Was die Muslimbruderschaft vorhat, wenn sie gewählt wird

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Was wäre, wenn die Muslimbruderschaft in diesem oder jenem Land an die Macht käme? Was würde mit dem Staat und seinen Institutionen geschehen, mit der Gesellschaft und ihren Freiheiten und mit der Demokratie, die der Bruderschaft den Weg an die Macht geöffnet hat?

von Mohamed Saad Khairalla

Ich habe das selbst erlebt und dafür einen Preis bezahlt. Der Weg begann mit dem Traum von einem demokratischen zivilen Staat in Ägypten und endete im Exil. Dazwischen stand die Auseinandersetzung mit zwei Projekten, die um die Macht kämpften und beide dem zivilen Staat feindlich gegenüberstanden: dem Projekt der religiösen Herrschaft und dem Projekt der Militärherrschaft.

Viele von uns forderten den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, der das Land fast drei Jahrzehnte lang regiert hatte. Schon Jahre vor seinem Abgang gingen wir auf die Strasse, um Unterschriften für die «Erklärung für den Wandel» zu sammeln. Bereits damals war eines immer wieder erstaunlich: die Selbstverständlichkeit, mit der die Oppositionsführer mit der Muslimbruderschaft umgingen. Sie behandelten sie wie eine gewöhnliche politische Gruppierung, die ihre Forderungen nach Freiheit und Wandel teilte.

Wie konnte eine Gruppe, die ein ideologisches Projekt über die Grenzen der Nation hinaus verfolgte, all diese Menschen davon überzeugen, dass sie nur ein natürlicher Partner beim Aufbau eines demokratischen Staates sei? Wie gelang es ihr, mit dem lächelnden Gesicht, das sie sich gab, das wahre Wesen ihres politischen Projekts zu verbergen?

Kaum war Mubarak am 11. Februar 2011 zurückgetreten, begann die Bruderschaft, Absprachen mit dem Obersten Rat der Streitkräfte zu treffen, der die Kontrolle über das Land übernommen hatte. Der ägyptische Militärrat schien die politischen Absichten der Bruderschaft durchaus zu kennen. Vielmehr schien er die Gruppe als Werkzeug zu sehen, mit dem sich genau jenes System wiederherstellen liess, das das ägyptische Volk eben erst beendet hatte.

Die Parlamentswahlen für die Volksversammlung und den Schura-Rat brachten der Muslimbruderschaft und dem religiösen Lager eine überwältigende Mehrheit. Als Kandidat auf den Listen von «Die Revolution geht weiter» reichte ich eine Beschwerde wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahl ein, doch sie wurde nicht ernsthaft geprüft. Es kursierten Berichte über Geld, das aus bestimmten Golfstaaten zur Unterstützung der Bruderschaft floss, aber meist herrschte Schweigen. Die Euphorie darüber, Mubarak los zu sein, verdrängte die Notwendigkeit, genau hinzuschauen, was sich vor unseren Augen abspielte.

Am 21. Februar 2012, also noch bevor die Muslimbruderschaft das Präsidentenamt errungen hatte, veröffentlichte die ägyptische Zeitung «Al-Shorouk» ein Interview, das der Journalist Ahmed Mahrous mit mir geführt hatte. Darin versuchte ich zu warnen: «Die Ikhwanisierung kommt.» («Ikhwan» ist der arabische Name der Muslimbruderschaft.) Auf die Frage des Journalisten, was das bedeute, erklärte ich, damit sei die Bevorzugung von Mitgliedern der Bruderschaft bei der Besetzung öffentlicher Ämter gemeint, auf Kosten von Fähigkeit und Leistung. Das war keine übernatürliche Prophezeiung, sondern lediglich eine Einschätzung des Wesens einer Organisation, in diesem Fall der Muslimbruderschaft. Für sie ist die Loyalität zu ihr selbst das wichtigste Kriterium, und sie betrachtet den Staat als politische Beute, deren Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht werden müssen.

Es dauerte nicht lange, bis diese Anzeichen eines nach dem anderen sichtbar wurden. Das lächelnde Gesicht verschwand nach und nach, und die politischen Ziele der Bruderschaft, die sie bis dahin nicht ausgesprochen hatte, tauchten überall auf. Dazu gehörten die «Beherrschung der Welt» und der «Kalifatsstaat». An den Wänden jeder Amtsstelle hingen Schilder mit der Aufschrift «Der Islam ist die Lösung». Die Frage war nun nicht mehr, ob die Muslimbruderschaft den Staat regieren würde, sondern wie weit sie versuchen würde, den Staat nach ihrem eigenen Bild umzuformen.

