Warum stehen Frankreich und andere Teile Europas in Flammen? Niemand hat versucht, die Randalierer aufzuhalten, als es noch möglich war. Viele Menschen lassen sich offenbar lieber von Vergewaltigern, Messerstechern, Autoattentätern und Enthauptern erobern, als sich als Rassisten bezeichnen zu lassen.
Ein Kommentar von Nils A. Haug
Zudem scheint eine gewisse Verwirrung darüber zu herrschen, wer hier eigentlich die Rassisten sind: die Menschen im Westen, die es unbegreiflicherweise nicht zu schätzen scheinen, vergewaltigt, niedergestochen, überfahren oder enthauptet zu werden, oder die Randalierer und jene, die ihnen genau gesagt haben, welche Häuser und Geschäfte sie zerstören, plündern und anzünden sollen. Wie durch einen wundersamen Zufall wurde offenbar in Marseille offenbar kein einziges muslimisches Geschäft beschädigt.
«Wenn Sie glauben, harte Männer seien gefährlich», sagte der kanadische Psychologe Jordan Peterson, «dann warten Sie ab, wozu schwache Männer fähig sind.»
Dieser Satz kam mir kürzlich in den Sinn, als die sozialistisch-marxistischen Regierungschefs von Frankreich, Grossbritannien und Kanada falsche Anschuldigungen gegen Israel erhoben. Diese Regierungschefs sind unbeirrbar dabei, ihre eigenen Länder zu ruinieren (hier, hier und hier). Israel, das die internationale Gemeinschaft mit Vorliebe dämonisiert, hat bei dieser Selbstzerstörung nie mitgemacht.
Am 8. September veröffentlichten der britische und der kanadische Premierminister zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine gemeinsame Erklärung. Unter dem Vorwand, eine «Zweistaatenlösung» zu fördern, und mit dem Ziel, Israel zu zwingen, einen nicht existierenden «Staat Palästina» zu akzeptieren, beschuldigten sie angebliche jüdische «Siedlerterroristen», Palästinenser im Westjordanland zu vertreiben. Diese Vertreibung, so hiess es, sei Teil einer «ethnischen Säuberung» und einer angeblich «unrechtmässigen Besatzung» durch Israel. In Wahrheit war das eine Ritualmordlüge. Wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu diese Woche betonte, leben Juden seit mehr als 3000 Jahren in diesem Land. Ein Teil davon heisst sogar Judäa. Wie kann man ein Land «besetzen», wenn man dessen indigenes Volk ist?
Wenn jemand ethnische Säuberungen oder Völkermord begeht – nicht nur an Israelis, sondern an Juden –, dann sind es die Palästinenser. Die Terrororganisation Hamas sagt es in ihrer ursprünglichen Charta ganz offen:
«Der Tag des Jüngsten Gerichts wird nicht kommen, bevor die Muslime gegen die Juden kämpfen (und die Juden töten), wenn sich der Jude hinter Steinen und Bäumen versteckt. Die Steine und Bäume werden sagen: O Muslime, o Abdullah, hinter mir ist ein Jude, komm und töte ihn.» – Hamas-Charta, Artikel 7, 1988
Auch Politiker, die sich als stark ausgeben, können ihren Ländern natürlich nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen. Man denke an Adolf Hitler, Mao Zedong oder Wladimir Putin.
Diese drei Regierungschefs aus Grossbritannien, Kanada und Frankreich dagegen haben kürzlich Wirtschaftssanktionen gegen Juden in Judäa und Samaria (Westjordanland) beschlossen und «andere Länder aufgefordert, dasselbe zu tun». Später taten das einige auch.
Der erste Satz ihrer gemeinsamen Erklärung lautet:
«Eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ist entscheidend für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten und darüber hinaus. Es ist ein grundlegendes nationales Interesse Grossbritanniens, Frankreichs und Kanadas, dieses Ergebnis zu schützen und zu sichern.»
Gleichzeitig weigert sich Grossbritannien, eine echte Terrorgruppe zu verbieten, die vom Iran unterstützt wird: die Huthi, die im Roten Meer unermessliches Chaos anrichten.
Dass Grossbritannien Terroristen belohnt und gleichzeitig eine Demokratie bestraft, ist widersinnig. Es ist eine traurige Umkehrung dessen, was eigentlich geschehen sollte, auch mit Blick auf die Zukunft Grossbritanniens. Grossbritannien gilt bereits als Land, das nicht mehr seinem eigenen Volk gehört. Nun möchten diese schwachen Regierungschefs Israel offenbar dieselbe Gefälligkeit erweisen. Sie wollen Israel in einen Würgegriff nehmen, in dem die Palästinenser als Auftragsmörder das Werk vollenden sollen, das Hitler begonnen hat. Die Europäer könnten dann zurücktreten, zusehen und glaubhaft jede Mitschuld bestreiten. Im Kern ist das reiner Judenhass, wenn nicht aus Leidenschaft, dann zumindest aus Berechnung. Das Ergebnis ist dasselbe.
