Fall Abunimah: Wer schützt künftig die Schweiz vor «Hasspredigern»?

Als der Iran am 1. Oktober 2024 rund 200 Raketen auf Israel abfeuerte, bejubelte Ali Abunimah den Angriff auf X: Teheran schalte «im Namen der Menschheit» die «Infrastruktur des zionistischen Terrors» aus. Nun hat derselbe Abunimah die frühere Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle angezeigt, weil sie ihn 2025 mit einem Einreiseverbot belegte und aus der Schweiz ausweisen liess.

Der palästinensisch-amerikanische Journalist und Aktivist Ali Hasan Abunimah gründete 2001 «Electronic Intifada», eines der reichweitenstärksten antiisraelischen Portale im Netz. Den Zionismus nennt er, «eine der schlimmsten Formen von Antisemitismus, die es heute gibt»; die Unterstützung Israels sei «keine Wiedergutmachung für den Holocaust, sondern dessen Fortsetzung im Geiste». Den Gazastreifen bezeichnet er als «Konzentrationslager», die israelische Presse verglich er mit dem NS-Hetzblatt «Der Stürmer», und den Holocaust-Überlebenden und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel beschimpfte er als moralischen Betrüger. Das Massaker der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen ermordet und 251 verschleppt wurden, bezeichnete die Redaktionsleiterin seiner Plattform noch am selben Tag als «Überraschungs-Widerstandsangriff». Abunimahs Stellvertreter Asa Winstanley wurde im Oktober 2024 von der britischen Antiterror-Polizei durchsucht, im Rahmen einer Ermittlung wegen Ermutigung zum Terrorismus.

Wer Abunimahs Aktivitäten auf X verfolgt, erkennt schnell, dass er nicht nur ein Kritiker Israels ist, sondern die Hamas als «Widerstand» und nicht als Terrororganisation sieht. Während des Gazakriegs 2014 forderte er die EU auf, «Lenk- und Zielsysteme» an die «Verteidigungskräfte in Gaza» zu liefern. Die sexuelle Gewalt des 7. Oktober bestreitet er bis heute: Er spricht von einem «rape hoax», einem Vergewaltigungsschwindel, und behauptet, es sei nie ein einziges Opfer gefunden worden.

Im Januar 2025 reiste Abunimah nach Zürich, um bei der anonym agierenden propalästinensischen «Watermelon University» aufzutreten. Laut Recherchen der NZZ hatte die Gruppe in den sozialen Netzwerken Botschaften verbreitet, die terroristische Gruppierungen oder Aktionen legitimierten. Der fedpol-Rechtsdienst lehnte ein Einreiseverbot zunächst ab und stufte Abunimahs Äusserungen schriftlich als «von der Meinungsfreiheit geschützt» ein; auch der Nachrichtendienst des Bundes und das Staatssekretariat für Migration sahen keine Gefährdung. Erst nach einer telefonischen Intervention des Zürcher Polizeikommandanten wies die damalige Direktorin della Valle ihre Beamten an, das Verbot doch zu verfügen – am 24. Januar, als Abunimah bereits eingereist war. Die Kantonspolizei nahm ihn am 25. Januar fest, zwei Tage später wurde er ausgeschafft. Vor Gericht hielt beides nicht: Das Zürcher Verwaltungsgericht erklärte Festnahme und Haft für rechtswidrig, das Bundesverwaltungsgericht hiess Abunimahs Beschwerde gegen das Einreiseverbot gut, weil dieses weder nachvollziehbar noch genügend dokumentiert gewesen sei. Auch die parlamentarische Aufsicht rügte den Ablauf: Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hielt in ihrem Bericht vom November 2025 fest, dass fedpol vom normalen Verfahren abwich, die Aktenführung ungenügend war und die Direktorin die übereinstimmende Einschätzung ihrer Fachleute überstimmte.

Damit hätte die Sache erledigt sein können. Abunimah gab sich jedoch nicht zufrieden. Im Januar 2026 zeigte er della Valle wegen Amtsmissbrauchs an – ebenso den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr und einen NZZ-Journalisten. Weil della Valle als Bundesangestellte handelte, braucht ein Strafverfahren gegen sie eine Ermächtigung des EJPD; diese erteilte das Departement am 22. Juni 2026, womit die Bundesanwaltschaft ermitteln kann. Eine Sensation ist das für sich genommen nicht: Zwischen 2013 und 2025 erteilte das EJPD die Ermächtigung in 108 von 125 Fällen. Und ob sich della Valle strafbar gemacht hat, ist offen – Staatsrechtler halten die Hürden für eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs für sehr hoch.

