Ein Vierteljahrhundert nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens verliert eine wachsende Anzahl von Vertretern der israelischen Linken das Vertrauen in dessen Umsetzbarkeit.

 

Das im September 1993 von Jassir Arafat und Jitzchak Rabin unterzeichnete Abkommen führte zur Bildung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und erkannte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Führung des palästinensischen Volkes an. Indem sie der PA die sofortige Kontrolle über Gaza und Jericho verlieh, setzte die Übereinkunft den Prozess in Gang, der der PA später die Kontrolle über die meisten palästinensischen Städte einbrachte und ihr auch einen unabhängigen Staat verschafft hätte, wenn sie die Angebote Israels in den Jahren 2000 und 2008 angenommen hätte.

Die Israelis, die hinter dem Abkommen standen, glaubten, der Oslo-Friedensprozess würde zu Wohlstand, Stabilität und echtem Frieden führen.

Der von Rabin und Peres nach dem Wahlsieg der Arbeitspartei 1992 in Gang gesetzte Prozess wurde von Ehud Barak vorangetrieben, nachdem ihm Benjamin Netanjahu 1999 unterlegen war. Es war der zehnte Wahlsieg der Arbeitspartei seit 1948. Und es war auch der letzte.

Betroffen von Arafats Ablehnung des Friedensangebots von Ehud Barak im Jahr 2000 und traumatisiert durch den nachfolgenden Terror, der mehr als tausend Israelis das Leben kostete, liessen die israelischen Wähler die Arbeitspartei links liegen.

Nachdem sie die sechs nationalen Wahlen dieses Jahrhunderts verloren haben, suchen die Führer der Arbeitspartei nun Wege aus dem Stimmentief, in das sie die Oslo-Spekulation geführt hat.

Die Abkehr der Arbeitspartei vom Osloer Abkommen kündigte sich durch die im vergangenen Jahr erfolgte Wahl des neuen Parteivorsitzenden Avi Gabbay an – einem ehemaligen CEO des Telekommunikationsriesen Bezeq.

Während seiner Kandidatur bei den Vorwahlen der Arbeitspartei konzentrierte sich Gabbay auf gesellschaftliches Mitgefühl und saubere Politik. Nach seinem überraschenden Wahlsieg wandte er sich jedoch dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu und zwar in einer Weise, die die oberen Etagen der Arbeitspartei alarmierte.

„Es gibt keinen Grund für die Räumung von Siedlungen als Teil eines Friedensabkommens“, sagte er und führte als Argument an, ein friedfertiger palästinensischer Staat müsse jüdische Bewohner akzeptieren. „Die Aussage, an die wir uns gewöhnt haben, dass Frieden eine Räumung von Siedlungen erfordert, ist nicht unbedingt richtig“, sagte er.

Zeit, die Dinge nüchtern zu betrachten

Sofort wurde Gabbay von Kollegen wie der früheren Aussenministerin Tzipi Livni angegriffen, kurz darauf jedoch sprang ihm der Knessetabgeordnete der Arbeitspartei Eitan Cabel, ein ehemaliger Generalsekretär der Arbeitspartei, zur Unterstützung bei.

„Zeit, die Dinge nüchtern zu betrachten“, lautete die Überschrift eines Artikels, den Cabel in der Zeitung Haaretz veröffentlichte und in dem er die Arbeitspartei dazu aufrief, „sich von Vorstellungen zu verabschieden, auf dem Rasen des Weissen Hauses Friedensabkommen zu unterzeichnen“, Siedlungsblocks im Westjordanland zu bestimmen, die Teil Israels bleiben sollten und jene Gebiete der israelischen Hoheitsgewalt zu unterstellen.

Gleichzeitig würde eine von der Arbeitspartei geführte Regierung nach Cabels Vorschlag alle israelischen Bautätigkeiten überall sonst im Westjordanland einfrieren.

Cabels Vision wurde dann in hohem Masse auch in einem Artikel des ehemaligen Knessetabgeordneten der Arbeitspartei, Michael Bar-Zohar, geteilt, einem Historiker, der unter anderem eine angesehene Biografie von David Ben-Gurion verfasst hat.