Grossbritannien, Kanada und Frankreich schlagen als «Lösung» einen islamischen Staat innerhalb der Grenzen Israels vor, angeblich im Namen ihres eigenen «grundlegenden nationalen Interesses». Gemeint ist damit die Wiederwahl dank der Stimmen von Zugewanderten. Diese «Lösung» würde zweifellos zu einer weiteren Katastrophe wie dem Massaker vom 7. Oktober 2023 führen. Führende Hamas-Vertreter haben wiederholt angekündigt, Israel «immer und immer wieder» anzugreifen, bis es vernichtet ist, und Europa ebenso. Warum beeilen sich Europas Regierungschefs, ihnen dabei zu helfen?
Für diese unterwürfigen Regierungschefs wäre der Tod von Juden vermutlich ein geringer Preis, wenn sie dafür die lautstarke Minderheit im eigenen Land beschwichtigen und ein weiteres Jahr im Amt bleiben könnten.
Erwartungsgemäss unterstützte die Hamas den Schritt Grossbritanniens gegen Israel voll und ganz. Hamas-Sprecher Basem Naim erklärte, die Sanktionen seien «ein Schritt in die richtige Richtung». Er beharrte aber darauf, sie seien «ungenügend», und forderte Grossbritannien auf, Israel weiter zu bestrafen. Wenn mörderische Terrorgruppen die Politik eines westlichen Landes gegen einen seiner eigenen Verbündeten gutheissen, dann ist eindeutig etwas «faul».
Auch eine Gruppe von acht mehrheitlich muslimischen Ländern unterstützte den Aufruf zu Sanktionen, darunter wenig überraschend Katar, die Türkei und Saudi-Arabien.
Ägypten ist jedoch zu seinem Leidwesen beim Erdgas stark von Israel abhängig. Jordanien ist bei Wasser, Gas und Geheimdienstinformationen auf Israel angewiesen. Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum hätten kürzlich von iranischen Raketen ausgelöscht werden können, wären da nicht die von Israel gelieferten und betriebenen Raketenabwehrbatterien gewesen, die den iranischen Beschuss abfingen. Offenbar wollen diese Länder Israel nicht öffentlich danken oder seine Unterstützung anerkennen. Festzuhalten ist allerdings, dass Ägypten und Saudi-Arabien derzeit einen intensiven, wenn auch gefährlichen Flirt mit China pflegen. Diesen könnten sie noch bereuen, wie so viele andere Länder, die China am Ende sitzen gelassen hat.
Neun weitere westliche Länder wollten bei dieser Gelegenheit nicht zurückstehen und Israel ebenfalls anprangern. In einer gemeinsamen Erklärung schlossen sie sich Grossbritannien, Frankreich und Kanada an. Sie unterstützten Sanktionen gegen den Handel mit angeblich «illegalen» jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Als Begründung hiess es wie üblich, Israels Vorgehen «untergrabe die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung».
Die zwölf westlichen Länder, die diese Vorschläge unterstützen, leiden mit Ausnahme Polens und möglicherweise Islands unter sozialen Spannungen infolge ungebremster Migration, vor allem aus muslimischen Ländern.
Den muslimischen Ansprüchen muss die Wirklichkeit entgegengehalten werden: Ganz Israel, besonders sein Kernland Judäa und Samaria (das Westjordanland), gehört dem jüdischen Volk. Das gilt nach historischem Recht, nach geltendem Recht (der Balfour-Erklärung) und aufgrund der ununterbrochenen Besiedlung seit mehr als 3000 Jahren. Leben Muslime seit 3000 Jahren dort? Bis zum 7. Jahrhundert gab es den Islam noch nicht einmal. Nach jedem Massstab sind die Juden die rechtmässigen Bewohner und legitimen Eigentümer des gesamten Landes Israel und nicht bloss einzelner Teile davon.
Andere Staaten haben weder ein rechtliches noch ein moralisches Recht, sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen oder Israel vorzuschreiben, was es zu tun hat. Israel ist ein souveräner, demokratischer Rechtsstaat. Das jetzige Vorgehen Grossbritanniens, Frankreichs und Kanadas lässt sich zu Recht als ungebetene und ungerechtfertigte Einmischung in die israelischen Wahlen verstehen, die noch in diesem Monat stattfinden. Es ist kein Geheimnis, dass die meisten westlichen Staaten und wohl die gesamte muslimische Welt hocherfreut wären, wenn Netanyahu nach den Wahlen keine Führungsrolle mehr innehätte. Jeder andere wäre zweifellos leichter dazu zu bewegen, Israels Zerstörung möglich zu machen.
Netanyahu hat in den vergangenen Jahren alle Feinde besiegt, die Israels Existenz ernsthaft bedrohten. Er ist ein gefürchteter Gegner für alle, die Israels Untergang anstreben, und genau deshalb wollen sie ihn loswerden. Warum also sollten auch die Israelis ihn loswerden wollen?