Die Bruderschaft stellte Mohammed Mursi als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl auf. In der Stichwahl trat er gegen General Ahmed Schafik an. Unter prominenten politischen Persönlichkeiten kursieren bis heute Berichte, wonach eigentlich Schafik die Wahl gewonnen habe. Der Militärrat habe Mursi aber das Amt überlassen, weil er fürchtete, die Lage könnte sonst «explodieren». Wahrscheinlicher ist ein anderer Grund: Der ägyptische Militärrat sah vermutlich, dass der Aufstieg der Bruderschaft an die Macht am Ende die Voraussetzungen für eine Rückkehr des Militärregimes in neuer Form schaffen könnte.

Mursi trat das Präsidentenamt am 30. Juni 2012 an. Zwei Monate später, am 30. August, schloss sich eine Gruppe von uns mit mehreren Kollegen zusammen und gründete die «Volksfront gegen die Ikhwanisierung Ägyptens». Innerhalb weniger Monate wuchs die Front, Tausende Ägypter schlossen sich ihr an, und die politischen Fehler der Muslimbruderschaft halfen, unsere Botschaft zu verbreiten. Wir wehrten uns dagegen, dass die staatlichen Institutionen zu verlängerten Armen der Bruderschaft wurden. Wir strebten einen demokratischen zivilen Staat an und wollten nicht die religiöse Herrschaft durch eine Militärherrschaft ersetzen. Damals war uns jedoch nicht bewusst, dass der Sturz der Regierung der Muslimbruderschaft den Weg für die Rückkehr jenes Militärregimes ebnen würde, gegen das wir ursprünglich aufbegehrt hatten.

Am 22. November 2012 erliess Mursi seine «Verfassungserklärung». Sie entzog seine Entscheidungen der gerichtlichen Überprüfung und verlieh ihm Sondervollmachten, die ihn über jede Rechenschaftspflicht stellten. Diese Erklärung war ein entscheidender Wendepunkt. Nun ging es nicht mehr darum, ob die Bruderschaft fähig war zu regieren, sondern darum, ob sie bereit war, die verfassungsmässigen Grenzen der Macht zu achten. In diesem Moment begann das Ende der Herrschaft der Bruderschaft über Ägypten.

Am 30. Juni 2013 gingen riesige Menschenmengen in Ägypten auf die Strasse, um gegen die Herrschaft der Muslimbruderschaft zu protestieren. Mursis Präsidentschaft endete nach nur einem Jahr.

Der Sturz der Bruderschaft war kein Sieg für die Demokratie, von der wir geträumt hatten. Der grösste Nutzniesser des Konflikts war das Militärregime, das nach Mursi die Regierung in Ägypten übernahm und unter Präsident General Abdel Fattah al-Sisi die Kontrolle über das Land zurückgewann. Nach einer blutigen Auseinandersetzung mit der neuen Regierung verliess ich Ägypten am 1. April 2018, um mein Leben zu retten, und ging ins Exil.

Wir wollten einen Staat, der weder von einem General regiert wird, der «die Nation schützt», noch von einem Obersten Führer, der «die Religion schützt». Wir wollten einen Staat, in dem die Souveränität bei der Verfassung liegt, die Macht bei den Bürgern, die öffentlichen Ämter bei den Fähigen und die Rechte bei allen, ohne Benachteiligung wegen des religiösen Glaubens oder der politischen Zugehörigkeit.

Die ägyptische Erfahrung hat gezeigt, wie eine Revolution gegen den Autoritarismus zu einer anderen Form des Autoritarismus werden kann. Sie hat auch gezeigt, wie eine Organisation, die das Banner der Demokratie hochhält, selbst die Gegner der Demokratie verkörpern kann.

Die ägyptische Erfahrung ist keine vereinzelte Ausnahme. Was die Muslimbruderschaft über Demokratie sagt, klingt offenbar überzeugender, solange sie nicht regiert, als wenn sie selbst zu regieren versucht.

