Die letzten palästinensischen Parlamentswahlen, die am 25. Januar 2006 stattfanden, endeten mit einem Sieg der Hamas, der islamistischen Bewegung, die den Gaza-Streifen kontrolliert. Die nächsten Wahlen sind für den 15. Mai 2021 angesetzt, obwohl das Parlament, bekannt als der Palästinensische Legislativrat (PLC), für eine vierjährige Amtszeit gewählt wurde.
von Khaled Abu Toameh
Der Sieg der Hamas im Jahr 2006 löste einen erbitterten Streit mit der Fatah-Fraktion des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas aus. Der Streit legte den Legislativrat praktisch lahm und schuf zwei getrennte Ministaaten für die Palästinenser – einen im Westjordanland und einen im Gazastreifen.
Die Hamas hat die Wahl 2006 vor allem deshalb gewonnen, weil ihre Kandidaten als Teil einer Liste namens “Change and Reform Bloc” kandidierten.
Der Slogan der Liste lautete: “Der Islam ist die Lösung; eine Hand baut auf, die andere leistet Widerstand.” Die Hamas-Liste versprach in ihrem Wahlprogramm, alle Formen von Korruption zu bekämpfen und “das islamische Recht [Scharia] zur Hauptquelle der Gesetzgebung in Palästina zu machen.” Die Hamas-Liste versprach darüber hinaus, “alle Methoden, einschliesslich des bewaffneten Widerstands” gegen Israel einzusetzen.
Aufgrund dieser Versprechen gewann die Hamas 74 der 132 Sitze des PLC. Ihre Rivalen in der Fatah erhielten 45 Sitze.
Das Ergebnis der Wahl 2006 zeigte, dass eine Mehrheit der Palästinenser die Forderung der Hamas nach Beendigung der Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Durchsetzung des islamischen Rechts und vor allem der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel voll unterstützt.
Die Hamas rechtfertigte ihre Entscheidung damals an der Wahl teilzunehmen, mit dem Argument, dass sie im Kontext des “umfassenden Programms zur Befreiung Palästinas” der islamistischen Gruppe stehe.
Die siegreiche Botschaft, die die Hamas damals an die Palästinenser sandte, lautete: Unsere Teilnahme an der Wahl bedeutet nicht, dass wir die Osloer Verträge und das Existenzrecht Israels anerkennen. Dies ist nur ein Schritt zur Erreichung unseres Ziels, ganz Palästina zu befreien, vom Jordan bis zum Mittelmeer.
Die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Sie boykottierte die erste Parlamentswahl 1996 unter dem Vorwand, dass diese unter dem Dach der Osloer Verträge stattfand, die drei Jahre zuvor zwischen der PLO und Israel unterzeichnet wurden.
Die Hamas ist nach wie vor gegen die Oslo-Verträge, weil sie nicht an einen Friedensprozess mit Israel glaubt. Denn wie kann die Hamas irgendeinen Friedensprozess akzeptieren, wenn ihre Charta offen zur Vernichtung Israels aufruft?
Islamisches Recht “als Hauptquelle der Gesetzgebung”
Das politische Programm der Fatah versprach auch, “alle Formen der Korruption und des Machtmissbrauchs vollständig zu beenden.” Die Fatah versprach jedoch nicht, einen “bewaffneten Widerstand” gegen Israel zu starten oder das islamische Recht “als Hauptquelle der Gesetzgebung in Palästina” durchzusetzen.
Die Palästinenser kauften der Fatah ihr Gerede über die Beendigung der Korruption nicht ab: Sie sahen, wie sich die Fatah-Führer nach der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1994 bereichert hatten, dank Hunderter Millionen Dollar, die ihnen von den USA, der Europäischen Union und anderen westlichen Geberländern ohne ein Fünkchen Rechenschaft zur Verfügung gestellt worden waren.
Obwohl die Fatah in ihrem Wahlprogramm eine scharfe Anti-Israel-Rhetorik verwendete, bevorzugten viele Palästinenser dennoch die Hamas. Der Grund dafür, dass die Fatah im Gegensatz zur Hamas nicht von der “Befreiung ganz Palästinas” sprach oder einen bewaffneten Kampf gegen Israel versprach, ist, dass ihre Führer Angst hatten, dass die USA und die EU die finanzielle Hilfe für die Palästinenser einstellen würden.
Alles, was die Fatah damals sagte, war, dass die Palästinenser “das Recht haben, der Besatzung in Übereinstimmung mit internationalen Konventionen zu widerstehen.”
Auch hier reichte das vage Gerede über anti-israelischen “Widerstand” nicht aus, um eine Mehrheit der Palästinenser zu überzeugen, für die Fatah zu stimmen. Hätte die Fatah den “bewaffneten Widerstand” in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich erwähnt, wäre es ihr gelungen, die Unterstützung von mehr Wählern zu gewinnen.
