Gegen den Aufruf zu einer unbewilligten anti-israelischen Demonstration am Samstag, dem 29. August 2026, in Basel wurde bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafanzeige eingereicht. Die Polizei stufte die Demo zwischenzeitlich als «nicht bewilligungsfähig» ein, weshalb sie eigentlich nicht stattfinden dürfte.
Die heute Dienstag per Post an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geschickte Strafanzeige lautet auf Verletzung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs, Diskriminierung und Aufruf zu Hass. Sollte dieser Tatbestand nicht greifen, stützt sich die Anzeige alternativ auf Artikel 259, die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit. Sie richtet sich gegen unbekannte Verantwortliche und liegt Audiatur-Online vor. Nach Angaben des Initianten haben über 350 Personen mitunterzeichnet, unter ihnen mehrere National- und Ständeräte. Weitere Personen haben Einzelanzeigen eingereicht.
Der Initiant, der namentlich nicht genannt werden möchte, begründet den Schritt so: «Die öffentliche Verbreitung von Aufrufen unter dem Titel ‹Death to Zionism› im Zusammenhang mit einer für den 29. August 2026 in Basel geplanten Palästina-Demonstration ist unfassbar und es reicht nun. Der Staat muss endlich etwas unternehmen gegen diese Hetze. ‹Tod dem Zionismus› ist nichts anderes als die Parole ‹Tod den Juden›. Ich und Hunderte andere Menschen in diesem Land, Juden und Nichtjuden, haben genug davon.»
Gleichentags hat auch die Kantonspolizei Basel-Stadt reagiert. In einer Medienmitteilung vom 25. August beurteilt sie die Demonstration «in der angekündigten Form als nicht grundrechtskonform und somit auch als nicht bewilligungsfähig». Begründung sind die «expliziten Gewaltaufrufe». Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schütze auch pointierte Positionen, so die Polizei. «Sie findet ihre Grenzen jedoch dort, wo Gewalt propagiert wird.» Für Samstag werde man die «erforderlichen Vorkehrungen» treffen.
Der Aufruf
Für Samstag, 14 Uhr, wird auf dem Basler Theaterplatz zu einer nationalen Demonstration aufgerufen, unter dem Motto: «From the birthplace of Zionism, we call for its destruction!»( Aus dem Geburtsort des Zionismus rufen wir zu dessen Zerstörung auf!) Der Aufruf erklärt sich solidarisch mit Libanon, Syrien und dem Iran und weist darauf hin, die Kundgebung finde genau 129 Jahre nach dem Kongress statt, der die zionistische Bewegung begründet habe. Auf dem Plakat stehen weiter «Free Palestine» und «Death to Zionism», dazu ein umgekehrtes rotes Dreieck auf einem Panzer.
Am 29. August 1897 begann im Basler Stadtcasino der erste Zionistenkongress. Einberufen und geleitet hatte ihn Theodor Herzl. Die Delegierten gründeten die Zionistische Organisation und verabschiedeten das Basler Programm: «Der Zionismus erstrebt für das jüdische Volk die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina.» Wenige Tage später notierte Herzl in sein Tagebuch, in Basel habe er den Judenstaat gegründet.
Die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance nennt als Beispiel für Antisemitismus «das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung». Der Schweizer Bundesrat hat am 4. Juni 2021 den Wert und die praktische Relevanz dieser Definition anerkannt. Im vorliegenden Fall kommt viererlei zusammen: ein Todesruf gegen den Zionismus, das Zielsymbol einer Terrororganisation, der Gründungsort der Bewegung in Basel und ihr Jahrestag.
Was die linksextremen Gruppierungen fordern, steht so auch in den Texten der Terrororganisation Hamas. Im Grundsatzdokument von 2017, das oft als «gemässigt» verkauft wird, heisst es in Ziffer 19: «There shall be no recognition of the legitimacy of the Zionist entity.» Dem zionistischen Gebilde wird also jede Legitimität abgesprochen – ein jüdischer Staat darf nach dieser Lesart nicht existieren.
