Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat an seinem Kongress vom 13. und 14. November in Bern zwei Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Die erste will Arbeitnehmer «schützen», die aus Gewissensgründen Arbeiten mit Bezug zu Israel verweigern. Die zweite richtet sich gegen die israelischen Staatsanleihen der Suva und bekräftigt die Forderung nach Sanktionen gegen Israel. Die Terrororganisation Hamas und das Massaker vom 7. Oktober 2023 kommen nicht vor.
Eingereicht hatten beide Resolutionen die Gewerkschaftsbünde der Kantone Jura, Neuenburg, Freiburg, Waadt und Tessin sowie aus Genf der Dachverband CGAS und die Gewerkschaft SIT.
Die erste Resolution enthält vier Forderungen: Der SGB und seine Verbände sollen sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer «geschützt» werden, die sich aus Überzeugung weigern, mit ihrer Arbeit zu «Menschenrechtsverletzungen in Palästina» beizutragen. Bei «ernsthaften Gewissenskonflikten» soll der Arbeitgeber mit den Betroffenen «zumutbare Lösungen» suchen. Der Bundesrat soll die militärische Zusammenarbeit mit Israel und die Ausfuhr von Rüstungsgütern sofort beenden. Und er soll dafür sorgen, dass Schweizer Firmen jede «direkte oder indirekte Beteiligung an der Besetzung der palästinensischen Gebiete» einstellen.
Für einen Gewissenskonflikt genügt laut Resolution schon eine «mögliche Beteiligung» an Menschenrechtsverletzungen. Die Arbeit muss also nicht nachweislich zu einem Unrecht beitragen. Es reicht, dass ein Arbeitnehmer meint, sie könnte es. Wer das beurteilt und wann ein Konflikt ernsthaft ist, sagt der Text nicht. Der Vorstand des SGB hält in den Kongressunterlagen selbst fest, es gebe «kein uneingeschränktes Recht auf Arbeitsverweigerung». Für die arbeitsrechtliche Unterstützung im Einzelfall sei zudem nicht der SGB zuständig, sondern die Mitgliedsgewerkschaften.
Arbeitgeberverband wusste von nichts
Die Arbeitgeber, an die sich die Forderung richtet, hat der Gewerkschaftsbundnicht gefragt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband sei «im Vorfeld weder informiert noch konsultiert» worden, schreibt sein Kommunikationschef Stefan Heini auf Anfrage von Audiatur-Online. An der Rechtslage ändere die Resolution nichts. Arbeitgeber müssten die Glaubens- und Gewissensfreiheit ihrer Angestellten achten. Diese seien aber verpflichtet, die vereinbarte Arbeit zu leisten und zumutbare Weisungen zu befolgen. Ein generelles Recht, Arbeiten aus politischer oder moralischer Überzeugung abzulehnen, bestehe nicht. «Diese Grundsätze gelten unabhängig vom betroffenen Land oder politischen Konflikt», hält Heini fest. Fälle aus Schweizer Betrieben seien dem Verband nicht bekannt. Wer sich auf die Resolution des SGB beruft, tut das also auf eigenes Risiko.
Kolonialregime Israel
Dasselbe liesse sich auch für andere Länder verlangen. Ein Lagerist könnte Ware aus China ablehnen, weil sie aus Zwangsarbeit in Xinjiang stammen könnte. Ein Bankangestellter könnte Zahlungen nach Saudi-Arabien ablehnen, weil das Land im Jemen Krieg geführt hat. Ein Bundesangestellter könnte sich weigern, einen Beitrag an die UNRWA auszulösen, weil Mitarbeiter des Hilfswerks am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Für keinen dieser Fälle verlangt der SGB einen Schutz. Seine Resolution gilt nur für Arbeiten mit Bezug zu Israel.
Die zweite Resolution trägt den Titel «SUVA zieht sich aus finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Massakern in Gaza zurück». Das Wort Massaker steht hier offensichtlich für die israelische Kriegführung gegen die Terrororganisation Hamas. Weiter hinten ist sogar vom «illegalen Kolonialregime in der Westbank» die Rede.
Die Resolution bezieht sich auf israelischen Staatsanleihen der Suva, rund 24,7 Millionen Franken. Die Suva beziffert ihr Anlagevermögen für 2025 auf 59 Milliarden Franken und die Israel-Anleihen machen davon rund 0,04 Prozent aus. Die Zahlen hat laut einer Fussnote der Resolution die weitgehend anonyme pro-palästinensische Aktivistenorganisation «Schweizerische Vereinigung der Anwälte für Palästina» (ASAP) über das Öffentlichkeitsgesetz erfragt. Dieselben Zahlen standen schon im Juni in einer Resolution der Gewerkschaft syndicom. Wie Audiatur-Online im August berichtete, verfügt syndicom dazu nach eigener Auskunft über keine eigenen Erhebungen. Dieselbe ominöse Gruppierung hat Ende Oktober zusammen mit der Gewerkschaft VPOD Waadt und dem «Collectif BDS-Lausanne» zu einer Kundgebung aufgerufen, die sich gegen die israelischen Anlagen der Waadtländer Pensionskassen richtete. Im Aufruf heisst es, die Renten dürften nicht den «Genozid» finanzieren, den Israel begehe. Die Forderung an die Suva kommt also aus einer Kampagne, die Gewerkschafter und die Israel-Boykottbewegung BDS gemeinsam führen. An erster Stelle der Resolution steht: Der SGB «bekräftigt seine Forderung nach gezielten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel».
