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Israel und der Westen: Land gegen gebrochene Versprechen

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Eine junge jüdische Frau betet und weint als die israelischen Soldaten kommen, um sie aus ihren Häusern in Gaza zu holen 28.09.2005. Foto IMAGO / Newscom World
Eine junge jüdische Frau betet und weint als die israelischen Soldaten kommen, um sie aus ihren Häusern in Gaza zu holen 28.09.2005. Foto IMAGO / Newscom World
Lesezeit: 12 Minuten

Seit 1948 haben die USA und Europa Israel immer wieder zu Rückzügen und Zugeständnissen gedrängt: auf dem Sinai 1949 und 1957, in Beirut 1982, mit den Oslo-Verträgen und beim Abzug aus dem Gazastreifen 2005. Im Gegenzug erhielt Israel Garantien, die im Ernstfall niemand durchsetzte. Aus diesen gebrochenen Versprechen sind die Brennpunkte entstanden, mit denen Israel bis heute lebt, von Gaza bis zum Südlibanon.

von Dan Lazarovici

Die ungelösten Dauerbrenner des Nahostkonflikts sind nicht das Resultat «israelischer Unnachgiebigkeit», sondern die direkte Folge westlicher Grossmacht-Interventionen. Immer wieder drängten Washington und Europa Israel zu Vorleistungen gegen Garantien, die anschliessend nie durchgesetzt wurden. Den Preis zahlen beide Seiten: die Israelis mit ihrer Sicherheit – und eine arabische Bevölkerung, die unter dem neuen Namen «Palästinenser» im Dauerstatus als Flüchtlinge festgehalten wird und für einen erfundenen «Befreiungskampf» ihre Freiheit und Würde opfert.

1948/49: Wie das Gaza-Problem entstand

Wer diese Kausalkette von 1948 bis in die Gegenwart nachzeichnet, ist keineswegs blind für hausgemachte Fehleinschätzungen der israelischen Politik; doch im Zentrum steht hier bewusst die Rolle der westlichen Mächte, weil deren Eingriffe in den kritischen Momenten stets den Ausschlag gaben – mit nur zwei nennenswerten Ausnahmen in den Jahren 1973 und 2020.

Alles beginnt bereits in den letzten Tagen des israelischen Unabhängigkeitskrieges. Ende Dezember 1948 hatten die israelischen Streitkräfte in der Operation Horev die ägyptische Invasionsarmee im Negev geschlagen. Israelische Verbände unter Jigal Allon stiessen auf die Sinai-Halbinsel bis an den Rand von El-Arisch vor und schnitten die ägyptischen Truppen im Gazastreifen vollständig vom Nachschub ab. Die Kapitulation der eingekesselten ägyptischen Verbände in Gaza und das Ende des ägyptischen Brückenkopfs auf dem Boden des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina waren nur noch eine Frage von Tagen.

In diesem Moment griffen London und Washington ein. Grossbritannien drohte Israel am 30. und 31. Dezember 1948 unter Berufung auf den anglo-ägyptischen Beistandspakt von 1936 mit einem direkten militärischen Eingreifen, sollte sich die israelische Armee nicht unverzüglich vom Sinai zurückziehen; britische Kampfflugzeuge flogen bereits Aufklärungseinsätze über den israelischen Stellungen. US-Präsident Harry S. Truman schloss sich dem britischen Ultimatum am 31. Dezember mit einer scharfen diplomatischen Note an David Ben-Gurion an. Um keinen offenen Konflikt mit den Westmächten zu riskieren, musste Ben-Gurion den Vormarsch Anfang Januar 1949 abbrechen und den vollständigen Rückzug vom Sinai befehlen.

Im anschliessenden Waffenstillstand von Rhodos vom 24. Februar 1949 behielt Ägypten die Kontrolle über den Gazastreifen. Kairo annektierte das Gebiet jedoch nicht, sondern stellte es neunzehn Jahre lang unter strikte Militärverwaltung, verweigerte den dortigen Flüchtlingen die ägyptische Staatsbürgerschaft und nutzte den Küstenstreifen ab 1955 als Ausgangsbasis für die Angriffe der vom ägyptischen Militärgeheimdienst gesteuerten Fedajin. Ohne das britisch-amerikanische Ultimatum zum Jahreswechsel 1948/49 wäre das Gaza-Problem in seiner späteren Form gar nicht erst entstanden.