Das umgekehrte rote Dreieck auf dem Basler Plakat stammt aus Propagandavideos der Hamas al-Qassam-Brigaden. Sie markieren damit israelische Ziele. Auf dem Plakat liegt das Dreieck auf einem israelischen Panzer, darunter steht «Death to Zionism».
Wer aufruft
Auf Instagram erscheinen linksextreme und marxistische Gruppierungen wie Basel for Palestine, Lotta Basel und die Revolutionäre Jugend Liestal als Mitabsender des Aufrufs. Verbreitet wurde er zusätzlich über die Konten von Zäme Stah International, Bern for Palestine, Antifa Zürich, der Palästina-Jugend Basel, der trotzkistischen BFS-Jugend Basel und des Palestine Committee Zürich. Getaggt ist auch der marxistisch-leninistische Revolutionäre Aufbau Basel. Recherchen des «Tages-Anzeigers» zeigten bereits 2023, dass der Revolutionäre Aufbau in regelmässigem Austausch mit dem Europakoordinator des Samidoun-Netzwerks steht. Deutschland hat Samidoun 2023 verboten, das US-Finanzministerium sanktioniert die Organisation seit Oktober 2024 als Tarnorganisation der Terrororganisation PFLP.
Keine dieser Gruppierungen hat ein Bewilligungsgesuch gestellt und das ist kein Versehen. Man stellt sich bewusst über Gesetz und Behörden.
Was Basel for Palestine will, ist öffentlich dokumentiert. In einem Interview mit der sektiererischen, trotzkistischen Bewegung für den Sozialismus sagte eine Person, die für die Gruppe unter dem Namen «Claus Carla» auftritt, die Menschen in Palästina hätten «ein Recht auf Widerstand. Unabhängig davon, was für eine ideologische Ausrichtung die Organisationen im Widerstand haben». Das schliesst die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und PFLP ein. Das Ziel sei erst erreicht, «bis Palästina frei ist, vom Jordan zum Mittelmeer». Diese Formel bedeutet nichts anderes als die Zerschlagung Israels.
Der Aufruf bleibt nicht im linksextremen Milieu. Weiterverbreitet hat ihn auch das Palestine Arts Filmfestival. Es zeigt seit 2019 in Zürich palästinensische Filme und beschreibt sich auf seiner Website als eigenständige Arbeitsgruppe unter dem Dach der Gesellschaft Schweiz-Palästina. Festivaldirektor ist Geri Müller, ehemaliger Nationalrat der Grünen und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina. Dieselbe Gesellschaft hat den getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar 2024 als «Ikone des Widerstands» gewürdigt.
Nicht bloss Parolen
Man könnte das Ganze als jugendlichen Blödsinn betrachten, der ohne Folgen bleibt. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sehen das anders. Der Nachrichtendienst des Bundes hält in seinem Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2026» fest: «Öffentlich sichtbare Gewalt geht überwiegend von Exponentinnen und Exponenten der linksextremistischen Szene aus.» Das dominante Thema sei derzeit der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten. Und weiter: «Die gewalttätige linksextremistische Szene instrumentalisiert solche Kundgebungen als Plattformen zur Verübung von Gewalt.»
Was das heisst, zeigte sich zuletzt mehrfach. Am 31. August 2025 warfen Vermummte an einer von Basel for Palestine ausgerufenen Demonstration rote Farbe an eine UBS-Filiale am Claraplatz, ohne dass die Polizei eingriff. Am 8. Oktober 2025 verhinderte die Kantonspolizei einen Durchbruch zum Bahnhof SBB und setzte Gummischrot ein, am Bankenplatz brannten zwei Abfallcontainer.
Drei Tage später eskalierte in Bern eine unbewilligte Pro-Palästina-Kundgebung. Der Bericht des Berner Gemeinderats vom Januar 2026 vermeldete 18 verletzte Polizisten, Einsatzkosten von rund 1,1 Millionen Franken und einen Sachschaden in Höhe eines hohen sechsstelligen Betrags. Die Kantonspolizei orientierte sich dabei, wie der Bericht festhält, «am Auftrag der Stadt Bern, die Kundgebung zu tolerieren», solange sie friedlich verlaufe.
