Fast drei Jahre nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und mehr als sechs Monate nach Präsident Donald J. Trumps 20-Punkte-Friedensplan, der die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens forderte, hat die Terrororganisation Hamas angekündigt, ihr faktisches Regierungsgremium aufzulösen und bereit zu sein, die Verwaltung an ein Komitee palästinensischer Technokraten zu übergeben.
von Khaled Abu Toameh
Auf den ersten Blick wirkt die Ankündigung wie ein bedeutendes Zugeständnis. Das ist sie nicht. Sie ist bloss der jüngste Versuch der Hamas, die internationale Gemeinschaft glauben zu machen, sie erfülle die Vorgaben der Trump-Friedensinitiative – während sie bewahrt, worauf es der Terrororganisation am meisten ankommt: ihre militärische Macht.
Die entscheidende Frage lautet nicht, wer in den Ministerbüros des Gazastreifens sitzt. Die entscheidende Frage lautet, wer die Waffen in der Hand hält.
Nach eigenen Angaben der Hamas bleiben ihre Ministerien und Tausende Mitarbeiter bestehen. Noch wichtiger: Die Hamas erklärt, sie werde in den weiterhin von ihr kontrollierten Gebieten auch künftig für Sicherheit und Polizei zuständig sein.
Mit anderen Worten: Die Hamas verlässt die Regierung, nicht die Macht. Nichts Wesentliches hat sich geändert.
Die Hamas löst ihren militärischen Flügel nicht auf. Sie gibt ihre Waffen nicht ab. Sie zerschlägt ihren Sicherheitsapparat nicht. Sie beendet ihre Kommandostruktur nicht. Auch Tausende Mitarbeiter und Anhänger der Hamas bleiben in den Institutionen des Gazastreifens verankert.
Ohne diese Schritte ist die Auflösung eines Regierungskomitees kaum mehr als eine kosmetische Geste.
Solange die Hamas ihre Streitkräfte behält, wird jede künftige Zivilverwaltung im Gazastreifen im Schatten der Waffen der Hamas arbeiten.
Keine Technokratenregierung kann unabhängig funktionieren, solange eine bewaffnete Terrororganisation die stärkste Kraft vor Ort bleibt.
Israels Aussenminister Gideon Saar erkannte die Gefahr sofort. «Der Trick der Hamas ist einfach», schrieb er. «Die scheinbare Bereitschaft der Hamas, einer Technokratenregierung Platz zu machen, soll ihre eigene Entwaffnung verhindern.»
Saar warnte, die Hamas wolle im Gazastreifen das Modell der Terrororganisation Hisbollah nachbilden: Eine Zivilverwaltung wäre für Abfallentsorgung, öffentliche Dienste, Wiederaufbau und Löhne zuständig, während die Hamas die dominierende militärische Kraft bliebe. Er betonte: «Solange die Hamas ihre Waffen behält, wird natürlich jede Zivilregierung so handeln, wie die Hamas es diktiert.»
Diese Einschätzung trifft den Kern der Strategie der Hamas.
Die Terrorgruppe versucht, das Modell des «Staates im Staat» nachzuahmen, das die Hisbollah im Libanon aufgebaut hat. Nach diesem Modell verwaltet eine Zivilregierung die täglichen Angelegenheiten des Landes, während die Terrororganisation ihre eigene Armee, ihren Nachrichtendienst und die Macht behält, über Krieg und Frieden zu entscheiden.
Für den Libanon waren die Folgen katastrophal. Zwar regierten aufeinanderfolgende libanesische Regierungen das Land formal, doch die eigentliche Macht blieb bei der Hisbollah. Mit ihrem riesigen Arsenal und der Unterstützung aus dem Iran beherrschte sie das politische Leben und zog den Libanon immer wieder in zerstörerische Kriege mit Israel.
Die Hamas verfolgt nun offenbar genau dieselbe Formel im Gazastreifen. Sie will, dass andere Spitäler, Schulen, Strassen und Wohnhäuser wiederaufbauen, die Grundversorgung wiederherstellen und die Löhne der Beamten zahlen – während die Hamas im Stillen ihre militärischen Fähigkeiten wiederaufbaut, Kämpfer rekrutiert, ihr Tunnelnetz instand setzt, Raketen herstellt und ein weiteres Massaker nach dem Muster des 7. Oktober gegen Israel vorbereitet.
Das ist nicht Frieden und Stabilität. Es ist bloss die Auslagerung ziviler Aufgaben bei gleichzeitiger Bewahrung der Maschinerie des Dschihad (Heiliger Krieg).
Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Hamas zu solchen Mitteln greift.
