Der 20. Januar 2017 ist der Stichtag für eine Zäsur: Donald Trump wird vereidigt, während Barak Hussein Obama von der Bühne abtritt. 

Was wird der neue Präsident bringen? Aus Europa tönt unüberhörbar Kritik, Abscheu und Misstrauen. Es heisst, dass die Israelis seine Wahl „begeistert feiern“. Doch israelische Medien und viele Politiker reagierten im Vorfeld eher nüchtern. Sie liessen sich im Unterschied zu den Europäern von Umfrageergebnissen nicht mitreissen, die Hillary Clinton eine Wählermehrheit vorhersagten. Genauso irrten sich die Umfrageinstitute bei mehreren Neuwahlen in Israel.

Umfragen sagen wenig aus

Bei den palästinensischen Wahlen 2006 war die „Überraschung“ ähnlich gross wie jetzt in den USA. Die „gemässigte“ Fatah-Partei stellte zahlreiche Kandidaten auf, während die Hamas jeweils nur einen einzigen Kandidaten in jedem Wahlbezirk ins Rennen schickte. Gemäss dem palästinensischen System siegt jener Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. So erhielt die Hamas die Mehrheit in dem inzwischen aufgelösten Parlament, obgleich die Fatah-Partei in absoluten Zahlen die überwältigende Mehrheit der Stimmen erhalten hat.

Trumps Signale

Trump hat schon „positive“ Signale in Richtung Israel geschickt, allen voran die geplante Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Gleiches hatte auch Obama vor seinem ersten Wahlkampf während eines Besuches in Israel versprochen. Doch legalistische Rücksichten und die Kräfte des State Departement waren stärker als die Wünsche des Kongresses in Washington. Obama legte, wie seinerzeit seine Vorgänger, ein Veto gegen den Umzug ein. Ob Trump sich allen Warnungen zum Trotz durchsetzen kann und will, muss abgewartet werden.

Palästinensische Sprecher warnten schon, dass ein solcher Schritt die „Tore der Hölle“ öffnen werde, ein Affront gegen alle Araber und Moslems sei und zu schrecklichem Blutvergiessen führen werde. Interessant ist hierbei, dass die Palästinenser mit ihrem Widerstand bekunden, dass sie auch das jüdische/israelische Westjerusalem beanspruchen und nicht nur das ehemals jordanische Ost-Jerusalem.

Jerusalem

Niemand erwähnt freilich den Grund für die Einrichtung fast aller Botschaften in Tel Aviv, obgleich Jerusalem die Hauptstadt Israels ist: Die Staaten der Welt halten an der Empfehlung der UN-Generalversammlung vom 27. November 1947 fest, dem sogenannten „Teilungsplan“, der für Jerusalem den Status eines „Corpus separatum“ vorsieht. Dieser Teilungsplan ist von der arabischen Welt abgelehnt worden. Deshalb führte sie gegen den am 15. Mai 1948 gegründeten jüdischen Staat Israel einen Vernichtungskrieg. Sie wollten und konnten keinen jüdischen Staat im Gebiet der „Ummah“, ehemals vom Islam eroberten Territorien, dulden. Das gilt letztlich bis heute. Unklar ist, wieso die USA und andere Staaten ausgerechnet an einem Paragrafen einer UN-Resolution festhalten, die von allen arabischen Staaten abgelehnt worden war.

Rückblick auf 9 Jahre Obama

Der erste schwarze Präsident im Weissen Haus, im Westen begeistert gefeiert, erhielt den Friedensnobelpreis, noch ehe er seine hochtrabenden Pläne verwirklichen konnte. Seine wichtigste Ankündigung war die Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo. Doch das gibt es bis heute. Das Lager symbolisiert das Debakel seiner gesamten Amtszeit.

Obama war angetreten, den „Scherbenhaufen“ seines Amtsvorgängers Georg W. Bush in Irak und im Mittleren Osten zu kitten. 2009 hielt er eine Grundsatzrede in Kairo. Deren Wirkung war verheerend. Indem Präsident Hosni Mubarak ausgeschlossen blieb, stiess Obama den Umsturz in Ägypten an und verschärfte den „arabischen Frühling“. In der Folge lag die ganze arabische Welt in Schutt und Asche. Wegen seiner Vorstellung von „Friedenspolitik“ liess Obama die Zerstörung Syriens, den Massenmord mit Fassbomben und Giftgas und Millionen Flüchtlinge zu, die heuer Europa überschwemmen. Die Ausbreitung des IS und anderen Terrorgruppen fällt in seine Amtszeit. Lächerlich klingt hier sein grosser „Erfolg“: Osama bin Ladens Tod.

Katastrophal ist der Atomvertrag mit Iran. Obama nutzte ihn für eine systematische Zerschlagung der guten Beziehungen zu seinem stabilsten Verbündeten in Nahost: Israel.

Trotz einer nachgeschobenen peinlichen „Liebeserklärung“ seines Aussenministers John Kerry an Israel, bleibt das diplomatische Desaster der UNO-Resolution 2334 das peinliche Vermächtnis des US-Präsidenten für Nahost.

Israel hofft auf bessere Zeiten

Innenpolitisch sieht es in Israel chaotisch aus. Die linke Opposition empfindet einen tiefen Hass auf den 9 Jahre lang regierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Deshalb versucht sie, den Premier mit Polizeiermittlungen zu Flaschenpfand, Pistazieneis, Zigarren und rosa Champagner zu Fall zu bringen. Noch ist ihm keine Korruption nachgewiesen worden, aber in den Medien wird weitgehend faktenfrei über nichts Anderes diskutiert. Unterdessen bietet die Opposition dem israelischen Wählervolk keine überzeugende Alternativen, sondern betet blauäugig palästinensische Propaganda nach, während unschuldige Israelis mit Steinen, Brandbomben und zuletzt auch mit einem Lastwagen umgebracht werden.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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