Die NGO Regavim verlangt vom Obersten Gericht die Räumung dessen, was die Organisation als palästinensische Landnahme zu landwirtschaftlichen Zwecken auf staatlichem Boden in Judäa und Samaria bezeichnet.
Ein kleiner Weinberg bei Hebron ist zum Ausgangspunkt eines grösseren Rechtsstreits über Landrechte in Judäa und Samaria (Westjordanland) geworden. Eine israelische NGO hat beim Obersten Gericht eine Beschwerde eingereicht und verlangt die Entfernung dessen, was sie als palästinensische Landnahme zu landwirtschaftlichen Zwecken bezeichnet.
Regavim, eine israelische Nichtregierungsorganisation, die die palästinensische Landnutzung und Bautätigkeit in Judäa und Samaria beobachtet, verlangt vom Gericht die sofortige Räumung einer mutmasslichen landwirtschaftlichen Landnahme von 0,68 Acre (rund 2’750 Quadratmeter) am Rand des palästinensischen Dorfes Qilqis südlich von Hebron.
Die Beschwerde nennt Verteidigungsminister Israel Katz, die Polizei sowie weitere Vertreter des Militärs und des Verteidigungsministeriums als Beschwerdegegner. Sie sollen militärische Anordnungen durchsetzen, die den Behörden vorschreiben, Personen von staatlichem Land zu entfernen, widerrechtlich errichtete Infrastruktur abzureissen und Strafuntersuchungen gegen die Verantwortlichen zu eröffnen.
Die Zivilverwaltung der israelischen Armee, die in der Beschwerde von Regavim ebenfalls genannt wird, beantwortete Anfragen der Nachrichtenagentur TPS nicht. Die Zivilverwaltung ist für die Koordination ziviler und administrativer Angelegenheiten in Judäa und Samaria zuständig.
Nach den Luftaufnahmen und den historischen Untersuchungen, die dem Gericht vorgelegt wurden, handelt es sich um felsiges Gelände in der Zone C, die sowohl der israelischen Verwaltung als auch der israelischen Sicherheitskontrolle untersteht. Regavim zufolge begann die mutmassliche Landnahme im Jahr 2022, als Palästinenser aus der Umgebung umfangreiche Aushub- und Vorbereitungsarbeiten ausführten. Im vergangenen Jahr wurde dort ein Weinberg angelegt, doch die Vollzugsbehörden reagierten nicht auf die eingegangenen Beschwerden.
Ein grösserer Streit
Im Kern der Beschwerde von Regavim steht ein grösserer Streit über den rechtlichen Status von nicht registriertem Land in Judäa und Samaria und über Teile des osmanischen Bodenrechts, die dort weiterhin angewendet werden. Regavim macht geltend, das Fehlen israelischer Souveränität und eines umfassenden Grundbuchsystems schaffe Verhältnisse, unter denen Palästinenser Ansprüche oder Rechte auf grosse Flächen geltend machen könnten, die nicht förmlich als Privateigentum eingetragen sind.
«Rechtlich heisst das, dass sich das System auf die Gesetze jener Macht stützt, die das Gebiet zuletzt als Souverän regiert hat, und das war faktisch das Osmanische Reich», sagte Tamar Sikurel, Sprecherin von Regavim. «Und das betrifft nicht nur diese eine Frage. Auch in anderen Bereichen sind Judäa und Samaria praktisch der einzige Ort der Welt, an dem osmanisches Planungs- und Baurecht noch in Kraft ist. Es ist ein veraltetes Rechtssystem, das für eine Wirklichkeit von vor 100 oder 150 Jahren gemacht wurde.»
Sikurel sagte, nach osmanischem Recht könne eine Person, die ein Stück Land während zehn Jahren ununterbrochen bebaut, bestimmte Rechte daran erwerben. Das bedeute allerdings nicht zwingend, dass das Land förmlich auf ihren Namen eingetragen werde.
«Der Staat Israel und die Zivilverwaltung ringen mit dieser Frage. Bisher behandelt die Zivilverwaltung eine Fläche, auf der sie eine Bewirtschaftung feststellt, als bestehenden Zustand, fast so, als wäre das Land Privateigentum», fuhr sie fort.
Regavim schätzt, dass Palästinenser auf diesem Weg die tatsächliche Kontrolle über grosse Flächen erlangt haben.
«Das Ergebnis sind Zehntausende Acre, in der Grössenordnung von 125’000 Acre, die in Judäa und Samaria widerrechtlich angeeignet wurden. Das sind riesige Flächen, die faktisch zu Privateigentum geworden sind», sagte Sikurel. 125’000 Acre entsprechen rund 50’600 Hektar oder etwa 506 Quadratkilometern.
«Dies ist einer von Dutzenden Fällen, die wir derzeit im Rahmen eines juristischen Marathons zu landwirtschaftlich genutzten Flächen eröffnen», fuhr sie fort. «Wir wollen den Staat dazu bringen, seine Politik zu ändern, zunächst, indem wir das Thema in die Öffentlichkeit tragen und die Prioritäten beim Vollzug verschieben. Am Ende wollen wir erreichen, dass dieses veraltete osmanische Recht nicht mehr anerkannt wird, denn es richtet Schaden an, der uns über Generationen hinweg treffen kann.»
