Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.
Ein Kommentar von Hanspeter Büchi
Schön und gut, aber wo bleibt die Pflicht zur ausgewogenen, nicht manipulativen Berichterstattung? Wie steht es um den Rechtsweg gegen die Verletzung von Richtlinien, die einige Medien sich selbst auferlegt haben, oft aber toter Buchstabe bleiben? Die ganzseitige PR-Aktion der «Schweizer Medien» mit dem Hinweis «Glaubwürdigkeit wirkt besser» tröstet diejenigen nicht, die zu oft Glaubwürdigkeit vermissen. Die oft angetroffene Arroganz und die fehlende Kritikfähigkeit auf Seite einiger Medien stellen eine gewichtige Barriere gegen die Anerkennung von Missständen und deren Bereinigung dar. Das trifft besonders auch auf das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) zu, einer Institution, an der Kritik abzuperlen pflegt und deren Ombudsstelle zu oft reine Alibifunktion hat.
Das Thema Medien führt automatisch zur Frage, wie weit Manipulation mit im Spiel ist. Peter Hahne schreibt: Manipulation ist «die Kunst, jemandem zu einem Zweck zu missbrauchen, den er nicht kennt» (Arnold Gehlen). Sie ist – so der grosse Brockhaus – eine «Steuerung fremden Verhaltens, derer sich die betroffenen Personen kaum oder gar nicht bewusst werden und die besonders im Interesse des Ausführenden liegt». Es ist ein altes Propagandaprinzip, das nichts an Aktualität verloren hat: Eine oft wiederholte Lüge wird zur gefühlten Wahrheit. Wer Bilder kontrolliert, Sprache formt und entscheidet, was verschwiegen wird, kontrolliert am Ende die öffentliche Meinung. Auch «freie Medien» sind Meinungsmacher. Sie vertreten die politische Haltung ihrer Besitzer oder Redaktionen – oft nicht weniger einseitig, nur subtiler verpackt.
Es dürfte wohl kaum eine andere Freiheit geben, die derart massiv verletzt wird wie die Pressefreiheit, und das oft ungestraft. Alexander Solschenizyn schrieb: «Die Medien sind in den westlichen Ländern zur grössten Macht geworden, mächtiger als die Legislative, die Polizeigewalt und die Rechtsprechung.»
Ein weltweit von den Medien besonders intensiv verfolgtes Thema ist seit vielen Jahren Israel und der Nahostkonflikt. Die übertriebene, oft von Diffamierung und Einseitigkeit geprägte Fokussierung auf Israel hat sich seit dem blutigen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 massiv verstärkt, leider meist fern von einer verantwortungsbewussten, fairen Berichterstattung. Israel wird an allen Ecken und Enden für die Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung kritisiert und zum Täter und Sündenbock gestempelt. So konnte die Hamas den psychologischen Sieg für sich buchen. Das Resultat? Antisemitismus und Hass gegen Juden und Israel sind explosionsartig auf ein Niveau angestiegen, das an die Zeit vor dem Slogan «Nie wieder» erinnert. Doch etliche Medien – oder besser: Meinungsmacher – leiden unter einer Israelphobie, die verheerende Konsequenzen hat. Beim unwissenden Publikum wird Hass gegen Israel geweckt und geschürt, weil es aufgrund von mangelhaften Kenntnissen Diffamierungen, Unwahrheiten und Halbwahrheiten nicht als solche erkennen kann. Simone de Beauvoir sagte einmal: «Die schlimmste Lüge ist die Auslassung.»
Wie können die Menschen wissen, dass nach dem 1. Weltkrieg das besiegte Osmanische Reich aufgeteilt wurde und der Völkerbund 1922 die Briten beauftragte, die Balfour-Erklärung von 1917 umzusetzen – das heisst, im Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer eine nationale jüdische Heimstätte (ab 1948 Staat Israel) zu errichten? Dass dies noch heute gültig ist, geschützt durch Art. 80 der UNO-Charta?
Die Medienkonsumenten werden unaufhörlich mit einseitigen Behauptungen indoktriniert, was unter anderem von der antiisraelischen UNO und ihren Organisationen unterstützt wird. Sie sind nicht in der Lage zu prüfen, was geglaubt werden kann und was nicht. Letztlich ist es eine Art Gehirnwäsche, die die Menschen zu einer bestimmten Verhaltens- und Denkweise bringt, die im Interesse einiger Medienverantwortlicher liegt. Dies wird mit wohlklingenden Lügen kaschiert, die sich hinter Begriffen wie «Leitlinien« verstecken. Die Spezialisten für Manipulation wissen längst, wie wirkungsvoll gezielt ausgewählte Bilder sind: von Kindern, widrigen Lebensumständen und zerstörten Häusern. Das funktioniert, wenn man nur eine Seite unkritisch befragt und entscheidende Fakten verschweigt.
Während die Berichterstattung des Tages-Anzeigers von dezidiert antiisraelischen Berichten geprägt ist, steht in Sachen Israel-Bashing SRF ganz vorne, nicht zuletzt wegen seiner Reichweite und seines zahlenmässig grossen Publikums. SRF 1 ist mit täglich rund 1,3 Millionen Hörer das meistgehörte Radioprogramm der deutschsprachigen Schweiz. Hinzu kommt noch die Westschweiz.
Um nur einige Fehltritte von SRF aus diesen Tagen zu erwähnen: So wird oft berichtet, Israel greife trotz des Waffenstillstandes den Libanon an. Dass die Hisbollah immer wieder den Norden Israels mit Drohnen und Raketen beschiesst, wird meistens verschwiegen. Oder wenn Susanne Brunner im Echo der Zeit vom 2. Mai 2026 die palästinensische Journalistin Youmna El Sayed – sie hatte für Al Jazeera berichtet – interviewt, darf diese unwidersprochen von Genozid reden und mit Klagen und Jammern Israel zum Täter stempeln, ganz im Einklang mit vielen Medien. Die von internationalen Organisationen genannten Opferzahlen aus Gaza übernimmt Susanne Brunner von der Journalistin, ohne ernsthaft nachzufragen – obwohl diese ausschliesslich auf Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums basieren. Weiter erzählt Brunner, dass die israelische Regierung die Lieferung von Gütern in den Gazastreifen blockieren liess. Dass Israel das Vierfache des Bedarfs der Bevölkerung in Gaza geliefert hatte und die Bestände voraussichtlich für einen längeren Zeitraum ausgereicht hätten, erwähnt Brunner nicht. Sie verschweigt auch, dass die Hamas nachweislich einen Grossteil der Hilfsgüter beschlagnahmte und teuer an die Zivilbevölkerung weiterverkaufte. Interviews mit überlebenden Geiseln der Hamas haben leider Seltenheitswert. Sie könnten wohl das Publikum zum Nachdenken bringen, was offenbar nicht erwünscht ist. Es ist nicht überraschend, dass SRF am 3. Mai erneut die Erwartungen der auf reine Provokation Israels ausgerichteten Gaza-Flotilla erfüllt und sie so zu weiteren Provokationen ermutigt. Dabei lässt SRF die Frage offen, warum die Organisatoren nicht auch Hilfsgüter für den Sudan sammeln.
Mit dem Feiern der Pressefreiheit allein ist noch nichts gewonnen, wenn es keine echten Möglichkeiten gibt, gegen deren Missbrauch vorzugehen. Davon sind wir jedoch weit entfernt. Der Presserat und die Ombudsstellen sind zahnlose Tiger mit Alibicharakter, denn Verbesserungen bleiben aus.