Die Muslimbruderschaft oder Kräfte, die ihrer ideologischen und organisatorischen Schule nahestehen, sind auch anderswo gescheitert. Im Sudan endete das islamistische Projekt, das zur Errichtung des Regimes von Omar al-Baschir beigetragen hatte, in einem Staat, der von Autoritarismus und Konflikten zermürbt war. In Tunesien konnte die islamische Ennahda-Partei in ihren Regierungsjahren ihren eigenen Niedergang nicht verhindern. In Marokko erlitt die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung 2021 eine vernichtende Wahlniederlage. In Jordanien gelang es der Bruderschaft trotz jahrzehntelanger Beteiligung an einzelnen Regierungen nicht, ihr Projekt in ein Regierungsmodell zu verwandeln, das in der Lage gewesen wäre, den König zu stürzen.

Was geschieht mit der Demokratie, wenn die Macht einer Organisation anvertraut wird, die demokratische Werte und Grundsätze nicht über ihr ideologisches Projekt stellt?

Um zu verstehen, was Sie erwarten könnte, wenn die Muslimbruderschaft an die Macht kommt, muss man zu den ideologischen Wurzeln ihres Projekts zurückkehren. Dazu gehören die Ziele ihres Gründers Hassan al-Banna und das Denken von Sayyid Qutb, dem Verfasser von «Meilensteine» und «Im Schatten des Korans». Qutb gehörte zu den einflussreichsten Figuren der Bruderschaft, Jahrzehnte bevor sie an die Wahlurne trat.

Im März 1928, vier Jahre nach der offiziellen Abschaffung des Kalifats des Osmanischen Reiches, wurde die Muslimbruderschaft im ägyptischen Ismailia gegründet. Der Untergang des Osmanischen Reiches gehörte zum geistigen Umfeld jener Zeit, in der al-Bannas Projekt Gestalt annahm. Es gab den Wunsch, die islamische Nation wiederzubeleben und dem Islam wieder eine zentrale Stellung in der Ordnung von Gesellschaft und Staat zu geben. Wer die Muslimbruderschaft deshalb als gewöhnliche politische Partei behandelt, die sich von anderen Parteien nur durch ihre Religion unterscheidet, übersieht die wichtigste Frage: Ist die Teilnahme an Wahlen das eigentliche Ziel des Projekts? Oder ist sie eines der Mittel, mit denen sich Ziele erreichen lassen, die über die Grenzen des Nationalstaats und der liberalen Demokratie hinausgehen?

Der Leitspruch der Bruderschaft lautet: «Allah ist unser Ziel, der Koran ist unsere Verfassung, der Prophet ist unser Führer, der Dschihad ist unser Weg, und der Tod für Allah ist unser höchstes Streben.» Das ist nicht bloss eine Parole, die religiöse Gefühle wecken soll. Der Leitspruch ist vielmehr ein Schlüssel zum Verständnis eines geschlossenen Gedankengebäudes über Macht, Gesellschaft und die Welt. Al-Banna setzte die «Beherrschung der Welt» an das Ende seines Stufenplans für eine islamische Erneuerung. Dieser Plan verlangte die Reform des Einzelnen, der Familie, der Gesellschaft, der Regierung und des Staates, verbunden mit dem übergeordneten Ziel, das Kalifat wiederherzustellen.

Die eigentliche Frage ist nicht, ob die Muslimbruderschaft die Wahlurne als Weg zur Macht akzeptiert. Die Frage ist vielmehr, ob sie die Schranken akzeptiert, die ihr die Verfassung, der friedliche Machtwechsel, die Unabhängigkeit der Justiz, die Religions- und Meinungsfreiheit und die volle Gleichberechtigung aller Bürger setzen. Akzeptiert sie diese Schranken auch dann, wenn die Grundsätze ihren ideologischen Überzeugungen widersprechen? Oder wird sie versuchen, diese Grundsätze zu ändern, um ihre Vorstellung davon durchzusetzen, wie die Welt sein sollte?

Was folgt, wenn ein Projekt von Parolen zu Gesetzgebung und Regierungsarbeit übergeht? Was bedeutet die Einführung der Scharia in einem Staat, dessen Bürger sich in Religion und Glauben unterscheiden? Welchen Platz hat eine Frau in einem System, in dem Rechte und Rollen nach verbindlichen religiösen Auslegungen festgelegt werden? Wie werden Juden, Christen und andere Nichtmuslime gesehen und behandelt? Und wie wird ein Bürger betrachtet, der den politischen Islam ablehnt oder die Trennung von Religion und Staat fordert? Welche Rolle spielt der Begriff des Dschihad im Denken der Bruderschaft und bei der Rechtfertigung von Gewalt?

