Im März behauptete die Regierung Biden, die von Mahmoud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dazu zu bewegen, ihre Politik der “Bezahlung von Auftragsmorden” zu ändern. Terroristen, die in Israel für ihre Verbrechen inhaftiert wurden, sowie die Familien von verstorbenen oder verwundeten Terroristen erhalten als Belohnung für die Ermordung von Juden monatliche Prämien. Je länger die Haftstrafe, desto höher das monatliche Entgelt. Das nennt man Anreize und Ermutigung zum Terrorismus.
von Robert Williams
“Hinter den Kulissen wurde viel daran gearbeitet, und die Fortschritte sind ermutigend”, sagte ein ungenannter hochrangiger Beamter der Biden-Administration im März gegenüber Politico, während ein anderer sagte, dass “Änderungen am System bald zu erwarten sind”.
Die Regierung Biden möchte nicht ohne Grund den falschen Eindruck erwecken, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde selbst reformiert. Die Regierung plant, den Iran und die Palästinenser für ihr Massaker vom 7. Oktober und die fast 20.000 auf israelische Städte abgefeuerten Raketen zu belohnen, indem sie Israel eine Zweistaatenlösung aufzwingen will. Ein solcher palästinensischer Staat, so die Biden-Administration, wird von einer “wiederbelebten” Palästinensischen Autonomiebehörde geführt werden, und dafür muss der Eindruck erweckt werden, dass die PA begonnen hat, sich zu “reformieren”. Deshalb sollen wir jetzt alle so tun, als ob die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde mit ihrem Lob für das Massaker vom 7. Oktober, dass sie als “heldenhaft” bezeichnet, den Terrorismus nicht mehr fördert oder belohnt.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat nicht nur nicht damit begonnen, das “Bezahlung für Tötung” System zu ändern, sondern sie fügt Tausende von gefangenen Terroristen und ” Märtyrern ” hinzu, die durch dieses System finanziert werden sollen, darunter vermutlich auch Terroristen, die aktiv an dem Massaker vom 7. Oktober, den Entführungen und den Massenvergewaltigungen, Folterungen und Morden an israelischen Kindern, Frauen und Männern beteiligt waren. Nach Angaben von Palestinian Media Watch:
“9.750 terroristische Gefangene werden nun von der Palästinensischen Autonomiebehörde als anspruchsberechtigt für monatliche Terrorprämien anerkannt, vor dem 7. Oktober waren es noch 4.300. Dies bedeutet, dass die PA sich verpflichtet, monatlich fast 60 Millionen NIS [16,4 Millionen Dollar] an gefangene Terroristen zu zahlen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Zahl der Märtyrer der Hamas bestätigt, und insgesamt 38.983 neue Märtyrerfamilien haben derzeit Anspruch auf Terrorprämien. Dies bedeutet fast 55 Millionen Schekel [14,7 Millionen Dollar] an zusätzlichen monatlichen Zahlungen an die Familien von Märtyrern.”
Die jüngste Liste der gefangenen Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Stipendium erhalten, umfasst 899 Terroristen, die im laufenden Gaza-Krieg gefangen genommen wurden. Diese Zahl kommt zu den 661 gefangenen Terroristen hinzu, die im Januar in das “Märtyrerzahlungsprogramm” aufgenommen wurden. Palestinian Media Watch stellt fest:
“Jeder der neuen gefangenen Terroristen erhält ein Anfangsgehalt von 1.400 Schekel pro Monat (375 Dollar pro Monat), das mit zunehmender Dauer der Haft bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 Schekel pro Monat (3.215 Dollar pro Monat) steigt.”
Die Palästinensische Autonomiebehörde befindet sich nach wie vor in einer schweren Finanzkrise, die zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie es versäumt hat, eine produktive Wirtschaft zu fördern – ein Versäumnis, das durch die bedingungslosen Almosen der internationalen Gemeinschaft ermöglicht wurde. Die PA bevorzugt ihre Terroristen auf Kosten der eigenen Angestellten und zahlt diesen nur ein halbes Gehalt, während die Terroristen und ihre Familien ein volles Gehalt erhalten. Mit anderen Worten: Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht sich vorrangig als Arbeitgeber und Wohltäter von Terroristen.
Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas sagte 2018 im Fernsehen:
“Bei Allah, selbst wenn wir nur einen Pfennig übrig haben, wird dieser nur für die Familien der Märtyrer und die [terroristischen] Gefangenen ausgegeben, und erst danach wird er für den Rest des Volkes ausgegeben. Dies ist eine Gruppe, die wir schätzen und respektieren, und wir betrachten sie als diejenige, die den Weg zur Unabhängigkeit Palästinas für die zukünftigen Generationen ebnet… Wir betrachten die Märtyrer und Gefangenen als Sterne am Himmel des palästinensischen Volkes und am Himmel des Kampfes des palästinensischen Volkes, und sie haben in allem Vorrang.”
