Sind Trump und Israel auf der gleichen Wellenlänge?

Die ersten zwei Wochen der Regierung von US-Präsident Donald Trump waren die lebhaftesten der gesamten jüngsten Vergangenheit. Die beispiellose Anzahl präsidialer Anordnungen, ganz zu schweigen von den ersten Gesprächen mit anderen Regierungshäuptern, brachten eine Flut von Schlagzeilen hervor, die unter normalen Umständen den Zyklus der Tagesnachrichten auf Monate hinaus gefüllt hätten.

von Isi Leibler

Die umstrittenste Aktion war die brachiale, impulsive Anordnung des Präsidenten, mit der er sein Wahlversprechen, die Aufnahme von Flüchtlingen in die USA zu stoppen, durchsetzen wollte. Er verwehrte syrischen Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit die Einreise und Bürger aus sieben weiteren Staaten mit muslimischer Mehrheit sollten für die Dauer von 90 Tagen nicht einreisen dürfen.

Auch wenn sein Dekret einer jüngsten Rasmussen-Umfrage zufolge von 57 % der Amerikaner unterstützt wird (33 % waren dagegen), wurde es derart überhastet und unsachgemäss verfügt, dass vielen Unschuldigen, selbst vielen Unterstützern der USA, die Einreise verweigert wurde. Dies wird hoffentlich nach der Gerichtsintervention schon bald durch eine Feinabstimmung optimiert werden, denn die brachiale Durchsetzung solch drastischer Verfahren ist kontraproduktiv.

Es herrscht ausserdem eine grosse Besorgnis hinsichtlich der angeblichen religiösen Diskriminierung und Verweigerung der Aufnahme verzweifelter Flüchtlinge. Dies trifft besonders bei Juden auf offene Ohren – von denen viele wahnhaft die Not der syrischen Flüchtlinge mit der ihrer Angehörigen vergleichen, die zur Zeit des Holocaust der Vernichtung ins Auge sahen, weil man ihnen als Juden Zuflucht und Schutz vor den Nazis verwehrte – und wird von der einseitigen Berichterstattung in den Medien noch weiter hochgespielt.

Das ist eine Farce. Die begrenzte Zahl von Juden, denen man Zuflucht vor dem Holocaust gewährte, stellte keine Sicherheitsrisiken dar. Im Gegenteil. Sie waren eine Bereicherung und trugen zum Wohlstand der Gesellschaften bei, in denen sie sich ansiedelten. Es ist ein Gräuel, sie mit einem Grossteil aggressiver, antidemokratischer und antisemitischer Elemente zu vergleichen, die bereits in ganz Europa schockierende Auswirkungen gezeitigt haben.

Ja, als Juden haben wir eine emotionale Affinität zu Flüchtlingen, aber wir sind ganz bestimmt auch dazu verpflichtet, unserer eigenen Sicherheit Vorrang zu geben. In unserem Interesse sowie dem aller demokratischen Gesellschaften, sollten wir alle Bestrebungen unterstützen, deren Ziel der Ausschluss von Extremisten ist, die die westliche Zivilisation untergraben würden – selbst wenn darunter einige Unschuldige leiden müssen.

Diese Trump-Politik ist tatsächlich eine Erweiterung einer ähnlichen, im Jahr 2011 von Obama verhängten Sperre, die die Einreise von Flüchtlingen aus dem Irak für die Dauer von sechs Monaten aussetzte. Nur dass wir damals keinen öffentlichen Aufschrei oder das Gezeter blutender Herzen zu hören bekamen.

Trump weigert sich, dem verantwortungslosen Mitgefühl nachzugeben, das in Europa katastrophale, möglicherweise irreversible Auswirkungen in Hinblick auf die Lebensqualität in vielen Städten hinterlassen hat. Es sind diese Gründe, die eine besondere Kontrolle von „Flüchtlingen“, die aus dem Nahen Osten in die USA kommen, rechtfertigen.

Als Juden sollten wir Trumps Bemühungen, die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem aggressiven Islam zu beenden, begrüssen. Der radikale Islam ist keine „Religion des Friedens“. Trumps Ziel ist weder diskriminatorisch, noch islamophob, selbst wenn die Umsetzung seiner Pläne bislang eher holprig verlief. Sie entspricht einfach dem gesunden Menschenverstand, der jedoch von der Obama-Regierung in dem Bemühen unterdrückt wurde, die Existenz einer globalen islamischen Bedrohung zu leugnen und muslimische Organisationen in den USA zu fördern, darunter auch solche, die die Muslimbruderschaft unterstützen.

