Israel und die Irrtümer von Ruth Dreifuss

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Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss fordert Druck auf Israel und einen gezielten Boykott. In ihrem Interview in der NZZ vom 27. Juli 2026 sagt sie aber noch etwas anderes: Sie stelle an Israel höhere Ansprüche als an andere Staaten, und das sei nicht legitim. Sie tut es trotzdem. Ein Kommentar von Hanspeter Büchi.

Dass die politische Linke gerne zum Feldzug gegen Israel aufruft, ist nicht neu. Dass sich ihr auch jüdische Menschen mit meist linker Haltung anschliessen, zeigt sich am Beispiel von Alt-Bundesrätin und SP-Mitglied Ruth Dreifuss. Diese Aktivisten haben es in dem Sinn leicht, als sie von der meist antiisraelischen Berichterstattung der Medien zehren können, vor allem von jener des Schweizer Radios und Fernsehens.

In der NZZ vom 27. Juli 2026 kritisiert Ruth Dreifuss die bundesrätliche Nahostpolitik. Es geht um die Standardforderung, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Zur Frage, weshalb die Hilfsgüter dort nicht ankommen, hören wir von ihr nichts. Dabei ist die Antwort dokumentiert. Nach Zahlen des Uno-Nothilfebüros OCHA wurden im Sommer 2025 rund 85 Prozent der abgeholten Hilfsgüter unterwegs abgefangen (oder besser gestohlen), ehe sie ihr Ziel erreichten. Aktiv war vor allem die Hamas, während die UNO mildernd von entweder friedlich durch verzweifelte Zivilisten oder gewaltsam durch bewaffnete Kriminelle sprach. Wer mehr Hilfe fordert, müsste zuerst erklären, wie sie bei den Bedürftigen ankommen soll. Auch dass sie sich als Mitglied von Amnesty International zu erkennen gibt, einer dezidiert antiisraelischen Organisation, trägt nicht eben zu ihrer Glaubwürdigkeit bei.

Frau Dreifuss sei schon in den Tagen nach dem 7. Oktober 2023 an einer Demonstration aufgetreten, lesen wir. Ihre Begründung: Sie habe geahnt, wie die Reaktion Israels ausfallen werde. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt. Während in Israel noch die Toten gezählt wurden, stand für sie bereits die zu erwartende (legitime) israelische Reaktion im Vordergrund.

Was 1967 wirklich geschah

Ihre Aussagen legen offen, wie wenig ihr die völkerrechtlichen Grundlagen und die Geschichte der Region gegenwärtig sind. Nur so konnte sie erklären, dass sie schon 1967 «gegen die israelische Besetzung» demonstriert habe.

Dass Israel damals die seit 1948 von Ägypten und Jordanien besetzten Gebiete Judäa und Samaria, genannt Westjordanland, sowie Ostjerusalem und den Gazastreifen zurückerobert hatte, kommt bei ihr nicht vor. Neunzehn Jahre lang stand dieses Land unter arabischer Kontrolle und nie kam das Thema «Schaffung eines palästinensischen Staates» auf. Es gab keine weltweiten Demonstrationen für einen solchen. All das änderte erst 1967 mit der Vertreibung der jordanischen Besetzer und der Rückkehr der Juden.

Wenn sie sich für gleiche Rechte, Souveränität und Sicherheit der Palästinenser ausspricht, wie sie sagt, dann ignoriert sie das erklärte Ziel der palästinensischen Führung einschliesslich der Hamas, Israel zu vernichten. Dies geht aus der Charta der PLO/Fatah von 1968 hervor, in der Artikel 9 u.a. festhält: «Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas». Das ist auch das Thema in den UNRWA-Schulen. Der amerikanische Rechnungshof hielt im Januar 2026 in einem Bericht fest, die dort verwendeten Lehrmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde enthielten Inhalte, die den Uno-Werten der Neutralität und Gewaltfreiheit zuwiderliefen und teils als antisemitisch oder radikalisierend gälten. Das sollte einer ehemaligen Bundesrätin bekannt sein. Dieser Punkt ist auch der heutigen Landesregierung vorzuhalten.

Frau Dreifuss spricht, wie auch der Bundesrat, vom «besetzten palästinensischen Gebiet». Doch sie irrt, ein solches existiert nicht. Infolge der Ablehnung des UNO-Teilungsplans von 1947 blieb die Regelung des Völkerbundmandats von 1922 gültig, das für die Juden das Gebiet vom Jordan bis Mittelmeer festlegte, also inkl. Judäa/Samaria (Westjordanland). Die Oslo-Verträge ermöglichten den Palästinensern in den Zonen A und B von Judäa/Samaria einzig die Selbstverwaltung. Ein palästinensischer Staat war kein Thema. Auch hier lohnt sich Genauigkeit. Sonst werden Fakten durch Politik verdrängt.