1956/57: Eisenhowers späte Einsicht

Sieben Jahre später wiederholte sich das Muster in noch grösserem Massstab. Ägyptens Machthaber Gamal Abdel Nasser hielt nicht nur den Suezkanal entgegen der UN-Sicherheitsratsresolution 95 vom 1. September 1951 für israelische Schiffe gesperrt, sondern riegelte am 11. und 12. September 1955 auch die Strasse von Tiran komplett ab. Damit war Israels einziger Süd-Hafen Eilat vom Seehandel und von lebenswichtigen Erdölimporten abgeschnitten. Um diese Blockade zu brechen und die ständigen Angriffe der Fedajin zu beenden, eroberte die israelische Armee zwischen dem 29. Oktober und dem 5. November 1956 – im Zweckbündnis mit Grossbritannien und Frankreich nach Nassers Verstaatlichung des Suezkanals und gestützt vor allem auf massive französische Militärhilfe – binnen einer Woche den Sinai und den Gazastreifen.

Erneut fiel Washington Israel in den Arm. US-Präsident Dwight D. Eisenhower zwang nicht nur die Verbündeten Grossbritannien und Frankreich mit finanziellem Druck zum Abbruch ihrer Suez-Intervention, sondern nötigte bis zum März 1957 unter Androhung schwerer Sanktionen auch David Ben-Gurion zur vollständigen Räumung des Sinai und Gazas. Als Gegenleistung erhielt Israel die neugeschaffene UN-Friedenstruppe (UNEF) sowie ein schriftliches Garantie-Memorandum von US-Aussenminister John Foster Dulles vom 11. Februar 1957: Darin erkannten die USA die Strasse von Tiran als internationale Wasserstrasse an und sicherten zu, eine erneute Blockade gemeinsam mit der Staatengemeinschaft zu verhindern.

Zehn Jahre später erwies sich diese Sicherheitsarchitektur als wertlos. Als Nasser am 16. und 18. Mai 1967 den Abzug der UN-Truppen forderte, kam UN-Generalsekretär U Thant dem Befehl aus Kairo ohne Rücksprache mit dem Sicherheitsrat noch am selben Tag nach. Ägypten sperrte am 22. Mai erneut die Strasse von Tiran, doch die durch den Vietnamkrieg gebundene Regierung von US-Präsident Lyndon B. Johnson zog sich hinter den US-Kongress zurück und verwies auf eine internationale «Flotte» zur Öffnung der Meerenge, die mangels westlicher Beteiligung nie zustande kam – womit das schriftliche amerikanische Versprechen von 1957 zu Makulatur wurde. Israel musste am 5. Juni 1967 denselben Krieg auf dem Sinai unter ungleich gefährlicheren Bedingungen ein zweites Mal führen.

Eisenhower selbst erkannte diesen Fehler im Rückblick unumwunden an. Unter dem Eindruck des Sechstagekrieges erklärte der frühere Präsident gegenüber seinem Vertrauten Max M. Fisher (überliefert in dessen Biografie The Quiet Diplomat und bestätigt durch Richard Nixon): «Wissen Sie, Max, im Rückblick auf Suez bedauere ich, was ich getan habe. Ich hätte Israel nicht zwingen dürfen, die Sinai-Halbinsel zu räumen. Hätte ich damals nicht diesen Druck ausgeübt, hätten wir den Sechstagekrieg heute gar nicht erst erleben müssen.»

1973 und 1978/79: Die Ausnahme Kissinger und das Versäumnis von Camp David

Dass amerikanischer Druck auch zu tragfähigen Ergebnissen führen kann, wenn er auf Realpolitik statt auf Illusionen fusst, bewies das Jahr 1973. Als Ariel Scharons Truppen in der Endphase des Jom-Kippur-Krieges im Oktober 1973 den Suezkanal überquerten und die 3. Ägyptische Armee einkesselten, erzwang US-Aussenminister Henry Kissinger zwar einen Stopp des israelischen Vormarsches und die Versorgung der eingeschlossenen Truppen. Doch Kissingers strategisches Kalkül ging auf: Weil Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat sein Gesicht wahren konnte, gelang es Washington, den stärksten arabischen Frontstaat aus der sowjetischen Einflusssphäre zu lösen und den Weg für einen dauerhaften Friedensschluss zu ebnen.

