Vorsitzender des Gerichtshofs hat ein langes Register an israelfeindlichen Äusserungen und Abstimmungen

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Der Vorsitzende des Internationalen Gerichtshofs Nawaf Salam. Foto IMAGO / ANP
Der Vorsitzende des Internationalen Gerichtshofs Nawaf Salam. Foto IMAGO / ANP
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Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der Libanese Nawaf Salam, der am Freitag ein gegen Israel gerichtetes Gutachten verlas, stimmte 210 Mal für die Verurteilung des jüdischen Staates, als er noch UN-Botschafter des Libanon war. Ausserdem hielt er Hetzreden, in denen er «jüdische Terrororganisationen» beschuldigte, «organisierte Massaker» zu begehen, so ein neuer Bericht von UN Watch, einer NGO, die Aktivitäten und Beschlüsse der UNO kritisch untersucht.

Laut dem Bericht von UN Watch missbraucht Richter Salam seine Position als Präsident, um zwei politisch motivierte Verfahren gegen Israel zu beschleunigen, wofür er von der Vizepräsidentin des Gerichts gerügt wurde.

Am Freitag gab der Internationale Gerichtshof (IGH) eine nicht bindende Stellungnahme ab, wonach Israel sich aus Judäa und Samaria bzw. dem Westjordanland zurückziehen muss, wozu auch das jüdische Viertel von Jerusalem, die Klagemauer und der Tempelbezirk gehören. Das Gutachten wurde auf der Grundlage einer von der PLO eingebrachten Resolution von der UN-Generalversammlung angefordert.

Dem Bericht von UN Watch zufolge hat der Leiter des Gerichts eine lange Liste israelfeindlicher Stellungnahmen und Abstimmungen vorzuweisen.

Nawaf Salam wurde im Februar 2024 zum Präsidenten des IGH gewählt. Er wurde im Februar 2018 zum ersten Mal als Richter an den Gerichtshof berufen, nachdem er 11 Jahre lang Botschafter des Libanon bei den Vereinten Nationen gewesen war.

Der Bericht von UN Watch analysierte Salams Bilanz als libanesischer Gesandter von 2007 bis 2017 und fand eindeutige Belege – basierend auf Hunderten von UN-Abstimmungen, Reden und anderen Äusserungen – die zeigen, dass er kein fairer und unparteiischer Schiedsrichter in Fragen der Gerechtigkeit in Bezug auf Israel oder Menschenrechte ist.

Einige der Befunde von UN Watch welche die Voreingenommenheit von Nawaf Salam gegenüber Israel belegen sollen:

