Die beiden grössten politischen Gruppierungen, die für sich beanspruchen, die Interessen der Palästinenser zu vertreten – die islamistische Terrororganisation Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) – haben neue Lügen-Kampagnen gestartet, um eine grössere internationale Akzeptanz zu erlangen.
von Noah Beck
PA-Vorsitzender Mahmoud Abbas traf sich vergangene Woche mit US-Präsident Donald Trump, um den Friedensprozess zu besprechen. In seinen öffentlichen Stellungnahmen log er ganz unverhohlen.
In seinem Gespräch mit Abbas sagte Trump: „Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn die palästinensischen Führer sich nicht einhellig gegen die Anstiftung zu … Gewalt und Hass … aussprechen … Alle Kinder Gottes müssen gelehrt werden, das menschliche Leben wertzuschätzen und zu respektieren und all diejenigen zu verurteilen, deren Zielscheibe Unschuldige sind.“
Abbas gab Erklärungen ab, die offenbar gedacht waren, Trumps Bedenken zu zerstreuen: „Ich versichere Ihnen, wir ziehen unsere Jugend, unsere Kinder, unsere Enkelkinder in einer Kultur des Friedens gross“, sagte Abbas. „Und es ist unser Bestreben, Sicherheit, Freiheit und Frieden für unsere Kinder zu erlangen, damit sie, Seite an Seite mit den israelischen Kindern, genauso wie alle Kinder auf der Welt, ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit führen können.“
Weil er erwartet hatte, dass Abbas solche Unwahrheiten gegenüber Trump und der amerikanischen Öffentlichkeit von sich geben würde, hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu in weiser Voraussicht ein Video auf seiner Facebook-Seite gepostet, in dem das Ausmass von Abbas‘ Lügen zum Vorschein kam. Die Videomontage zeigt mehrere Beispiele palästinensischer Anstiftungen zu Gewalt – einschliesslich durch Abbas selbst – und die Indoktrinierung von Kindern zu Hass und Angriffen auf Juden.
„Palästina ist ein arabisches Land – vom Fluss bis zum Meer.
„Unsere strategische Wahl ist es, basierend auf der Vision zweier Staaten, Frieden zu erreichen“ erklärte Abbas an der Seite Trumps. „Einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt, der in Frieden und Stabilität mit dem Staat Israel lebt.“ In Netanyahus Video sieht man jedoch palästinensische Kinder, denen man in der Schule beibringt: „Palästina ist ein arabisches Land – vom Fluss bis zum Meer.“ Damit unterzieht man sie einer wirkungsvollen Gehirnwäsche mit der Folge, dass sie den territorialen Kompromiss der Zwei-Staaten-Lösung, die Abbas zu akzeptieren vorgibt, ablehnen.
Diese Botschaft gegen den Frieden und gegen Israel geht weit über das Klassenzimmer hinaus. „Jeder noch so kleine Krümel Boden in Palästina gehört uns … Haifa und Jaffa und Akkon“, (allesamt Städte in Israel), dies verkündete im Juni letzten Jahres Najeh Bakirat, ein religiöser Führer und Kopf der ‚Al-Aqsa Academy of Heritage and Antiquities‘ der Waqf-Behörde. „Daher ist es verboten, auch nur einen einzigen Krümel dieses Bodens aufzugeben“, sagte Bakirat weiter in seinen Kommentaren, die unter dem Titel „Palästina im Koran“ im offiziellen Fernsehen der PA übertragenen wurden.
Während die der PA verbundene Fatah sich gegenüber der Hamas gerne als die Gemässigtere von beiden darstellt, ist ihre Ablehnung Israels grundsätzlich dieselbe. „Die Fatah-Bewegung hat nie verlangt, dass die Hamas Israel anerkennen soll“, stellte das Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Minister für Wiederaufbau und Entwicklung, Mohammad Shtayyeh, im offiziellen Fernsehen der PA im letzten März fest. „Bis zum heutigen Tag erkennt die Fatah Israel nicht an. Die Anerkennung Israels war auf keiner einzigen Fatah-Konferenz je ein Thema.“
Auch bei seiner Falschbehauptung vor Trump und den US-Medien, dass die Palästinenser „das einzige Volk auf der Welt sind, das immer noch unter Besetzung lebt“, nahm es Abbas mit der Wahrheit nicht so genau. Die Tibeter, Kurden und Zyprer sind nur einige wenige der zahlreichen Gruppen, die dieser Behauptung nicht zustimmen würden.
Trump „äusserte Bedenken wegen der Zahlungen an die in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlinge, die aufgrund von Terrorakten Haftstrafen verbüssen“, sagte der Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer. Ein führender PA-Vertreter wies diese Bedenken jedoch als „irrsinnig“ zurück, indem er die Zahlungen der PA an inhaftierte Terroristen mit den Gehältern von IDF-Soldaten gleichsetzte. Nur wenige Tage vor Abbas‘ Treffen mit Trump verkündete der führende Fatah-Vertreter Rawhi Fattouh sogar, dass die Geberländer die Zahlungen der PA an Terroristen begrüssen sollten, denn diese Praxis würde den Frieden fördern, da sie die palästinensischen Terroristen davon abhalte, sich der „IS oder anderen extremistischen Parteien anzuschliessen“.