So wertvoll dieser dauerhafte Frieden mit Ägypten strategisch war, so folgenschwer war das Versäumnis beim Zuschnitt des Vertrags, als dieser im Rahmenabkommen von Camp David (17. September 1978) und im Vertrag von Washington (26. März 1979) unter US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt wurde. Sadat bestand auf der Rückgabe jedes einzelnen Quadratmeters der Sinai-Halbinsel, weigerte sich aber strikt, auch den Gazastreifen wieder unter ägyptische Verwaltung zu nehmen – obwohl Kairo dieses Gebiet von 1948 bis 1967 neunzehn Jahre lang besetzt gehalten und das dortige Flüchtlingsproblem erst geschaffen hatte.

Anstatt von Ägypten zu verlangen, im Gegenzug für den gesamten Sinai auch die Verantwortung für Gaza wieder zu übernehmen, übte Jimmy Carter den politischen Druck einseitig auf den israelischen Premierminister Menachem Begin aus – bis hin zur unverhohlenen Drohung, Israel vor dem US-Kongress und der Weltöffentlichkeit die alleinige Schuld am Scheitern des Gipfels zuzuweisen. Carter drängte Begin zur Unterschrift mit dem illusorischen Versprechen, eine fünfjährige Übergangsregelung werde Jordanien und die übrige arabische Welt an den Verhandlungstisch bringen und das Problem von selbst lösen (ein Fehlschlag, für den Carter noch Jahrzehnte später allen Ernstes seine eigene Abwahl und seinen Nachfolger Ronald Reagan verantwortlich machte). Israel räumte bis zum April 1982 die gesamte strategische Tiefe des Sinai samt seiner Flugplätze, Siedlungen und der erschlossenen Ölfelder von Alma – und blieb allein mit dem demografischen und sicherheitspolitischen Pulverfass Gaza zurück.

1982 bis 2005: Von Beirut über Oslo bis zu Scharons «Formaldehyd» in Gaza

Nur vier Monate nach der vollständigen Räumung des Sinai stand die Führung der PLO im Sommer 1982 im Libanon vor dem militärischen Aus. Dabei hatte sich schon im Vorfeld gezeigt, wie geschickt Jassir Arafat die moralischen Skrupel Israels für das eigene Überleben ausnutzte: Als sich Arafat und die gesamte PLO-Spitze am 1. Januar 1982 zu einer Grosskundgebung im Beiruter Stadion versammeln wollten, unter dessen Tribüne israelische Spezialkräfte in der Operation Olympia 2 bereits zwei Tonnen Sprengstoff platziert hatten, verweigerte Premierminister Menachem Begin im letzten Augenblick die Freigabe – weil bei der Sprengung neben den Terrorführern auch unbeteiligte Zivilisten und Journalisten getötet worden wären. Genau auf diese Rücksichtnahme setzte Arafat erneut, als die israelische Armee ihn im Sommer 1982 mitsamt rund 14’000 bewaffneten PLO-Kämpfern in West-Beirut einschloss: Er verschanzte sich mitten unter der Zivilbevölkerung der libanesischen Hauptstadt, wohl wissend, dass Israel einen verlustreichen Häuserkampf scheute.

Wieder intervenierte Washington und belohnte das Kalkül: Der US-Sondergesandte Philip Habib handelte unter massivem Druck der Reagan-Administration auf Jerusalem den freien Abzug Arafats und seiner Truppen zwischen dem 21. August und dem 1. September 1982 unter dem Schutz amerikanischer, französischer und italienischer Soldaten nach Tunis aus.

Elf Jahre später wurde genau diese 1982 vor der Niederlage bewahrte PLO-Führung mit dem ersten Oslo-Abkommen vom 13. September 1993 aus dem tunesischen Exil in das Westjordanland und den Gazastreifen geholt. Die Oslo-Verträge beruhten auf dem Prinzip klarer Gegenleistungen: Israel übergab schrittweise Gebiete, Verwaltungsbefugnisse, finanzielle Mittel und Waffen an die neue Palästinensische Autonomiebehörde. Im Gegenzug verpflichtete sich die PLO im Briefwechsel vom 9. September 1993 und im Interimsabkommen von 1995, ihre Charta zu ändern und die Artikel zur Vernichtung Israels zu streichen, dem Terror abzuschwören, radikale Gruppen wie die Terrororganisation Hamas zu entwaffnen sowie die Hetze in Schulen und Medien zu beenden.

