Israel muss die Hauptlast im Kampf gegen das iranische Regime allein tragen

Sollten sich die veröffentlichten Einzelheiten zum Memorandum of Understanding (MoU), das zwischen den USA und Iran erzielt wurde, als zutreffend erweisen, dann gibt es viel Anlass zur Sorge.

von Jonathan Spyer 

Das MoU scheint Iran in seiner jetzigen Form im Wesentlichen die Rückkehr zum Status quo ante anzubieten, im Gegenzug für die rasche Wiederöffnung der Strasse von Hormus. Weitere Fragen sollen in einer 60-tägigen Verhandlungsphase erörtert werden, die beginnt, sobald das Memorandum unterzeichnet ist. Darüber hinaus erhält Iran – zumindest gemäss der von der regimenahen iranischen Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichten Version – Zugang zu eingefrorenen Geldern in Höhe von 24 Milliarden Dollar (17,9 Milliarden Pfund), wobei 12 Milliarden Dollar (9 Milliarden Pfund) zu Beginn der Verhandlungen freigegeben werden sollen.

Israel und die USA haben in den letzten drei Kriegsjahren mit beispielloser Geschlossenheit zusammengearbeitet. Das aktuelle MoU scheint jedoch den Wunsch der USA zu signalisieren, aus dem Kampf auszusteigen.

Die USA und Israel nahmen den Krieg gegen Iran am 28. Februar wieder auf, im allgemeinen Glauben, das Regime stehe am Rand des Zusammenbruchs und habe gute Chancen zu fallen, sollte zusätzlicher Druck ausgeübt werden. Veröffentlichten Berichten zufolge wurde jedoch ein ausgeklügelter und ehrgeiziger Plan, den Mossad-Chef David Barnea Donald Trump am 12. Februar vorlegte, nicht übernommen oder umgesetzt.

Stattdessen entschied sich Trump für die begrenztere Option, die sein Aussenminister Marco Rubio vorgeschlagen hatte: eine massive Bombenkampagne, die enormen Schaden anrichten, die USA aber nicht zu einem langwierigen Unterfangen verpflichten würde, Irans innere Staatsführung umzugestalten. Nachdem die Regierung sich für diese begrenzte Option entschieden hatte, schien sie sich in ihrer öffentlichen Kommunikation dennoch dem maximalen Ziel zu verschreiben. «Die Stunde eurer Freiheit ist nahe», signalisierte der US-Präsident dem iranischen Volk, als die Bombardierung begann. «Es wird kein Abkommen mit Iran geben ausser der BEDINGUNGSLOSEN KAPITULATION!», erklärte er am 6. März.

Als das Regime nicht fiel, gab es offenbar keinen Plan B. Schlimmer noch: Die Trump-Regierung scheint die Möglichkeit nicht in Betracht gezogen zu haben, dass das iranische Regime die Strasse von Hormus besetzen könnte. Nachdem diese Besetzung erfolgt war und die USA zum Schluss kamen, dass der Preis an Blut und Geld für eine gewaltsame Wiederöffnung von Hormus nicht lohnte, war es nur eine Frage der Zeit, bis etwas wie das aktuelle MoU kommen musste.

Dies stellt einen beträchtlichen Erfolg für Teheran dar. Angesichts der gewaltigen und überwältigenden Fähigkeiten der amerikanischen und israelischen Luftwaffe ist das Regime weder gefallen noch eingeknickt. Es hat sehr erhebliche Schäden erlitten, aber nichts, was sich nicht mit der Zeit beheben liesse. Die alte geistliche Führung wurde bei der Bombardierung ausgelöscht. Doch die Gruppe, die ihre Stelle einnimmt, ist jünger, ungeduldiger und militanter und stützt sich auf ein Bündnis zwischen führenden Figuren der Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guards Corps) und Mojtaba Khamenei, dem Sohn des getöteten Obersten Führers.

Sollten die Berichte zutreffen, wonach die USA zugestimmt haben, dass die 440 Kilogramm angereicherten Urans in iranischer Hand auf iranischem Boden verdünnt werden, dass die Anreicherung bis zu einem niedrigeren Grad fortgesetzt werden darf und dass es keine neue Inspektionsregelung geben wird, so bedeutet dies einen weiteren Gewinn für das Regime. Es heisst, dass sein langer, heimlicher Vormarsch in Richtung einer Atomwaffenfähigkeit weitergehen wird.