Der Einwand liegt nahe, die Parolen richteten sich gegen eine Ideologie und nicht gegen Menschen, und Kritik an einer politischen Bewegung müsse erlaubt sein. Das wäre ein Argument, wenn auf dem Plakat «Gegen den Zionismus» stünde. Dort steht aber «Death to Zionism», dazu das Zeichen, mit dem eine Terrororganisation ihre Ziele markiert, bevor sie sie angreift.
Der Aufruf solidarisiert sich zudem mit Libanon, Syrien und Iran gegen eine angeblich völkermörderische Ideologie – ausgerechnet auch mit dem iranischen Regime, das die Vernichtung Israels seit Jahrzehnten zum Programm erhebt.
Der Basler Regierungsrat hat sich klar geäussert. «Der Regierungsrat verurteilt die Parolen und Symbole, mit denen zu dieser Demonstration aufgerufen wird», sagt Regierungssprecher Marco Greiner gegenüber Audiatur-Online. «Jüdinnen und Juden sollen sich in unserer Stadt sicher und zuhause fühlen. Für Antisemitismus und Gewaltaufrufe ist kein Platz in Basel.» Regierungspräsident Conradin Cramer hat sich gegenüber der «bz» gleichlautend geäussert.
Der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, Jonathan Kreutner, sagte der «Jüdischen Allgemeinen», solche Aufrufe hätten «auch das Potenzial gegen jüdische Menschen gerichtet zu sein». Die Gesellschaft Schweiz-Israel nennt den Aufruf in einem Brief an die Regierung eine neue Eskalationsstufe.
Am Samstag wird es sich zeigen
Die Kantonspolizei hält die Demonstration in der angekündigten Form für nicht bewilligungsfähig. In den vergangenen Jahren hat sie allerdings eine Reihe unbewilligter Palästina-Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen lassen. Auch während der ESC-Woche im Mai 2025 galt in Basel kein allgemeines Demonstrationsverbot. Am Abend des Finals zogen 700 bis 800 Personen unbewilligt durch die Stadt, ehe die Polizei den Zug einkesselte und beendete. Drei Polizisten wurden dabei verletzt.
Die Versammlungsfreiheit gilt, auch für Meinungen, die man verabscheut. Sie gilt aber nicht für den Ruf nach dem Tod des jüdischen Staates Israel, ausgerufen an dem Ort, an dem die Bewegung begann, aus der dieser Staat hervorging. Am Samstag um 14 Uhr wird sich zeigen, ob das in Basel durchgesetzt wird.
Ich bim gespannt ob die Polizei sich zu wehren weiss, wenn die Demo trotz Verbot wie gewohnt , loszieht? Es wäre wichtig da die Grenzen der Schweizer Macht aufzuzeigen, ansonsten steht die Schweiz absolut lächerlich da.
Unbewilligte (Palästina-)Demos werden auch in Deutschland toleriert.
Der Trick: Sie wird von den Behörden als Spontan-Demo eingeordnet und die sind nicht genehmigungspflichtig. Spontan-Demos beziehen sich auf einen konkreten Anlass und der lässt sich immer konstruieren.
Auffällig: In Deutschland sind es besonders die, von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer, in denen es diese Spontan-Demos auffallend häufig gibt.
Ein alter Hut mit neuem Rand: in den 30er Jahren gab es noch keinen Staat Israel und die Juden waren völlig wehrlos. Heute wehrt sich der Staat und das gefällt diesen Neoantisemiten gar nicht. Kritik an der Regierung Netanjahu ist legitim, aber Israels Existenzrecht zu negieren ist purer Neosntisemitismus.
Es wird Zeit, dass die ofizielle Schweiz endlich etwas unternimmt gegen diese Gewalt. Gegen das ewiege aufstacheln gegen anders denkende und gegen den offenen Rassismus!
Wo bleibt der Bundesrat?!