Pro-palästinensischer Aktivismus beginnt selten mit einer begründeten Kritik an konkreter israelischer Politik. Er beginnt mit einem Sprechchor: „From the River to the Sea“, „Free Palestine“, „Zionism is racism“, „Stop the Genocide“, „Globalize the Intifada“. Die Formeln sind kurz, emotional aufgeladen und moralisch absolut. Sie klingen nach Menschenrechtssprache. Doch in der heutigen Protestkultur erfüllen sie oft eine andere Funktion: Sie bilden ein Vokabular, mit dem Israel, der einzige jüdische Staat der Welt, delegitimiert, Feindseligkeit gegen ihn gerechtfertigt und sein Verschwinden imaginiert wird.
Das bedeutet nicht, dass jeder, der „Free Palestine“ sagt, ein Antisemit ist. Palästinenser haben Rechte und legitime nationale Bestrebungen. Man kann einen palästinensischen Staat unterstützen, ohne antisemitisch zu sein. Doch Parolen müssen nach ihrer Geschichte, nach dem Kontext, in dem sie verwendet werden, und nach ihrer politischen Bedeutung beurteilt werden. Wenn sie die palästinensische Sache von einer Forderung nach Staatlichkeit in eine Forderung nach der Beseitigung Israels verwandeln, überschreiten sie eine Grenze.
In den vergangenen Jahren wurden Juden weltweit belästigt, angegriffen und sogar getötet, wobei Täter sich auf einige dieser Parolen beriefen. Der Abstand zwischen Worten und Taten ist nicht immer gross. Ihre Bedeutung kann daher nicht als harmlose Rhetorik abgetan werden. Sie lassen Antisemitismus wie Gerechtigkeit klingen.
1. „From the River to the Sea“
„From the River to the Sea, Palestine will be free“ ist die offenste eliminatorische Parole. Der Fluss ist der Jordan, das Meer ist das Mittelmeer. Das Gebiet dazwischen umfasst den Staat Israel, das Westjordanland und Gaza. Die Formel beschreibt daher keinen palästinensischen Staat neben Israel, sondern ein Palästina anstelle Israels.
Ihre Geschichte verstärkt diese Bedeutung. Die Palästinensische Befreiungsorganisation wurde 1964 gegründet, als Gaza unter ägyptischer Besatzung stand und das Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, unter jordanischer Besatzung. Ihr ursprüngliches Ziel der „Befreiung“ richtete sich daher nicht gegen Israels Herrschaft nach 1967 über diese Gebiete, sondern gegen die Existenz Israels selbst.
Die Palästinensische Nationalcharta von 1964 forderte die „Wiedergewinnung des usurpierten Heimatlandes in seiner Gesamtheit“ und erkannte als „Palästinenser“ nur jene „Juden palästinensischer Herkunft“ an, die bereit waren, „friedlich und loyal in Palästina“ zu leben, wobei ausdrücklich von jenen die Rede war, die „bis 1947 gewöhnlich in Palästina gewohnt hatten“. Spätere Formulierungen verengten dies weiter auf Juden, die dort vor der „zionistischen Invasion“ gelebt hatten, oder akzeptierten Juden nur dann, wenn sie dem Zionismus abschworen. Mit anderen Worten: Jüdische Präsenz war bedingt; jüdische Souveränität war ausgeschlossen.
Apologeten der Parole behaupten häufig, die PLO habe „free Palestine from the river to the sea“ im Sinne eines einzigen demokratischen, säkularen Staates verwendet, der Israel ersetzen sollte. Doch dies gab der Abschaffung lediglich ein liberales Vokabular, nicht aber eine liberale Substanz. Es gab kein überzeugendes regionales Modell für einen solchen Staat: keine stabile arabische liberale Demokratie, in der Minderheiten volle liberale Gleichheit, sichere kollektive Rechte, unabhängige Gerichte und verlässlichen Schutz vor der Dominanz der Mehrheit geniessen. Es gibt heute erst recht keinen arabischen Staat, der Juden, von denen verlangt wird, ihre Souveränität aufzugeben und ihre Zukunft einer arabischen Mehrheit anzuvertrauen, als beruhigendes Beispiel dienen könnte. In der Praxis bedeutete die Formel, dass Israel demontiert, jüdische Souveränität beendet und Juden nur als Individuen bleiben dürften, die die neue palästinensische Ordnung akzeptieren.
Hamas übernahm später dieselbe Sprache in ihrer überarbeiteten Charta von 2017, in der sie „jede Alternative zur vollständigen und umfassenden Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer“ ablehnte.
