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Wie UNO und EU das iranische Regime beschwichtigen

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Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian am 8. August 2026 in Teheran mit Journalisten und Medienvertretern. Foto IMAGO / APAimages
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian am 8. August 2026 in Teheran mit Journalisten und Medienvertretern. Foto IMAGO / APAimages
Lesezeit: 5 Minuten

Die Zahl der Hinrichtungen im Iran ist 2026 dramatisch gestiegen. Begleitet wird sie von umfassenden Menschenrechtsverletzungen: Folter, Scheinprozesse und die systematische Unterdrückung Andersdenkender.

von Majid Rafizadeh

Die iranischen Behörden haben bisher Hunderte Hinrichtungen vollstreckt – und es ist erst August. Allein im Juni waren es mehr als 100. Bis Ende Juli stieg die Gesamtzahl auf über 420, wie Iran Human Rights und andere Beobachter berichten. Vor kurzem wurde auf einem öffentlichen Platz in Isfahan ein Galgen errichtet. Viele dieser Hinrichtungen scheinen politisch motiviert zu sein. Sie richten sich gegen Teilnehmer der Proteste vom Januar 2026, die das Regime herausgefordert hatten.

Das Regime ermordet seine Jugend. Dazu gehören zwei junge Männer, die flüchtenden Demonstranten lediglich halfen. Mindestens 26 Personen, die mit diesen Protesten in Verbindung standen, wurden nach Prozessen gehängt, die von Folter und erzwungenen Geständnissen geprägt waren. Dutzende weitere sind akut gefährdet – in einem Terrorstaat, der entschlossen ist, Angst zu verbreiten.

Die einzigen Länder, die wirksam handeln oder auch nur ihre Missbilligung gegenüber diesem Regime und seinen Verbrechen äussern, sind die Vereinigten Staaten und Israel. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union halten der Welt ununterbrochen Vorträge über Menschenrechte und verunglimpfen Israel dafür, dass es nicht nur sich selbst, sondern auch sie verteidigt. Gegen den Iran haben sie praktisch keine Einwände vorgebracht.

Ihre Untätigkeit versichert dem iranischen Regime, dass Massenmorde an der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung des weltweiten Terrorismus keinen wirklichen Preis haben.

Am 28. Juli wurden Amir Hossein Safari und Abolfazl Sepahi auf dem Alikhani-Platz in Isfahan öffentlich gehängt. Amnesty International bezeichnete das Verfahren als grob unfair; es gab Vorwürfe der Folter und keinen ordentlichen Zugang zur Verteidigung. Zwei weitere Angeklagte aus demselben Verfahren waren bereits am 19. Juli hingerichtet worden. Menschen versammelten sich in der Nähe des Ortes und riefen «schamlos» und «ehrlos», bevor die Sicherheitskräfte sie gewaltsam auseinandertrieben. Es war eine der ersten deutlichen öffentlichen Auflehnungen seit Monaten.

In den iranischen Gefängnissen geht der mutige Widerstand weiter. In Ghezel Hesar, dem grössten Gefängnis des Landes, befinden sich rund 1500 zum Tode verurteilte Häftlinge seit Wochen im Hungerstreik gegen die zunehmenden Hinrichtungen. Einige halten Schilder mit der Aufschrift «Nein zu Hinrichtungen» hoch und haben sich die Lippen zugenäht.

Die Kampagne «Nein zu Hinrichtungen an Dienstagen» hat sich auf fast 60 Gefängnisse im ganzen Iran ausgebreitet und dauert inzwischen über 130 Wochen ohne Unterbruch an. Die Gefangenen kennen die Risiken des Protests: noch strengere Isolation, verweigerte medizinische Versorgung oder beschleunigte Hinrichtungen. Dennoch weigern sie sich zu schweigen.

Über die Brutalität im Innern hinaus schürt das iranische Regime weiterhin aktiv Kriege im Ausland. Es liefert Russland Drohnen, Raketen und zugehörige Technologie für den Einsatz gegen die Ukraine. Der Iran stellt seit langem Schahed-Drohnen und ballistische Raketen bereit, die ukrainische Städte und Zivilisten schwer treffen. Es ist dasselbe iranische Regime, das die EU und die UNO mit diplomatischer Unterwürfigkeit behandeln.

