2018 gab es eine Vielzahl wichtiger Aktionen gegen Antisemitismus. Die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse am Ende des Jahres bietet ein Gegengewicht zum jährlichen – regelmässig an Umfang zunehmenden – Bericht der schlimmsten antisemitischen Vorfälle die seit einigen Jahren vom Simon Wiesenthal Center veröffentlicht werden.[1. http://www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=8776547&ct=15008847]
von Dr. Manfred Gerstenfeld
Eine wichtige Entwicklung ist die sich ausweitende Akzeptanz der Definition des Antisemitismus der internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA). [2. http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism] Man kann nicht versuchen Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, ohne dass es einen gemeinsamen Massstab gibt, der von mehreren Ländern für den internen Gebrauch formell übernommen wurde: Grossbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. Sie ist zudem von einer grossen Bandbreite anderer, wie Universitäten und Städten, darunter London und Berlin, übernommen worden.[3. http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22096]
Eine zweite bedeutende Entwicklung waren Erfolge im Kampf gegen die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen), die darauf abzielt den Staat Israel zu delegitimieren. Rechtliche Schritte spielen eine wichtige Rolle dabei BDS zu behindern. Im November 2018 wurde Kentucky der 26. US-Bundesstaat, der Gesetze verabschiedete, um Staatsaufträge an Firmen zu verbieten, die die BDS-Bewegung befürworten.[4. http://www.usnews.com/news/best-states/kentucky/articles/2018-11-15/bevin-signs-order-to-support-israel-against-bds-movement] Die Gouverneure aller 50 US-Staaten haben eine Erklärung unterschrieben, die die BDS-Bewegung als im Gegensatz zu amerikanischen Werten stehend verurteilt.[5. http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/All-50-American-governors-sign-anti-BDS-statement-492085] Chile hat vor kurzem seinen Kommunen verboten Israel zu boykottieren, indem sie sich als Grund, keine Geschäfte mit Israel zu machen, sich der BDS-Bewegung anschliessen. [6. http://www.jpost.com/BDS-THREAT/BDS-declared-illegal-for-all-cities-in-Chile-573723] Mehrere Städte in Spanien haben ebenfalls versucht BDS in ihrem Tun einzusetzen. Eine Reihe Gerichte haben diese Massnahmen allerdings für ungültig erklärt, so z.B. in Barcelona.[7. https://forward.com/fast-forward/409090/2-spanish-cities-reverse-bds-motions-following-legal-action] [8. https://unitedwithisrael.org/victory-bds-suffers-3-further-defeats-in-spain/]
Antisemitismus-Beauftragte in Deutschland
Noch eine positive Entwicklung ist die Ernennung von Antisemitismus-Beauftragten in Deutschland. Dies geschah auf nationaler Ebene, aber auch in einer Reihe von Bundesländern. Der Bundesbeauftragte Felix Klein hat bereits viele Aspekte und Vorfälle von Antisemitismus in Deutschland angesprochen. Zum Beispiel hat er angedeutet, dass er vorhat die politische Verzerrung von Statistiken antisemitischer Vorfälle anzugehen. Verbrechen gegen Juden durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangene registriert, während Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als festgehalten. [9. http://besacenter.org/wp-content/uploads/2018/08/916-Germany-Anti-semitism-Commissioner-Gerstenfeld-final.pdf] Unter diesen staatlichen Beauftragten hat Ludwig Spaenle aus Bayern eine Beobachter-Funktion initiiert, die nächstes Jahr einsatzbereit sein soll.[10. http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22814]
Die EU-Kommission hat bereits 2015 Katharina von Schnurbein zur Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus ernannt. Sie hat verschiedene Initiativen in Angriff genommen, allerdings wurden ihr nicht annähernd adäquate Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung gestellt, um den massiven Antisemitismus unter den mehr als 500 Millionen EU-Bürgern aufzudecken.
