Der «Reform» Betrug der Palästinensischen Autonomiebehörde

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Seit Jahren verspricht der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, den Spendern aus den USA, Europa und der arabischen Welt, dass er sich für die Reform der palästinensischen Institutionen, die Bekämpfung der Korruption, die Einführung von Transparenz und die Vorbereitung des Weges für eine neue Generation palästinensischer Führungskräfte einsetzt. Die jüngsten Wahlen für seine regierende Fatah-Fraktion beweisen jedoch das Gegenteil.

von Khaled Abu Toameh

Anstelle sinnvoller Reformen hat sich die Fatah erneut für Stagnation, eine unveränderte Führung, die Dominanz der Sicherheitsapparate und die Verherrlichung des Terrorismus entschieden. Am beunruhigendsten ist jedoch, dass die Wahl von Abbas’ Sohn, Yasser Abbas, in das Zentralkomitee der Fatah die wachsenden Befürchtungen wiederbelebt hat, die palästinensische Führung steuere auf ein System der Dynastie-Nachfolge und der Familienherrschaft zu.

Die Ergebnisse des achten Parteitags der Fatah, der Mitte Mai in Ramallah stattfand, machten die sich vergrössernde Kluft zwischen Abbas’ Reformrhetorik und der politischen Realität innerhalb des palästinensischen politischen Systems deutlich.

Nach der Stimmabgabe versuchte Abbas, die Konferenz als Teil einer umfassenderen Initiative zur „Erneuerung der Institutionen“ und zur Vorbereitung auf künftige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen darzustellen. Er wiederholte bekannte Versprechen hinsichtlich einer Verfassungsreform und politischer Umstrukturierungen und stellte die Versammlung gleichzeitig als Beweis für die historische Legitimität der Fatah in einer der gefährlichsten Phasen dar, denen sich die palästinensische Sache gegenübersieht. „Dieses Jahr ist das Jahr der Demokratie“, sagte Abbas.

„Heute findet der achte Parteitag der Fatah statt, und wir bereiten uns auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor, beginnend mit der Ausarbeitung der Verfassung, des Parteiengesetzes und des Wahlgesetzes.“

Wie üblich gab es jedoch weder einen Zeitplan noch Durchsetzungsmechanismen oder einen konkreten politischen Fahrplan. Einmal mehr schienen Reformen eher als Schlagwort zu dienen, das westliche Regierungen beruhigen sollte, als dass sie einen ernsthaften politischen Prozess darstellten.

Die Fatah-Konferenz wirkte schlichtweg wie ein vorzeitiger Kampf um die Ära nach Abbas.

Mit 90 Jahren steht Abbas nun seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Fatah. Seine Amtszeit als Präsident lief offiziell 2009 ab; dennoch regiert er mangels Präsidentschafts- und Parlamentswahlen weiterhin per Dekret.

Vor diesem Hintergrund wurde die Wahl seines Sohnes Yasser Abbas in das höchste Entscheidungsgremium der Fatah von vielen Palästinensern als politisch bedeutsam angesehen, weit über eine routinemässige interne Umbesetzung hinaus.

Obwohl der 64-jährige Yasser Abbas traditionell nie zu den prominentesten Persönlichkeiten der Fatah gehörte, hat sich sein politisches Profil in den letzten Jahren stetig erweitert.

Vor fünf Jahren ernannte ihn sein Vater zum „Sonderbeauftragten“, wodurch er sich in politische, diplomatische und wirtschaftliche Angelegenheiten einbringen konnte. Gleichzeitig unterhielt er umfangreiche Geschäftsinteressen in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Investitionen im Westjordanland und baute so seinen Einfluss in palästinensischen politischen und wirtschaftlichen Kreisen aus. Sein Aufstieg bestärkt die wachsende Wahrnehmung, dass Mahmoud Abbas versucht, den Einfluss seiner Familie innerhalb des palästinensischen politischen Systems zu sichern.

Diese Bedenken sind besonders akut, da die Palästinenser seit mehr als 20 Jahren keine Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen mehr abgehalten haben.

Würden Wahlen das Problem lösen? Viele westliche Politiker beharrn weiterhin darauf, dass Wahlen die Lösung für die palästinensische Krise seien. Die jüngste palästinensische Geschichte lässt jedoch etwas anderes vermuten. Die letzten Parlamentswahlen, die 2006 stattfanden, brachten die Hamas an die Macht. Ein Jahr später übernahm die Hamas gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen, nachdem sie Gegner hingerichtet, Fatah-Rivalen von Dächern gestürzt und eine islamistische Diktatur errichtet hatte, die bis heute besteht.