Während Israel unumkehrbare Fakten schuf und sich aus den palästinensischen Städten zurückzog, blieben die vertraglichen Gegenleistungen aus. Eine neue Charta wurde nie verabschiedet. Weder die USA noch die Europäische Union, die Milliardenbeträge nach Ramallah überwiesen, knüpften ihre Gelder an die tatsächliche Einhaltung der Verträge. Selbst als Arafat im September 2000 die Zweite Intifada entfesselte, die Autonomiebehörde ein gesetzliches Rentensystem für verurteilte Attentäter und deren Familien («Pay for Slay») einführte und Schulbücher weiterhin den bewaffneten Kampf verherrlichten, flossen die europäischen Hilfsgelder ohne Konsequenzen weiter.

Auch Israels einseitiger Rückzug aus dem Gazastreifen im August und September 2005 war keineswegs eine souveräne Entscheidung aus freien Stücken, sondern ein direktes Ausweichmanöver gegen den wachsenden Druck des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO und Russland). Mit der im April 2003 präsentierten «Roadmap» drängten Washington und Brüssel Israel mitten im blutigen Terror der Zweiten Intifada zu weitreichenden territorialen Konzessionen in Judäa und Samaria. Um diesem diplomatischen Zwang zu entgehen, griff Premierminister Ariel Scharon zur Flucht nach vorn: Er opferte den Gazastreifen mitsamt allen 21 jüdischen Siedlungen, um – wie sein engster Berater Dov Weissglas im Oktober 2004 offen einräumte – den internationalen «Friedensprozess» in politisches «Formaldehyd» einzulegen und das Kernland Judäa und Samaria zu sichern.

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Trümmerhaufen in der geräumten und zerstörten jüdischen Siedlung Neve Dekalim in Gush Katif, Gaza am 8. September 2005. Foto IMAGO / ZUMA Press Wire

Doch der Westen belohnte selbst diesen schmerzhaften Rückzug auf die Waffenstillstandslinie von 1949 nicht mit Rückendeckung, sondern erzwang weitere Sicherheitsrisiken: Israel räumte im September 2005 auch noch den strategischen Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten, und US-Aussenministerin Condoleezza Rice nötigte Israel im November 2005, den Grenzübergang Rafah einer zahnlosen EU-Beobachtermission (EUBAM) anzuvertrauen, bevor Washington im Januar 2006 gegen alle israelischen Warnungen obendrein die Zulassung der bewaffneten Terrororganisation Hamas zu den palästinensischen Parlamentswahlen durchsetzte, obwohl die Oslo-Verträge Parteien, die über bewaffnete Milizen verfügen oder die Zerstörung Israels anstreben, ausdrücklich von Wahlen ausschlossen. Als die Hamas nach ihrem Wahlsieg vom Januar 2006 im Juni 2007 im Gazastreifen gewaltsam putschte und die EU-Beobachter fluchtartig das Weite suchten, war unter westlicher Regie genau jenes Vakuum entstanden, in dem eine schwerbewaffnete Terrorfestung heranwachsen konnte.

2006 bis 2026: Von der UN-Resolution 1701 bis zur Anerkennung eines fiktiven Staates

Wie wenig westliche Sicherheitsgarantien im Ernstfall zählen, zeigte sich parallel dazu an Israels Nordgrenze. Nach dem Zweiten Libanonkrieg drängten die USA und Europa Israel zum Waffenstillstand auf Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 vom 11. August 2006. Das Versprechen lautete, eine verstärkte UNIFIL-Truppe unter massgeblicher Beteiligung europäischer Staaten werde gemeinsam mit der libanesischen Armee dafür sorgen, dass sich südlich des Litani-Flusses keine bewaffneten Kämpfer der Terrororganisation Hisbollah mehr aufhalten. Siebzehn Jahre lang schauten die UN-Truppen und die europäischen Regierungen tatenlos zu, wie die Hisbollah direkt im Einsatzgebiet der Blauhelme ein riesiges Raketenarsenal und unterirdische Bunkeranlagen aufbaute – bis Israel nach dem Oktober 2023 gezwungen war, diese Bedrohung unter hohen eigenen Verlusten selbst militärisch zurückzudrängen.