„Eine vereinbarte diplomatische Lösung zwischen Israel und den Palästinensern ist nirgends in Sicht“, schrieb er, „der Graben zwischen Positionen von Israelis und Palästinensern ist zu gross und wie es scheint, wird keine israelische Regierung, auch nicht eine Mitte-links-geführte, ihn überbrücken können.“

Daher schlug Bar-Zohar vor, Israel solle einseitig eine neue Grenze ziehen und einzäunen und Dutzende Siedlungen innerhalb Israels belassen, wie etwa die im Jordantal und den Etzion-Block südlich von Bethlehem. Der Rest des Westjordanlandes würde an die PA übertragen, die israelische Armee jedoch bleiben – nicht um über die Palästinenser zu herrschen, sondern um Raketenangriffe und das Eindringen von Terroristen auf israelisches Gebiet zu verhindern.

Was Siedler ausserhalb der neudefinierten Grenze anginge, würde Israel anstreben, sie zu repatriieren, jedoch nicht unter Zwang, da laut Bar-Zohar 70 % von ihnen lieber unter israelischer Herrschaft leben wollten.

Über solchen Ketzern – wie andere in der Linken sie sehen – schwebt der Revisionismus des Schriftstellers A. B. Yehoshua, der einst symbolisch auf der Liste der Knessetkandidaten von Meretz, der ultraliberalen Partei links der Arbeitspartei, stand.

Arafat hat die Welt in die Irre geführt

A.B. Yehoshua, der 81-jährige Träger des Israel-Preises, gehört zu den Begründern der Denkschule von „Land-für-Frieden“ und war schon kurz nach dem Sechstagekrieg von 1967 einer der grössten Unterstützer der Zweistaatenlösung.

Dies ist er allerdings jetzt nicht mehr. „Es ist unmöglich, 450.000 Siedler zu evakuieren“, sagte er während einer Klausurtagung in Jerusalem 2016.

Nun sagte Yehoshua in einem zweiteiligen Aufsatz in der Haaretz im vergangenen April, Jassir Arafat habe die Welt zuerst in die Irre geführt, als er behauptete, er wolle „einen säkularen, pluralistischen und demokratischen Staat“ und dann „auf dem Abkommen von Oslo mit Terrorattacken herumgetrampelt habe“.

Yehoshua beschuldigt den PA-Führer Mahmud Abbas, das Angebot Israels im Jahr 2008, Land für Frieden zu geben, nicht angenommen zu haben und schlägt vor, Israel solle a) den Palästinensern im Westjordanland die israelische Staatsbürgerschaft anbieten, wenn sie fünf Jahre lang dort ansässig waren, b) Israel solle die volle Kontrolle über die Grenze zu Jordanien wiedererlangen und c) die israelischen Bürger und die Palästinenser im Westjordanland sollten gemeinsam ein neues Parlament mit zwei Kammern wählen.

Die Auswirkungen solcher Vorschläge auf die Zukunft sind zweifelhaft, was sie jedoch über die Gegenwart aussagen, ist deutlich: Die palästinensische Führung, die im vergangenen Jahrzehnt das Vertrauen der politischen Mitte Israels verloren hat, verliert nun auch das Vertrauen der israelischen Linken.

Die Verzweiflung der Linken wurde von Shlomo Avineri von der Hebräischen Universität Jerusalem, dem Dekan der Politikwissenschaftler Israels, deutlich zum Ausdruck gebracht. Er war einer der ersten und prominentesten Befürworter in Israel, die sich für die Zweistaatenlösung einsetzten.

Im Hinblick auf Abbas‘ antisemitische Rede im Mai, in der er behauptet hatte, die Juden seien im Lauf der Geschichte „wegen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Funktion als Banker und Geldverleiher“ ermordet worden und in der er erneut die historische Bindung der Juden an das Land Israel geleugnet hatte, schrieb Avineri, „keine israelische Regierung, weder der Rechten noch der Linken, kann mit den Palästinensern verhandeln, solange er [Abbas] deren Führer ist.“

Zusammengefasst kann man sagen, dass Stimmen wie die von Avineri, Yehoshua, Gabbay, Cabel und Bar-Zohar, die als aktuelle oder frühere Politiker, Akademiker und Literaten die Mitte der israelischen Linken repräsentieren, im Grunde eines zum Ausdruck bringen: Bis auf weiteres ist Oslo tot.

Über Amotz Asa-El

Amotz Asa-El ist leitender Berichterstatter und ehemaliger Chefredakteur der Jerusalem Post, Berichterstatter Mittlerer Osten für Dow Jones Marketwatch, politischer Kommentator bei Israel's TV-Sender Channel 1 und leitender Redakteur des Nachrichtenmagazins Jerusalem Report.

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