Im Jahr 2014, nach der Unterzeichnung eines weiteren Versöhnungsabkommens mit der Fatah von Mahmud Abbas, erklärte sich die Hamas auf ähnliche Weise bereit, die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Einheitsregierung aus Technokraten zu übergeben. Damals glaubte man, diese Vereinbarung werde den Griff der Hamas auf Gaza lockern. Stattdessen behielt die Hamas die vollständige Kontrolle über ihre Streitkräfte und Sicherheitsbehörden.
Die Einheitsregierung übte nie echte Autorität aus. Das Ergebnis war absehbar. Die Hamas blieb der wichtigste Herrscher des Gazastreifens, während andere – die Palästinensische Autonomiebehörde und die internationale Gemeinschaft – die Verantwortung für Verwaltung und öffentliche Dienste trugen.
Zwölf Jahre später versucht die Hamas, genau dieselbe Formel zu wiederholen. Die Geschichte sollte als Warnung dienen. Die internationale Gemeinschaft hat die Versprechen der Hamas immer wieder für bare Münze genommen. Sie hat sich immer wieder eingeredet, die Hamas werde pragmatischer, verantwortungsbewusster und mehr am Regieren als am Kämpfen interessiert. Viele israelische und westliche Politiker und Analysten glaubten, die Hamas wolle vor allem wirtschaftliche Stabilität, Wiederaufbau und Phasen der Ruhe.
Diese Annahmen zerbrachen am 7. Oktober 2023, als die Hamas das tödlichste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübte.
Die Lehre hätte offensichtlich sein müssen. Die Hamas hat Waffenruhen, Wiederaufbaubemühungen und diplomatische Initiativen immer wieder genutzt, um ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken.
Die jüngste Ankündigung der Hamas verdient es, durch dieselbe Brille betrachtet zu werden.
Wenn die Hamas ihre Macht wirklich abgeben wollte, warum wartet sie bis jetzt? Warum löste sie sich nicht auf, bevor der Gazastreifen katastrophale Zerstörungen erlitt? Warum trat sie nicht schon vor Jahren zur Seite, um den Palästinensern die enormen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten eines weiteren Krieges zu ersparen?
Die Antwort ist einfach.
Die Hamas handelt, weil sie wachsendem internationalem Druck ausgesetzt ist, Trumps Friedensplan zu erfüllen, dessen zentrale Forderung die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens ist.
Mit der angekündigten Auflösung ihres Regierungskomitees will die Hamas den Eindruck erwecken, sie erfülle ihre Verpflichtungen – und gleichzeitig den diplomatischen Druck auf Israel verlagern.
Die Botschaft, die die Hamas in die Welt setzen will, ist einfach: «Wir haben unseren Teil getan. Nun muss Israel seinen Teil tun.»
Es ist eine geschickte PR-Strategie. Sie erfüllt jedoch nicht die grundlegende Forderung des Trump-Plans. Es ging nie darum, wer die Regierungsbüros besetzt. Es geht darum, ob die Hamas weiterhin als bewaffnete Terrororganisation existiert.
Solange die Hamas bewaffnet bleibt, kann keine Zivilregierung unabhängig funktionieren. Solange die Hamas Tausende treue Mitarbeiter in den Institutionen Gazas verankert hält, droht jede neue Verwaltung kaum mehr als eine Fassade zu werden, hinter der die Hamas weiter aus dem Verborgenen herrscht.
Der palästinensische Politanalyst Ahmed Fouad Alkhatib schrieb am 6. Juli:
«Die endlosen Schlagzeilen, die Hamas ‹beende ihre Regierung› in Gaza und ‹bereite sich darauf vor, die Kontrolle aufzugeben›, sind eine weitere Finte und ein grosses Nichts, aufgemacht als Zugeständnis der Terrorgruppe, die nicht die geringste Absicht hat, echte Macht abzugeben oder sich zu entwaffnen. Ähnliche Ankündigungen hat es in der Vergangenheit häufig gegeben.
Der Rücktritt des Leiters des sogenannten ‹Notstandskomitees›, also der Regierungsfassade der Hamas nach dem 7. Oktober, ist bloss die Entfernung einer Galionsfigur. Seine Aufgaben hat bereits ein anderer ‹vorübergehender› Hamas-Verwalter still übernommen, während alle so tun, als warteten sie auf die Übernahme durch das NCAG, das kommende Technokratenkomitee. Die Hamas hat bereits angekündigt, dass ihr Verwaltungs- und Fachpersonal bis zum Eintreffen des NCAG weiterarbeiten wird – im vollen Bewusstsein, dass dem neuen Übergangsgremium die Kapazität, das Personal und die Infrastruktur fehlen werden, um Gaza zu führen. Das ist der Plan der Hamas: den bestehenden Apparat in die neue Verwaltung zu überführen, die aus dem Übergangsprozess der Trump-Regierung unter Aufsicht des Board of Peace hervorgehen soll.
