Samstag, April 20, 2024
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Schlagwort: Gesetzgebung

Ein Ausschuss von 11 Richtern des Obersten Gerichtshofs Israels. Foto IMAGO / UPI Photo

Israels oberstes Gericht urteilt im September über Justiz-Gesetz

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Kundgebung zugunsten des von der Regierung geplanten Gesetzes zur Justizreform. Tel Aviv, 23. Juli 2023. Foto Eytan Schweber/TPS

Neue Proteste für und gegen Justizreform in Israel – Kompromiss möglich?

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Wahlplakate verschiedener israelischer politischer Parteien vor einem Wahllokal in Tel Aviv. 1. November 2022. Foto IMAGO / ZUMA Wire

Manipulation der öffentlichen Meinung in Israel

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150.000-200.000 Unterstützer der von der Regierung vorgeschlagenen Justizreformen versammelten sich vor den Regierungsgebäuden in Jerusalem. Foto Yoav Dudkevitch/TPS

Grossdemonstration für die Justiz-Reform in Jerusalem

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Ein Wahlplakat für die Likud-Partei mit ihrem Vorsitzenden Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (L) und Oppositionsführer von Yesh Atid, Yair Lapid (R). Foto IMAGO / UPI Photo

Netanjahus Aufruf zum Dialog mit Skepsis aufgenommen

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Staatspräsident Isaac Herzog hält in seinem Büro in Jerusalem eine Ansprache an die Nation, 12. Februar 2023. Foto Haim Zach/GPO

Israel: Präsident Herzog als Vermittler in der Justizreform

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Yair Lapid während einer Sondersitzung der Knesset, in der die neue Regierung vereidigt wird, Donnerstag, 29. Dezember 2022, in Jerusalem. Foto IMAGO / UPI Photo

Lapid hat Recht, der Wahnsinn muss aufhören

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14. Januar 2023, Demonstration in Tel Aviv: Eine Frau hält ein Plakat mit Fotos des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (M), des Justizministers Yariv Levin (L) und des Innenministers Arieh Derei (R) am Habima-Platz in Tel Aviv. Foto IMAGO / ZUMA Wire

Ist die Justizreform eine Gefahr für die israelische Demokratie?

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Das Gebäude des Palästinensischen Legislativrats (PLC) in Gaza-Stadt. Foto Majdi Fathi/TPS

Werden Neuwahlen radikale Gruppen unter den Palästinensern weiter stärken?

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Foto Screenshot Youtube / Der Schweizerische Bundesrat

Die sogenannte “Konzernverantwortungsinitiative” – eine Mogelpackung

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