Vor einigen Tagen hat die von Generalsekretär Antonio Guterres eingesetzte interne Prüfgruppe der UNO zur Überprüfung der Neutralität des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA ihre Ergebnisse veröffentlicht. Für ihre Arbeit hatte die Kommission als einzige Nichtregierungsorganisation die auf Schulbücher spezialisierte NGO «IMPACT-se» eingeladen. Nach deren Anhörung hatte die Kommission darüber einen schriftlichen Bericht einverlangt. Die ihr übergebene Dokumentation enthält 246 Seiten.
IMPACT-se nimmt zum offiziellen Bericht der Untersuchungskommission wie folgt Stellung:
Am Montag, 22. April 2024, hat die UNO-Prüfungskommission zur Frage der Neutralität der UNRWA ihre Ergebnisse veröffentlicht. Das Gremium räumte ein, dass der in UNRWA-Schulen unterrichtete Stoff gegen die Neutralitätsstandards verstösst und dass das Hilfswerk in wichtigen Bereichen wie der Aufsicht strukturelle Mängel aufweist. Die Empfehlungen des Gremiums nehmen das Hilfswerk und seine Mitarbeiter jedoch nicht in die Pflicht und bieten nur wenige oder gar keine greifbaren Lösungen zur Behebung dieser schwerwiegenden Mängel, was den Bericht zu einem reinen Lippenbekenntnis macht.
Die Kommission wurde von UN-Generalsekretär Guterres eingesetzt, nachdem in den letzten Monaten eine Flut von Informationen aufgetaucht war, die die Komplizenschaft von UNRWA mit dem Terror aufdeckten. Den Vorsitz des Ausschusses übernahm die UN-Untergeneralsekretärin und ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna. Ausserdem waren Vertreter des skandinavischen Raoul-Wallenberg-Instituts, des Christian-Michelsen-Instituts und des Dänischen Instituts für Menschenrechte vertreten.
Beweise für Terrorverbindungen ignoriert
Die Untersuchungsgruppe räumte ein, dass sie grosse Bedenken hatte, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder der Hamas waren. Im Bericht des Gremiums werden die vorgelegten Beweise jedoch abgetan, und es wird kein einziger UNRWA-Lehrer oder -Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen. Auch werden keine wirksamen Abhilfemassnahmen in dieser Angelegenheit vorgeschlagen. Im Endeffekt erleichtert die Überprüfung die Weiterbeschäftigung von Hamas-Mitgliedern durch eine UN-Organisation.
Hasserziehung durch die Palästinensische Behörde heruntergespielt
Das Gremium räumte auch ein, dass die Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die laut UNRWA in ihren Schulen verwendet werden, Inhalte aufweisen, die “eine schwere Verletzung der Neutralität darstellen”. Der Bericht bestätigt auch, dass UNRWA hasserfüllte Passagen nicht aus den Schulbüchern entfernt.
In dem Bericht wird das Problem jedoch heruntergespielt, indem der fragliche Inhalt als “marginal” bezeichnet wird. Er zitiert eine nicht nachprüfbare Schätzung, die sich nur auf die eigenen Daten des UNRWA stützt, wonach 3,85 % der Schulbuchseiten Elemente enthalten, die nicht mit den Werten der Vereinten Nationen oder den UNESCO-Standards übereinstimmen. Die 2022 vom UNRWA selbst durchgeführte Überprüfung der palästinensischen Schulbücher ergibt eine höhere Zahl: 4,35 % des vom UNRWA verwendeten Lehrplans der Palästinensischen Autonomiebehörde enthalten hasserfülltes Material – das entspricht einer von 23 Seiten oder jeder zweiten Lerneinheit. Selbst nach der eigenen Schätzung des Gremiums von 3,85 % erstreckt sich das hasserfüllte Material über Hunderte, vielleicht Tausende von Seiten, was mehreren Lehrbüchern entspricht. Das Prüfgremium verschweigt jedoch, dass die Prüfkriterien von UNRWA die meisten UNESCO-Standards für die Analyse von Lehrplänen ignorieren, wie z. B. die Suche nach Aufwiegelung. Dies wurde in einem Bericht des US Government Accountability Office im Jahr 2019 bestätigt. Das Gremium spricht nur vage Empfehlungen aus, um die Exposition palästinensischer Kinder gegenüber solchen Inhalten zu beenden.
Hasserfülltes UNRWA-Bildungsmaterial ignoriert
Entscheidend ist, dass das Gremium eine Fülle von belastenden visuellen Beweisen, die IMPACT-se dem Gremium auf Ersuchen des Vorsitzenden vorgelegt hatte, ignorierte und nicht darauf einging. Diese Bilder und Videos aus UNRWA-Schulen in allen Bezirken des Gazastreifens zeigen, dass von den Bildungsabteilungen des UNRWA produziertes Lehrmaterial verwendet wird, das Antisemitismus propagiert, zu Gewalt aufruft und Terror und Märtyrertum verherrlicht. Zu den Beispielen, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden, gehören die Verherrlichung eines palästinensischen Brandanschlags auf einen jüdischen Bus als “Grillparty”, die Verherrlichung des Terroristen Dalal Mughrabi, der für die Ermordung von 38 israelischen Zivilisten verantwortlich ist, als Vorbild sowie Karten, die in UNRWA-Klassenzimmern zu sehen sind und die Existenz Israels auslöschen und Städte in Israel vor 1967 als palästinensisch kennzeichnen. Mehrere Studien aus den Jahren 2023, 2022 und 2021 (hier und hier), in denen Tausende von Seiten institutioneller Unterrichtsmaterialien untersucht wurden, ergaben, dass UNRWA-Lehrer, Schulleiter, Schulen und Bildungsabteilungen regelmässig an der Ausarbeitung, Genehmigung, dem Druck und der Verteilung von Tausenden von Seiten dieser hasserfüllten Unterrichtsmaterialien beteiligt waren, welche die Lehrbücher der palästinensischen Behörde ergänzen.
