Die Finanzhilfe der Schweiz für die palästinensische Nichtregierungsorganisation «Sekretariat für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht» wird einer Prüfung unterzogen. Anlass ist, dass das «Sekretariat» eine NGO unterstützt, die ein Jugendzentrum im Westjordanland nach einer Terroristin benannt hat. Der Parlamentarier Christian Imark fordert von der Schweizer Regierung indes noch weitergehende Konsequenzen.

Zu Beginn dieses Jahres war das Schweizer Aussendepartement (EDA) in die Kritik geraten, weil es Berichte darüber zurückgehalten hatte, wofür staatliche Gelder aus der Schweiz in den palästinensischen Gebieten konkret eingesetzt werden. Konkret ging es um Einzelheiten bei der Finanzierung des «Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat» («Sekretariat für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht»). Dabei handelt es sich um einen palästinensischen Verein, der von der dänischen Consulting-Firma «Niras» und dem Rechtsinstitut der Universität Bir Zeit in der Nähe von Ramallah organisiert wird. Seit 2014 hat das «Sekretariat» nach Angaben von NGO Monitor umgerechnet mehr als 18 Millionen Schweizer Franken erhalten, diesen Betrag haben sich die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande geteilt. Etwa 3,8 Millionen Franken davon sind vom EDA übernommen worden.

Das «Sekretariat» fungiert vor allem als Geldverteilungsmaschine, das heisst: Es leitet seine Einnahmen an palästinensische und fundamentaloppositionelle israelische NGOs weiter. Mehr als die Hälfte dieser Organisationen unterstützen «NGO Monitor» zufolge die BDS-Kampagne, darunter sind grosse Geldempfänger wie «Badil», «Al-Haq» und «Addameer», die allesamt zu den führenden Organisationen in der antiisraelischen Boykottbewegung zählen. Dass sie sich als Menschenrechtsvereinigungen bezeichnen, ist nichts als eine Camouflage. Sie verfolgen letztlich das Ziel, Israel als Unrechtsstaat zu delegitimieren, der kein Existenzrecht hat, und das «Sekretariat» ist ihnen dabei behilflich – mit Geldern, die auch aus der Schweiz kommen. Das EDA wollte wissen, wie und wofür genau seine Zuwendungen eingesetzt werden, legte die Antwort aber nicht offen. Dabei berief es sich auf sein Recht, Informationen aus offiziellen Dokumenten unter Verschluss zu halten, wenn diese die aussenpolitischen Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigen könnten.

Jugendzentrum nach Terroristin benannt

Nun aber wurde bekannt, dass das Aussendepartement die millionenschweren Zahlungen an das «Sekretariat» einer Prüfung unterzieht. Anlass dafür ist, dass der Organisation vorgeworfen wird, die Nichtregierungsorganisation «Women Affairs Technical Committee» (WATC) zu unterstützen. Dieses WATC war, so berichten es «NGO Monitor» und «Palestinian Media Watch» (PMW), im Mai an der Gründung eines Jugendzentrums im Westjordanland beteiligt, das nach Dalal Mughrabi benannt ist. Mughrabi war eine zur Fatah gehörende palästinensische Terroristin, die im Jahr 1978 an einem Anschlag in der Nähe von Tel Aviv beteiligt war, bei dem 38 Israelis getötet und 72 verletzt wurden. Sie selbst starb bei dem Angriff ebenfalls, weshalb sie im Namen des Jugendzentrums – der laut PMW auf das Konto des WATC geht – als «Märtyrerin» firmiert. Das Zentrum ist als Joint-Venture dieser vom «Sekretariat» mitfinanzierten NGO, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Uno sowie der norwegischen Regierung entstanden.

Dänemark und die Niederlande hatten bereits deutlich gemacht, die finanziellen Zuwendungen an das «Sekretariat für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht» respektive an das WATC auszusetzen, nun will auch die Schweiz zumindest eine Untersuchung vornehmen. Man nehme «Vorwürfe zu Missständen immer ernst», liess das EDA die Schweizer «SonntagsZeitung» wissen. Weiter hiess es vonseiten des Aussendepartements: «Sollte sich ein Fehlverhalten der NGO bestätigen, werden entsprechende Konsequenzen gezogen.» Diese könnten bis zur sofortigen Einstellung der Zusammenarbeit gehen. Das «Sekretariat» selbst will nach Angaben von «NGO Monitor» die Zusammenarbeit mit dem WATC ebenfalls überdenken.

