Seit Jahrzehnten halten westliche Diplomaten und Entscheidungsträger an einer der gefährlichsten Illusionen im Nahen Osten fest: an der Überzeugung, man könne islamistische Terrororganisationen durch Verhandlungen und diplomatische Abkommen dazu bewegen, ihre Waffen abzugeben und ihren Dschihad (Heiligen Krieg) gegen Israel aufzugeben.
von Khaled Abu Toameh
Die Realität beweist immer wieder, keineswegs so einfach ist, Terrorregimes zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen – anders, als manche gehofft haben mögen.
Mehr als sieben Monate nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Friedensplan für den Gazastreifen vorgestellt hat, ist die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hamas weiterhin bewaffnet, fest verankert und kontrolliert grosse Teile des Gebiets. Trotz monatelanger Verhandlungen durch Trumps «Board of Peace» weigert sich die Hamas, ihre Waffen niederzulegen oder die Macht abzugeben. Stattdessen knüpft sie jede Diskussion über eine Entwaffnung weiterhin an unerfüllbare Bedingungen – allen voran einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen. Ähnlich verlangt das herrschende Regime der Islamischen Revolutionsgarden in den Verhandlungen Irans mit den USA einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Südlibanon.
Unter den gegenwärtigen Umständen würden solche Schritte Israels den Weg für endlose, tödliche Massaker an Israelis ebnen.
Nun hat Washington ein weiteres ehrgeiziges Abkommen vermittelt – diesmal zwischen Israel und dem Libanon. Es soll die libanesische Souveränität wiederherstellen, indem die Hisbollah schliesslich entwaffnet und ihre militärische Infrastruktur zerschlagen wird.
Das Abkommen enthält mehrere begrüssenswerte Bestimmungen und bietet eine potenziell historische Gelegenheit, jahrzehntelange Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Libanon zu beenden.
Doch wie schon die Gaza-Initiative droht auch das Libanon-Abkommen zu einem weiteren Dokument zu werden, das auf dem Papier beeindruckt, sich in der Praxis aber nicht umsetzen lässt. Denn es beruht auf einer falschen Annahme: dass Terrororganisationen Abkommen einhalten und sich freiwillig entwaffnen.
Die Hamas hat das Scheitern dieser Annahme bereits unter Beweis gestellt. Die Hisbollah scheint entschlossen, es ein weiteres Mal zu belegen.
Das Scheitern von Trumps Gaza-Initiative hätte eine wichtige Lehre sein müssen. Stattdessen verhandelt Washington weiter, als wäre die Hamas eine rationale politische Bewegung und nicht eine dschihadistische Organisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist.
Sieben Monate Diplomatie haben kein nennenswertes Ergebnis gebracht. Die Hamas bleibt an der Macht. Sie wirbt weiterhin Kämpfer an, baut ihre militärische Infrastruktur wieder auf und bereitet künftige Angriffe gegen Israel vor. Ihre Führung weist Forderungen nach einer Entwaffnung offen zurück und beharrt darauf, dass die Waffen der Organisation «nicht verhandelbar» seien.
Die Hamas hat sogar gezeigt, dass sie weiterhin über ausreichende Kontrolle über den Gazastreifen verfügt, um interne Opposition zu unterdrücken. Am 26. Juni gelang es ihr, einen gegen ihre Herrschaft geplanten Aufstand zu vereiteln. Die Organisatoren – im Ausland lebende Gegner und Kritiker der Hamas – hofften, dass an diesem Tag Zehntausende Palästinenser auf die Strasse gehen würden, um gegen die fortdauernde Herrschaft der Terrororganisation zu protestieren. Der Aufstand blieb aus, und zwar aus mehreren Gründen – darunter die harten Sicherheitsmassnahmen der Hamas und der anhaltende Rückhalt für die Terrororganisation.
Wenn die Hamas die Bevölkerung des Gazastreifens fast drei Jahre nach dem Massaker vom 7. Oktober und mehr als sieben Monate nach Trumps Friedensinitiative noch immer einschüchtern kann, lässt sich kaum behaupten, der diplomatische Druck habe die Organisation entscheidend geschwächt.