Keine Sanktionen und keine Kritik werden Israel jemals davon überzeugen, dass ihm ein kriegerischer Palästinenserstaat mitten im eigenen Land nützen würde. Das gilt erst recht nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. In Israel weiss jedes Kind, dass ein Palästinenserstaat nur als Ausgangsbasis für den Versuch dienen würde, Israel zu zerstören.
Statt vergeblich zu versuchen, Israel einen Palästinenserstaat aufzuzwingen, der Israels geschworener Feind ist, könnten die westlichen Regierungschefs vielleicht überlegen, ob sie einen solchen Staat an ihrer eigenen Grenze begrüssen würden.
Nach der Ankündigung Grossbritanniens, Frankreichs und Kanadas reagierte der israelische Aussenminister Gideon Saar so:
«Nach allem, was wir erlebt haben, nach den israelischen Zugeständnissen in den Oslo-Abkommen und dem einseitigen Rückzug aus Gaza, nach der Zweiten Intifada und dem 7. Oktober lehnt die israelische Öffentlichkeit die Errichtung eines dschihadistischen Terrorstaates im Herzen unseres Landes entschieden ab.»
Klarer und zutreffender kann man es nicht sagen.
Der Versuch westlicher Staaten, Israel einen Palästinenserstaat aufzuzwingen, ist nur das jüngste Beispiel für Europas kolonialistischen Imperialismus, mit dem Grossbritannien und Frankreich eine lange Geschichte verbindet. Diesmal aber wird es nicht funktionieren.
Saar fügte hinzu:
«Wir sind nicht nach 2000 Jahren in unser Land zurückgekehrt, um es unter dem Druck von Dschihadisten, Islamisten, Antisemiten, Linksextremen und Woken wieder zu verlieren. Ihr werdet uns nicht schaden können. Schaden werdet ihr vielmehr euch selbst und eurem eigenen Einfluss … Wer gegen Israel vorgeht, gegen den wird Israel vorgehen, und er wird seinen Einfluss und seine Bedeutung in der Region verlieren.»
In seiner Reaktion sagte der israelische UNO-Botschafter Danny Danon:
«Wir sind ein unabhängiges Land, ein souveränes Land. Wenn jemand glaubt, Diplomatie bestehe darin, Sanktionen zu verhängen oder uns unter Druck zu setzen, dann werden auch wir handeln … Erwarten Sie nicht, uns Ihre Vorstellungen diktieren zu können … Das britische Mandat für Palästina ist vorbei.»
Im Kern scheint ein tief verwurzelter Judenhass zu stehen. Frankreich hat mit der Dreyfus-Affäre den modernen Antisemitismus eingeleitet. Grossbritanniens beschämende Bilanz gegenüber den Juden während der Mandatszeit spricht für sich. Dazu gehört die Weigerung, das Flüchtlingsschiff Exodus 1947 in Israel anlegen zu lassen, obwohl es Holocaust-Überlebende in die Freiheit bringen sollte.
Antisemitismus stirbt nie, er passt sich dem jeweiligen Zeitgeist an. Neue Kraft schöpft er bei schwachen, erbärmlichen Menschen, die Judenhass in sich tragen. Nun hat sich dem Antisemitismus eine neue Gelegenheit eröffnet: die masslos übertriebenen Behauptungen über die Misshandlung von Palästinensern durch Juden, die im Westjordanland leben.
Im September erklärten mehr als 50 grosse jüdische Organisationen unter dem Dach des international vertretenen J50 Forum, «der Zionismus ist Teil der jüdischen Identität». Mit dieser Erklärung sind die Fronten abgesteckt. Judäa und Samaria, das Westjordanland, sind Israels historisches Kernland. Wer sonst dort ist, ist ein Eindringling.
Grossbritannien könnte bei seinem Anspruch auf die Falklandinseln die Unterstützung der USA und Israels verlieren. Argentinien hat auf diese Inseln einen gewichtigen Anspruch.
Israel ist nicht mehr der Schosshund des Westens. Israel ist ein wichtiges und angesehenes Mitglied des westlichen Bündnisses und aus eigener Kraft eine bedeutende Militärmacht mit technologischer Überlegenheit. Grossbritannien hingegen bezeichnet Jonathan Tobin als «eine drittklassige Macht, die wirtschaftlich und militärisch nur noch ein Schatten ihrer selbst ist».
In einer scharfen Reaktion auf die britischen Sanktionen erklärte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich:
«Wir lassen uns nicht zum Fussabtreter einer antisemitischen Regierung machen. Diese regiert ein Land, das vom radikalen Islam erobert wurde und sich mit Angriffen auf Juden und den Staat Israel vor dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang retten will.»
Genau so ist es.
Nils A. Haug ist Autor und Kolumnist. Er ist Rechtsanwalt und Mitglied der International Bar Association, der National Association of Scholars, Fakultätsmitglied des Intercollegiate Studies Institute und der Academy of Philosophy and Letters. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
