Die Jungsozialisten der Schweiz haben an ihrer Delegiertenversammlung vom 30. Mai 2026 in Moutier eine Resolution mit dem sperrigen Titel «Einstaatenlösung gegen den Siedler*innenkolonialismus» verabschiedet. Der Text liest sich wie ein Programm zur Abschaffung Israels – verpackt in die Sprache der Befreiung.
Die Jungpartei einer Schweizer Regierungspartei fordert darin einen einzigen Staat «im gesamten historischen Palästina» und verwirft die Zweistaatenlösung als Instrument von «Apartheid» und «ethnischer Säuberung». Die Juso Schweiz hatte bereits an ihrer Delegiertenversammlung vom 28. September 2024 eine Resolution zur Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung verabschiedet.
Was «Einstaatenlösung» und «Rückkehrrecht» wirklich bedeuten
Was harmlos nach «einem Staat für alle» klingt, bedeutet in der Konsequenz das Ende des Staates des jüdischen Volkes. Das ist nicht einfach eine Behauptung, sondern rechnerisch nachweisbar. Die Resolution vom 30. Mai 2026 fordert das «Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge» und beziffert diese auf «über acht Millionen». Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA registriert rund 5,9 Millionen «Palästina-Flüchtlinge» – eine Zahl, die vor allem deshalb so hoch ist, weil der Flüchtlingsstatus über Generationen an die Nachkommen vererbt wird. 1950 waren es rund 750’000.
Dem stehen die Zahlen des israelischen Statistikamts gegenüber: Ende 2025 zählte Israel 10,18 Millionen Einwohner, davon 7,77 Millionen Juden (76,3 Prozent) und 2,15 Millionen arabische Bürger (21,1 Prozent). Die Ansiedlung mehrerer Millionen Palästinenser in diesem Staat würde die jüdische Bevölkerungsmehrheit rechnerisch auslöschen. Also die Beseitigung des jüdischen Staates Israel.
Die Resolution sagt das sogar unverblümt. Sie fordert einen Staat «auf dem ganzen Gebiet des historischen Palästinas, vom Jordan bis zum Mittelmeer». Die Parole «vom Fluss bis zum Meer» ist keine geografische Beschreibung, sondern nach Einschätzung der Anti-Defamation League ein Aufruf zu einem Staat, «der die Auflösung des jüdischen Staates bedeuten würde».
Damit erfüllt die Juso-Resolution ein Lehrbuchbeispiel für Antisemitismus. Die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) nennt als antisemitisch: «Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.» Und auch genau das tut die Resolution, wenn sie Israel durchgehend als «ethno-nationalistischen» Kolonialstaat brandmarkt. Der Schweizer Bundesrat hat den Wert dieser Definition 2021 anerkannt und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) wendet sie an.
Ein «demokratischer Staat» – Seite an Seite mit Hamas und Co.?
Die Juso verspricht einen «demokratischen Staat verschiedener Kulturen» und solidarisiert sich zugleich mit «antizionistischen Bewegungen». Der Widerspruch ist offensichtlich. Die stärkste dieser Bewegungen, die islamistische Terrororganisation Hamas, erkennt Israel nicht an und strebt seine Vernichtung an. Die Hamas-Charta von 1988 hält fest: «Israel wird existieren und weiter existieren, bis der Islam es auslöscht.» Auch das oft als Mässigung verkaufte Grundsatzdokument von 2017 bleibt dabei: «Es wird keine Anerkennung der Legitimität der zionistischen Entität geben.» Wer die Zweistaatenlösung verwirft und stattdessen «Widerstand» und einen Einheitsstaat verlangt, liefert nicht die Utopie eines friedlichen Zusammenlebens, sondern die Vorlage für die Beseitigung der einzigen Demokratie der Region. Und die Hamas ist nicht allein: Auch die von der EU als Terrororganisationen gelisteten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der iranisch unterstützte Palästinensische Islamische Dschihad lehnen die Existenz Israels ab und bekämpfen es mit Gewalt.
Geschichtsklitterung als Fundament
Das Geschichtsbild der Resolution ist ebenso einseitig wie falsch. Die Staatsgründung Israels 1948 wird auf «Vertreibung» und «ethnische Säuberung» reduziert. Verschwiegen wird, dass die UNO-Generalversammlung am 29. November 1947 mit Resolution 181 die Teilung des Gebiets in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschloss – und dass die jüdische Führung diesen Plan annahm, während die arabische Seite ihn ablehnte. Verschwiegen wird auch, dass unmittelbar nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 die Armeen Ägyptens, Syriens, des Iraks, Libanons und Transjordaniens das Land angriffen. Und es fehlt jede Erwähnung der rund 800’000 bis 850’000 Juden, die in den Jahren nach 1948 aus arabischen Ländern vertrieben wurden oder fliehen mussten.
