Die von palästinensischen Führern getroffenen Entscheidungen rufen bewusst und zu ihrem eigenen Vorteil eine Krise in der Stromversorgung hervor. Die Opfer sind Palästinenser.
von Elliot Friedland
Hier eine kurze Erklärung der Krise:
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, selbst ein Diktator (da er seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2005 alle Wahlen abgesagt hat), hat Israel darüber informiert, dass er nicht länger für die Stromversorgung Gazas aufkommen wird. Diese Entscheidung fiel, da die Hamas ihren Strom nicht mehr bezahlen kann.
Dieser Strom wird von der israelischen Elektrizitätsgesellschaft im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza geliefert. Abbas hat Israel gebeten, dem Gazastreifen den Strom abzustellen, da er die Rechnung nicht bezahlen will. Israel hat diesem Wunsch entsprochen und die Energieversorgung um 40 Prozent gekürzt.
Die Kunde von den Kürzungen verbreitete sich rund um die Welt. Da Gaza aus einem kleinen Gebiet besteht, in dem zwei Millionen Menschen leben, bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. Das Kraftwerk von Gaza ist schon seit April stillgelegt, ebenfalls wegen unbezahlter Rechnungen der Hamas, deshalb hatte das Gebiet ohnehin bereits nur etwa vier Stunden Strom am Tag.
Am Donnerstag sprang dann Ägypten in die Bresche, um die Krise zu entschärfen, und schickte eine Million Liter Brennstoff für ein Wiederanfahren des Kraftwerks von Gaza. Dies ist jedoch nur eine vorübergehende Überbrückungsmassnahme. Die Krise wird wieder aufflammen, sobald der Brennstoff verbraucht ist.
Wie hängt das alles zusammen?
Die Stromkrise in Gaza ist symptomatisch für eine umfassende Taktik islamistischer Terrorgruppen im Allgemeinen und der Hamas im Besonderen. Diesen manipulativen Kreislauf zu verstehen und sich ihm zu verweigern ist bei der Bekämpfung dieser Gruppen äusserst wichtig, und auch zur Beendigung des Bedürftigkeitskreislaufes, unter dem die Menschen in den von den Dschihadisten kontrollierten Gebieten leiden.
Wie funktioniert dieser Kreislauf? Er kann grob in drei Stufen eingeteilt werden:
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Ausgabe aller Gelder für Terrorismus.
Die Hamas erhält pro Jahr 100 Millionen Shekel (29.000.000 Dollar) an Steuern von den Einwohnern Gazas. Darüber hinaus hat sie Hunderte Millionen Dollar an internationaler Hilfe zum Wiederaufbau und zur humanitären Unterstützung bekommen. Und dann haben die israelischen Sicherheitsdienste dieses Jahr Muhammad Murtaja verhaftet, den Leiter der Filiale der türkischen Hilfsorganisation IHH in Gaza, weil er Hilfsgelder für terroristische Zwecke abgezweigt hat.
„Die egoistische Terrororganisation Hamas hat Gelder gestohlen, die den Bedürftigen in Gaza von internationalen Organisationen zukommen sollten. Die Hamas gedeiht auf Kosten der Bewohner des Gazastreifens und verwendet für diese bestimmte Spenden zur Finanzierung von Terror“, sagte Generalmajor Yoav Mordechai, Koordinator der Regierungstätigkeiten in den Gebieten über die Festnahmen.
Und das ist kein Einzelfall. 2016 verhaftete Israel, Waheed al Borsh, einen für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) tätigen Ingenieur, weil er Hilfsgelder entwendet hatte, um für die Seestreitkräfte der Hamas einen Landungssteg zu bauen.
In einem noch unerhörteren Fall wurde der Manager der internationalen Hilfsorganisation World Vision angeklagt, mindestens 43 Millionen Dollar internationaler Hilfen dem militärischen Flügel der Hamas für die Bezahlung von Kämpfern und Waffen zugeschanzt zu haben.
Der unabhängige Think Tank, das Begin-Sadat-Center for Strategic Studies merkt an, „dass laut Haushalt und Ausgaben für das Jahr 2013, veröffentlicht von der letzten offiziellen Hamas-Regierung im Jahr 2014, lediglich 2% der gesamten Ausgaben von 348 Millionen Dollar in die Entwicklung gingen und nur 11,2 % in soziale Transferleistungen (verglichen mit 25 % in Ägypten, das ein ähnliches sozio-ökonomisches Profil hat). Die rivalisierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) schätzt, dass mehr als zwei Drittel der Ausgaben der Hamas in die Erzeugung von Terror geflossen sind.“
Diese Art der Ausgabengestaltung schadet den Bewohnern von Gaza. Dies aber ist wiederum ein Gewinn für die Hamas, wegen der …
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Manipulation der anschliessenden humanitären Krise
Man muss dazu sagen, dass die humanitäre Krise echt ist. Aus Israel selbst verlautet, dass zusätzlich zu den Stromausfällen 96 % des Wassers in Gaza – Berichten zufolge aufgrund der Belastung der Wasserleitungen – nicht als Trinkwasser geeignet sind. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 42 %.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es das Ziel der Hamas, diese Krisen zu nutzen, um weitere Konzessionen von Israel zu erpressen und Israel in der internationalen Presse anzuschwärzen.