Eine vierte wichtige Entwicklung ist die zunehmende Zusicherung von Sicherheitsmassnahmen für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen. Die Schweiz ist in diesem Bereich extrem vernachlässigend gewesen. Die Stadt Basel hat schliesslich mit viel Verspätung dieses Jahr endlich entschieden sich diesem Prozess anzuschliessen und Polizisten zur Bewachung der Synagoge abzustellen.[11. http://www.thelocal.ch/20181205/basel-to-pay-for-armed-security-to-protect-jewish-institutions] Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall und eine Herausforderung für andere Städte des Landes. [12. http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Acht-neue-Polizisten-zum-Schutz-der-Basler-Juden-17701265] [13. https://m.bazonline.ch/articles/5bd97764ab5c371d77000001]
Eine fünfte wichtige Entwicklung ist die Veröffentlichung zusätzlicher Studien zum Thema Antisemitismus. Im Dezember veröffentlichte die Fundamental Rights Agency (FRA) einen Bericht, von dem sie behauptet, dass es sich hierbei um die grösste jemals durchgeführte Studie über Antisemitismus handelt. Sie untersuchte zwölf Länder der Europäischen Union und trägt den Titel: “Erfahrungen und Wahrnehmungen des Antisemitismus”. Die Studie stellte fest, dass die gebräuchlichste antisemitische Äusserung, die Juden in Europa begegnet, die ist, dass Israelis sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten.[14. European Agency for Fundamental Rights: Experiences and perceptions of antisemitism, Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU. Luxemburg, 2018, S. 11. (https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews)]. Muslimischer Antisemitismus wird als die vorherrschende identifizierte Quelle der Bedrohung von Juden in Europa erwähnt. Dem folgt linker Antisemitismus und dann rechter Antisemitismus.[15. ebenda, S. 12, 13.] Ein europaweites Problem ist, dass sich die meisten Opfer antisemitischer Vorfälle aufgrund schlechter Nachbereitung nicht bei den Behörden beschweren.[16. ebenda, S. 16.]
Es gibt viele andere beiläufige oder kleinere Sachverhalte, die von Bedeutung sind. Eines davon war ein französisches Manifest gegen den muslimischen Antisemitismus, das von 250 jüdischen und nichtjüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Dieses Dokument fasst die Hauptelemente von Gewalt und Aufstachelung gegen Juden zusammen, die aus Teilen dieser Immigranten-Gemeinschaft kommen. Man kann nur hoffen, dass im nächsten Jahr weitere in diese Fussstapfen treten und entlarven, was eine Vielzahl europäischer Regierungen versucht zu verstecken und zu beschönigen.[17. http://www.jpost.com/Opinion/15-years-too-late-French-manifesto-against-Muslim-antisemitism-557922] Fünfzehn Jahre zu spät hat der französische Präsident Emmanuel Macron offiziell anerkannt, dass die Ermordung des jüdischen Diskjockeys DJ Sebastien Sellam im Jahr 2003 durch einen muslimischen Nachbarn eine antisemitische Tat war. [18. https://eurojewcong.org/news/communities-news/france/french-president-recognises-antisemitic-nature-jewish-djs-murder-2003/]
Der Rat der Europäischen Union genehmigte die erste Erklärung ihrer Art zur Bekämpfung des Antisemitismus und Stärkung der Sicherheitsmassnahmen der jüdischen Gemeinden in Europa.[19. http://www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/439977] Die scheidende US-Botschafterin Nikki Haley geisselte die UNO: “Wir werden es nicht tolerieren, dass eine Weltorganisation von 198 Ländern die Hälfte ihrer Zeit damit verbringen kann, ein Land anzugreifen: Israel.”[20. http://www.haaretz.com/us-news/.premium-13-times-nikki-haley-stood-up-for-israel-at-the-un-and-aipac-1.6545972]
Britische Medien wie The Daily Mail und der Telegraph haben den beträchtlichen Antisemitismus in der britischen Labour Party, unter der Leitung von Jeremy Corbyn, einem Freund völkermörderischer Terroristen, Partner von Holocaust-Verfälschern, antiisraelischer Hetzer und Teilzeitantismit. [21. https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-party-antisemitism/]
Es gibt viele weitere verdienstvolle Taten gegen den Antisemitismus von Einzelpersonen. Alyssa Milano zum Beispiel lehnte es ab in den USA beim Women’s March zu sprechen, nachdem zwei der Leiterinnen, Tamika Mallory und Linda Sarsour, es ablehnten ihre Verbindungen zum führenden amerikanischen Antisemiten Louis Farrakhan abzubrechen.[22. http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/alyssa-milano-womens-march-linda-sarsour-tamika-mallory-islam-noi-rallies-me-too-a8622971.html] Eine weitere wichtige Entwicklung war die Entlassung des extrem antiisraelischen Hetzers Marc Lamont durch CNN.[23. http://www.washingtonpost.com/politics/2018/11/29/cnn-fires-marc-lamont-hill-wake-remarks-criticizing-israel-calling-free-palestine/?noredirect=on&utm_term=.91daf9c790f4]
Es sollte zur Tradition werden, am Ende eines jeden Jahres nicht nur wichtige antisemitische Verleumdungen zu veröffentlichen. Es besteht nun auch die Möglichkeit, Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus zu veröffentlichen.
Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs. Übersetzung H. Eiteneier / Audiatur-Online.