Der Holocaust als «Schuldentledigung Europas»
Besonders verstörend ist, wie die Resolution mit dem Holocaust umgeht. Die Gründung Israels habe «der Schuldentledigung Europas» gedient und «von Anfang an auf tiefer Ungerechtigkeit» beruht. Damit wird der Massenmord an sechs Millionen Juden zur blossen Ausrede für ein «Kolonialprojekt» umgedeutet. Dass der Zionismus als jüdische Nationalbewegung lange vor dem Nationalsozialismus entstand, räumt die Resolution an anderer Stelle selbst ein – und widerlegt damit ihre eigene Erzählung.
«Apartheid» und «Genozid» als Kampfbegriffe
«Apartheid» und «Genozid» werden als feststehende Tatsachen gesetzt. Doch kein internationales Gericht hat Israel je des Völkermords für schuldig befunden. Der Internationale Gerichtshof ordnete am 26. Januar 2024 lediglich vorsorgliche Massnahmen an und hielt fest, dass einige der geltend gemachten Rechte «plausibel» seien – ausdrücklich vor einem Urteil. «Plausibel» ist keine Feststellung, dass ein Genozid stattfindet.
Auch für den Apartheid-Vorwurf existiert kein rechtskräftiges Urteil eines internationalen Gerichts. Er ignoriert zudem die Wirklichkeit im Land. In Israel leben Juden, Muslime, Christen und Drusen; die arabischen Bürger stellen über ein Fünftel der Bevölkerung, wählen, sitzen seit 1949 im Parlament und seit über zwei Jahrzehnten am Obersten Gericht, derzeit mit dem muslimischen Richter Khaled Kabub. Sie leben ihren Glauben frei und klagen ihre Rechte vor denselben Gerichten ein wie ihre jüdischen Mitbürger. Ein Apartheidstaat räumt seiner Minderheit diese Rechte nicht ein. Was die Juso als bewiesen präsentiert, sind politische Kampfbegriffe, keine juristischen Befunde.
Keine Antwort von den Sozialisten
Audiatur-Online hat sowohl die Juso-Parteileitung mit Frau Mirjam Hostetmann als auch die Co-Parteileitung der SP Schweiz mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth mit Fragen konfrontiert. Unter anderem wurde gefragt, ob ihnen bewusst sei, dass die Forderung nach einem Staat «vom Jordan bis zum Mittelmeer» und einem Rückkehrrecht von Millionen das Ende Israels als jüdischer Staat bedeute, und wie sich diese Positionen mit der international anerkannten IHRA-Antisemitismusdefinition vereinbaren lassen. Wie üblich ging von keiner der beiden Parteien eine Antwort ein.
Aufgegriffen hat die Juso-Resolution kaum jemand. Die mediale Resonanz blieb aus. Man stelle sich vor, die Junge SVP hätte einen Beschluss gefasst, der dem jüdischen Staat das Existenzrecht abspricht und ihm einen Völkermord unterstellt: Die Redaktionen hätten die Meldung über Tage verfolgt, SRF-Arena hätte eine Sondersendung gemacht, Kommentatoren und linke Politiker hätten Konsequenzen verlangt und die Parteispitze wäre zur Distanzierung gedrängt worden.
Natürlich sollen Jungparteien Freiraum haben, zuspitzen und auch provozieren dürfen – das ist ihre Rolle. Doch Freiheit entbindet nicht von Verantwortung. Wer dem jüdischen Staat das Existenzrecht abspricht und den Holocaust zur blossen Ausrede umdeutet, bewegt sich nicht im Bereich jugendlicher Lappalien, sondern überschreitet eine Grenze. Das ist allerdings nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass doch schon die Mutterpartei einen antizionistischen, israelfeindlichen Kurs fährt und damit ein schlechtes Vorbild abgibt.
Nach der Antisemitismus-Definition ist das Absprechen des jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung antisemitisch. Da gibt es nichts zu deuteln. Die SP betrauert an den Holocaust-Gedenktagen der ermordeten Juden – und lässt zugleich ihre Jungpartei ungehindert die Abschaffung des einzigen Staates der lebenden Juden fordern.
