Fast drei Jahre nach dem von der Hamas angeführten Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel und mehr als ein halbes Jahr, nachdem US-Präsident Donald Trump seine Waffenstillstandsinitiative für den Gazastreifen angekündigt hat, bleibt eine Tatsache schmerzlich klar: Die Hamas ist nach wie vor bewaffnet, kontrolliert weiterhin grosse Teile des Gazastreifens und weigert sich offen, ihre Waffen abzugeben.
von Khaled Abu Toameh
Diese Woche trafen sich Vermittler aus Ägypten, Katar und der Türkei in Kairo mit Hamas-Führern und Vertretern mehrerer palästinensischer Gruppierungen, um in einem weiteren Versuch die vom Iran unterstützte islamistische Organisation dazu zu bewegen, Trumps Friedensplan zuzustimmen, der die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Stilllegung der Waffen vorsieht, die sich im Besitz der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen befinden.
Dass die Hamas fast drei Jahre nach dem 7. Oktober immer noch über die Frage der Entwaffnung verhandelt, ist für sich genommen ein vernichtendes Urteil über den internationalen Umgang mit der Terrororganisation. Sollten je Zweifel an den Absichten der Hamas bestanden haben, dürfte die jüngste Gesprächsrunde sie ausräumen.
Den Berichten von den Treffen zufolge stellt die Hamas weiterhin Bedingungen, bevor sie eine Abgabe ihrer Waffen überhaupt in Erwägung zieht. Zu ihren Forderungen gehören ein vollständiger israelischer Rückzug bis an die Grenze, mehr humanitäre Hilfe, Garantien für die Sicherheit ihrer Führer und Mitglieder, die Auflösung bewaffneter Gruppen, die nach ihren Angaben von Israel unterstützt werden, sowie die Eingliederung ihres Verwaltungspersonals in jede künftige Regierungsstruktur im Gazastreifen.
Eine palästinensische Quelle sagte Sky News Arabia am 9. Juni, die in Kairo verhandelnden palästinensischen Gruppierungen hätten bis Mitternacht am Montag keine Einigung über das Schicksal der Waffen der Hamas erzielt. Die ungenannte Quelle erklärte, Ägypten, Katar und einige palästinensische Gruppierungen hätten Druck auf die Hamas ausgeübt, der Formel zuzustimmen, die Waffen schrittweise an das neu geschaffene Palästinensische Nationalkomitee für die Verwaltung von Gaza zu übergeben, das vom internationalen «Board of Peace» beaufsichtigt wird, um eine Rückkehr zum Krieg mit Israel zu vermeiden.
Der Quelle zufolge knüpft die Hamas die Übergabe ihrer Waffen weiterhin an Garantien für die Sicherheit ihrer Mitglieder und Führer sowie daran, dass diese vor möglichen Racheakten verschont bleiben.
Mit anderen Worten: Die Hamas stimmt keiner Entwaffnung zu. Sie feilscht.
Das sollte jeden alarmieren, der ernsthaft Frieden und Stabilität im Nahen Osten anstrebt und weitere Massaker an Israel verhindern will.
Die Botschaft der Hamas bleibt so trotzig wie eh und je. Die Hamas nimmt Trumps Plan nicht ernst. Sie verhält sich nicht wie eine besiegte Terrororganisation, die für das grösste Massaker an Juden seit dem Holocaust verantwortlich ist, sondern wie eine siegreiche Armee, die ihre Bedingungen diktiert.
Allein diese Abfuhr sollte Washington davon überzeugen, dass die derzeitige Strategie, mit der Hamas wie mit dem Iran zu verhandeln, scheitert.
Die Treffen in Kairo konzentrierten sich Berichten zufolge stark auf das, was Vermittler als «Beschränkung der Waffen» bezeichneten, statt auf eine vollständige Entwaffnung. Einige Vorschläge sehen Berichten zufolge vor, dass die Hamas und andere bewaffnete Gruppen ihre Waffen bei palästinensischen Behörden «hinterlegen» oder unter internationale Aufsicht stellen.
Solche Ideen gehören in das Reich der Fantasie.
Die Vorstellung, die Hamas würde freiwillig jene Mittel abgeben, die es ihr erlauben, den Gazastreifen zu beherrschen, Palästinenser einzuschüchtern und Dschihad („Heiliger“ Krieg) gegen Israel zu führen, ist realitätsfern. Die Hamas hat nicht jahrzehntelang eine militärische Infrastruktur aufgebaut, Tunnel gegraben, Raketen gehortet und Generationen von Palästinensern indoktriniert, nur um ihre Waffen abzugeben, weil Vermittler höflich darum bitten.
Noch absurder ist der Vorschlag, die Waffen könnten einfach «eingefroren» oder für eine spätere Verwendung «hinterlegt» werden.
Kein ernstzunehmender Beobachter glaubt, dass die Hamas dauerhaft auf ihre militärischen Fähigkeiten verzichten würde, während sie als politische Bewegung fortbesteht. Jede Vereinbarung, die es der Hamas erlaubt, politisch zu überleben und zugleich Einfluss über den Gazastreifen zu behalten, schiebt nur den nächsten Krieg auf.
Das grundlegende Problem des derzeitigen Ansatzes besteht darin, dass er die Hamas als legitimen politischen Akteur behandelt und nicht als das, was sie tatsächlich ist: eine islamistische Terrororganisation, die der Vernichtung Israels und dem umfassenderen dschihadistischen Projekt verpflichtet ist, das der Iran vorantreibt.
Mit der Hamas darüber zu verhandeln, ob sie ihre Waffen abgeben soll, ist, als verhandelte man mit einem Bankräuber darüber, ob er seine Waffe behalten darf.