Boykott und Verhältnismässigkeit

Sie befürwortet einen «sehr gezielten Boykott» von Beziehungen zu Israel, auch weil Produkte aus den besetzten Gebieten in die Schweiz gelangten. Dass der Boykott jüdischer Produkte in Europa eine Vorgeschichte hat, scheint bei ihr keine Erinnerungen zu wecken. Erstaunlich und beunruhigend.

Indem sie die Zerstörungen im Gazastreifen als unverhältnismässig bezeichnet, von israelischen Verbrechen spricht und, wie kann es anders sein, auch von gewalttätigen Siedlern, erinnert sie an die wenig differenzierte Haltung der SP. Die Gegenrichtung kommt bei ihr nicht vor. Die israelische Rettungsorganisation Rescuers Without Borders zählte für das Jahr 2024 allein in Judäa und Samaria 6343 Angriffe auf israelische Juden, darunter 526 Sprengsätze und 179 Schussattacken. 27 Israelis wurden dort in jenem Jahr ermordet. Informationen wie diese finden leider den Weg in die Medien nicht.

Der binationale Staat

Angesprochen darauf, dass in der von ihr besuchten zionistischen Jugendgruppe darüber diskutiert wurde, ob das jüdische Volk das Recht auf einen jüdischen Staat habe, antwortet Frau Dreifuss, sie habe immer die Hoffnung auf einen binationalen Staat gehabt, in dem alle die gleichen Rechte haben und in Sicherheit leben.

Diese Antwort verwundert. Die Schaffung einer nationalen jüdischen Heimstätte, nach zweitausend Jahren Leben und Leiden in der Diaspora, war das zentrale Thema Theodor Herzls am Basler Zionistenkongress von 1897. Auch in der Balfour-Erklärung von 1917 ging es um die Schaffung einer solchen Heimstätte, wobei die Rechte der bestehenden Gemeinschaften anderer Religionen zu schützen waren.

Frau Dreifuss hat in ihrer Familie in St. Gallen live erlebt, was es für aus Deutschland geflüchtete Juden bedeutete, auf sicherem Schweizer Boden zu sein. Umso mehr erstaunt, wie wenig Verständnis sie für den Wunsch der Juden aufbringt, endlich in einem eigenen, sicheren Staat leben zu können.

Dass sich Israel per Grundgesetz als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert hat, wie es schon vor über hundert Jahren vorgesehen war, betrachtet sie als Vorwand für Antisemitismus. Man staunt.

Dieser Punkt verdient eine eigene Bemerkung. Auf den zunehmenden Antisemitismus angesprochen, erwähnt Frau Dreifuss das Attentat in Zürich und die Schmierereien, und fügt an: «Aber Israel trägt auch eine Verantwortung.» Damit werden Übergriffe auf Juden in Europa mit einem israelischen Gesetz erklärt. Nicht mit den Tätern. Dass ausgerechnet die erste jüdische Bundesrätin der Schweiz diese Brücke zu konstruieren versucht, macht die Sache nicht besser.

Ein Massstab, den sie selbst für unrechtmässig hält

Während des Interviews kommt Frau Dreifuss auch auf das Massaker vom 7. Oktober 2023 zu sprechen und findet es grauenhaft. Lehren für Gegenwart und Zukunft scheint sie daraus nicht gezogen zu haben.

Dabei gäbe es Anlass dazu. Das Arab Center for Research and Policy Studies in Doha befragte zwischen dem 12. Dezember 2023 und dem 5. Januar 2024 achttausend Menschen in sechzehn arabischen Ländern. Im Westjordanland lehnen 92 Prozent die Anerkennung des Staates Israel ab. 79 Prozent bezeichnen den Angriff der Hamas vom 7. Oktober als legitime Widerstandsoperation. Rechnet man jene hinzu, die ihn für legitim, aber fehlerhaft oder mit kriminellen Handlungen verbunden halten, sind es 94 Prozent. Mit welcher Art palästinensischer Staat sollte Israel also «Seite an Seite in Frieden zusammenleben»?

Aufschlussreich ist eine andere Stelle. Auf die Frage, was Israel für sie sei, antwortet sie zunächst, es sei ein Land wie jedes andere. Dann folgt: «Es gibt doch zwei Staaten auf dieser Welt, an die ich höhere Ansprüche stelle.» Gemeint sind die Schweiz und Israel. Und auf die Nachfrage, ob sie bei Israel strenger sei, weil es Israel sei, sagt sie: «Wegen meiner Biografie, ja. Und ich sage nicht, dass es legitim ist.» Damit gerät sie auf Kollisionskurs mit der Internationalen Definition von Antisemitismus IHRA.

So bestätigt sie selbst, was ihr Kritiker vorwerfen. Sie legt an den jüdischen Staat einen Massstab an, den sie an keinen anderen Staat anlegt, und sie weiss, dass dieser Massstab nicht legitim ist. Sie wendet ihn trotzdem an.

