UNRWA: Neuer Bericht identifiziert 101 weitere Hamas-Angehörige

Ein neuer Untersuchungsbericht des Generalinspektors der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID hat 101 weitere Mitarbeiter des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA identifiziert, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 teilgenommen haben sollen und der Hamas zugerechnet werden.

Das berichtete das US-Magazin «Washington Free Beacon» am 8. Juni unter Berufung auf den ihm vorliegenden Bericht, der dem US-Aussenministerium übermittelt worden sei. Bei dem Generalinspektorat handelt es sich laut Bericht um eine Strafverfolgungsbehörde, die organisatorisch von der weitgehend aufgelösten USAID getrennt ist.

Lehrer und Schulleiter als Hamas-Kommandanten

Betroffen seien Schulleiter, Lehrer, Sicherheitspersonal, Betreuer, psychosoziale Berater und medizinische Fachkräfte des Hilfswerks; sie sollen den Al-Qassam-Brigaden oder anderen Terrorfraktionen angehört haben. Zu den genannten Fällen zählt den Angaben zufolge ein stellvertretender Schulleiter, der als stellvertretender Kompaniekommandant einer Hamas-Einheit gedient habe, ein weiterer stellvertretender Schulleiter als Gruppenführer der Khan-Younis-Brigade sowie ein Lehrer als Zugkommandant einer Al-Quds-Einheit. Ein Mathematik- und Informatiklehrer soll Verbindungen zu einer Geheimdiensteinheit der Al-Qassam-Brigaden gehabt haben, ein weiterer Lehrer wird als Scharfschütze der Hamas beschrieben. Ein anderer UNRWA-Beschäftigter habe am 7. Oktober den Auftrag gehabt, zwei Panzerabwehrraketen an einen bestimmten Ort zu bringen; ein stellvertretender Schulleiter soll als Zugkommandant des Nuseirat-Bataillons der Hamas mit Kommunikationsaufgaben betraut gewesen sein.

Schwarze Liste und strafrechtliche Folgen

Der Generalinspektor empfiehlt laut dem Bericht, alle 101 aktuellen oder ehemaligen Mitarbeiter auf eine regierungsweite schwarze Liste zu setzen, die sie für zehn Jahre von jeglicher Beteiligung an amerikanisch finanzierten Hilfsprojekten ausschliessen würde. Die Fälle seien an das US-Aussenministerium zur Prüfung von Sperr- und Ausschlussmassnahmen überwiesen worden. Bislang seien 108 Personen wegen Beteiligung am 7. Oktober oder wegen Hamas-Verbindungen auf die Liste gesetzt worden; weitere Überweisungen seien zu erwarten, ebenso mögliche strafrechtliche Überweisungen an das US-Justizministerium. Ein UNRWA-Schulleiter, der dem Bericht zufolge als Angehöriger des Ost-Jabalia-Bataillons der Hamas am 7. Oktober beteiligt war, sei bereits im Februar förmlich auf die Liste gesetzt worden.

Der Sprecher des Aussenministeriums, Tommy Pigott, erklärte gegenüber dem «Free Beacon»: «Es ist leider keine Überraschung, dass weitere 100 UNRWA-Angestellte als am barbarischen Angriff vom 7. Oktober beteiligt identifiziert wurden.» Präsident Trump und Aussenminister Rubio hätten wiederholt bekräftigt, dass das US-Aussenministerium der UNRWA, die vollständig von der Hamas unterwandert sei, keine Mittel zur Verfügung stellen werde.

«Operation Stop the Carousel»

Die Untersuchung trägt laut «Free Beacon» den Namen «Operation Stop the Carousel» und soll mindestens 1500 mit der UNRWA verbundene Personen umfassen, die unter Terrorverdacht stehen. Mehrere UNO-Organisationen hätten versucht, die Ermittlungen des Generalinspektors zu behindern; nach Bekanntwerden dieser Blockadehaltung hätten sich die Überlegungen über weitere Massnahmen beschleunigt. Im Gespräch sind dem Bericht zufolge der Entzug der diplomatischen Immunität der UNRWA nach US-Recht, was sie für Klagen von Terroropfern angreifbar machen würde, sowie die formelle Einstufung des Hilfswerks als ausländische Terrororganisation.

Ein ranghoher Vertreter des Aussenministeriums sagte dem «Free Beacon»: «Das schiere Ausmass an Funktionären mit Verbindungen zu terroristischer Tätigkeit ist schockierend und inakzeptabel.» Die Untersuchung bestätige die Haltung von Aussenminister Rubio, wonach die UNRWA eine Tochterorganisation der Hamas sei und nicht Teil der Zukunft Gazas sein dürfe. Ein weiterer ranghoher Vertreter wird mit den Worten zitiert, die Fälle des Generalinspektors erhärteten das offenkundige Mutter-Tochter-Verhältnis zwischen UNRWA und Hamas: «Wäre die UNRWA keine UNO-Organisation, stünde sie zweifellos vor Terrorsanktionen.»

Israel wirft der UNRWA – dem 76 Jahre alten UNO-Hilfswerk – seit 20 Jahren vor, vollständig von der Hamas unterwandert zu sein. Die neuen Befunde dürften die Forderungen im US-Kongress verstärken, das Hilfswerk aufzulösen oder als Terrororganisation einzustufen.