Wenige Wochen vor dem Treffen Trump-Abbas bezeichnete das Palästinensische Informationszentrum Tel‑Aviv in einem Tweet als eine „Siedlung“ und implizierte damit, dass selbst das wirtschaftliche Zentrum Israels – das sich laut internationalem Konsens eindeutig in Israel befindet – Teil des zukünftigen Palästina sein sollte. Josh Block, Leiter von ‚The Israel Project‘ entdeckte den am Holocaust-Gedächtnistag veröffentlichten Tweet. Der Tweet des Palästinensischen Informationszentrums bezog sich auf den „sogenannten Holocaust“.
On Holocaust remembrance day, Pal Info Center shares picture of moment of silence, says Tel Aviv a "settlement" & the "so-called Holocaust" https://t.co/i6Y0naHFB6
— Josh Block (@JoshBlockDC) April 24, 2017
Die andere grosse palästinensische Fraktion, die islamische Terrorgruppe Hamas, startete ebenfalls eine neue Täuschungskampagne, um ihr Ansehen zu verbessern – sie richtet sich an muslimische Mächte. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag präsentierte Hamas-Chef Khaled Mashaal ein „allgemeines politisches Grundsatzdokument“, das die antisemitische und völkermörderische Partei-Charta scheinbar abmilderte. Wie jedoch der Journalist und Nahost-Experte Avi Issacharoff berichtete, enthielt das Dokument keine wesentlichen inhaltlichen Veränderungen (wie diese detailliertere Analyse bekräftigt) und diente vielmehr der Verbesserung der „Öffentlichkeitsarbeit während eines absoluten Tiefststandes in der Beliebtheit der Terrorgruppe.“
“ein Musterbeispiel der Verbalakrobatik in arabischer Sprache”
„Die Golfstaaten drehen den Wasserhahn ihrer Finanzhilfen nach und nach zu, und aus Gaza selbst tröpfeln die Einnahmen nur spärlich“, schrieb Issacharoff. „Daher entstand die Notwendigkeit, mit diesem Grundsatzdokument der Welt ein ‚freundlicheres Gesicht‘ zu präsentieren.“ Issacharoff nennt es „ein Musterbeispiel der Verbalakrobatik in arabischer Sprache … Es ist kein direkter Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel, aber die Anerkennung des jüdischen Staats ist verboten, und das befreite Palästina soll sich vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer erstrecken.“
Die israelisch Regierung wies die Überarbeitungen der Hamas-Charta umgehend zurück: „Die Gruppe versucht die Welt an der Nase herum zu führen, aber es wird nicht funktionieren“, sagte ein Sprecher Netanyahus. „Sie baut Terrortunnel und feuert Raketen ab – das ist die wahre Hamas.“
Die Hamas versucht auch, die EU, die die militärischen und politischen Flügel der Hamas bereits 2001 und 2003 als Terrorgruppe einstufte, für sich zu gewinnen. Wie Issacharoff an anderer Stelle berichtete, haben die Hamas und die Muslimbruderschaft ein europaweites Netzwerk von Schulen, Moscheen, Wohltätigkeitsorganisationen und anderen zivilen Organisationen aufgebaut. Zu diesem Netzwerk zählen auch „Studentenorganisationen an allen bedeutenden Universitäten Europas. In jüngerer Zeit haben sich muslimische ‚Menschenrechts‘-Gruppen gebildet, die sich für eine vermehrte Unterstützung der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Hamas einsetzen.“ Issacharoff stellt fest, dass es in Grossbritannien „mehr dieser semioffiziellen Aktivitäten der Hamas und der Muslimbruderschaft gibt, als in jedem anderen europäischen Land.“
Trotz der Terror-Einstufung der EU hat die Hamas einen Stützpunkt in Deutschland, der Berichten zufolge rund 300 „Mitglieder und Unterstützer“ der Hamas umfasst (neben 900 „Aktivisten und Anhängern“) der Hisbollah.
“krebskrankes Mädchen für Sprengstoffschmuggel missbraucht”
Abgesehen von den verbalen und organisatorischen Irreführungen zeigen die Taten der Hamas, dass sich an dem blutrünstigen, fanatischen und zynischen Charakter der Gruppierung nichts geändert hat. Vergangenen Monat benutzte die Vereinigung ein krebskrankes Mädchen, um Sprengstoff für einen künftigen Anschlag nach Israel zu schmuggeln.
Die Hamas beschuldigt Abbas der Begehung von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, weil er sich im Zuge des Kampfes der Fatah, die Kontrolle über Gaza zurück zu erlangen, weigerte, den Strom für Gaza zu zahlen. Die Wasser- und Strom-Krisen sind jedoch ein direktes Resultat der Korruption, des Missmanagements und der Abzweigung humanitärer Finanzmittel für terroristische Zwecke durch die Hamas. Nahezu drei Jahre nachdem die Hamas 2014 ihren desaströsen Krieg gegen Israel begann, sind aufgrund der Hamas-Politik Tausende der in dem Konflikt beschädigten Häuser – geschätzte 60 Prozent – immer noch nicht instand gesetzt worden. Die Hamas hat immer wieder bewiesen, dass ihr der Dschihad gegen Israel wichtiger ist als das Wohlergehen der von ihr regierten Menschen.
Wenn also Abbas oder die Hamas bei einem Treffen mit Präsident Trump oder anderen, von denen man sich Unterstützung erhofft, gemässigter erscheint, dann sollte der Fokus eher auf den Taten als auf den Worten liegen.
Noah Beck ist Autor von The Last Israelis, einem apokalyptischen Roman über iranische Nuklearwaffen und andere geopolitische Fragen im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Investigative Project on Terrorism (IPT).