Mit derselben Realität sind nun auch der Libanon und der Iran konfrontiert.
Das in Washington unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon verdient für mehrere positive Punkte Anerkennung. Es verpflichtet beide Länder formell zu friedlichen Beziehungen, will die Autorität des libanesischen Staates wiederherstellen, sieht ein Verfahren zur Zerschlagung der militärischen Infrastruktur der Hisbollah vor und enthält eine wichtige Bestimmung, die verhindern soll, dass Wiederaufbaugelder an die Hisbollah und andere nichtstaatliche bewaffnete Gruppen fliessen.
Würden diese Massnahmen umgesetzt, könnten sie die libanesische Souveränität stärken und zugleich den Einfluss Irans im Libanon verringern.
Das Problem ist, dass die Hisbollah – ebenso wie der Iran – bereits klargemacht hat, dass sie ein Gelingen des Abkommens nicht zulassen will.
Schon wenige Stunden nach der Unterzeichnung verurteilte Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem das Rahmenabkommen als «Demütigung und Schande», erklärte es für «null und nichtig» und warf der libanesischen Regierung vor, die Souveränität des Libanon preiszugeben. Er lehnte jede Verknüpfung zwischen einem Rückzug Israels aus dem Südlibanon und einer Entwaffnung der Hisbollah ab und bezeichnete solche Forderungen als Überschreitung «roter Linien».
Stattdessen forderte Qassem, der Libanon solle sich an das gesonderte Memorandum of Understanding halten, das zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran unterzeichnet wurde – ein Dokument, das von der Hisbollah keine Abgabe ihrer Waffen verlangt.
Die politischen Vertreter und Verbündeten der Hisbollah schlossen sich rasch der Kampagne gegen das Abkommen an.
Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri warnte, das Abkommen komme einer «Anstiftung zum Bürgerkrieg» gleich.
Der Hisbollah-Abgeordnete Mohammed Raad warf der libanesischen Regierung eine «vollständige Unterwerfung unter Amerika und den zionistischen Feind» vor.
Selbst die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen schaltete sich in die Debatte ein. Sie rief das libanesische Volk zum Sturz seiner Regierung auf und warnte zugleich, das Abkommen werde im Libanon entweder einen Bürgerkrieg auslösen oder zu einer israelischen Besatzung führen.
Diese Reaktionen legen die zentrale Schwäche des Abkommens offen.
Die Hisbollah erkennt das Recht der libanesischen Regierung nicht an, über ihre militärische Zukunft zu bestimmen. Wie die Hamas im Gazastreifen betrachtet die Hisbollah ihre Waffen als unantastbar, weil sie dem dienen, was sie «Widerstand» nennt – und im Fall des iranischen Regimes dessen Überleben. Diplomatische Abkommen, die von Regierungen unterzeichnet werden, bedeuten Organisationen wenig, die sich über einen permanenten bewaffneten Kampf definieren.
Der Widerspruch in der gegenwärtigen amerikanischen Politik erschwert die Lage zusätzlich. In weniger als zwei Wochen hat die Trump-Regierung an zwei Abkommen mitgewirkt, die strategisch in entgegengesetzte Richtungen zu weisen scheinen.
Das Abkommen mit dem Libanon will die Hisbollah schwächen, indem es die libanesische Souveränität wiederherstellt, die militärische Infrastruktur der Terrororganisation zerschlägt und verhindert, dass Wiederaufbaugelder an sie fliessen.
Das Memorandum of Understanding mit dem Iran hingegen verschafft dem iranischen Regime umfangreiche wirtschaftliche Entlastung. Es erlaubt erneute iranische Ölexporte, lockert Beschränkungen im Bankensektor und gewährt Zugang zu eingefrorenen iranischen Vermögenswerten. Diese Massnahmen mögen die Beziehungen zwischen Washington und Teheran stabilisieren, doch sie stärken zugleich den wichtigsten Förderer der Hisbollah.