Vage, zahnlose Empfehlungen
Das Gremium gab acht oberflächliche Empfehlungen zum Thema Bildung ab, denen es an konkreten Details mangelt, was sie unwirksam macht. So wird beispielsweise in der Empfehlung “Einführung stichprobenartiger Unterrichtsinspektionen in den Klassenzimmern” nicht angegeben, wer solche Inspektionen durchführen soll oder wem darüber Bericht erstattet werden soll.
Darüber hinaus wurde bei der Überprüfung festgestellt, dass die internen Aufsichtsmechanismen des UNRWA nicht so funktionieren, wie sie sollten. Es wurde festgestellt, dass „mehrere kritische Bereiche, wie z. B. die Aufsicht, nicht ausreichend berücksichtigt wurden“. Diese Besorgnis wird noch dadurch verstärkt, dass in dem Bericht ständig auf interne Aufsichtsinstrumente und -berichte verwiesen wird, die nie veröffentlicht wurden. Der Bericht des Untersuchungsgremiums enthält jedoch erneut nur vage Empfehlungen und versäumt es, die UNRWA zu beauftragen, konkrete Schritte zur Überwachung von Verstössen und zur Verbesserung der Aufsicht zu unternehmen.
Diese unzureichenden Empfehlungen waren alles, was auf die Aussagen von IMPACT-se vor UN-Untergeneralsekretärin Colonna und ihrem Gremium folgte. IMPACT-se war die einzige Nichtregierungsorganisation, die eingeladen wurde, vor der Überprüfungskommission auszusagen. IMPACT-se legte dem Gremium darauf ein umfangreiches 245-seitiges Dossier vor, das gewichtige Beweise für problematisches Material enthält, das aufgrund einer Stichprobe in UNRWA-Schulen in allen Schulbezirken des Gazastreifens erfasst wurde. Dieses Dossier wurde zusammen mit Informationen über die institutionellen Unterrichtspraktiken der UNRWA und Berichten vom November und März 2023 vorgelegt, in denen über 100 UNRWA-Absolventen, die Hamas-Mitglieder sind, bzw. 47 Fälle von Aufwiegelung durch UNRWA-Mitarbeiter festgehalten wurden.
Die vorgelegten Beweise widersprechen den Feststellungen des Gremiums, dass das UNRWA “bedeutende Schritte” unternimmt, um Hassunterricht in seinen Schulen zu verhindern, sowie den Versprechungen, die das Hilfswerk im Laufe der Jahre den Geberländern gemacht hat. IMPACT-se zeigte dem Gremium, dass UNRWA unredlich ist, wenn es behauptet, dass es Karten verwendet, die Israel abbilden; oder behauptet man verhindere das lehren von Terrorverherrlichung; “Neutralitätsbeauftragten” würden Hassunterricht verhindern; oder dass seine eigenen Schulbuchüberprüfungen alle Seiten mit problematischem Inhalt erkennen und beseitigen; und dass es systematisch auf die UN-Standpunkte zu Themen verweist.
Die unzureichenden Empfehlungen des UNO-Gremiums sind besonders enttäuschend, da die UNRWA in letzter Zeit zu wenig in Programme zur Überprüfung der Lehrpläne und zur Stärkung von Toleranz und kritischem Denken in seinen Schulen investiert hat. Das Budget des Hilfswerks für diese Programme wurde zwischen 2020 und 2021 gekürzt oder ganz gestrichen und bleibt auch für 2024 und 2025 niedrig – nur 200.000 Dollar bei einem Budget von über 1 Milliarde Dollar.
Der Geschäftsführer von IMPACT-se, Marcus Sheff, sagte dazu: „Das Versäumnis des UNO-Berichts, die UNRWA zur Rechenschaft zu ziehen, obwohl es unbestreitbare Beweise für institutionelle Hasslehren und mangelnde Aufsicht gibt, hat den Beigeschmack einer Beschönigung durch die UNO, um eine ihrer eigenen Organisationen zu entlasten. Die sogenannten Empfehlungen des Berichts sind nichts weiter als ein vages Nicken zur Anpassung der undurchsichtigen UNRWA-Bürokratie und werden wissentlich keinen praktischen Unterschied bewirken. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO vorschlägt, wenig oder gar nichts gegen die schwerwiegenden Mängel des UNRWA zu unternehmen, bleibt eine unabhängige, externe Untersuchung unerlässlich, um sicherzustellen, dass die UNRWA keine Rolle mehr im problematischen palästinensischen Bildungswesen spielt.“
