SCHLAGWORTE: EU

Fördergelder an die UNRWA – alles wieder paletti?

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UNRWA-Gebäude in Rafah im Gaza-Streifen am 26. Juli 2018. Foto Abed Rahim Khatib/Flash90
Das UNRWA-Mandat wurde seit 70 Jahren von der UN-Generalversammlung immer wieder erneuert und das derzeitige Mandat läuft am 30. Juni 2020 aus....

Die unsichtbaren Juden Europas

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Französische Soldaten bewachen den Eingang zu einer Pariser Synagoge. Foto Serge Attal / Flash 90
"Während einer Reise nach Berlin gab mir ein Freund eine Wegbeschreibung zu einer abgelegenen Synagoge", schrieb die Historikerin Deborah Lipstadt in The...

Europas neue Initiative für einen Palästinenserstaat

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Treffen des luxemburgischen Aussenministers Jean Asselborn mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah am 11. September 2019. Foto الرئيس محمود عباس
Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der Legalität der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Aussenminister Jean...

Europa und seine Feindseligkeit gegenüber Israel

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Foto Thijs ter Haar - Flickr - https://www.flickr.com/photos/124913477@N08/14086693619, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63838877
Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich die Europäische Union zunehmend feindlich gegenüber Israel verhalten. Diese Haltung wurde Anfang November erneut bestätigt,...

Während der Iran Demonstranten erschiesst, will Europa die US-Sanktionen umgehen

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Die EU-Kommissarin Federica Mogherini mit dem iranischen Aussenminister Zarif, 2015. Foto U.S. Aussenministerium.
Die Nachrichten aus dem Iran sollten eigentlich das Gewissen der Welt aufrütteln. Wie die New York Times in einem am Montag veröffentlichten...

Belgische Beamte boykottieren Handelsdelegation nach Israel

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Elio Di Rupo bei einer Sitzung des Präsidiums der Sozialistischen Internationale. Foto ΠΑΣΟΚ - originally posted to Flickr as Συνεδρίαση του Προεδρείου της Σοσιαλιστικής Διεθνούς, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7952928
Zwei lokale Regierungen in Belgien haben sich aus einer Handelsdelegation nach Israel zurückgezogen. Als Grund gaben sie die angeblichen Verstösse gegen das...

Niederlande beschränkt Hilfe für Palästinensische Autonomiebehörde wegen Terrorunterstützung

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Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas,bei einem Treffen der palästinensischen Regierung am 29. April 2019 in Ramallah. Foto Flash90.
Die Niederlande stellen der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) monatlich rund 1,6 Millionen Dollar an Direkthilfe zur Verfügung. Bisher wurden die Mittel direkt der...

Auslegung des Völkerrechts durch EuGH zu Waren aus israelischen Siedlungen ist...

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Foto Screenshot Youtube / Psagot Winery
Am Dienstag, dem 12. November, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fall um das Weingut Psagot, bei dem es um...

EuGH-Beschluss – „Kennzeichnungspflicht ist eine fundamentale Diskriminierung des einzigen jüdischen Staates“

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Symbolbild. Eine Sitzung des Gerichtshofs. Foto Gerichtshof der Europäischen Union
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Ortschaften im Westjordanland und von den Golanhöhen künftig besonders gekennzeichnet werden. Dieser Beschluss ist...

Illegale palästinensische Siedlungen – Eine kriminelle Liebesromanze zwischen der PA und...

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Foto Screenshot Youtube / Regavim
Die „illegalen israelischen Siedlungen“ in der Zone C der Westbank sorgen immer wieder für internationale Empörungswellen. Niemand scheint sich jemals so richtig damit zu...