Ein neues palästinensisches Bündnis, das derzeit entsteht, sollte den Vereinigten Staaten, Europa und allen anderen, die nach dem von der Hamas angeführten Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel auf eine gemässigte und friedliche palästinensische Führung hoffen, eine Warnung sein.
von Khaled Abu Toameh
Die Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), die «Reformströmung» von Mohammed Dahlan innerhalb der Fatah, die Terrororganisationen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) sowie weitere palästinensische Gruppierungen beraten über eine breite gemeinsame Liste. Diese Liste soll bei der Wahl zum Palästinensischen Legislativrat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) antreten. Die Wahl ist auf den 28. November 2026 angesetzt.
Vermarktet wird diese Liste als palästinensische «nationale Einheit». Zutreffender wäre es, sie als Versuch zu beschreiben, Terrororganisationen über die Wahlurne in das politische Leben der Palästinenser zurückzuholen.
Die an den Gesprächen beteiligten Gruppierungen erklären, sie unterstützten ein «breites nationales Bündnis», das an der Wahl teilnehmen soll. Sie behaupten, die Wahl biete die Gelegenheit, «nationale Einheit» herzustellen, die palästinensische Spaltung zu beenden und die Institutionen der Autonomiebehörde auf der Grundlage von Partnerschaft und Konsens neu zu ordnen. Einheit mit wem?
Hamas und PIJ sind islamistische Terrororganisationen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Die Hamas war gemeinsam mit anderen Palästinensern für die Gräueltaten des 7. Oktober verantwortlich. Der PIJ, eine vom Iran unterstützte Terrororganisation, hat sich an unzähligen Terroranschlägen gegen Israel beteiligt. Diese Organisationen werden nun offenbar eingeladen, sich als politische Parteien neu zu erfinden.
Am auffälligsten ist, dass sich der PIJ Berichten zufolge grundsätzlich für eine Beteiligung am Bündnis entschieden hat. Der PIJ hat noch nie an Parlamentswahlen der Autonomiebehörde teilgenommen. Dennoch trifft er Vorbereitungen: Seine Kader und Mitglieder sollen sich gegebenenfalls in die Wählerverzeichnisse eintragen oder ihre Einträge aktualisieren.
Hat sich der Palästinensische Islamische Dschihad plötzlich in eine friedliche politische Organisation verwandelt? Wohl kaum. Eine hochrangige Quelle innerhalb des PIJ betonte ausdrücklich, die Organisation habe nicht einmal ihre Ablehnung der Oslo-Abkommen aufgegeben. Israel und die PLO hatten diese Abkommen 1993 und 1995 unterzeichnet. Der PIJ ist also offenbar an einer Wahlteilnahme interessiert, ohne jene Ideologie zu ändern, die ihn seit seiner Gründung vor 45 Jahren prägt.
Überraschend ist allerdings nicht, dass Hamas und PIJ nach politischer Legitimität streben. Terrororganisationen haben längst begriffen, dass Wahlen und politische Institutionen brauchbare Werkzeuge sind. Mit ihnen lassen sich Ziele verfolgen, die sie mit Terror nicht erreicht haben.
Die grössere Überraschung ist Mohammed Dahlan. Dahlan war Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist ein hoher Funktionär der Fatah und lebt in Abu Dhabi. Westliche und arabische Stimmen stellen ihn seit Jahren als «pragmatische» und «gemässigte» palästinensische Figur dar. Sein Name fiel wiederholt als möglicher Nachfolger von PA-Präsident Mahmud Abbas und zuletzt auch in Gesprächen darüber, wer bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens eine Rolle spielen könnte. Nun verhandelt Dahlans Fraktion über ein Wahlbündnis mit Hamas und PIJ.
Es gibt ein altes Sprichwort: Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Wer Dahlan als gemässigte Alternative zu Abbas anpreist, sollte sich fragen, weshalb eine angeblich pragmatische palästinensische Figur bereit ist, ein Wahlbündnis mit islamistischen Terrororganisationen einzugehen. Und man sollte sich fragen, ob das die Person ist, die den Gazastreifen mitverwalten soll.
