Die Wächter bewachen: Facebooks beunruhigende Wahl seines Aufsichtsgremiums

Lesezeit: 7 Minuten

Seit der US-Wahl von 2016 steht Facebook sowohl seitens der politischen Rechten als auch seitens der Linken unter schwerem Beschuss. Während die Rechte Facebook bezichtigt, Konservative zu zensieren und bei seinen Richtlinien bezüglich Hassreden mit zweierlei Mass zu messen, wirft die Linke Facebook vor, nicht genug zu tun, um die Verbreitung von Fake-News und Rassismus auf seiner Plattform zu stoppen.

Um etwaige lähmende neue US-Regulierungen zu verhindern, hat sich Facebook an beide Seiten gewandt und versucht, seine Selbstregulierung zu verbessern. Ein neues Aufsichtsgremium, welches das letzte Wort hat, wenn es darum geht, zu entscheiden, welche Art von Sprache erlaubt ist und welche nicht, ist Teil dieser Bestrebungen. Es ist eine heikle Aufgabe, den häufig nur allzu schmalen Grat zwischen dem Schutz der freien Meinungsäusserung und der Unterbindung der Verbreitung von Hassreden über das soziale Netzwerk zu meistern – vieles wird von der Zusammensetzung des Gremiums abhängen und davon, ob es in der Lage ist, dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Ein besorgniserregender Start

Als vor einigen Wochen die Namen der ersten zwanzig Mitglieder des Aufsichtsgremiums genannt wurden, hatte die Berufung von Tawakkol Karman als eine von zwei Vertretern für den Nahen Osten heftige Kritik aus der Region zur Folge. Karman ist Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2011, jedoch auch ehemalige Aktivistin der jemenitischen „Reform“-Partei (Al‑Islah), dem lokalen Zweig der Muslimbruderschaft.

Auf Twitter bezeichnete der ägyptisch-amerikanische Sozialwissenschaftler Samuel Tadros dies als eine „sehr beunruhigende Wahl“ und wies darauf hin, dass „Facebooks inhaltliche Kontrolle in arabischer Sprache aufgrund seiner islamistischen Tendenzen schon seit langem problematisch ist“. Al-Hurra Kolumnistin Nervana Mahmoud indessen mahnte: „Die Marginalisierung nicht-islamistischer Muslime … wird zu einer pro-islamistischen Voreingenommenheit führen”.

Es ist nicht das erste Mal

Die Kontroverse um Karman ist nicht neu. Als sie 2011 den Friedensnobelpreis für ihren Kampf für die Rechte der Frauen im Jemen erhielt, wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft im lokalen Verband der Muslimbruderschaft kritisiert. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass der Vorsitzende des Schura-Rats der Al-Islah, Abd al-Majeed al-Zindani, aufgrund seiner „langjährigen Zusammenarbeit mit [Osama] bin Laden“ auf die Terroristenliste der USA gesetzt worden war.

Dennoch waren diese Verbindungen zum politischen Islam für den Ausschuss, der sich dieser Tatsache durchaus bewusst war, keineswegs ein Hinderungsgrund, sondern vielmehr ein positives Kriterium für seine Entscheidung. Der Vorsitzende des Gremiums wies öffentlich all jene zurück, welche „[die Muslimbruderschaft] als eine Bedrohung für die Demokratie empfinden“ und behauptete: „Es deuten viele Signale darauf hin, dass diese Art von Bewegung ein wichtiger Bestandteil der Lösung sein kann“.

Die Entscheidung für Karman passte in einen intellektuellen Diskurs zwischen politischen Entscheidungsträgern aus den Bereichen Aussenpolitik und Terrorismusbekämpfung, der insbesondere in der Zeit der Obama-Regierung verbreitet war. In diesem Kontext betrachtete man die Unterdrückung der islamistischen Bewegung und den israelisch-palästinensischen Konflikt als zentrale Probleme der Muslime und demzufolge als die grundlegende Ursache für den radikalen islamischen Terrorismus. Der Dialog mit der Muslimbruderschaft und deren Stärkung wurden daher als die Lösung betrachtet.

Eine Liberale oder Radikale?