Während der jüngsten Stromkrise wütete der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, Israel trage „die Verantwortung für die Folgen der Kürzung”. „Israel versucht, eine humanitäre Krise in Gaza auszulösen, um die Hamas zu verdrängen“, klagte VICE News in einer unglaublich irreführenden Schlagzeile ungeachtet der Tatsache, dass sogar die Palästinensische Autonomiebehörde der Hamas die Schuld für die aktuelle Krise gab.
Der UN Sonderbeauftragte für den Friedensprozess, Nikolay Mladenov, warnte, die humanitäre Krise könne einen weiteren Krieg auslösen, da „die Leute wütend und zunehmend verzweifelt sind …“
„Die UN warnt vor einem ‚totalen Zusammenbruch‘ Gazas unter der Stromkrise“, schreibt Al-Jazeera und klagt, „weitere Kürzungen der ohnehin bereits reduzierten Stromversorgung in Gaza bringt den bedrängten Gazastreifen an den Rand einer humanitären Katastrophe.“
Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den besetzen Gebieten, Robert Piper, warnte vor den katastrophalen Folgen weiterer Stromkürzungen. Eine von 16 NGOs – darunter Rabbis for Human Rights, B’Tselem und Peace Now – unterzeichnete Erklärung forderte den israelischen Generalstaatsanwalt auf, einzugreifen und Israel zu kostenlosen Stromlieferungen zu zwingen, weil Israel rechtlich für das Wohlergehen der Menschen im Gazastreifen verantwortlich sei. Amnesty International und andere globale NGOs haben sich der Verurteilung angeschlossen.
All diese Verurteilungen schädigen das Ansehen Israels und erhöhen den Druck auf das Land und schaffen so strategische Möglichkeiten für die Hamas, dies auszunutzen für …
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Profit
Würde Israel Gaza kostenlos Energie liefern, würde es tatsächlich den Terror der Hamas subventionieren, weil dadurch Ressourcen freigesetzt würden, die diese eigentlich für die eigene Stromversorgung aufwenden müsste. Somit würde Israel Terrorismus finanzieren.
Dieses Geld kommt aus den Taschen der israelischen Steuerzahler.
Weigert sich Israel, für die Energieversorgung der Hamas zu zahlen, schädigt es sein ohnehin angeschlagenes internationales Ansehen. Darüber hinaus gerät es in eine moralische Zwickmühle, wenn die Bilder gebeutelter Palästinenser in den Nachrichten laufen. Das kann dazu auch noch zu sozialen und politischen Spannungen in Israel führen.
Ist Israel der Ansicht, dass es jetzt reicht und marschiert in Gaza ein, um die Hamas abzusetzen, wird dies auch der Hamas zugutekommen. Sobald die Opferzahlen steigen, werden sich die Sympathien der internationalen Gemeinschaft und der Palästinenser der Hamas zuneigen, wie dies auch während und nach dem letzten Gaza-Krieg der Fall war.
“Hamas ist bereit, das Leben von Zivilisten in Gaza zu opfern”
Die Jerusalem Post schreibt in ihrem Leitartikel zur Stromkrise: „Letztlich ist die sogenannte Stromkrise ein Werk der Hamas. Genau wie der Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch absichtliche Positionierung von Kämpfern und Raketenwerfern in Ballungsräumen durch die islamistische Bewegung, stellt auch der Zahlungsverzug bei der Stromrechnung Gazas Israel vor ein schwieriges moralisches Dilemma. Die Hamas ist bereit, das Leben von Zivilisten in Gaza zu opfern, um die Schlacht um die öffentliche Meinung zu gewinnen. Der Anblick eines kranken palästinensischen Babys, das im unbeleuchteten Rantisi Pediatric Hospital in Gaza-Stadt ohne Behandlung dahinvegetiert, ist schwer zu ertragen und kann nicht wegerklärt werden.“
Und es gibt noch einen weiteren Vorteil: die Hilfen, die man der internationalen Gemeinschaft aus der Tasche ziehen kann, wenn es in Gaza zu einer humanitären Krise kommt.
Die Hamas hat bereits die UN, Europa und die arabischen Staaten gebeten, bei Abbas wegen der Krise zu intervenieren. In der Zwischenzeit hat ein Schiff mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern der türkischen Hilfsorganisation IHH – der gleichen Hilfsorganisation, deren Leiter wegen des Abzweigens von Hilfsgeldern zur Finanzierung des Terrors der Hamas verhaftet wurde – in Ashdod angelegt, damit die Güter nach Gaza transportiert werden konnten.
Internationale Spender geben Gaza Millionen an Hilfsgeldern und werden das aller Voraussicht nach wieder tun, wenn sich die Situation verschlechtert.
Geschieht dies, wird die Hamas die Früchte ernten und die frischen Hilfsgelder stehlen, um ihren Terrorismus zu finanzieren, während sie gleichzeitig die Menschen unter ihrer Herrschaft ihrem Schicksal überlässt.
“Strategie der Boa Constrictor”
Sie fährt die Strategie der Boa Constrictor und versucht, Israel langsam zu erwürgen, nicht mit brutaler Gewalt, sondern durch ständige Zermürbung, und indem sie aus allen Entscheidungen schlechte Entscheidungen macht. Die Tatsache, dass Palästinenser leiden, wird nicht nur nicht berücksichtigt, sondern ist in Wirklichkeit Teil des Plans.
Dieser ist sowohl brillant wie bösartig.
Elliot Friedland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Clarion Project. Auf Englisch zuerst erschienen bei Clarion Project.