Die Parole wird antisemitisch, wenn „palästinensische Befreiung“ als Ende Israels definiert wird. Sie verweigert Juden genau das Recht, das sie für Palästinenser fordert: nationale Selbstbestimmung. Nach der IHRA-Arbeitsdefinition ist die Verweigerung dieses Rechts gegenüber dem jüdischen Volk – auch indem die blosse Existenz Israels als illegitim dargestellt wird – eine Form von Antisemitismus. Ein palästinensischer Staat neben Israel ist ein legitimes politisches Ziel. Ein palästinensischer Staat anstelle Israels ist eliminatorisch.
2. „Free Palestine“
„Free Palestine“ ist die mehrdeutigste der Parolen und gerade deshalb oft die wirksamste. Für sich genommen kann sie als legitime Forderung nach einem palästinensischen Staat verstanden werden, der in Frieden neben Israel existiert. Eine ernsthafte Version dieser Parole müsste aber auch fragen, wovon Palästinenser befreit werden müssen: von der autoritären Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, von Hamas’ dschihadistischer Herrschaft und von anderen Terrorgruppen, die Zivilisten für einen ideologischen Sieg opfern.
Doch genau so wird die Parole in der heutigen Protestkultur meist nicht verwendet. In vielen westlichen Aktivistenmilieus wird die „Befreiung Palästinas“ nicht als Projekt der Koexistenz verstanden, sondern als revolutionärer Kampf gegen „Siedlerkolonialismus“. In dieser Weltsicht ist Israel kein legitimer Staat, mit dem Palästinenser eines Tages Frieden schliessen müssen, sondern eine fremde koloniale Struktur, die abgebaut werden soll. Gewalt gegen israelische Zivilisten wird dann im Namen der Befreiung entschuldigt oder als „Widerstand“ umgedeutet, als könne „jedes notwendige Mittel“ Terrorismus moralisch akzeptabel machen.
Wenn „Free Palestine“ neben Karten erscheint, auf denen Israel verschwunden ist, neben Porträts von „Märtyrern“, Hamas-Symbolik oder Aufrufen zum „Widerstand“, verändert sich die Bedeutung. Dann meint die Parole nicht mehr palästinensische Freiheit neben Israel, sondern ein Palästina frei von Israel. An diesem Punkt wird die Parole antisemitisch. Palästinensische Befreiung wird nicht durch Kompromiss, Staatsaufbau oder Koexistenz imaginiert, sondern durch das Verschwinden des jüdischen Staates.
Die Parole ignoriert zudem wichtige historische und politische Realitäten. Die Oslo-Abkommen der 1990er Jahre schufen die Palästinensische Autonomiebehörde und etablierten palästinensische Selbstverwaltung in Teilen des Westjordanlands und Gazas. Mit anderen Worten: Den Palästinensern wurde nicht jede Form politischer Vertretung oder Selbstregierung verweigert. Israel zog sich 2005 einseitig aus dem Gazastreifen zurück, entfernte seine Siedlungen und seine militärische Präsenz und schuf Raum für palästinensische Selbstverwaltung. Hamas übernahm später Gaza und verwandelte das Gebiet in eine Abschussbasis für Raketen, Tunnel und dschihadistische Kriegsführung gegen Israel, die im Massaker vom 7. Oktober gipfelte.
Es gibt auch eine direktere Gefahr. Seit dem 7. Oktober wird „Free Palestine“ zunehmend nicht nur gegen Israel verwendet, sondern gegen Juden und jüdische Institutionen weltweit. Die Parole erschien als Graffiti auf Synagogen, Hillels und jüdischen Gemeindegebäuden in der ganzen Welt. Sie wurde jüdischen Studenten entgegengeschrien und gegen jüdische Veranstaltungen gerichtet, die nichts mit der israelischen Regierung zu tun hatten. In solchen Fällen zielt die Parole auf Juden als Juden oder behandelt jeden Juden als Vertreter Israels. Das ist eindeutig antisemitisch.
3. „Zionism is racism“
„Zionism is racism“ ist keine neue Parole. Sie gelangte 1975 in die internationale Diplomatie, als die UN-Generalversammlung die Resolution 3379 verabschiedete, die Zionismus zu einer Form von Rassismus erklärte. Dies war einer der grossen Propagandasiege des sowjetisch-arabischen Blocks im Kalten Krieg. Die Resolution wurde 1991 aufgehoben, doch die Parole überlebte. Viele Aktivisten zitieren sie bis heute als Beweis für Israels Illegitimität – entweder ohne zu wissen oder ohne zugeben zu wollen, dass die Vereinten Nationen sie später selbst zurücknahmen.