  • Während seiner Zeit als Vertreter des Libanon bei den Vereinten Nationen stimmte Salam 210 Mal für die Verurteilung Israels.
  • Diese Resolutionen enthielten einseitige Anklagen gegen Israel und gaben der Hamas einen Freifahrtschein. So stimmte Salam beispielsweise im Dezember 2008 für eine Resolution, in der Israel «Terrorakte, Provokationen, Aufwiegelung und Zerstörung» gegen die Palästinenser vorgeworfen wurde, die Hamas oder der Islamische Dschihad jedoch mit keinem Wort erwähnt wurden.
  • Eine weitere Resolution, die Nawaf Salam 2017 unterstützte, beschuldigte Israel der «systematischen Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes» und der «Verursachung von Tod und Verletzung von palästinensischen Zivilisten, einschliesslich Kindern, Frauen und gewaltlosen, friedlichen Demonstranten».
  • In seinen Reden vor der UNO machte Salam auch viele hetzerische Äusserungen, die eine extreme Voreingenommenheit gegenüber Israel erkennen lassen. Im Januar 2008 beschuldigte Salam « jüdische Terrororganisationen», «Massaker» zu begehen. Er sagte auch, Gaza sei ein «Freiluftgefängnis».
  • In einer UN-Rede im November 2008 sagte Salam, die «oberste zionistische Führung» verfolge einen Plan der «ethnischen Säuberung» durch «Terrorismus und organisierte Massaker».
  • Im November 2009 sagte Salam vor der UN-Generalversammlung, dass «Kriegsverbrecher [Israels] schon zu lange straffrei ausgehen» und Israel sich einer «eklatanten Missachtung des Völkerrechts» schuldig gemacht habe.
  • Im Jahr 2011 warf er Israel «unrechtmässige Handlungen» vor.
  • Am 13. Juni 2014 beschuldigte Salam Israel der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» und «Kriegsverbrechen».
  • Am 18. Juni 2014 sprach sich Salam gegen die Kandidatur Israels für den stellvertretenden Vorsitz des Vierten Ausschusses der Generalversammlung aus, mit der Begründung, dass Israel «das am meisten verurteilte Land» in der Generalversammlung sei und weiterhin «gegen die Regeln der internationalen Gemeinschaft» verstosse. Salam sagte, dass Israel für «kein Amt» bei der UNO wählbar sei.
  • Bei zahlreichen Gelegenheiten, unter anderem im November 2016, hat Salam Israel der «Apartheid» beschuldigt.
  • Salam hat Israel auch wiederholt in den sozialen Medien angegriffen. Im Jahr 2015 nannte er Israel auf Twitter einen «Triumph eklatanter rassistischer und kolonialistischer Entscheidungen».
  • Im Jahr 2016 beschuldigte Salam Israel in dem von der Hisbollah angezettelten Krieg von 2006, «die bösartigsten und abscheulichsten Waffen aller Zeiten» eingesetzt zu haben. Dabei hat er die Hisbollah nicht ein einziges Mal dafür verurteilt, dass sie den Krieg angezettelt oder israelische Zivilisten mit Tausenden von Raketen angegriffen hat. Im Gegenteil, Salam drehte die Ursache des Krieges um und schrieb fälschlicherweise, dass es Israel war, welches «einen 33-tägigen Krieg gegen mein Land angezettelt hat…»

Während seiner Amtszeit als Vertreter des Libanon bei den Vereinten Nationen hat sich Nawaf Salam wiederholt auch gegen die Opfer von Menschenrechtsverletzungen gestellt, so UN Watch:

  • Salam ergriff konsequent Partei für die Islamische Republik Iran. Während seiner Amtszeit stimmte er gegen alle 11 Resolutionen der Generalversammlung, in denen der Iran wegen Verstössen gegen seine eigene Bevölkerung verurteilt wurde.
  • Im Jahr 2007 stimmte Salam gegen eine UN-Resolution, in der die Freilassung politischer Gefangener in Belarus gefordert wurde. Damit schloss er sich einer kleinen Minderheit an, zu der auch China, Russland, Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea gehörten.
  • Als im April 2011 der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach, nutzte Salam seinen Sitz im Sicherheitsrat, um eine Erklärung zu blockieren, in der das syrische Regime für Angriffe auf protestierende Zivilisten verurteilt wurde.
  • Im Oktober 2011 enthielt sich Salam bei einer Resolution des Sicherheitsrats, mit der Assads brutales Vorgehen gegen Demonstranten verurteilt worden wäre. Diese Stimmenthaltung veranlasste libanesische Politiker, Salams Rücktritt zu fordern.
  • In der Folge weigerte sich Salam, sieben Resolutionen der UN-Generalversammlung zu unterstützen, in denen das Assad-Regime für die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verurteilt wurde, und enthielt sich stattdessen der Stimme.
  • Salam lobte in den sozialen Medien den Massenmörder Fidel Castro und schrieb, der kubanische Diktator sei eine «Ikone der Rebellion und des Widerstands».

UN Watch: Nawaf Salam sollte mit Sanktionen belegt werden

UN Watch fordert die USA und andere Demokratien sollten «die Verhängung von Sanktionen gegen Salam in Erwägung ziehen», weil er es versäumt habe, sich von den beiden israelbezogenen Fällen, die derzeit vor dem Gericht verhandelt werden, zurückzuziehen. Bereits im April 2024 forderten US-Kongressabgeordnete in einem überparteilichen Schreiben die Regierung Biden auf, Salams Reisen in die USA einzuschränken und andere Sanktionen zu prüfen, falls er sich nicht zurückziehen würde.

1 Kommentar

  1. Danke für die Aufklärung über die Hintermänner dieses Volksgerichtshofs. Dies erfährt man aus den deutschen Hetzmedien nicht.

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