Ein aktueller Bericht von UN Watch mit dem Titel «Wie politisierte UN-Sonderberichterstatter die Menschenrechte untergraben» kommt zum Schluss, dass 13 der «Sonderberichterstatter» des UN-Menschenrechtsrats – angeblich die obersten Menschenrechtsexperten der UNO – «ihre Rolle als unabhängige Beobachter aufgegeben haben und politisierte Agenden vorantreiben, welche die Glaubwürdigkeit des internationalen Menschenrechtssystems untergraben».
von Robert Williams
Der Bericht von UN Watch ist von Bedeutung, denn die UN-Sonderberichterstatter üben erheblichen Einfluss aus. Im Bericht heisst es:
«Ihre Feststellungen sind zwar rechtlich nicht bindend, doch sie können die öffentliche Debatte massgeblich prägen, UN-Diskussionen beeinflussen und mitbestimmen, wie Regierungen, Medien und Zivilgesellschaft eine Vielzahl politischer Fragen und mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen deuten. Ihre Berichte werden von Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof ebenso als glaubwürdig und massgeblich behandelt wie von Regierungen, Medien, Universitäten und zivilgesellschaftlichen Akteuren weltweit.»
Bis 2021 verwiesen 140 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Berichte von UN-Sonderberichterstattern. Die Zahl ist erstaunlich hoch. Weiter heisst es im Bericht:
«[Die Sonderberichterstatter] werden von führenden Institutionen als neutrale Experten behandelt und regelmässig eingeladen, vor angesehenen internationalen Foren und akademischen Einrichtungen zu sprechen. Bezeichnend ist, dass die Zugehörigkeit zur UNO es ihnen ermöglicht, diese Autorität in sozialen Medien und bei Auftritten in internationalen Medien einzusetzen, wo ihre Aussagen so dargestellt werden, als gäben sie die Stimme oder das Fachwissen der Vereinten Nationen wieder.»
«Neutral»?! Diese Verkehrung der Wirklichkeit ist ein gewaltiges Problem. Was viele dieser UN-Sonderberichterstatter tun, könnte kaum verwerflicher sein: Fast alle hegen das, was UN Watch eine «systemische antiwestliche ideologische Voreingenommenheit» nennt, viele verzichten ausdrücklich darauf, die autoritärsten Staaten der Welt zu kritisieren, und sie sind besessen davon, Israel zu dämonisieren. Viele von ihnen sind von den autoritärsten Staaten der Welt gekauft worden.
Die Sonderberichterstatter Ben Saul und Alena Douhan etwa haben beide grosszügige Zuwendungen vom kommunistischen China erhalten.
Der Geschäftsführer von UN Watch, Hillel Neuer, erklärt:
«Zahlreiche der sogenannten UN-Menschenrechtsexperten, die täglich von Reuters, der New York Times und anderen grossen Medien zitiert werden, … erhalten direkte Geldzahlungen aus China, Russland und Katar. Ich nenne ein paar Beispiele. Ben Saul ist Rechtsprofessor an der Universität Sydney. Gemäss UN-Dokumenten erhielt er 2024 für seine Tätigkeit 150’000 Dollar aus China. Und, welch Überraschung, er ist der Experte für Terrorismusbekämpfung. Er hat nie ein Wort verloren, um China dafür zu verurteilen, dass es im Namen der Terrorismusbekämpfung eine Million uigurischer Muslime in Lager gesteckt hat. Kein Wort dazu. Stattdessen greift er Tag für Tag Israel und Amerika an.
Es gibt eine weitere UN-Expertin, ihr Name ist Alena Douhan. Sie erhielt 1,3 Millionen Dollar aus China, Russland und Katar. Und wissen Sie was? Sie verfasste Berichte, die China, Russland und Katar lobten, in Schutz nahmen und entschuldigten. Sie trat in einem von China organisierten Video auf und sagte, mit den Uiguren sei alles in Ordnung. Sie besuchte China, um zu sagen, mit den Uiguren sei alles in Ordnung, und dem Westen die Schuld zu geben. Und sie nahm 1,3 Millionen Dollar…. Extreme ideologische Voreingenommenheit in einigen Fällen, finanzielle Korruption in anderen – es ist ein ideologischer Extremismus ohne jede Rechenschaftspflicht.»
Francesca Albanese, «Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete», ist eines der extremsten Beispiele dafür, wie verrottet das UN-Menschenrechtssystem geworden ist. Neuer sagt dazu:
«Wir kennen den extremen Fall von Francesca Albanese, die de facto als Sprecherin der Hamas auftritt und Lügen der Hamas verbreitet. Es gibt keine Rechenschaftspflicht. Wir haben Beschwerden eingereicht. Der Vorsitzende des UN-Ausschusses ist selbst ein Menschenrechtsexperte, der selbst 50’000 Dollar aus China angenommen hat.»
Reem Alsalem, eine Jordanierin und «Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen», gehört ebenfalls zu den problematischsten Menschenrechts-«Experten» der UNO. Fast drei Jahre nach dem 7. Oktober bestreitet sie weiterhin, dass israelische Frauen von der Terrororganisation Hamas und anderen Terroristen aus Gaza beim Massaker im Süden Israels am 7. Oktober 2023 sexuell missbraucht und vergewaltigt wurden. Mehr noch: In einem Interview vom März 2024 behauptete Alsalem allen Ernstes, sie habe nichts davon gehört, dass die Hamas aus dem Gazastreifen und die Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon Raketen auf israelische Städte abgefeuert hätten.