Für Israel sind die Folgen der jüngsten Entwicklungen zutiefst problematisch. Das iranische Regime ist dem Ausbau seiner Macht und seines Einflusses in der gesamten Region verpflichtet. Sein Netz aus Stellvertretern hat ihm die faktische Kontrolle über drei arabische Hauptstädte verschafft – Beirut, Bagdad und Sanaa. Sein Bündnis mit der Hamas hat ihm Zugang zur palästinensischen Arena verschafft, mit dem propagandistischen Widerhall, den dies mit sich bringt.

Das iranische Regime ist seit der Islamischen Revolution von 1979 der Vernichtung Israels verpflichtet und arbeitet auf dieses Ziel hin. Das MoU sieht, zumindest gemäss dem, was öffentlich zugänglich gemacht wurde, die Beendigung der Kampfhandlungen an allen Fronten vor, einschliesslich Libanon. Israel ist derzeit darum bemüht, die Abschreckung gegenüber der iranischen Stellvertreterorganisation Hizbollah im Libanon wiederherzustellen.

Die Hizbollah entschied sich am 2. März, wieder in die Kämpfe einzutreten. Israels Gemeinden entlang der Nordgrenze sind infolge der Angriffe entvölkert. Die israelische Armee (IDF) führt Operationen bis hinauf zum Fluss Litani und darüber hinaus durch, in fortlaufenden Bemühungen, die Fähigkeiten der Gruppe zu schwächen. Dies ist eine Aufgabe, die um der grundlegenden Sicherheit der israelischen Bürger willen fortgesetzt werden muss. Sollte sich das MoU dabei als Hindernis erweisen, wird Israel vor der Wahl stehen, sich den Wünschen der USA zu widersetzen oder sich einer Realität zu fügen, in der es Iran gelungen sein wird, seinen Willen nicht nur in Hormus, sondern auch an der israelisch-libanesischen Grenze durchzusetzen. Diese Entscheidung steht bevor.

Allgemeiner betrachtet bestätigen die Ereignisse der letzten dreieinhalb Monate das Überleben des iranischen Regimes und damit die Fortsetzung seines Krieges gegen Israel und gegen andere westliche Verbündete in der Region. Israel hat gezeigt, dass es in diesem Ringen alles andere als hilflos ist – durch seine Luftwaffe, die Widerstandsfähigkeit seiner Zivilbevölkerung unter Beschuss, die Verlegung von Kräften in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Aserbaidschan sowie die Strukturen, die es innerhalb Irans selbst und gemeinsam mit den Gegnern Teherans an dessen Grenzen aufgebaut hat.

Die Aufgabe, vor der Israel nun steht, wird darin bestehen, diese Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken – im Bewusstsein, dass es einen Krieg führt, dessen Tragweite und Ernst in den westlichen Hauptstädten noch nicht verstanden werden. Sie werden noch verstanden werden. Die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten haben, wie inzwischen bekannt ist, in den letzten Monaten eine Terrorkampagne über sieben verschiedene europäische Länder hinweg betrieben, wobei das Vereinigte Königreich ein besonderer Schwerpunkt der Aktivitäten war. Die fortgesetzten Aktivitäten Irans und seiner Klienten und Stellvertreter in der gesamten Region schliessen jede Möglichkeit einer erfolgreichen und friedlichen Entwicklung im Nahen Osten aus. Die Revolutionsgarden (IRGC), die das neue Machtgefüge in Iran beherrschen, sind eine Organisation, die iranische Dissidenten auf den Strassen Londons angreift und deren Handlanger Synagogen anzünden und britische Bürger überfallen.

Israel, das von diesem Regime zur Vernichtung bestimmt ist, hat keine andere Wahl, als den Kampf gegen es fortzusetzen. Doch der Rückzug der USA aus diesem Engagement, wie ihn die Absichtserklärung offenbar darstellt, bedeutet, dass Israel die Hauptlast dieses Ringens vorerst weitgehend allein tragen muss.

Jonathan Spyer ist Direktor des Middle East Center for Reporting and Analysis sowie Ginsburg/Ingerman Writing Fellow beim Middle East Forum. Zuerst erschienen auf Englisch beim Middle East Forum. Übersetzung: Audiatur-Online.