahme von Antisemitismus und Gewalt gegen Juden führen könnte. Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster etwa warnte davor, viele dieser Immigranten entstammten «Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist.» [23. Meisner, Matthias: „Zentralrat der Juden fordert Obergrenzen“, Der Tagesspiegel Online, 24.11.2015, https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-zentralrat-der-juden-fordert-obergrenzen/12625842.html ] Allerdings waren solche Warnungen im damaligen politischen Klima unpopulär, und es wurde wenig Konkretes getan, um den verbreiteten Antisemitismus und Antizionismus unter den Immigranten zu bekämpfen. Drei Jahre später hat sich das politische Klima in Deutschland grundlegend verändert. Eine Reihe von antisemitischen Vorfällen trugen dazu bei, den öffentlichen Blick erneut auf das Problem des islamischen Antisemitismus zu lenken. Nach dem Angriff eines syrischen Immigranten auf einen jungen israelischen Touristen im April dieses Jahres erklärte Angela Merkel, dass Deutschland mit «neuen Phänomen» des Antisemitismus konfrontiert sei, der von Flüchtlingen oder «Menschen arabischen Ursprungs» ausgehe.[24. „Judenhass in Deutschland: Angela Merkel beklagt Antisemitismus bei Flüchtlingen“, Berliner Zeitung, 22.04.2018, https://www.berliner-zeitung.de/politik/judenhass-in-deutschland-angela-merkel-beklagt-antisemitismus-bei-fluechtlingen-30056292 ]

Wenn auch Merkels These von der Neuheit des islamischen Antisemitismus falsch war, so war die Anerkennung des Phänomens durch die deutsche Politik und Öffentlichkeit dennoch ein gutes Zeichen. Nur dadurch rückte eine Lösung des Problems überhaupt in den Bereich des Möglichen. Natürlich kommt es weiterhin vor, dass politische Aktivisten die Realität des islamischen Antisemitismus in Deutschland leugnen aus Furcht, eine ehrliche Diskussion könnte die AFD und andere rechtspopulistische Gruppierungen stärken. Nicht überall ist die öffentliche Diskussion heutzutage derart weit fortgeschritten wie in Deutschland. In den USA oder Grossbritannien ist die Leugnung und Tabuisierung des islamischen Antisemitismus immer noch eine verbreitete Realität. Nur so ist erklärbar, dass die islamistische Aktivistin Linda Sarsour, die immer wieder mit antisemitischen Statements auffällt wie der Behauptung, Juden könnten keine Opfer von Unterdrückung sein – eine Aussage, die an die Leugnung des Holocaust erinnert – zu einer Gallionsfigur der amerikanischen Linken aufsteigen konnte.

Die deutsche Regierung hat im letzten Jahr konkrete Massnahmen ergriffen, um den Antisemitismus zu bekämpfen. Anfang 2018 schuf die deutsche Bundesregierung den Posten des Antisemitismus-Beauftragten, der mit dem Diplomaten Felix Klein besetzt wurde. Auf der Ebene der Bundesländer operieren ebenfalls mittlerweile acht Antisemitismusbeauftragte. In einem Interview im April 2018 versprach Klein, den islamischen Antisemitismus zu bekämpfen und die irreführenden Polizeistatistiken zu antisemitischen Delikten, die wenig Aufschluss über die Motivation der Taten geben, zu reformieren. [25. Niewendick, Martin: „Regierungsbeauftragter Klein: ‚Judenhass hat auch ein hässliches islamistisches Gesicht‘“, DIE WELT, 19.04.2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article175614862/Regierungsbeauftragter-Klein-Judenhass-hat-auch-ein-haessliches-islamistisches-Gesicht.html] Antisemitischen Vorfälle, einschliesslich Graffiti, werden in der Regel als rechtsextreme Taten kategorisiert, auch wenn die Täter genauso gut aus dem islamistischen Milieu stammen könnten.[26. Reisin, Andrej: „Antisemitismus: Sind die Statistiken irreführend?“, http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-147.html] Klein und seine elf Mitarbeiter geniessen die Unterstützung aller politischen Parteien, einschliesslich der linksradikalen Die Linke.[27. Meisner, Matthias: „Antisemitismus-Beauftragter Klein bekommt elf Mitarbeiter“, Der Tagesspiegel Online, 25.06.2018, https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-lenkt-ein-antisemitismus-beauftragter-klein-bekommt-elf-mitarbeiter/22731834.html] Letztere hat in der Vergangenheit wiederholt ihre eigenen Antisemitismusskandale produziert und dürfte daher daran interessiert sein, ihr Image in dieser Frage zu verbessern. Deutschland nimmt dadurch eine Pionierrolle in der Bekämpfung des islamischen Antisemitismus ein. Ob Felix Klein dabei erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Indem Deutschland das Problem jedoch öffentlich anerkennt und ernsthafte Massnahmen zu seiner Lösung ergreift, ist es anderen westlichen Ländern weit voraus.

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Über Daniel Rickenbacher

Dr. Daniel Rickenbacher ist Kreitman Postdoctoral Fellow an der Ben Gurion Universität in Israel, wo er zur Geschichte des Pan-Islam während der Mandatsperiode forscht. Zuvor arbeitete er als Research Associate am Concordia Institute for Canadian Jewish Studies in Montreal und als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Strategische Studien an der Schweizer Militärakademie (MILAK) der ETH Zürich.

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