Trotz ihrer Funktion als Abgeordnete der Al-Islah erwarb sich Karman einen Ruf als Vertreterin eher liberaler Positionen – so setzte sie sich beispielsweise für die Pressefreiheit ein und für die Gleichberechtigung von Muslimen und Nicht-Muslimen – eine Haltung, die ihr grossen Mut abverlangte und für die sie viel Kritik aus den eigenen Reihen erntete.

Nachdem sie den Nobelpreis erhalten hatte, entschloss sich Karman allerdings dann zu einem Treffen mit dem spirituellen Anführer der Bruderschaft, Youssef al-Qaradawi, in Katar. Al-Qaradawi ist selbst nach Massstäben der Bruderschaft ein politischer Hardliner und eine geistliche Autorität, die den Selbstmord-Terrorismus gegen Israelis verteidigt. Bei ihrem Treffen lobte Karman seine Schriften.

Nach dem Sturz des Präsidenten und Muslimbruders Mohammed Mursi im Jahr 2013 in Ägypten verkündete Karman ihre Unterstützung der Bruderschaft und trug in den sozialen Medien wiederholt stolz das Rabia-Zeichen zur Schau, das mit den von der Bruderschaft angeführten internationalen Protesten gegen den neuen Staatsführer Abdel Fattah al-Sisi in Verbindung gebracht wird.

Geopolitische Spiele

Im aktuellen Kalten Krieg in der Region, in dem sich Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der einen und die Türkei, Katar und die Unterstützer der Muslimbruderschaft auf der anderen Seite gegenüberstehen, gilt Karman als eine Anhängerin letzterer.

Obwohl die Saudis 2014 die Bruderschaft als terroristische Organisation einstuften, unterstützte Karman anfangs die ein Jahr später einsetzende saudisch/katarische Intervention im Jemen gegen die Huthis. Die vom Iran unterstützten Huthis sind die eingeschworenen Feinde ihrer Al-Islah-Partei. Im Laufe der Jahre und mit der Eskalation des Kriegs im Jemen sowie dem Beginn einer innerarabischen Fehde am Golf im Jahr 2017 wurde sie eine der bekanntesten Kritikerinnen des Militäreingriffs. Wenngleich sie humanitäre Gründe für ihren Positionswechsel angibt, vertreten ihre Kritiker die Meinung, dass ihre humanitäre Agenda einseitig ist und sich mit den Interessen der Türkei und Katars – zweier Länder, die sie in ihren Artikeln und Social Media-Posts aufs Heftigste verteidigt – überschneidet.

2018 wurde sie aus der Al-Islah ausgeschlossen, nachdem die Partei ihre Beziehungen zu Katar abgebrochen und sich an Saudi-Arabien neuorientiert hatte. Karmans politische Basis befindet sich daher nicht mehr im Jemen, sondern in der Türkei, deren Ehrenbürgerschaft sie 2012 aus den Händen Ahmed Davutoglus empfing, des damaligen Aussenministers und der ursprünglichen Triebkraft hinter der neo-osmanischen Orientierung des Landes. Unter der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei zu einer autoritäreren innerstaatlichen Regierungsform zurückgekehrt und zum primären Protektor der internationalen islamistischen Bewegung avanciert.

Islamisten aus der ganzen Welt sammeln sich in Istanbul, nachdem sie aus ihren Heimatländern vertrieben wurden, um über die Zukunft ihrer Bewegung zu beraten. Es sind jedoch nicht nur Islamisten, die sich in der Türkei zusammenfinden, sondern auch viele arabische Flüchtlinge finden dort Schutz. Seit Beginn des „arabischen Frühlings“ sind viele Gegner der derzeitigen politischen Ordnung, darunter Journalisten, Politiker und Intellektuelle, in die Türkei emigriert, wo sie eine lebendige arabische Diaspora bilden.  Hier geniessen sie vollständige Freiheit, die arabischen Regimes anzugreifen und zu kritisieren – mit Ausnahme von Katar, dem einzig verbliebenen Verbündeten-Staat der Türkei in der Region.