Dass Katar und die Türkei erneut als Vermittler auftreten, verleiht dem Prozess eine weitere Stufe des Wahnsinns. Beide Länder gehören seit Langem zu den wichtigsten politischen und finanziellen Unterstützern der Hamas. Hamas-Führer geniessen seit Jahren sicheren Unterschlupf in Katar und der Türkei. Hochrangige Hamas-Funktionäre haben von diesen Ländern aus operiert, während sie Gelder sammelten, Aktivitäten koordinierten und die Agenda der Hamas vorantrieben.
Von Katar und der Türkei zu erwarten, dass sie die Hamas zur Entwaffnung drängen, heisst, von Förderern zu verlangen, genau jene Organisation zu zerschlagen, die sie jahrelang unterstützt haben.
Die jüngsten Verhandlungen legen zudem ein tieferes Problem offen, mit dem die Trump-Regierung konfrontiert ist. Seit Monaten strebt Washington Ruhe und Stabilität im gesamten Nahen Osten an. Amerikas Gegner deuten dieses Streben nach Stabilität jedoch zunehmend als Schwäche.
Die Hamas sieht endlose Verhandlungen. Die Hisbollah, der libanesische Stellvertreter des Iran, sieht wiederholte Bemühungen, Waffenstillstände zu wahren. Der Iran sieht eine US-Regierung, die um jeden Preis eine erhebliche Eskalation vermeiden will.
Das Ergebnis ist vorhersehbar. Statt amerikanischen Forderungen nachzukommen, stellen die Hamas, die Hisbollah und der Iran Bedingungen und führen die Trump-Regierung an der Nase herum.
Statt eine Entwaffnung zu akzeptieren, versuchen sie, neue Fakten zu schaffen. Die Hisbollah besteht darauf, dass israelische Reaktionen auf Angriffe begrenzt sein sollen. Der Iran beansprucht ein Recht, jederzeit nach eigenem Gutdünken Vergeltung zu üben. Die Hamas fordert Zugeständnisse, bevor über Waffen gesprochen wird.
Sie alle scheinen überzeugt, dass Washington mehr daran interessiert ist, eine Konfrontation zu vermeiden, als die eigenen roten Linien durchzusetzen.
Diese Wahrnehmung ist gefährlich. Sie ermutigt das iranische Regime und sein Netzwerk von Stellvertretern im gesamten Nahen Osten.
Die Hamas, die Hisbollah und die Huthi im Jemen sind keine unabhängigen Akteure mit lokalen Zielen. Sie sind Bestandteile des regionalen Projekts des Iran. Sie verfolgen ein gemeinsames Ziel: die Vernichtung Israels und die Vertreibung Amerikas aus dem Nahen Osten. Wie ihre Schirmherren in Teheran betrachten sie die USA als Feind.
Die anhaltende Debatte über die künftige Rolle der Hamas im Gazastreifen verfehlt den entscheidenden Punkt. Die Hamas hat nicht die Absicht, ihre Waffen niederzulegen. Sie hat nicht die Absicht, die Kontrolle freiwillig abzugeben. Sie hat nicht die Absicht, ihren Dschihad gegen Israel aufzugeben. Dies zu tun hiesse für sie, ihren gesamten Daseinsgrund aufzugeben und ihr eigenes Todesurteil zu unterschreiben.
In den vergangenen Jahren hat jeder Waffenstillstand der Hamas erlaubt, sich neu zu formieren. Jede Verhandlung hat ihr Zeit verschafft. Jede diplomatische Initiative hat es ihr ermöglicht, sich erneut festzusetzen.
Heute, fast drei Jahre nach dem 7. Oktober und mehr als ein halbes Jahr nach der Ankündigung von Trumps Waffenstillstandsplan, bleibt die Hamas bewaffnet, organisiert und trotzig.
Das ist kein Zeichen diplomatischen Fortschritts. Es ist ein Beleg für diplomatisches Versagen.
Irgendwann könnte die Trump-Regierung einer einfachen Tatsache ins Auge sehen: Terrororganisationen verhandeln sich nicht freiwillig aus ihrer eigenen Existenz heraus.
Die anhaltenden Bemühungen, die Hamas zur Entwaffnung zu bewegen, sind zu einem Comedy-Sketch im Nachtprogramm geworden. Jede neue Gesprächsrunde untergräbt die Glaubwürdigkeit derer weiter, die sie vorantreiben. Jedes weitere Treffen sendet die Botschaft, dass die Hamas Forderungen weiterhin zurückweisen kann, ohne nennenswerte Konsequenzen zu erleiden.
Wenn Trump wirklich Frieden und Stabilität im Gazastreifen will, täte er gut daran, die Verhandlungen mit der Hamas einzustellen und den Druck auf sie und ihre Förderer zu erhöhen.
Die Lehre der vergangenen drei Jahre lautet, dass die Hamas und der Iran nicht an Frieden interessiert sind. Sie sind an ihrem Überleben interessiert. In ihren Augen gewinnen sie und verliert Amerika, wenn es ihnen gelingt, den «Grossen Satan», die USA, zu einem Kompromiss zu bewegen.
Für die Hamas wie für den Iran bedeutet Überleben, bewaffnet zu bleiben, um ihr letztes Ziel weiterverfolgen zu können: die Auslöschung Israels und, für den Iran, schliesslich Europas und der USA.
Solange diese Realität nicht anerkannt wird, wird die Welt weiterhin dasselbe vergebliche Schauspiel erleben: Vermittler, die eine Terrororganisation anflehen, Waffen abzugeben, die sie niemals abzugeben gedenkt.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