Meinungsumfragen der letzten Jahre haben wiederholt eine starke palästinensische Unterstützung für die Hamas gezeigt, insbesondere nach der von der Hamas angeführten Invasion Israels am 7. Oktober 2023. In mehreren Umfragen erfreuten sich Hamas-Führer grösserer Beliebtheit als Abbas und die Fatah.

Dies wirft eine unangenehme, aber notwendige Frage auf: Würden Wahlen, die heute stattfinden würden, zu demokratischen Reformen führen – oder zu einem weiteren Sieg der Hamas? Das Problem, mit dem die Palästinenser konfrontiert sind, ist daher viel tiefgreifender als das Fehlen von Wahlen. Es ist eine Krise des Extremismus, der Korruption und der gescheiterten Führung.

Unterdessen sieht sich die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Vorwürfen der finanziellen und administrativen Korruption, der Machtkonzentration und der politischen Lähmung ausgesetzt. Viele Palästinenser befürchten mittlerweile offen, dass die Nachfolge innerhalb der Fatah hinter verschlossenen Türen und nicht im Rahmen eines demokratischen Wettbewerbs geregelt wird.

Vergleiche mit arabischen Erbmonarchien nehmen weiter zu. Solche Vergleiche sind im palästinensischen Kontext besonders heikel, da sich die palästinensische Nationalbewegung historisch gesehen eher als kollektiver „Befreiungskampf“ denn als familienbasiertes politisches Unternehmen präsentierte. Der Aufstieg von Yasser Abbas symbolisiert daher für viele Palästinenser keine Erneuerung, sondern die zunehmende persönliche Festigung der Macht.

Ebenso beunruhigend ist die anhaltende Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus innerhalb der Fatah.

Seit Jahren ehren Vertreter der Fatah ihre Terroristen immer wieder als „Helden“, „Märtyrer“ und „Kämpfer“. Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt weiterhin jedes Jahr Hunderte Millionen Dollar – mittlerweile getarnt als „Sozialhilfe“ – an Palästinenser und deren Familien, die an Terroranschlägen gegen israelische Zivilisten beteiligt waren.

Zu den vielen Terroristen, die nach wie vor gefeiert werden, gehört beispielsweise Dalal al-Mughrabi, eine palästinensische Frau aus dem Libanon, die das Massaker an der Küstenstrasse von 1978 anführte, bei dem 38 Israelis ermordet wurden, darunter 13 Kinder. Die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde veranstalten regelmässig Gedenkfeiern zum Jahrestag ihres Todes und preisen ihren Mut und ihr Engagement für die palästinensische Sache. Öffentliche Plätze und Sportturniere sind nach ihr benannt, und in Schulen wird sie den Schülern als Vorbild dargestellt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt, wie bereits erwähnt, nach wie vor monatliche Zuwendungen an Palästinenser, die wegen ihrer Beteiligung an Terroranschlägen in Israel inhaftiert sind. Mahmoud Abbas bezeichnet diese Gefangenen häufig als Nationalhelden, die bedeutende Opfer für die palästinensische Sache gebracht haben. „[Wenn] wir nur noch einen einzigen Cent übrig haben“, sagte er im Februar 2025, „wird dieser den Gefangenen und den Märtyrern zugutekommen. Ich werde keine Einschränkung unserer Verpflichtungen ihnen gegenüber zulassen.“

Bei den jüngsten Fatah-Wahlen erhielt ein weiterer Terrorheld, Marwan Barghouti – der derzeit in einem israelischen Gefängnis fünf lebenslange Haftstrafen verbüsst, weil er an Terroranschlägen beteiligt war, bei denen israelische Zivilisten getötet wurden – die meisten Stimmen.

Zakaria Zubeidi, der ehemalige Kommandeur der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden der Fatah in der Westjordanland-Stadt Jenin – und der zahlreiche Terroranschläge gegen Israelis organisiert hat – gewann ebenfalls einen Sitz im Zentralkomitee. Zubeidi wurde international bekannt, nachdem er 2021 aus einem israelischen Gefängnis geflohen war, bevor er wieder gefasst wurde.

Die Wahl von Barghouti und Zubeidi in das Fatah-Zentralkomitee sendet eine gefährliche Botschaft aus: dass innerhalb der Fatah Terrorismus und „bewaffneter Kampf“ weiterhin politische Legitimität verleihen.