Karman nimmt in diesem Umfeld eine herausragende Rolle ein. Seit sie den Friedensnobelpreis erhalten hat, gründete sie mehrere Organisationen, die jetzt alle ihren Sitz in der Türkei haben. Neben der Tawakkol Karman Foundation, deren Schwerpunkt auf humanitärer Arbeit liegt, startete sie 2014 auch den Fernsehsender Al-Belqees, nachdem sie Berichten zufolge aus Katar Finanzmittel und Schulungen erhalten hatte. Im gleichen Jahr zählte sie ausserdem zusammen mit Moncef Marzouki, der unter der Regierung der Ennahda-Partei – dem tunesischen Ableger der Muslimbruderschaft – tunesischer Präsident war, zu den Gründern des Arab Council for Defense of Revolutions and Democracy, heute schlicht unter der Bezeichnung Arabischer Rat bekannt.

Die Politik des Arabischen Rats orientiert sich im Grossen und Ganzen an der der Muslimbruderschaft und der Türkei. 2019 organisierte er beispielsweise eine Gedenkveranstaltung für den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, nachdem dieser in einem ägyptischen Gefängnis verstorben war. Zuvor hatte Karman Mursi als „den Mandela der arabischen Welt“ gepriesen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Mursi bekannt war für seine häufigen antisemitischen Äusserungen, bei denen er die Juden unter anderem als „die Nachkommen von Affen und Schweinen“ bezeichnet hatte.

Das neue Gesicht der Islamisten

In den vergangenen Jahrzehnten haben islamistische Bewegungen ihre Botschaften professionalisiert und sich eine ans Vokabular der Menschenrechte angepasste Sprache angeeignet, um ihren Zielen näher zu kommen, insbesondere, wenn sie sich an westliches Publikum wenden. Es wäre zu einfach, Karmans Aktivismus lediglich als eine Täuschung herunterzuspielen, denn es bleiben einige schwierige Fragen offen. Fühlt sie sich wahrhaft Demokratie und Pluralismus verpflichtet? Oder betrachtet sie diese Dinge, wie Erdogan, als Sprungbrett, um dahin zu gelangen, wo sie hin will, um sie dann wieder über Bord zu werfen? Die Antwort lautet: wahrscheinlich von beidem etwas. Durch die Tatsache, dass sie sich in ihrer Kritik auf ihre politischen Gegner beschränkt und gleichzeitig intensive Verbindungen zur türkischen und zur katarischen Regierung unterhält, setzt sie sich geringstenfalls dem Vorwurf der Heuchelei aus.

Um als glaubwürdige Stimme zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und Bekämpferin von Hassreden zu dienen, müsste sie ihre Unabhängigkeit von der Türkei beweisen und einen kritischen Blick auf die problematischen Aspekte der Ideologie der Muslimbruderschaft – und Islamisten allgemein – werfen. Dazu zählen deren antisemitisches und antiwestliches Weltbild, ihre Forderung nach einem nicht-muslimische Gruppen und Frauen diskriminierenden rechtlichen Rahmenwerk, ihre gewaltbereiten Tendenzen sowie ihre Geschichte der Verfolgung von Reformern und Kritikern des Islam. Religionskritik ist schliesslich der Grundstein der freien Meinungsäusserung, eines Wertes, den Facebook – zumindest dem Namen nach – hochhält.

Facebook wäre gut beraten, Karman dazu aufzurufen, ihren Standpunkt in diesen Fragen deutlich kundzutun und sicherzustellen, dass sie nicht als Erdogans Sprachrohr im Gremium fungiert. Andernfalls läuft das neue Aufsichtsgremium Gefahr, Facebooks ohnehin geschädigte Glaubwürdigkeit als neutraler und fairer Akteur weiter zu untergraben.

Auf Englisch zuerst erschienen bei European Eye on Radicalization. Übersetzung Audiatur-Online.

Über Daniel Rickenbacher

Dr. Daniel Rickenbacher ist Kreitman Postdoctoral Fellow an der Ben Gurion Universität in Israel, wo er zur Geschichte des Pan-Islam während der Mandatsperiode forscht. Zuvor arbeitete er als Research Associate am Concordia Institute for Canadian Jewish Studies in Montreal und als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Strategische Studien an der Schweizer Militärakademie (MILAK) der ETH Zürich.

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