Im Laufe der vergangenen vierzehn Jahre kamen Dutzende Anklagen von Arabern, die aus den palästinensischen Autonomiegebieten geflohen waren und in Israel Zuflucht fanden, vor die israelischen Gerichte. Die schiere Menge der Fälle sowie deren auffallende Ähnlichkeit veranlasste die israelische Justiz dazu, sie zusammenzufassen und 2017 als Sammelklage vor dem Jerusalemer Amtsgericht unter Vorsitz von Richter Moshe Drori zu verhandeln.

 

von Bassam Tawil

In allen Fällen wurden die Opfer – palästinensische Araber, die in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrollierten Gebieten lebten – der Zusammenarbeit mit Israel verdächtigt. Ein „Verbrechen“, das alles beinhalten kann, von der Warnung der Behörden vor bevorstehenden Terrorakten bis hin zum Verkauf von Land an Juden.

Diese mutmasslichen „Kollaborateure“ wurden nach der Verschleppung durch die palästinensische Polizei in den Kerkern der PA gefangen gehalten, wo sie unsäglichen Folterpraktiken ausgesetzt waren. In ihren Zeugenaussagen vor Gericht berichteten die Opfer von brutalen Schlägen, abgebrochenen Zähnen, sexuellen Übergriffen, dass sie extremer Hitze und Kälte ausgesetzt wurden, man sie zwang, auf Glasscherben zu sitzen, sie wiederholt in unterschiedlichen Positionen an der Decke aufgehängt wurden und „medizinische“ Behandlungen durch die Gefängnisärzte der Palästinensischen Autonomiebehörde über sich ergehen lassen mussten, die ihnen Urin direkt in die Venen injizierten. In zahlreichen Fällen wurden die mutmasslichen Kollaborateure auf der Stelle exekutiert; in anderen Fällen wurden sie zu Tode gefoltert, während man ihre Familienangehörigen vergewaltigte und ebenfalls folterte. Selbst vor Kleinkindern und Säuglingen machte man keinen Halt. Diese Methoden werden nach wie vor praktiziert; dies ist die Art und Weise, wie die Palästinensische Autonomiebehörde mit jedem umgeht, der der Zusammenarbeit mit den Juden verdächtigt wird: Tod oder Folter.

Im Laufe der Gerichtsverhandlung änderten die Anwälte der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Verteidigungstaktik. Zuerst leugneten sie jegliche Beteiligung; später gestanden sie ein, ihr Polizeiapparat habe tatsächlich „Verhaftungen vorgenommen“. Allerdings, so versuchten sie geltend zu machen, seien während der Gefängnisaufenthalte ordnungsgemässe Verfahren eingehalten worden.

Vor wenigen Monaten befand Richter Drori die Palästinensische Autonomiebehörde unmittelbar verantwortlich für die Inhaftierung und Folter oder Ermordung der 52 palästinensischen Kläger und verurteilte die PA dazu, die Opfer entsprechend zu entschädigen. In seinem Urteil verwies Richter Drori auf die überwältigenden und eindeutigen Beweise für Folter und die schockierenden Ähnlichkeiten in den rund 2.000 Seiten umfassenden Zeugenaussagen der Opfer.

Um eine Entschädigung seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erhalten, müssen die Opfer jedoch eine Reihe medizinischer und psychologischer Beurteilungen vorlegen – Tests, deren Durchführung häufig so kostspielig ist, dass die Palästinenser sich diese nicht leisten können. Um ihre Klienten zu unterstützen, ersuchten die Anwälte der palästinensischen Opfer, Barak Kedem und Aryeh Arbus, fünfzehn Menschenrechtsorganisationen um Hilfe – ein „Who-is-Who“ von Menschenrechtsaktivisten im israelisch-arabischen Konflikt, die vehementesten Vertreter im Kampf gegen die israelische „Besatzung“, die regelmässig die Not der palästinensischen und israelischen Araber unter der israelischen „Besatzung“ beklagen. Diese Organisationen sind die grössten Aktivisten gegen den Abriss von Häusern, welche den Familien von Terroristen gehören, und führend im Kampf gegen die „Unterdrückung“ der Araber durch die israelische Polizei und die IDF, die sie als „Besatzungsmächte“ bezeichnen.

Alle der angesprochenen Menschenrechtsorganisationen profitieren immens von der äusserst grosszügigen Unterstützung ausländischer Regierungen und Wohltätigkeitsorganisationen, wie etwa dem New Israel Fund und anderen bekannten „liberalen“ Stiftungen. Die Reaktionen, die die Anwälte erhielten, sprechen für sich:

  • Der New Israel Fund, B‘Tselem, Rabbis for Human Rights und die Association for Civil Rights in Israel zählten zu den Gruppen, die das Gesuch der palästinensischen Kläger schlichtweg ignorierten. Diese Organisationen, die sonst nicht gerade für ihre Zurückhaltung bekannt sind, waren plötzlich stumm.
  • Yesh Din brachte zwar „Gefühle von Wut und Schmerz“ zum Ausdruck, erklärte jedoch, sie könnten nicht helfen, da sie „die Opfer von Rechtsverstössen nur dann vertreten, wenn sie durch israelische Behörden oder israelische Bürger begangen wurden“.
  • Eine weitere bekannte NGO, Adalah, nannte als Grund, dass die Organisation „nur Palästinensern hilft, die gegen den Staat Israel klagen“.
  • Amnesty International teilte mit, ihre Organisation „verfügt nicht über die professionellen Werkzeuge, um den Bedürfnissen dieser Flüchtlinge gerecht zu werden“.

Insgesamt zeigten dreizehn der fünfzehn „Menschenrechtsorganisationen“, dass sie sich in Wirklichkeit für die Diffamierung des Staates Israel engagieren und kein wahres Interesse an der Verteidigung der Menschenrechte haben. Lediglich zwei Organisationen – das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (The Committee for Prevention of Torture, CPT) und Physicians for Human Rights (PHR) – boten Unterstützung in jedweder Art an.

Ironischerweise kam auch von zwei unerwarteten Seiten Hilfe: Honenu, ein Rechtshilfeverein, der meist mit rechtsgerichteten Angelegenheiten assoziiert wird, und Regavim, eine Denkfabrik und Interessensgruppe, die regelmässig vor Gericht zieht, um die Souveränität Israels zu schützen. Offenbar sind diese beiden Organisationen tatsächlich der Ansicht, dass „Menschenrechte“ mehr sind, als ein Rammbock im Diffamierungskampf gegen Israel.

Der Fall dieser 52 Opfer von Folter durch die Palästinensische Autonomiebehörde ist ein warnendes Beispiel für die Art von Staat, die zu erwarten ist, wenn PA-Präsident Mahmoud Abbas und seine Handlanger die Chance zur Gründung eines solchen bekommen sollten. Ausserdem ist er eine traurige, aber lehrreiche Lektion, wie zynisch das Mantra der „Menschenrechte“ verwendet wird, um die Wölfe im Schafsfell zu kaschieren, die in Wirklichkeit nichts anderes im Schilde führen, als die wahren Menschenrechte – sowie die Länder und Organisationen, denen tatsächlich etwas daran liegt – in Stücke zu reissen.

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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