Abschluss in israelischem Gefängnis wichtiger als an der University of Texas
Eine andere Liste, die bei der Wahl 2006 antrat, hiess Dritter Weg. Die Liste wurde von Salam Fayyad angeführt, der einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften von der University of Texas in Austin hat. Fayyads Liste erhielt bei der Parlamentswahl 2006 nur 2,41% der Stimmen. Fayyad diente von 2007 bis 2013 als Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Warum brachte der Dritte Weg wenig Erfolg? Im Gegensatz zu den meisten Kandidaten auf den Listen von Fatah und Hamas, war Fayyad nicht in anti-israelische Terroraktivitäten verwickelt; vor allem hat er nie einen Tag in einem israelischen Gefängnis verbracht. Für viele Palästinenser ist es wichtiger, ob man einen Abschluss in einem israelischen Gefängnis hat als an der University of Texas in Austin.
Fayyads Wahlprogramm konzentrierte sich auf die Notwendigkeit, die “Sicherheitsanarchie und das Waffenchaos zu beenden, starke und professionelle Sicherheitskräfte aufzubauen und einen Reformplan” in den Institutionen der Autonomiebehörde umzusetzen.
Fayyad versprach mit anderen Worten, die bewaffneten Banden und Milizen, die die palästinensischen Strassen durchstreifen, aufzulösen und sicherzustellen, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte im Einklang mit dem Gesetz arbeiten. Offensichtlich fanden diese Versprechen bei der überwältigenden Mehrheit der Palästinenser keinen Anklang.
Palästinenser, die nicht für Fayyads Liste stimmten, sagten eigentlich, dass sie gegen die Entwaffnung der bewaffneten Gruppen von Fatah und Hamas sind.
Wenn Fayyad sich entscheidet, bei den Parlamentswahlen am 22. Mai mit der gleichen Botschaft anzutreten, ist es unwahrscheinlich, dass er viel mehr Stimmen erhält als 2006. In der Tat ist es sogar möglich, dass er weniger Stimmen als damals erhalten wird. Jeder Palästinenser, der wie Fayyad bei den Wahlen auf einer Plattform kandidiert, die über Frieden und Koexistenz mit Israel spricht, wird verlieren.
Wie kann ein Kandidat, der auf einem Ticket kandidiert, das Normalisierung und Frieden mit Israel fördert, zu einer Zeit gewinnen, in der Palästinenser durch ihre Führer täglich gegen Israel radikalisiert werden ? Wie kann ein Kandidat, der keine Zeit in israelischen Gefängnissen verbracht hat, in einer Zeit gewinnen, in der palästinensische Sicherheitsgefangene von palästinensischen Führern als “Helden” verherrlicht werden?
Echte Erziehung beginnt zu Hause
Kann sich irgendein Kandidat in das Zentrum von Ramallah stellen, der De-facto-Hauptstadt der Palästinenser, und über die Förderung von Frieden und Normalisierung mit Israel sprechen? Jeder Kandidat, der dies täte, könnte von Glück reden, wenn er nicht als Verräter denunziert würde – oder gar Schlimmeres.
Der einzige Weg, aus diesem Sumpf herauszukommen, ist Bildung. Echte Erziehung beginnt zu Hause, nicht unbedingt im Klassenzimmer. Echte Erziehung beginnt mit dem, was Eltern ihren Kindern vermitteln. Echte Erziehung beginnt mit dem, was ein Kind in seiner häuslichen Umgebung sieht und hört. Echte Erziehung beginnt mit dem, was Führungskräfte und die Medien den Kindern erzählen.
Die tägliche anti-israelische Hetze in den Medien, in den Moscheen und in der Rhetorik der palästinensischen Führer erklärt, warum für Leute wie Fayyad im palästinensischen politischen Diskurs kein Platz ist.
Die palästinensischen Führer müssen ihrem Volk sagen, dass Israel das Recht hat zu existieren. Sie müssen ihrem Volk sagen, dass Frieden und Normalisierung nicht nur für Israel, sondern auch für die Palästinenser gut ist. Sie müssen ihrem Volk sagen, dass eine Zusammenarbeit mit Israel besser ist als ein Boykott.
Israel als “zionistische Entität” oder als “Besatzungsstaat” zu bezeichnen, dient nur dazu, Israel weiter zu delegitimieren und Juden zu dämonisieren.
Der Aufruf zu allen Formen des Widerstands gegen Israel macht es für Befürworter von Frieden und Gewaltlosigkeit unmöglich, eine palästinensische Wahl zu gewinnen. Verlautbarungen von Fatah und Hamas, die dazu aufrufen, Israelis wegen “Kriegsverbrechen” zu verfolgen, bedeuten, dass die meisten Palästinenser für jede Liste stimmen werden, die Krieg, nicht Frieden, mit Israel verspricht. Die einzigen Kandidaten, die wahrscheinlich eine Wahl gewinnen werden, sind diejenigen, die zu Gewalt gegen Israel aufrufen.
Unter den gegenwärtigen Umständen, in denen die Anti-Israel-Stimmung extrem angeheizt ist, fragt man sich, ob der Plan, Neuwahlen abzuhalten, eine gute Idee ist. Sie werden mit Sicherheit nur das radikale Lager unter den Palästinensern noch weiter stärken.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