Dem steht der rasche, scharfe internationale Aufschrei gegenüber, sobald Israel sich selbst und die westliche Zivilisation gegen Barbarei verteidigt. Dann folgt unweigerlich eine Lawine hochtrabender Erklärungen, Verurteilungen und Resolutionen. Wenn der Iran Demonstranten auf öffentlichen Plätzen hinrichtet, Gefangene foltert und Russlands Kriegsmaschinerie beliefert, besteht die Reaktion aus gedämpften Bekundungen «tiefer Besorgnis». Die UNO ruft zu Moratorien auf, die der Iran selbstverständlich ignoriert.

2025 betrug der Warenhandel zwischen der EU und dem Iran rund 3,7 Milliarden Euro. Davon entfielen etwa 3 Milliarden auf EU-Ausfuhren und 750 Millionen auf Einfuhren. Deutschland lag mit über 1,1 Milliarden Euro an der Spitze des bilateralen Handels, gefolgt von Italien und den Niederlanden. Obwohl der Iran die Aggression gegen die Ukraine unterstützt, im Januar Demonstranten massenhaft ermordet und danach die Hinrichtungen beschleunigt hat, wurde der umfangreiche Handel mit der EU fortgesetzt.

Iranische Botschaften und Konsulate bleiben in ganz Europa geöffnet, europäische Diplomaten arbeiten weiter in Teheran. Die diplomatischen Beziehungen laufen, als wäre das Regime ein normaler Partner und nicht ein schwerer Menschenrechtsverletzer und massiver staatlicher Förderer des Terrorismus.

Der Iran hat, wie die europäischen Regierungen genau wissen, eine dokumentierte Geschichte von Terroranschlägen und Mordkomplotten in Europa. Diese Taten richten sich gegen Dissidenten, Journalisten, jüdische Gemeinden und hohe Amtsträger. Anschlagspläne unter Beteiligung von Diplomaten und Stellvertretern wurden vereitelt. Dazu gehört der Plan von 2018, einen Bombenanschlag auf die Kundgebung «Freier Iran» bei Paris zu verüben, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert worden war. Die Veranstaltung zog Zehntausende an, darunter prominente Gäste wie den früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, den früheren Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich, den früheren kanadischen Premierminister Stephen Harper sowie zahlreiche europäische Parlamentarier und Amtsträger.

Der iranische Diplomat Assadollah Assadi wurde später in Belgien als Drahtzieher des Anschlagsplans verurteilt. Er hatte Sprengstoff nach Europa geschmuggelt und ihn Mittelsmännern übergeben, die ihn in der Menge zünden sollten. Der Anschlag wurde dank nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit vereitelt, an der auch der israelische Mossad beteiligt war. Der Fall zeigte einmal mehr, wie der Iran seine diplomatische Präsenz für Terror nutzt. Iranische Botschaften dienen seit langem als Plattformen für die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) und die iranischen Geheimdienste.

Die Vereinigten Staaten und Israel sind den nuklearen Ambitionen des Iran, seiner regionalen Aggression und seiner Unterstützung von Terrorgruppen entgegengetreten. Die EU hat weitgehend zugesehen. Diese Zeit wird als eine der beschämendsten Phasen der EU in Erinnerung bleiben – unter zahllosen beschämenden Phasen. Institutionen, die einst beanspruchen konnten, in Menschenrechtsfragen die moralische Autorität zu besitzen, weigern sich, gegen ein Regime vorzugehen, das hinrichtet, foltert und den Westen destabilisiert. Beschwichtigung macht Aggressoren nur kühner – das wissen sie aus den 1930er-Jahren genau.

Konkretes Handeln verlangt erstens, alle iranischen Diplomaten auszuweisen und sämtliche iranischen Botschaften und Konsulate in Europa zu schliessen. Diese Einrichtungen dienen schlicht als operative Stützpunkte der IRGC und der Geheimdienstnetze. Sie müssen geschlossen werden.

Zweitens sollten die europäischen Staaten gleichzeitig ihre eigenen Botschaften im Iran schliessen und den Handel mit dem Iran vollständig einstellen. Ein zivilisiertes Land macht keine Geschäfte mit einer Tyrannei, die Demonstranten öffentlich hängt, Schauprozesse führt und Gefangene foltert.

Drittens sollten sie die Vereinigten Staaten und Israel in der Auseinandersetzung mit dem iranischen Regime vollumfänglich unterstützen, besonders militärisch und wirtschaftlich, wo es nötig ist. Es geht nicht bloss um einen regionalen Streit. Der Iran ist entschlossen, Demokratie, Freiheit und den internationalen Frieden zu Fall zu bringen. Das iranische Regime exportiert nichts als theokratische Diktatur, Terror und Tod.

Dr. Majid Rafizadeh ist Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Aussenpolitik verfasst. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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