Nicht Genozid, aber alles andere

Viel Beachtung fand, dass Frau Dreifuss anders als ihre Partei nicht direkt von einem Genozid spricht. Die SP hatte an ihrem Parteitag vom 25. Oktober 2025 in Sursee eine Resolution gegen «den von Israel verübten Genozid» verabschiedet. Frau Dreifuss dagegen sagt: «Ich überlasse das Urteil den Gerichten.»

Das klingt zurückhaltend. Es lohnt sich, den Satz davor zu lesen: «Es gibt keine Hierarchie, ein Genozid ist nicht schlimmer als Kriegsverbrechen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Und kurz zuvor hatte sie festgestellt: «Es wurden ebenfalls Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt.»

Den Gerichten überlässt sie also genau jenen Begriff, den sie nicht verwenden will. Die beiden anderen Vorwürfe, die nach ihrer eigenen Aussage nicht weniger schwer wiegen, erhebt sie selbst. Das ist keine juristische Zurückhaltung, sondern eine Wortwahl.

BDS

Auf nicht tragfähigem Eis bewegt sich Frau Dreifuss auch, wenn sie die BDS-Bewegung nicht als antisemitisch bezeichnet. Ihre Begründung ist bemerkenswert: BDS sei «gegen Israel und dumm», weil die Bewegung auch Leute treffe, die in Israel zur Opposition gehörten. Das Problem ist für sie also nicht das Ziel, sondern die Zielgenauigkeit. Eine weltweite Kampagne, die sich nur gegen einen bestimmten Staat richtet und gegen keinen anderen, soll mit dessen jüdischem Charakter nichts zu tun haben? Man kommt aus dem Staunen nicht heraus…Gerade als Mitglied einer jüdischen Familie sollten ihr die Boykottaufrufe der Nazis von 1933 in Erinnerung sein.

Der New Israel Fund

Im Hinblick auf ihre Standpunkte erstaunt es nicht, dass Frau Dreifuss dem Patronatskomitee von New Israel Fund Schweiz angehört. Ein Patronatskomitee entscheidet nicht über Fördergelder. Es leiht der Organisation den eigenen Namen.

Wem dieser Name geliehen wird, legt der Fonds selbst offen. Die Schweizer Sektion listet ihre Kernbeiträge für 2024 auf: je 100 000 Dollar an Breaking the Silence, Adalah und Yesh Din, 50 000 Dollar an Physicians for Human Rights Israel. Die amerikanische Zentrale wies für 2023 zusätzlich spendergesteuerte Zuwendungen aus, darunter 795 968 Dollar an B’Tselem.

B’Tselem veröffentlichte im Juli 2025 einen Bericht unter dem Titel «Our Genocide» mit dem wörtlichen Schluss: «Israel is committing genocide against the Palestinians in the Gaza Strip.» Physicians for Human Rights Israel legte eine Analyse unter dem Titel «Destruction of Conditions of Life: A Health Analysis of the Gaza Genocide» vor.

Frau Dreifuss lehnt den Begriff persönlich ab. Ihr Name steht derweil im Patronatskomitee jenes Fonds, der beide Organisationen finanziert, die den Vorwurf ausformuliert haben.

Zur Finanzierung dieses Fonds gehört auch die Stiftung von George Soros. Die Grants-Datenbank der Open Society Foundations weist zwischen 2019 und 2024 zehn Zuwendungen über zusammen 2,87 Millionen Dollar aus, und der New Israel Fund führt die Open Society Foundations in seinem Jahresbericht 2024 selbst in der Spenderkategorie ab 100 000 Dollar auf. Bei einem Jahresertrag von rund 58 Millionen Dollar ist das kein beherrschender Anteil, aber es ist eine Tatsache, die beide Seiten dokumentieren.

Vom New Israel Fund geförderte Organisationen unterstützten auch die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant. Der am 24. Juli 2026 abgesetzte Chefankläger Karim Khan hatte die Möglichkeit einer Anklageerhebung gegen die beiden willkürlich ausgeweitet durch Einbezug des völkerrechtlich inexistenten Staates Palästina. Kritik am New Israel Fund wird als Lüge abgetan, kein überzeugendes Argument. Zum Genozid-Vorwurf seitens der von ihm unterstützten NGOs hat sich der Fonds allerdings öffentlich nie geäussert, weder zustimmend noch distanzierend.

Man muss Frau Dreifuss zugutehalten, dass sie ihre Haltung offen darlegt. Sie sagt, dass sie an Israel höhere Ansprüche stellt, und sie sagt selbst, dass dies nicht legitim ist. Andere denken es und schweigen.

Nur ändert das nichts daran, dass hier eine ehemalige Bundesrätin Vorurteile und Unwahrheiten um diesen Konflikt befeuert, statt einige Flammen zu löschen.