International abgestimmtes Vorgehen
Dieses Vorgehen folgt einem Muster, das weit über die Schweiz hinausreicht. Der Abzug von Investitionen ist seit 2005 eines der drei erklärten Ziele der in Teilen antisemitischen Boykottbewegung BDS. Im Sommer 2025 lieferte die sogenannte «UNO-Sonderberichterstatterin» Francesca Albanese die Begründung dazu, als sie in einem Bericht Staatsanleihen zur wichtigsten Geldquelle des israelischen Staatshaushalts erklärte und Pensionskassen als dessen Geldgeber anprangerte. Koordiniert und ausgeführt wird die Forderung weltweit von Gewerkschaften und linken Parteien. In Norwegen verlangte der Gewerkschaftsbund LO, der der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei nahesteht, im Mai 2025 den Rückzug des staatlichen Ölfonds aus Firmen mit Geschäften in den umstrittenen Gebieten, und die Sozialistische Linkspartei schloss sich an. In Grossbritannien verkaufte die Pensionskasse der Universitäten 2024 israelische Anlagen für 80 Millionen Pfund, nachdem die Hochschulgewerkschaft UCU sie dazu gedrängt hatte. In den USA setzen die Gruppe Jewish Voice for Peace und einzelne Gewerkschaften mit der Kampagne «Break the Bonds» Bundesstaaten und Pensionskassen unter Druck. In der Schweiz reichten im September 2025 die Grüne Delphine Klopfenstein Broggini und der SP-Nationalrat, Flottilla-Unterstützer und VPOD-Präsident Christian Dandrès Interpellationen dazu ein, die der Bundesrat zurückwies. Danach stand dieselbe Forderung mit denselben Zahlen am Kongress der Gewerkschaften Unia, syndicom und nun beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Das ist kein Zufall, sondern ein klar abgestimmtes Vorgehen.
In der Medienmitteilung des SGB zum Kongress ist von Gesundheitsschutz, Kaufkraft und dem Care-Streik die Rede. Die Wörter Israel, Gaza und Suva kommen darin nicht vor. Audiatur-Online hat dem SGB am 16. November sechs Fragen gestellt. Sie betrafen das Stimmenverhältnis, die Folgen für Mitglieder, die wegen einer Arbeitsverweigerung ihre Stelle verlieren, die fehlende Hamas, Sanktionsforderungen gegen andere Staaten, die Wortwahl und die fehlende Erwähnung in der Medienmitteilung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat bis zur Publikation nicht geantwortet.
Wie viel das Gewissen gilt, hängt offenbar davon ab, wessen Gewissen es ist. Am 27. September haben die Zürcher Stimmberechtigten mit 68,1 Prozent beschlossen, dass alle Alters- und Pflegeheime Sterbehilfe in ihren Räumen zulassen müssen. Das gilt auch für knapp 30 christliche Heime, die Sterbehilfe aus Überzeugung ablehnen und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht. SP und Grüne unterstützten die Vorlage und die Gewerkschaften schwiegen. Auf den Einwand, das Personal werde belastet, antworteten die Befürworter, es müsse ja niemand mitwirken. Wer aus christlicher Überzeugung in einem solchen Heim arbeitet, muss also trotzdem hinnehmen, dass an seinem Arbeitsplatz künftig geschieht, was er ablehnt. Eine «zumutbare Lösung» für diese Angestellten hat der SGB nicht verlangt, während er sie für Arbeiten mit Bezug zu Israel fordert.
All das ist ein doppelter Massstab. Die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) nennt doppelte Standards gegenüber Israel als mögliche Erscheinungsform von Antisemitismus.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund soll die Interessen der Arbeitnehmer in der Schweiz vertreten. Mit dieser Resolution ermuntert er sie, Arbeiten mit Bezug zu Israel aus «Gewissensgründen» zu verweigern, obwohl er selbst einräumt, dass es dafür kein Recht gibt und dass er ihnen im Streitfall nicht einmal hilft. Das Ganze ist in Wahrheit eine orchestrierte politische Kampagne gegen Israel, den einzigen jüdischen Staat. Das Risiko dafür tragen die zahlenden Mitglieder der Gewerkschaften.
