Diese Widersprüchlichkeit lässt sich nicht ignorieren. Das eine Abkommen versucht, die Geldquelle der Hisbollah zu schliessen. Das andere öffnet die Geldquelle ihres wichtigsten Schutzherrn.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums hat die Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden seit Januar 2025 über libanesische Finanznetzwerke und Wechselstuben mehr als eine Milliarde Dollar an die Hisbollah überwiesen. Amerikanische Behörden haben zudem Schmuggel- und Finanzierungsrouten ausgemacht, die über die Türkei, den Irak, Dubai und weitere regionale Drehscheiben verlaufen.
Ohne ein Ende der iranischen Finanzierung wird sich die Hisbollah schlicht neu aufbauen. Geld finanziert Sold, Rekrutierung, Waffenbeschaffung, Tunnelbau, Propaganda, politische Patronage und militärische Infrastruktur. Die Zerstörung von Waffenlagern bringt wenig, wenn Teheran die Mittel der Hisbollah weiter auffüllt.
Man kann vom Libanon nicht ernsthaft erwarten, die Finanzen der Hisbollah auszutrocknen, während es dem Iran zugleich erlaubt wird, sie wieder aufzufüllen. Ebenso wenig sollte jemand erwarten, dass der libanesischen Regierung gelingt, woran sie über viele Jahre immer wieder gescheitert ist – eine Terrororganisation wie die Hisbollah zu besiegen.
Eine libanesische Regierung nach der anderen hat versprochen, die staatliche Autorität im ganzen Land durchzusetzen. Doch die Hisbollah ist ein Staat im Staat geblieben – mit eigener Armee, eigenem Geheimdienstapparat, eigenem Kommunikationsnetz, eigenem Finanzsystem und eigener Aussenpolitik.
Ähnlich hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) lange behauptet, sie könne den Gazastreifen schliesslich regieren und die Hamas ablösen. Diese Behauptung war nie glaubwürdig. Die PA ist zu schwach, um die Hamas militärisch herauszufordern – so wie der libanesischen Regierung sowohl der politische Konsens als auch die militärische Stärke fehlen, um die Hisbollah zu entwaffnen.
Dieses Missverhältnis bedeutet nicht, dass man das Abkommen zwischen Israel und dem Libanon verwerfen sollte. Im Gegenteil: Es bietet die Chance, die Souveränität des Libanon zu stärken, die israelisch-libanesischen Beziehungen zu verbessern und das Risiko eines weiteren verheerenden Krieges zu verringern.
Das Abkommen wird nur dann Erfolg haben, wenn es durchgesetzt wird. Das bedeutet anhaltenden amerikanischen Druck auf die libanesische Regierung, ihren Verpflichtungen nachzukommen, eine strenge Überwachung der Aktivitäten der Hisbollah, entschlossene Anstrengungen zur Unterbindung der iranischen Finanzierung und klare Konsequenzen, falls die Hisbollah ihre militärischen Fähigkeiten weiter aufbaut.
Worte allein werden die Hisbollah nicht entwaffnen. Sie haben weder die Hamas noch den Iran entwaffnet. Die gescheiterte Erfahrung in Gaza sollte als Warnung dienen, nicht als Vorbild.
Die Lehre aus allen dreien – Gaza, Libanon und Iran – lautet: Terrororganisationen geben ihre Waffen nicht ab, weil Diplomaten sie darum bitten. Sie legen ihre Waffen nicht nieder, weil in Washington, Genf oder anderswo Abkommen unterzeichnet werden. Terrororganisationen überleben durch Ideologie, Einschüchterung, militärische Gewalt und finanzielle Unterstützung.
Solange diese Realitäten nicht angegangen werden, bleiben diplomatische Abkommen kaum mehr als Unterschriften auf Papier – während der Iran und seine Stellvertreter weiter aufbauen, weiter aufrüsten und sich auf den nächsten Krieg vorbereiten.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