Beunruhigend ist an dieser Geschichte auch die Rolle Ägyptens. Die Gespräche finden in Kairo unter ägyptischer Schirmherrschaft statt, als Teil der Bemühungen um palästinensische «nationale Einheit». Ägyptische Quellen erklärten, Kairo wolle zudem Gespräche zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas arrangieren, um eine «Konsensformel» für die Wahl zu finden. Dazu gehört auch eine neue Formel für die Beteiligung der Hamas.
Weshalb sollte Ägypten nach einer Formel suchen, die der Hamas die Rückkehr in die palästinensische Politik erleichtert? Müssten Ägypten und die übrige internationale Gemeinschaft nicht vielmehr verlangen, dass Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad ihre Waffen abgeben, ihre militärischen Strukturen auflösen und aus dem politischen Leben der Palästinenser verschwinden?
Wenn palästinensische «nationale Einheit» so aussieht, wären die Palästinenser ohne sie besser dran.
Für die Verantwortlichen des Massakers vom 7. Oktober darf es keine politische Rolle geben. Für Organisationen, die Israelis wie Palästinensern Tod und Zerstörung gebracht haben, darf es keine politische Belohnung geben. Für vom Iran unterstützte Terrorgruppen darf es weder parlamentarische Macht noch Rehabilitierung geben.
Die Gefahr besteht darin, dass das geplante Bündnis bei der kommenden Wahl gut genug abschneidet, um im nächsten Palästinensischen Legislativrat zur bestimmenden Kraft zu werden. Der palästinensische Politikanalyst Hilal Nassar schrieb über das entstehende Bündnis, es könne weit mehr werden als eine vorübergehende Wahlabsprache. Er beschrieb einen möglichen Block aus islamistischen, linken, nationalistischen und unabhängigen Kräften. Dieser Block könnte das bestehende politische Establishment der Palästinenser verändern und sich eines Tages als Alternative zur Autonomiebehörde und zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) anbieten:
«Das Bündnis gilt als ein einziger politischer Block, der alle Palästinenser mit all ihren Farben, Strömungen und Überzeugungen unter einem gemeinsamen Namen vereint, und es könnte eine Alternative zur Palästinensischen Befreiungsorganisation und zur Palästinensischen Autonomiebehörde sein, denen es seit vielen Jahren nicht gelungen ist, die palästinensischen Reihen zu einen.
Es ist möglich, ja sogar sicher, dass das Bündnis darauf abzielt, die politische Landschaft neu zu ordnen und die politische Ausrichtung sowie die nationale Entscheidungsfindung mitzugestalten. Das Bündnis könnte zu einem historischen Wandel im palästinensischen System führen.»
Das geplante palästinensische «Einheitsbündnis» hätte eine klare Folge: Die Wahl brächte keine neuen und gemässigten palästinensischen Führungsfiguren hervor, sondern ein Parlament, in dem Hamas, PIJ und andere Gruppen der Ablehnungsfront zu massgeblichen Machtfaktoren und zu Vertretern der Palästinenser werden.
Ist es das, was Washington und seine westlichen Verbündeten wirklich wollen? Geben sich westliche Regierungen erneut der Vorstellung hin, islamistische Terrororganisationen liessen sich in legitime Parteien verwandeln?
Hamas-Mitglieder können ihre Uniform ablegen und Anzüge tragen. PIJ-Kämpfer können ihre Gewehre gegen Wahlplakate eintauschen. Sie können über Demokratie, Wahlen und politische Partnerschaft sprechen. All das ändert nicht zwangsläufig etwas an dem, was sie vorhaben.
Ahmed Fouad Alkhatib, ein angesehener palästinensisch-amerikanischer Analyst aus Gaza und offener Gegner der Hamas, hat vor genau einer solchen politischen Rehabilitierung gewarnt.
«Bekommt die Hamas bereits einen politischen Anstrich?», fragte er. Er warnte vor einem «vom Westen getriebenen Desaster», bei dem die Hamas nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern politisch gerettet werde. «Der Hamas darf die palästinensische Politik nie wieder anvertraut werden», schrieb Alkhatib.