Es muss festgehalten werden, dass die wohlhabenden arabischen Länder, wie etwa Saudi-Arabien und andere reiche Scheichtümer, es bewusst ablehnten, Trump zu verurteilen und sich ihrerseits selbst hartnäckig weigerten, „Flüchtlinge“ aufzunehmen, da sie diese als Sicherheitsrisiko betrachten. Dies rechtfertigte jedoch nicht die Proteste der Pseudo-Liberalen, die Trump des Faschismus bezichtigen.

Anstatt lauthals Islamophobie zu schreien, sollten muslimische Anführer in den Spiegel schauen und erkennen, dass durch ihre Bestätigung oder Gleichgültigkeit gegenüber dem gewaltbereiten Dschihadismus aus ihren eigenen Reihen, sie selbst es waren, die enorme Beunruhigung und Ressentiments verursachten. Sie sollten ausserdem erkennen, dass sechs von den sieben „diskriminierten“ Ländern zu den 16 Staaten mit muslimischer Mehrheit zählen, die Israelis die Einreise verweigern.

Ungeachtet dessen ist es dennoch völlig angemessen, dass jüdische Organisationen an die Regierung appellieren, eine weitere Feinabstimmung der Vorschriften vorzunehmen, um die Auswirkungen auf unsere Freunde zu minimieren. Eine solche Kritik sollte aber im Sinne der Produktivität konstruktiv sein und auf verantwortungsvolle Weise kommuniziert werden.

Diejenigen, die Trump nun der Einführung des Faschismus bezichtigen und reisserische Vergleiche zum Holocaust ziehen, sind Heuchler erster Güte. Gerade noch stimmten sie Obama zu – wegen seiner Massnahmen zur Sanktionierung der regionalen Vorherrschaft iranischer Terroristen, die öffentlich ihre Absicht zum Völkermord am jüdischen Volk erklärten, weil er Israelis und Palästinenser als Gleichgesinnte über einen Kamm schor und weil er schwieg, während Israel wie ein Schurkenstaat behandelt wurde. Damit trugen sie zu einer Atmosphäre bei, in der Extremisten Zulauf erfahren und ein vernünftiger und konstruktiver Diskurs zunehmend erschwert wird.

Einige der offensivsten Gefühlsausbrüche kommen von Seiten „fortschrittlicher“ Rabbiner, die aus angeblichen Gründen der jüdischen Ethik die Vorreiterrolle bei der Dämonisierung Trumps übernommen haben.

Man sollte einmal ihre stürmischen Aussagen mit der gemässigten und konstruktiven Kritik der Amerikanischen Rabbinerkonferenz (Rabbinical Council of America, RCA) vergleichen.

Dies gilt auch für die Reaktion auf die empörende Regierungsstellungnahme am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Die Unterlassung jeglicher Bezugnahme auf die Juden war ein schockierender, grober Schnitzer, der durch die späteren Versuche, die Stellungnahme zu rechtfertigen anstatt sie zu ändern, noch verschlimmert wurde. Der Holocaust wird trivialisiert, wenn die Juden, das vorrangige Ziel des Nazi-Völkermords, nicht explizit genannt werden. Die Europäische Union, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und andere (einschliesslich Juden) haben sich in der Vergangenheit des gleichen Vergehens schuldig gemacht.

Die Stellungnahme kann man einer Kombination aus Chaos, Ignoranz und Verbohrtheit zuschreiben.

Die Juden waren dazu verpflichtet, ihre Stimme zu erheben und verantwortliche jüdische Organe, einschliesslich glühender Trump-Befürworter, kritisierten dankenswerterweise die Stellungnahme.

Die pseudo-liberalen Juden ergingen sich jedoch einmal mehr in haltlosen Antisemitismus-Anschuldigungen und bezichtigten Trump dabei sogar der absichtlichen Förderung des Holocaust-Revisionismus zur Beschwichtigung von Nazi-Sympathisanten. Derartige hysterische Reaktionen waren ganz und gar kontraproduktiv und erschweren die Führung eines zivilisierten Diskurses zu diesem Thema.

Die amerikanischen Juden erleiden im Gegensatz zu den Orthodoxen ein Trauma angesichts der jüngsten Entwicklungen, die ihre liberale DNA vor eine echte Herausforderung stellen. Ich nenne sie „Pseudo-Liberale“, weil echte Liberale Israel nicht verlassen hätten. Aber selbst engagierte Zionisten, wie David Harris, der Geschäftsführer des American Jewish Committee, hat offenbar den Überblick verloren.

Schon vor seinem Treffen mit Trump hatte es einige unnötige, provokative Äusserungen von Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen Ministern hinsichtlich des Siedlungsbaus jenseits der Siedlungsblocks gegeben. Diese Äusserungen, die den kurzfristigen Interessen der heimischen Politik entsprachen, sind nicht nur für die israelisch-amerikanischen Beziehungen kontraproduktiv, sondern werden auch von der Mehrheit der Israelis nicht gutgeheissen. Sie ist sich darin einig, dass das ultimative Ziel darin besteht, sich von den Palästinensern zu trennen, um einen binationalen Staat zu vermeiden.