Einmal mehr zeigt sich, wie berechtigt die Motion des Solothurner Nationalrats Christian Imark (SVP) vom April 2016 war. In seiner Eingabe hatte Imark gefordert, die Gesetzeslage dahingehend anzupassen, dass keine öffentlichen Mittel mehr an NGOs vergeben werden, die «in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind». Grund für diesen Vorstoss war, wie der Parlamentarier schrieb, dass immer wieder «zweifelhafte Verbindungen» von israelischen und palästinensischen NGOs aufgedeckt würden, die «direkt oder indirekt mit Schweizer Steuergeldern alimentiert werden». Es bestehe daher der begründete Verdacht, «dass die Gelder von der Schweiz für Kampagnen eingesetzt werden, die der Friedensfindung mehr schaden als nützen». Die Motion wurde im März dieses Jahres mit 111 zu 78 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Im Juli 2017 bestätigte der Ständerat den Beschluss.

Fünf Fragen an Nationalrat Christian Imark

Über die Ankündigung des EDA, die Kooperation mit dem «Sekretariat für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht» auf den Prüfstand zu stellen, und die Konsequenzen daraus sprach Audiatur-Online mit Nationalrat Christian Imark.

Wie schätzen Sie den Entschluss des EDA ein? Welche Bedeutung hat er aus Ihrer Sicht?

Es ist richtig und wichtig, dass endlich etwas gegen die widerrechtliche Verschwendung von Schweizer Steuergeldern unternommen wird. Die Zeichen der Zeit verlangen, dass NGOs weltweit besser kontrolliert werden müssen.

Ist die Suspendierung der Zahlungen ein erster Schritt hin zu einem generellen Umdenken des EDA hinsichtlich der Förderung von antisemitischen NGOs im Nahen Osten? Oder wird sie eine Einzelaktion bleiben?

Das EDA ist mittels einer parlamentarischen Motion beauftragt worden, zu überprüfen, ob irgendwo Steuergelder direkt oder indirekt an NGOs fliessen, die in rassistische, antisemitische oder hetzerische Aktionen verwickelt sind. Dies wurde nach bisheriger Praxis durch das EDA nie sanktioniert. Das heisst für die Zukunft zum Beispiel: Taucht eine von der Schweiz finanzierte NGO auf einer antisemitischen Plattform auf, wird das Folgen haben müssen – entweder für die Organisation oder für das Aussendepartement. Insofern kann der Entscheid des EDAs durchaus als Signal an NGOs verstanden werden.

Wie glaubwürdig ist die Aussage des EDA, man nehme « Vorwürfe zu
Missständen immer ernst»?

Sehr unglaubwürdig. Bisher geäusserte konkrete Vorwürfe zu dubiosen NGO-Finanzierungen wurden durch das EDA stets ignoriert oder mit ausweichendem, allgemeinen gehaltenem und stundenlangem Fabulieren über die internationale Zusammenarbeit eingeschläfert.

Welche Hoffnungen und Forderungen verbinden Sie mit der Aussetzung der
Zahlungen an das «Sekretariat»?

Das «Sekretariat» muss transparenter werden und seine Projekte und Verbindungen öffentlich aufzeigen. Von der neutralen Schweiz erwarte ich, dass keine Projekte mehr unterstützt werden, die als einseitige Parteinahme in einem internationalen Konflikt aufgefasst werden können.

Welche Schritte sollte das EDA als nächste unternehmen?

Auftragsgemäss soll das EDA jetzt die Zusammenarbeit mit NGOs hinsichtlich direkter oder indirekter Verwicklungen in antisemitische oder hetzerische Aktionen prüfen. Sollte das Departement nicht in der Lage sein, die Überprüfungen mit genügend Distanz zu beurteilen, muss eine unabhängige Instanz die Zusammenarbeit mit NGOs beurteilen.


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Alex Feuerherdt

Über Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er hält Vorträge zu den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost und schreibt regelmässig für verschiedene Medien, unter anderem für die «Jüdische Allgemeine», «n-tv.de», «Konkret» und die «Jungle World». Zudem ist er der Betreiber des Blogs «Lizas Welt».

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