Ihre antisemitische Logik ist eindeutig. Zionismus ist die jüdische Nationalbewegung: die Überzeugung, dass das jüdische Volk wie andere Völker das Recht auf Selbstbestimmung in seiner angestammten Heimat hat. Er entstand nicht als Projekt rassischer Überlegenheit, sondern als Antwort auf Exil, Pogrome, Ausgrenzung, Antisemitismus und letztlich auf das Versagen Europas, seine Juden zu schützen. Zionismus als Rassismus zu bezeichnen, bedeutet zu sagen, dass jüdische Selbstbestimmung einzigartig illegitim sei.
Man kann radikale Formen israelischen Nationalismus, religiösen Extremismus oder bestimmte Regierungen kritisieren wie die aller Völker und Staaten auch. Doch „Zionism is racism“ kritisiert keine Politik. Die Parole kriminalisiert die Grundidee jüdischer Souveränität.
Sie vollzieht zudem eine moralische Verkehrung. Juden, eines der am meisten verfolgten Völker der Geschichte, werden zu den obersten Unterdrückern der Welt umgedeutet. Die Nationalbewegung, die einen Zufluchtsort für Holocaust-Überlebende, aus arabischen Ländern vertriebene Juden und verfolgte jüdische Gemeinschaften aus aller Welt schuf, wird als koloniales Übel dargestellt. Das ist kein Antirassismus. Es ist die Leugnung jüdischer Volkhaftigkeit in antirassistischer Sprache.
Deshalb passt die Parole in die Logik des modernen Antisemitismus. Sie argumentiert nicht, Israel solle besser, gerechter oder demokratischer werden. Sie behauptet, das jüdische nationale Projekt selbst sei ein Verbrechen. Unter der Sprache der Gleichheit verweigert sie Juden genau das Recht, das sie anderen zugesteht: das Recht, als Volk mit einem eigenen Staat zu existieren.
4. „Stop the Genocide“
„Stop the Genocide“ ist die emotional wirkungsmächtigste Parole, weil sie den stärksten moralischen Vorwurf verwendet, der zur Verfügung steht. Das zivile Leid in Gaza ist real und tragisch, und israelische Militärentscheidungen können kritisiert werden. Doch Genozid ist kein Synonym für Krieg, Zerstörung oder auch hohe zivile Opferzahlen. Der Begriff hat eine strenge rechtliche Bedeutung: Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.
Israels Krieg gegen Hamas erfüllt diesen Massstab nicht in der Weise, wie es die Parole behauptet. Doch in aktivistischen Milieus funktioniert das Wort oft wie ein bereits gefälltes Urteil. Die von Südafrika angestrengten Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof werden nicht nur als juristischer Prozess behandelt, sondern als politische und moralische Bühne, auf der Israel im Voraus angeklagt wird. Was auch immer der Gerichtshof am Ende entscheiden mag: Die Parole hat den Rechtsbegriff bereits in ein Instrument der Dämonisierung verwandelt. Israel wird als vorsätzlicher Mörder Unschuldiger dargestellt.
Diese Rahmung verwischt auch den Charakter des Krieges selbst. Israel kämpft gegen eine dschihadistische Organisation, die am 7. Oktober Israelis massakrierte, sich unter Zivilisten einbettet und Gazas zivile Infrastruktur für militärische Zwecke nutzt. Die Parole ignoriert diese Unterscheidung häufig. Israel erscheint nicht mehr als Staat, der auf einem ausserordentlich schwierigen urbanen Schlachtfeld gegen einen Feind kämpft. Es wird per Definition zu einer genozidalen Entität. Hamas’ Ideologie und Strategie verschwinden.
Diese Anschuldigung trägt zudem ein spezifisches historisches Gift in sich. Wenn Demonstranten Gaza mit Auschwitz oder Israelis mit Nazis vergleichen, kritisieren sie keine Politik. Sie verkehren den Holocaust ins Gegenteil und machen Geschichte zur Waffe. Das Volk, das in Europa einen Genozid erlitt, wird zu den neuen Nazis umgedeutet. Jüdische Selbstverteidigung wird zu jüdischer Kriminalität.
Deshalb wird die Parole antisemitisch, wenn sie dazu verwendet wird, Israel als von Natur aus genozidal zu dämonisieren, sein Recht auf Selbstverteidigung zu bestreiten oder Zionismus als eine Form der Vernichtung darzustellen. In diesem Sinne erinnert die Anschuldigung auch an das ältere antisemitische Muster der Ritualmordlegende. Die Sprache ist heute säkular und politisch statt theologisch, doch der Mechanismus ist ähnlich: Juden werden als Mörder Unschuldiger dargestellt und der jüdische Staat als einzigartig grausam.