«Kein Palästinenser hat in Gaza Vergewaltigung beklatscht. Keine unabhängige Untersuchung hat festgestellt, dass es am 7. Oktober zu Vergewaltigungen gekommen ist», log Alsalem im November 2025 – obwohl die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, im März 2024 einen 23-seitigen Bericht veröffentlichte, der zum Schluss kam, es gebe «klare und überzeugende» Hinweise auf systematische sexuelle Gewalt, die Hamas-Angehörige sowohl am 7. Oktober gegen israelische Frauen (vieles davon von den Terroristen selbst gefilmt) als auch später gegen im Gazastreifen festgehaltene Geiseln verübten.
Im April wiederholte Alsalem ihre Lügen und bezeichnete die sexuelle Gewalt gegen Israelis am 7. Oktober als «Desinformation», die Israel benutze, um einen «Völkermord zu rechtfertigen».
Alsalem erhielt 2024 70’000 Dollar aus Saudi-Arabien und im Jahr darauf 100’000 Dollar vom Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören. Letzten Monat verteidigte sie die Annahme der Gelder mit der Behauptung, «die Beiträge seien nach den Transparenzregeln der UNO offengelegt, vom UN-Menschenrechtsbüro verwaltet worden und hätten ihre Arbeit nicht beeinflusst» – so berichtet UN Watch.
Alice Jill Edwards, «Sonderberichterstatterin für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe», wird von UN Watch hingegen dafür gelobt, dass sie sich bemüht hat, die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu dokumentieren und öffentlich anzusprechen. Ihre Kollegen versuchten leider, sie durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen. Laut UN Watch:
«Die UN-Sonderberichterstatterin Alice Edwards – eine von nur zwei Experten, die eine Erklärung zu den Gräueltaten des 7. Oktober unterzeichneten – sagt: ‹Es gab eine Kampagne [anderer Sonderberichterstatter], um zu verhindern, dass dieses Schreiben herausging. Wochenlang wurde ich eingeschüchtert und davon abgehalten, es zu verfassen, und man erklärte mir, alles darin sei falsch.›»
Bei einer Podiumsdiskussion am University College London sagte Edwards am 9. Juni 2026:
«Dieses Schreiben ist eine Zusammenstellung von Vorwürfen darüber, was am 7. Oktober geschah; unterzeichnet wurde es nur vom Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Hinrichtungen im Schnellverfahren und von mir. Einige andere Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen hätten es ebenfalls unterzeichnen wollen, doch auch sie wurden von anderen unter Druck gesetzt, nicht zu unterschreiben, und es gab dieses abgestimmte Bestreben, dass dieses Schreiben bestimmte eingegangene Vorwürfe nicht aktenkundig machen sollte. Es gab eine Kampagne, um zu verhindern, dass dieses Schreiben herausging. Wochenlang wurde ich eingeschüchtert und davon abgehalten, es zu verfassen, und man sagte mir, alles darin sei falsch.»
Edwards besuchte zudem die angegriffenen israelischen Ortschaften, traf Angehörige von Geiseln und sah sich das Filmmaterial an, das die Terroristen während des Massakers selbst aufgenommen hatten. «Soweit ich weiss, bin ich die einzige Sonderberichterstatterin, die je darum gebeten hat, zur israelischen Vertretung zu gehen, um das Video und die dokumentierten Beweise zu sehen», sagte sie.
Über den Inhalt des Berichts von UN Watch haben die etablierten Medien nicht berichtet. Keine einzige Menschenrechtsorganisation hat sich auch nur im Geringsten dafür interessiert, und kein einziger Politiker – mit einer Ausnahme: Lord Alton of Liverpool, Vorsitzender des Gemeinsamen Menschenrechtsausschusses des britischen Parlaments. Er fragte die britische Regierung nach ihrer Einschätzung der vernichtenden Feststellungen des Berichts über die 13 UN-Sonderberichterstatter und danach, ob sie die Forderungen von UN Watch unterstütze, diese zur Rechenschaft zu ziehen und externe Finanzierung für sie zu verbieten. Er erhielt eine Antwort, die mehr als peinlich war, aber äusserst aufschlussreich im Hinblick auf jene Art von Regierungen, die im Westen an die Macht gelangt sind. Baroness Chapman of Darlington, Staatsministerin (Entwicklung), antwortete in einer schriftlichen Erklärung:
«Das Vereinigte Königreich begrüsst weiterhin die entscheidende Rolle, die das Netzwerk der Sonderberichterstatter und Experten der Vereinten Nationen in verschiedenen Ländern und Regionen weltweit sowie bei bestimmten Anliegen spielt. Um jedoch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in diese Funktionen zu erhalten, ist es wichtig, dass jeder Berichterstatter oder Experte höchste Massstäbe an Unabhängigkeit und Objektivität einhält, und wir werden stets deutlich machen, wenn wir der Ansicht sind, dass eine Person diesen Massstäben nicht gerecht geworden ist.»
Ach, wirklich?
Robert Williams ist ein in den USA ansässiger Wissenschaftler. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