Was wir sehen, ist die stümperhafte Umsetzung einer lange vorhergesagten Strategie: Die Hamas wechselt von der direkten Kontrolle zur indirekten Herrschaft nach dem Vorbild der Hisbollah. Das ist billiger, es schützt die Gruppe vor Rechenschaft, und es erlaubt neuen zivilen Gesichtern, den Zorn der Öffentlichkeit aufzufangen, während die Hamas die entscheidende Kontrolle über jeden bedeutenden Machthebel im Gazastreifen behält.
Nichts davon gleicht einer Entwaffnung. Die al-Qassam-Brigaden der Hamas arbeiten unablässig daran, Tunnelnetze zu reparieren und Munitionsvorräte wieder aufzufüllen – mit Blindgängern und israelischen Bomben aus zwei Kriegsjahren. Dennoch hat die Medienberichterstattung über dieses Nicht-Ereignis die Hamas bereits als kooperativ, vernünftig, ja konstruktiv dargestellt; eine Verschiebung des Narrativs, die die Rolle der Hamas als grösstes Hindernis für die Erholung Gazas verdeckt. Und das gelingt und wirkt für die Hamas – nicht nur bei Medien, Stimmen und Plattformen, die mit der Terrorgruppe ohnehin nachsichtiger umgehen, sondern sogar in Teilen des politischen Mainstreams, wo manche dies als gleichbedeutend mit dem Beginn der Entwaffnung oder dem Start von Phase II der Waffenruhe behandeln.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Dieser Schritt der Hamas erfolgt eine Woche, nachdem der Board of Peace in Zypern zusammengekommen war und beschlossen hatte, ‹Plan B› zu verfolgen – den Ansatz, für den ich seit Langem plädiere: die Zivilbevölkerung Gazas über die ‹Gelbe Linie› zu bringen und der Hamas den Zugang zu Ressourcen und menschlichen Schutzschilden zu entziehen, auf die sie angewiesen ist.
Letztlich wird sich die ‹Auflösung ihrer Regierung› durch die Hamas an einfachen Massstäben messen lassen – etwa daran, ob Bewohner Gazas Beiträge auf Facebook teilen können, ohne gefoltert, geschlagen oder in Verhörräume von Spitälern verschleppt zu werden; Übergriffe, die vom 7. Oktober bis vergangene Woche andauerten. Solange sich das nicht ändert, sind die Schlagzeilen Theater, und der Griff der Hamas auf Gaza bleibt ungebrochen.»
Das oberste Ziel der Hamas ist das Überleben. Sie weiss, dass bald Milliarden von Dollar an internationaler Wiederaufbauhilfe in den Gazastreifen fliessen könnten.
Eine von ausländischen Geldgebern finanzierte Technokratenregierung würde die Hamas von der finanziellen Last des Regierens befreien und es der Terrorgruppe erlauben, sich auf den Wiederaufbau ihrer Militärmaschinerie zu konzentrieren.
Die vollständige Umsetzung von Trumps Friedensplan verlangt die Zerschlagung der militärischen Fähigkeiten der Hamas und die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens. Der Hamas zu erlauben, einen «Staat im Staat» nach dem Vorbild der Hisbollah zu errichten, würde anhaltende Instabilität garantieren und dafür sorgen, dass jede künftige palästinensische Verwaltung Geisel einer bewaffneten Terrororganisation bliebe.
Die einzige sinnvolle Lösung besteht darin, dass sich die Hamas selbst auflöst – und nicht bloss eines ihrer Regierungskomitees. Das bedeutet, sowohl ihre politischen als auch ihre militärischen Strukturen zu zerschlagen, alle Waffen abzugeben, ihren Sicherheitsapparat aufzulösen, auf jedes Zwangsmittel zu verzichten und als bewaffnete politische Kraft zu verschwinden.
Alles, was dahinter zurückbleibt, bewahrt die Bedingungen, die das Massaker vom 7. Oktober hervorgebracht haben.
Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben bereits einen unerträglichen Preis dafür bezahlt, dass sie den Versprechen der Hamas immer wieder geglaubt haben. Sie können es sich nicht leisten, denselben Fehler erneut zu begehen. Die internationale Gemeinschaft sollte sich nicht von einer weiteren sorgfältig inszenierten Vorstellung der Hamas täuschen lassen.
Bis die Hamas als politische Bewegung und als Terrororganisation verschwindet, sind Erklärungen über die Auflösung von Komitees kaum mehr als politisches Theater – darauf angelegt, der Hamas internationale Legitimität zu sichern, Milliarden von Dollar an Hilfsgeldern für sie freizusetzen und ihr Zeit zu verschaffen, ihren nächsten Krieg vorzubereiten.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