Der Unterschied zwischen einer Rhetorik, die der Öffentlichkeit Mässigung versichert, und einer Ideologie, die die letzten Ziele der Organisation festlegt, wird womöglich erst dann deutlich, wenn die Anforderungen demokratischen Regierens mit den Erfordernissen des ideologischen Projekts in Konflikt geraten.

Die Frage, der sich jeder Wähler stellen sollte, lautet nicht nur: «Was verspricht die Muslimbruderschaft zu tun, wenn Sie sie wählen?» Sie lautet auch: «Was sagen die Schriften der Muslimbruderschaft über den Staat, den sie aufbauen will, und über die Rechte, die sie für unantastbar hält?»

Die sechs Sendschreiben von Hassan al-Banna und die beiden Bücher von Sayyid Qutb sind unverzichtbar, um die Vorstellungen der Muslimbruderschaft von Staat, Gesellschaft, göttlicher Souveränität, Dschihad und dem Verhältnis zu Nichtmuslimen zu verstehen. Sie zeigen auch, wie die Bruderschaft von der religiösen Verkündigung dazu überging, ein allumfassendes politisches Projekt durchsetzen zu wollen.

Im Sendschreiben zum Fünften Kongress der Muslimbruderschaft von 1939 legte al-Banna seine Sicht des Islam als allumfassendes, vollständiges Ganzes dar, das sich nicht auf Glauben und Gottesdienst beschränkt, sondern sich auf jeden Bereich des Lebens erstreckt:

«So verbanden sich die Brüder mit dem Buch Allahs, schöpften daraus Eingebung und Rechtleitung und gelangten zur Überzeugung, dass der Islam diese allumfassende, vollständige Bedeutung hat. Er muss über jeden Bereich des Lebens Autorität ausüben. Alle Bereiche des Lebens müssen von ihm durchdrungen und von seinen Bestimmungen beherrscht sein. Und sie müssen mit seinen Grundsätzen und Lehren übereinstimmen und aus ihnen abgeleitet sein, sofern die Nation wahrhaft muslimisch sein will.»

In den «Zwanzig Grundsätzen zum Verständnis des Islam» schreibt er:

«Der Islam ist ein umfassendes System, das alle Bereiche des Lebens umfasst. Er ist Staat und Heimat, oder Regierung und Nation. Er ist Moral und Stärke, oder Barmherzigkeit und Gerechtigkeit. Er ist Kultur und Gesetz, oder Wissen und Rechtsprechung. Er ist materielles Leben, oder Erwerb und Reichtum. Er ist Dschihad und Mission, oder Heer und Idee, ebenso wie er zu gleichen Teilen aufrichtiger Glaube und rechte Gottesverehrung ist.»

Wir sprechen hier nicht bloss von einer Gruppe, die religiöse Aktivitäten pflegt oder die Menschen auffordert, an ihrem Glauben festzuhalten. Wir sprechen von einer Organisation, die nach den eigenen Texten ihres Gründers überzeugt ist, dass der Islam über jeden Bereich des Lebens die uneingeschränkte Autorität ausüben soll und dass alle diese Bereiche seinen Lehren, Grundsätzen und Bestimmungen unterworfen sein müssen.

Deshalb endet das Projekt der Muslimbruderschaft nicht damit, durch Wahlen an die Macht zu kommen. Es betrifft auch die Art des Staates, den sie errichten will, und die Regeln, denen sie die Gesellschaft unterwerfen will. Und es betrifft die Frage, wie weit sie bereit ist, einen zivilen Staat zu akzeptieren, der auf gleichen Bürgerrechten, Glaubensfreiheit, politischem Pluralismus und der Unabhängigkeit der Institutionen von der Macht einer religiösen Organisation beruht.

Das Emblem der Muslimbruderschaft zeigt zwei gekreuzte Schwerter, einen Koran und das Wort «Wa-a’iddu» («Und rüstet»). Es verweist auf Vers 60 der Sure Al-Anfal:

«Und rüstet gegen sie, was ihr an Kraft und an Schlachtrossen aufbieten könnt, um damit den Feind Allahs und euren Feind in Schrecken zu versetzen und andere ausser ihnen, die ihr nicht kennt, die aber Allah kennt. Und was immer ihr auf dem Weg Allahs ausgebt, wird euch voll vergolten werden, und euch wird kein Unrecht geschehen.» (Koran 8:60, nach der englischen Übersetzung von Sahih International)

Sie meinen es ernst.

Mohamed Saad Khairalla ist politischer Kommentator für Nahostfragen und islamistische Bewegungen. Er ist derzeit Research Fellow am Ideological Defense Institute (IDI). Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.