Einen anderen Weg schlug im Januar 2020 die erste Administration von US-Präsident Donald Trump ein. Ihr «Friedensplan» (Peace to Prosperity) bot den Palästinensern das unter den gewachsenen Realitäten bestmögliche Angebot und wohl die letzte realistische Chance auf eine Zweistaatenlösung – verbunden mit einem gewaltigen Investitionspaket von 50 Milliarden Dollar, aber erstmals geknüpft an klare Sicherheitsbedingungen wie die Entwaffnung der Hamas. Mahmud Abbas lehnte sofort kategorisch ab, und aus Europa kam keinerlei Unterstützung für den Vorstoss. Daraufhin beendete Washington das jahrzehntelange Dogma, wonach jeder Fortschritt im Nahen Osten vom Vetorecht Ramallahs abhängt. Für den Abschluss der historischen Abraham-Abkommen ab dem 15. September 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan musste Premierminister Benjamin Netanjahu zwar darauf verzichten, die israelische Souveränität wie angekündigt auf Teile der Zone C auszudehnen – was womöglich ohnehin ein taktischer Schachzug gewesen war. Doch Israel musste kein einziges Sicherheitsrisiko eingehen und erhielt im Gegenzug reale, tragfähige Friedensverträge.

Die europäischen Hauptstädte sowie Kanada und Australien blieben hingegen ihren alten Rezepten treu: Anstatt Trumps zentrale Bedingung – die Entmilitarisierung des Gazastreifens – mitzutragen und endlich Druck auf die palästinensische Verweigerungshaltung auszuüben, finanzierten sie das bestehende System inklusive der UNRWA bedingungslos weiter und liessen der Hamas genau jenen Spielraum, den diese am 7. Oktober 2023 für ihr Massaker nutzte.

Selbst danach lernte der Westen nicht um. Am 21. und 22. September 2025 erkannten Frankreich, Grossbritannien, Kanada und Australien bei den Vereinten Nationen offiziell einen «Staat Palästina» an. Auch dieser Schritt wurde der Öffentlichkeit mit Bedingungen verkauft, die Mahmud Abbas vorab zugesagt hatte: demokratische Neuwahlen nach zwei Jahrzehnten Stillstand, eine Reform der Schulbücher und das Ende der Zahlungen an verurteilte Terroristen.

Wieder gaben westliche Regierungen ihr wichtigstes diplomatisches Instrument – die völkerrechtliche Anerkennung – vorab aus der Hand. Ein Jahr später, im Oktober 2026, ist keine einzige dieser Bedingungen erfüllt: Die Schulbücher sind unverändert, die Gelder an Attentäter fliessen über Umwege weiter, und die versprochenen Wahlen hat Abbas kurzerhand wieder um ein weiteres Jahr verschoben. Echte Konsequenzen aus Paris oder London gab es nicht; man beliess es am 13. Oktober 2026 bei einer Erklärung diplomatischen Bedauerns, in der man zugleich zusicherte, die Bemühungen um Wahlen weiter zu unterstützen.

Doch die Geschichte ist noch nicht zu Ende, denn die entscheidende Bewährungsprobe findet genau jetzt im Krieg gegen den Iran statt. Noch wissen wir nicht, wie dieser Konflikt endet: mit einem vollständigen Sieg über die Terrorherrschaft der Ayatollahs und der Revolutionsgarden in Teheran, der endlich den Weg zu einer Befriedung des gesamten Nahen Ostens ebnet? Oder wird auch Donald Trump am Ende scheitern, weil er den Krieg vorzeitig beendet und die Israelis einmal mehr zu früh stoppt?

Seit fast acht Jahrzehnten verlangt der Westen von Israel konkrete, oft unumkehrbare sicherheitspolitische Vorleistungen – und begnügt sich auf der Gegenseite mit unverbindlichen Absichtserklärungen. Den Preis für diese Asymmetrie zahlen am Ende nie die Diplomaten in Washington, Paris oder London, sondern immer die Menschen in der Region.

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