Die palästinensische Bewegung distanziert sich nicht von Gewalt, sondern feiert und verherrlicht weiterhin Personen, die mit Anschlägen auf israelische Zivilisten in Verbindung stehen. Dies ist eine Realität, die all den idiotischen westlichen Behauptungen, die Fatah stelle eine „moderate“ Alternative zur Hamas dar, endlich ein Ende setzen sollte.

Die jüngsten Wahlen innerhalb der Fatah deuten tatsächlich darauf hin, dass die ideologischen Unterschiede zwischen Hamas und Fatah grösstenteils taktischer und nicht grundlegender Natur sind. Die Hamas fordert offen die Zerstörung Israels durch Dschihad und Terrorismus. Die Fatah hingegen spricht vor westlichem Publikum von Diplomatie und Frieden, während sie intern Terroristen verherrlicht, „Märtyrer“ ehrt, Militante belohnt und weiterhin die Konzepte von „Widerstand“ und „bewaffnetem Kampf“ als legitime Mittel propagiert. Der Unterschied zwischen den beiden Bewegungen betrifft oft die Strategie und die internationale Darstellung, nicht das Endziel.

Die Wahlergebnisse der Fatah unterstrichen zudem die anhaltende Dominanz des palästinensischen Sicherheitsapparats.

Hochrangige Funktionäre wie Hussein al-Sheikh, Mahmoud al-Aloul, Jibril Rajoub, Tawfik Tirawi und Geheimdienstchef Majed Faraj behielten ihre Positionen innerhalb der Führung der Bewegung entweder bei oder bauten sie aus.

Die daraus resultierende Struktur vereint alternde politische Veteranen, Sicherheitsbeamte, Abbas-Loyalisten, wohlhabende Insider und Persönlichkeiten, die mit militanten Kreisen in Verbindung stehen. Das ist keine Reform. Es ist sorgfältig kontrollierte Kontinuität. Einige Palästinenser hatten gehofft, die Konferenz würde junge Führungskräfte, neue politische Ideen und eine echte institutionelle Umstrukturierung einleiten. Stattdessen spiegeln die Ergebnisse die Überlebensziele eines politischen Systems wider, das entschlossen ist, sich selbst zu erhalten.

Der zunehmende Druck aus den USA, Europa und der arabischen Welt für Reformen ist eng mit den Diskussionen über die Zukunft des Gazastreifens nach der von der Hamas angeführten Invasion Israels am 7. Oktober 2023 verbunden.

Die Trump-Regierung und andere internationale Akteure betrachten eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde als Voraussetzung für die Wiederherstellung ihrer politischen Legitimität und die Möglichkeit, künftig eine Regierungsrolle im Gazastreifen zu übernehmen. Bedauerlicherweise zeigte die jüngste Fatah-Konferenz genau das Gegenteil einer sinnvollen Reform.

Die Dominanz langjähriger Eliten, der Aufstieg von Mahmoud Abbas’ Sohn, die Stärkung von Sicherheitsbeamten und die Wahl verurteilter Terroristen verstärken die Skepsis darüber, ob innerhalb des derzeitigen palästinensischen Systems überhaupt ein echter politischer Wandel auch nur im Entferntesten möglich ist.

Für die USA und Europa, die weiterhin Pläne zur „Wiederbelebung“ der Palästinensischen Autonomiebehörde diskutieren, sollten die jüngsten Entwicklungen als weiterer harter Weckruf aus einem tiefen Schlaf dienen – oder eher als Ausdruck eines geheimen, lang gehegten Wunsches in weiten Teilen Europas, dass die Araber Israel „auslöschen“, damit sie es nicht selbst tun müssen. Europa hätte Israel dann aus dem Weg, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.

Eine Führung, die alternde Eliten wiederverwertet, familiären Einfluss fördert, Extremismus und Korruption belohnt und demokratische Erneuerung unterdrückt, bereitet ihr Volk eindeutig nicht auf Reformen, Rechenschaftspflicht, Demokratie oder Frieden vor.

Die jüngsten Fatah-Wahlen markierten nicht den Beginn einer neuen politischen Ära. Sie legten lediglich den sich vertiefenden Zerfall im Herzen der palästinensischen Führung offen und zeigten, dass das zermürbende, qualvolle Leben für das dort als Geisel gehaltene palästinensische Volk weitergeht.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.