Dennoch war es empörend, dass Harris Netanyahus Bezugnahme auf den Bau innerhalb der Siedlungsblocks als „nicht hilfreich“ verurteilte und er Netanyahu beschuldigte, sich mit „Äusserlichkeiten“ zu beschäftigen, die „anti-israelischen Kräften zu einem PR-Sieg verhelfen könnten.“ Möglicherweise stand Harris unter dem Druck einiger seiner radikaleren Wähler, dem Beispiel der Anti-Defamation League zu folgen und seine Organisation von der israelischen Regierung zu distanzieren. Eine derartige Aussage zum jetzigen Zeitpunkt, die den israelischen Premierminister in einer in Israel einvernehmlich gehandhabten Frage öffentlich zurechtweist, reflektiert das selbst in einigen der etabliertesten pro-israelischen Gruppen der USA herrschende Chaos. Was das Ganze verschlimmert, ist das Fehlen einer Reaktion oder die Verurteilung einer solchen Äusserung durch andere etablierte Führungspersönlichkeiten – mit Ausnahme derer der Zionist Organization of America (ZOA).

Tatsächlich, auch wenn dies vermutlich von den meisten etablierten jüdischen Anführern heftig bestritten wird, hat Mort Klein, Leiter der ZOA, der bis vor Kurzem aufgrund seiner ultraextremistischen Haltung auf Eis gelegt war, das von den Pseudo-Liberalen und deren stiller Führung geschaffene Vakuum gefüllt. Nun tritt er als gewichtige Stimme der jüdischen Gemeinde Amerikas in Erscheinung, deren Ansichten in den nationalen Medien weithin Beachtung findet.

Kommende Woche wird Netanyahu entscheidende Gespräche mit Trump führen, die die Weichen für die Beziehungen zwischen der neuen Regierung und Israel stellen werden.

Bis dahin sollten verantwortungsvolle, in der breiten Masse angesehene jüdische Führungspersönlichkeiten Israel unterstützen und sofern sie der Politik der neuen Regierung kritisch gegenüber stehen, ihre Bedenken in respektvoller und konstruktiver Art und Weise äussern. Von den Extremisten in ihren eigenen Reihen, die ihre Herkunft als Mittel zur Dämonisierung von Trump nutzen, sollten sie sich hingegen distanzieren.

Ebenso sollten israelische Minister, einschliesslich unseres Premierministers, nicht versuchen, einen launenhaften Trump bis zu einem Punkt zu drängen, an dem er explodiert.

Alle Zeichen weisen darauf hin, dass Israel sogar noch mehr Unterstützung erhalten wird, als unter der Regierung von George W. Bush. Was die harten Reaktionen der neuen Regierung und die erneuten Sanktionen gegen den Iran, ihre Haltung hinsichtlich ihrer Rolle in den Vereinten Nationen und gegenüber den anti-israelisch gesinnten Europäern angeht, so stellen diese bereits jetzt eine deutliche Umkehr von der anti-israelischen Politik der Obama-Ära dar.

Trump hat ausserdem deutlich mitgeteilt, dass Israel nicht verurteilt werden wird, wenn es seine Bautätigkeiten innerhalb der Siedlungsblocks ausweitet. Die neue Regierung wird sicherlich Obamas Bestrebungen, Israel zur Rückkehr hinter die unvertretbaren Waffenstillstandslinien von 1949 zwingen zu wollen oder Jerusalem als besetztes Territorium zu definieren, wieder rückgängig machen. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass sie, ebenso wie die Mehrheit der Israelis, das Konzept eines Gross-Israel befürworten oder den Bau neuer Siedlungen in dicht bevölkerten arabischen Bereichen unterstützen werden.

Wenn wir rational vorgehen und uns von den Rechtsextremisten distanzieren, die aus uns einen binationalen Staat machen würden, dann stehen die Chancen gut, dass das Treffen von Netanyahu und Trump am Vorabend des 50. Jahrestages des Sechstagekrieges äusserst produktiv sein wird und hoffentlich den Auftakt zu einer wesentlichen Verbesserung unseres weltweiten Ansehens und unserer Sicherheit darstellt.

Isi Leibler ist ehemaliger Vorsitzender der australischen jüdischen Gemeinde und ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates des Jüdischen Weltkongresses. Leibler lebt in Israel und ist regelmässiger Kolumnist für die Jerusalem Post und Yisrael Hayom. Dieser Kommentar wurde erstmals in der Jerusalem Post und der Tageszeitung Israel Hayom veröffentlicht.