Zum Glück für Abbas und seine Terroristen stehen sowohl die Regierung Biden als auch die Weltbank und die EU mit Steuergeldern bereit, um dafür zu sorgen, dass den Terroristen die Zahlungen für Auftragsmorde nicht so bald ausgehen werden.
Die Weltbank hat kürzlich beschlossen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mehr Geld erhalten soll. Im Juli kündigte sie an, dass ihr üblicher jährlicher Zuschuss an die terroristische Vereinigung von 70 Millionen Dollar auf satte 300 Millionen Dollar erhöht werden würde, ohne weitere Fragen zu stellen. Damit machte sich die Weltbank wissentlich und willentlich zum aktiven Komplizen des Terrorismus. Selbst die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde schien von der Summe überrascht zu sein. PA-Premierminister Muhammad Mustafa sagte:
“Der Verwaltungsrat der Weltbank hat vor einigen Tagen beschlossen, den jährlichen Zuschuss für den Staat Palästina von etwa 70 Millionen Dollar auf 300 Millionen Dollar pro Jahr zu erhöhen. Dies ist eine noch nie dagewesene Summe in der Geschichte der Beziehungen Palästinas zur Weltbank.” (Fettdruck im Original)
Ebenfalls im Juli kündigte die Europäische Union an, dass sie der Palästinensischen Autonomiebehörde in den kommenden zwei Monaten 400 Millionen Euro (435,5 Millionen Dollar) aus EU-Steuergeldern als finanzielle Soforthilfe zur Verfügung stellen werde, “da die EU befürchtet, dass die Behörde zusammenbrechen könnte”. Der einzige Grund, warum die Palästinensische Autonomiebehörde kurz vor dem Zusammenbruch steht, ist ihr ” Bezahlung-für-Tötung”-Programm, aber das stört die EU offenbar nicht im Geringsten: Sie fährt fröhlich damit fort, EU-Steuergelder auszuzahlen, um den palästinensischen Terrorismus zu ermöglichen.
“Die Gelder werden in Form von Zuschüssen und Darlehen in drei Raten zwischen Juli und September ausgezahlt, abhängig von den Fortschritten bei der Umsetzung der Reformagenda der Palästinensischen Autonomiebehörde”, so die Europäische Kommission in einer Erklärung. Welche Reformagenda?
Die 400 Millionen Euro kommen übrigens zu den 25 Millionen Euro hinzu, die die EU im Mai als zweiten Teil der Unterstützung für die Gehälter und Pensionen der PA-Beamten angekündigt hat.
Das ist noch nicht alles. Trotz der tiefen Verstrickung von UNRWA in den Hamas-Terrorismus schüttet die EU auch mehr Steuergelder dorthin: Im März kündigte die Europäische Kommission an:
“Die Kommission hat heute beschlossen, weitere 68 Mio. EUR für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der Region bereitzustellen, die über internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond abgewickelt werden sollen. Diese Mittel kommen zu den für 2024 vorgesehenen 82 Mio. EUR hinzu, die über UNRWA abgewickelt werden sollen, so dass sich der Gesamtbetrag auf 150 Mio. EUR beläuft.”
Am 31. Mai prahlte die EU-Kommission:
“Die Europäische Union ist der grösste Geber von Aussenhilfe für die Palästinenser, die sich im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Strategie für den Zeitraum 2021-2024 auf fast 1,2 Mrd. EUR [1,3 Mrd. USD] beläuft, wovon 809,4 Mio. EUR bereits genehmigt worden sind.”
Es ist unvorstellbar, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht wissen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ständig in den Terrorismus verwickelt ist und die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober billigt. Nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh am 31. Juli erklärte Mahmoud Abbas “einen Tag der Trauer und das Senken der Flaggen auf Halbmast für einen ganzen Tag als Zeichen der Trauer über die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh”, so WAFA, die offizielle Nachrichtenagentur der PA.
Der hochrangige PA-Funktionär und Erzterrorist Jibril Rajoub, der die mächtige Rolle des Generalsekretärs des Fatah-Zentralkomitees innehat, lobte Haniyeh als “grossen Führer, lieben Bruder, Freund und standhaften Kämpfer”. Im Oktober rechtfertigte Rajoub das Massaker vom 7. Oktober: “Die Hamas ist Teil unseres politischen und sozialen Gefüges und unseres Kampfes, und ihre Beteiligung ist wichtig.”
Nichts von dem oben Gesagten ist geheim. Alle Informationen sind ohne weiteres zugänglich. Warum also stellt kein einziger europäischer Regierungschef die Verwendung von EU-Steuergeldern für die Unterstützung eines Terrorregimes und seiner Terroristen in Frage? Warum ermöglicht die EU wissentlich den Terrorismus?
Robert Williams ist ein in den USA ansässiger Wissenschaftler. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