5. „Globalize the Intifada“
„Globalize the Intifada“ ist kein harmloser Aufruf zur Solidarität. Das arabische Wort Intifada bedeutet „Aufstand“ oder „Abschütteln“, doch im israelisch-palästinensischen Konflikt hat es eine konkrete Geschichte. Die Erste Intifada begann 1987 und umfasste Proteste, Unruhen und Angriffe. Die Zweite Intifada von 2000 bis 2005 war weitaus blutiger: Selbstmordanschläge, Schiessereien und Anschläge auf Busse töteten rund 1.000 Israelis und verwundeten viele weitere.
Diese Geschichte verleiht der Parole ihre bedrohliche Bedeutung. Zum Aufruf zur Intifada gehört die Beschwörung einer Zeit, in der israelische Zivilisten in Cafés, Hotels, Bussen und Einkaufsstrassen ermordet wurden. Sie zu „globalisieren“ bedeutet, diesen Kampf über Israel hinaus zu exportieren. Die Ziele sind dann nicht mehr nur Israelis in Israel, sondern jüdische Studenten, Synagogen, jüdische Schulen, kulturelle Einrichtungen, israelische Botschaften und alle, denen Unterstützung für den Zionismus vorgeworfen wird.
Deshalb ist die Parole in der Praxis antisemitisch. Sie macht Juden in der Diaspora zu Stellvertretern Israels. Sie werden für einen Staat verantwortlich gemacht, in dem viele von ihnen nicht leben und nicht wählen können. Die Parole verwandelt damit einen territorialen Konflikt in eine globale Einschüchterungskampagne gegen Juden und jüdische Räume.
Seit dem 7. Oktober erscheinen Aufrufe zur „Globalisierung der Intifada“ neben Versuchen, jüdische Organisationen und mit Israel verbundene Institutionen zu kartieren, blosszustellen oder unter Druck zu setzen. Die gleiche Logik zeigt sich in der Variante: „There is only one solution: Intifada revolution.“
Noch alarmierender wird die Parole, wenn sie von der Strasse in die politische Elite gelangt. Zohran Mamdani, der demokratische Sozialist und Bürgermeister von New York, weigerte sich während seines Wahlkampfs wiederholt, „Globalize the Intifada“ direkt zu verurteilen. Stattdessen beschrieb er die Parole als Ausdruck eines „verzweifelten Wunsches nach Gleichheit und gleichen Rechten im Einsatz für palästinensische Menschenrechte“. Ausserdem verwies er auf die arabische Verwendung des Wortes Intifada durch das United States Holocaust Memorial Museum im Zusammenhang mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto – ein Vergleich, den das Museum scharf als beleidigend zurückwies.
Doch das Problem ist nicht nur das Wort Intifada; es ist auch die Forderung, sie zu „globalisieren“. Als Unterstützer von BDS – der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und akademisch isolieren will – akzeptiert Mamdani eine politische Logik, die Druck aus dem Nahen Osten auf israelische, jüdische und mit Israel verbundene Räume im Ausland exportiert. Genau das macht die Parole so bedrohlich: Sie verwandelt Synagogen, jüdische Institutionen, Universitäten, Kulturveranstaltungen und Unternehmen weit entfernt von Gaza in Arenen der Konfrontation.
Unterstützer behaupten manchmal, sie meinten nur Protest. Doch wenn Protest gemeint ist, warum dann auf die Intifadas verweisen statt auf Bürgerrechte, Diplomatie oder Frieden? Das Wort wurde gewählt, weil es die Erinnerung an Gewalt trägt. „Globalize the Intifada“ eröffnet keinen Weg zu palästinensischer Staatlichkeit. Es sorgt dafür, dass Juden überall das Gefühl haben, der Krieg sei ihnen nach Hause gefolgt.
Die Mehrdeutigkeit dieser Parolen ist kein Argument zu ihrer Verteidigung, sondern ein Grund, sie ernst zu nehmen. Ihre Doppeldeutigkeit erlaubt es pro-palästinensischem Aktivismus, sowohl friedliche als auch militante Strömungen zu umfassen, während die einen von der Verantwortung für die anderen abgeschirmt werden. Wenn Aktivisten darauf verzichten würden, Parolen zu verwenden, die Israel delegitimieren, Gewalt verherrlichen oder Juden im Ausland zu Stellvertretern des jüdischen Staates machen, würden sie sich von der Belästigung und Einschüchterung distanzieren, die so viele Proteste belastet haben. Ihre Weigerung, dies zu tun, zeigt eine mangelnde Bereitschaft, klare moralische Grenzen zu ziehen. Genau in dieser Mehrdeutigkeit versteckt sich moderner Antisemitismus häufig: hinter der Sprache von Gerechtigkeit, Befreiung und Menschenrechten.
