Baustelle in Maale Zeitim. Foto Yossi Zamir/ Flash90
Baustelle in Maale Zeitim. Foto Yossi Zamir/ Flash90

Eine neue Verordnung, unterzeichnet vom Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Rani Hamdallah, verschärft den Kampf der PA gegen Immobilienkäufe an Juden. Die israelische NGO Regavim fordert in einer Pressemitteilung: „Der Staat Israel muss reagieren, indem er Hindernisse für jüdische Landtransaktionen beseitigt.“

 

Die Palästinensische Autonomiebehörde bestimmt mit ihrer Rechtsverordnung, dass alle Immobilientransaktionen von Arabern die israelische Ausweise besitzen, die Zustimmung des Palästinensischen Sicherheitsdienstes und der „Preventive Security Force“ der PA benötigen.

Regavim, eine NGO die rechtliche Verfahren im israelischen Gerichtswesen überwacht, veröffentlichte das vom Premierminister Rami Hamdallah, unterzeichnete Dokument, in dem festgelegt ist, dass Genehmigungen zur Vermietung oder zum Kauf von Immobilien vorbehaltlich der Zustimmung des palästinensischen Sicherheitsdienstes erteilt werden.

Diese neue Verordnung zielt darauf ab, den Kauf von Gebäuden und Grundstücken durch Juden in Ost-Jerusalem, Judäa und Samaria zu verhindern. Häufig geschieht ein solcher Transfer von Eigentum über Dritte.

Entscheidungen des Sicherheitsapparats endgültig

„Jeder, der daran interessiert ist, eine Immobilie an einen Palästinenser zu vermieten oder zu verkaufen, der einen israelischen Personalausweis besitzt, reicht einen Antrag auf Genehmigung der Transaktion bei der örtlichen Behörde ein, die für das betreffende Gebiet zuständig ist“, heisst es in der Anordnung. „Wenn sich die Immobilie ausserhalb der Zuständigkeit der örtlichen Gemeinde befindet, muss die Genehmigung für die Transaktion von der Direktion der Gemeinde eingeholt werden.“

Gemäss der neuen Richtlinie werden „der General Intelligence Service und die Preventive Security Force die notwendigen Sicherheitskontrollen durchführen und ihre Empfehlung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Genehmigungsantrags vorlegen“.

Die neue Richtlinie besagt ferner, dass Entscheidungen des Sicherheitsapparats endgültig sind und keiner Überprüfung oder Beschwerde unterliegen. „Alle Einwände oder Entscheidungen, die dieser Entscheidung zuwiderlaufen, sind null und nichtig“.

Die Anordnung ist die jüngste in der Reihe rassistischer Entscheidungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die alle darauf abzielen, den Verkauf von Eigentum in Judäa und Samaria sowie in Ost-Jerusalem an Juden zu verhindern.

Zwangsarbeit oder Todesstrafe für Hausverkauf

Yishai Hemo, Regavims Field Coordinator für Judäa und Samaria: „In letzter Zeit hat sich die Taktik der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Verkauf von Eigentum an Juden deutlich verschärft, darunter eine lebenslange Zwangsarbeitsstrafe für Issam Akel, einem Einwohner Israels mit zusätzlicher amerikanischer Staatsbürgerschaft, der wegen des Verkaufs eines Hauses an Juden in Ostjerusalem angeklagt war. Akel durfte derweil in die USA ausreisen. Ebenso wurde ein Immobilienmakler aus Jaljuliya ermordet. Das Verbrechen ist noch nicht aufgeklärt, trage aber unverwechselbare Fingerabdrücke der Palästinensischen Autonomiebehörde“.

„Es gibt keinen anderen Ort auf der Welt, der ein Todesurteil für das „Verbrechen“ des Verkaufs von Eigentum an Juden erlassen hat“, fügt Hemo hinzu. „Die israelische Regierung muss Massnahmen ergreifen und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese Entwicklung zu stoppen. Es geht um einen moralischen Imperativ: Wir können diese Art von Rassismus nicht akzeptieren.“

Gemäss den Osloer Abkommen haben die palästinensische Polizei oder der Geheimdienst keine Befugnis, in den von Israel verwalteten Gebieten zu agieren, also weder in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem noch in den von Israel verwalteten Gebieten im Westjordanland.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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