«Sie sollte sich einer Abrechnung nach der Niederlage stellen müssen, wie sie Nazi-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und die Baath-Regime im Irak und in Syrien nach ihrem Zusammenbruch erlebt haben. Weshalb sollte man einer besiegten Terrororganisation einen Ausweg oder eine politische Notausfahrt anbieten? Sie hat ihrem eigenen Volk, ihren Nachbarn und der ganzen Region enormen Schaden zugefügt. Welches Wahlversprechen könnte die Hamas vorlegen, das sie für palästinensische Wahlen überhaupt in Betracht kommen liesse? Noch mehr Krieg und Dschihad (Heiliger Krieg)? Noch mehr Versagen beim Regieren? Noch mehr Korruption und Diebstahl von Hilfsgütern? Die Hamas ist eine verbrauchte Kraft, ein benutzter und weggeworfener Gegenstand, ein zerstörtes Gebilde, das sich weder reparieren noch für einen neuen Zweck verwenden lässt.»
Alkhatib argumentierte, die palästinensische Politik brauche «Deradikalisierung und einen neuen Rahmen, der aus den Fehlern der Vergangenheit lernt», statt jene Gruppierungen zu stärken, die für immer neue Katastrophen verantwortlich sind.
Er fügte hinzu:
«Westliche Regierungen, Eliten und Beobachter legen weiterhin eine bemerkenswerte Naivität gegenüber dem Nahen Osten, der arabischen politischen Kultur und ideologisch getriebenen Bewegungen an den Tag. Demokratie besteht nicht einfach darin, in einer Wahlkabine abzustimmen. Dazu gehören eine demokratische Tradition, eine freie Gesellschaft, eine offene Medienlandschaft und ein bürgerliches Ethos, das nicht von Ideologie, Religion oder Extremismus bestimmt wird. Die Vereinigten Staaten haben vor zwanzig Jahren unter einer republikanischen Regierung einen schweren Fehler begangen, als sie auf Wahlen bestanden, an denen die Hamas teilnahm. Wird die Regierung Trump denselben Fehler erneut begehen?»
Die USA sollten es besser wissen. 2006 durfte die Hamas ohne Bedingungen an der Wahl zum Palästinensischen Legislativrat teilnehmen und gewann 74 der 132 Sitze. Ein Jahr später riss sie im Gazastreifen mit Gewalt die Macht von der Palästinensischen Autonomiebehörde an sich.
Der Fehler von 2006 darf sich nicht wiederholen. Das Problem des westlichen Ansatzes bestand damals in der Annahme, die Teilnahme an Wahlen werde die Hamas mässigen. Stattdessen nutzte die Hamas die Wahl, um Legitimität und Macht zu gewinnen, und behielt zugleich ihre Waffen, ihre Ideologie und ihre terroristische Infrastruktur.
Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass es diesmal anders wäre. Hamas und PIJ könnten sogar geschickt formulierte Bedingungen akzeptieren, die ihnen eine Teilnahme ermöglichen. Sie könnten sogar erklären, sie akzeptierten einen palästinensischen Staat neben Israel. Sie werden alles sagen, was nötig ist, um durch die politische Tür zu kommen.
Die eigentlichen Fragen sollten einfacher sein: Werden Hamas, PIJ und andere palästinensische Terrororganisationen Israels Existenzrecht anerkennen? Werden sie dem Terror abschwören? Werden sie alle ihre Waffen abgeben? Werden sie ihre militärischen Flügel auflösen? Werden sie den Dschihad als Mittel zur Vernichtung Israels aufgeben?
Solange die Antwort auf all diese Fragen nicht eindeutig Ja lautet, dürfen Terroristen keine Rolle bei Wahlen, in der Regierung oder bei politischen Entscheidungen der Palästinenser spielen.
Nach dem 7. Oktober 2023 sollte die internationale Gemeinschaft darüber sprechen, wie Hamas und PIJ aus dem politischen und militärischen Leben der Palästinenser entfernt werden können – und nicht darüber, wie man ihnen zu Sitzen im Parlament verhilft.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