Der Klingelton-Beweis

Abunimah begründet seine Anzeige damit, della Valle habe aus politischen Motiven gehandelt, und verweist auf ihre Nähe zu Israel – etwa die israelische Hymne, die sie zeitweise als Klingelton nutzte. Della Valle machte aus ihrer Haltung nie ein Geheimnis. Abunimahs Lager verweist zudem auf das Mandat, das della Valle nach ihrem Rücktritt beim israelischen Investmentfonds Champel Capital übernahm. Der Wagniskapitalfonds investiert in Foodtech, Healthcare und Software und auch in Sicherheits- und Rüstungsunternehmen. Nur beweist ein Engagement, das nach der Amtszeit beginnt, kein Motiv für während der Amtszeit. Strafrechtlich zählt allein, ob die Direktorin ihr Amt nach ungleichen Massstäben führte. Als Beleg für ein politisches Sonderhandeln taugt das nicht: Als fedpol-Direktorin verhängte sie Einreiseverbote gegen Gefährder aller Milieus – Mafiaangehörige, Islamisten und Rechtsextreme. Beim österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner lief es 2024 exakt gleich ab wie bei Abunimah: Die Fachstellen lehnten ab, der Zürcher Polizeikommandant intervenierte, die Direktorin verfügte das Verbot. Das Muster ist dasselbe, die Ideologie der Betroffenen austauschbar.

Der durch die vom EJPD erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung angerichtete Schaden ist gleichwohl gross. Wer als Beamter künftig entscheidet, ob ein ausländischer Agitator, ein Terror-Sympathisant oder ein einschlägig auffälliger Prediger ins Land gelassen wird, weiss: Hält der Entscheid vor Gericht nicht, droht nicht nur eine Rüge, sondern ein Strafverfahren gegen die eigene Person. Die sichere Wahl ist dann, den Redner passieren zu lassen. Della Valle selbst warnte in der NZZ, die Schweiz könne so zu einem «Hort für Hassprediger» werden.

Dabei ist das Instrumentarium ohnehin schmal. Bis 1998 unterstand die Teilnahme ausländischer Redner an politischen Versammlungen einer Bewilligungspflicht; die Kantone konnten sie verweigern, wenn die innere oder äussere Sicherheit gefährdet war. Der Bundesrat hob den Beschluss von 1948 auf. Eine Motion von 2016, die Pflicht wieder einzuführen, nahm der Nationalrat zwar an, doch der Ständerat versenkte sie 2019. Noch 2018 argumentierte die damalige EJPD-Vorsteherin, Simonetta Sommaruga gegen die Wiedereinführung und verwies auf das Einreiseverbot als valables Instrument gegen extremistische Auftritte ausländischer Redner. Geblieben ist Artikel 67 des Ausländer- und Integrationsgesetzes – ein Instrument zur «Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit». Diese Formulierung lässt der anwendenden Behörde einen beträchtlichen Ermessenspielraum. Dabei braucht es keinen direkten Gewaltaufruf, damit extremistische Propaganda wirkt: Sie kann ein Klima schaffen, in dem sich Einzelne radikalisieren. Dieser Mechanismus ist heute breit erforscht – das Recht bildet ihn nur unzureichend ab.

Der Bock als Gärtner der Aufsicht

Über die parlamentarische Aufsicht in diesem Fall wachte ausgerechnet Carlo Sommaruga. Der Genfer SP-Ständerat präsidierte die Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission, die den fedpol-Ablauf untersuchte – und er leitet zugleich die parlamentarische Gruppe Schweiz-Palästina. Sommaruga lehnte das Hamas-Verbot ab, warb an einem SP-Parteitag für die Boykottbewegung BDS und lud im Juni 2026 die EU-Abgeordnete Rima Hassan ins Bundeshaus, die den Hamas-Terror als «legitim» bezeichnet und der Israel und Kanada die Einreise verweigern. 2011 sprach er an einer Genfer Konferenz, deren Mitorganisatoren der Hamas nahestanden. Dass die parlamentarische Kontrolle über die Fernhaltung eines offenkundigen Israel-Feindes beim profiliertesten Israel-«Kritiker» des Parlaments lag, wirft Fragen auf. Wenn in diesem Fall jemand aus politischen Motiven handelte, liegt der Verdacht näher beim Präsidenten der Gruppe Schweiz-Palästina als bei einer Beamtin, die Gefährder jeder Couleur von der Schweiz fernhielt.

Nach den Gerichtsentscheiden kehrte Abunimah im Juni 2026 nach Zürich zurück, trat unbehelligt auf und inszenierte sich vor dem Gerichtsgebäude als Sieger. Seine Plattform «Electronic Intifada» und das propalästinensische Schweizer Portal «Babanews» führen seither eine regelrechte Kampagne gegen della Valle. Die «Republik» widmete der Festnahme unter dem Titel «Haft statt Vortrag» eine ausführliche Gerichtsreportage, in der die Behörden das Problem sind – die Positionen des Mannes hingegen kaum Erwähnung finden.

Am Ende bekommt ausgerechnet einer recht, der Israel das Existenzrecht abspricht und einen iranischen Raketenangriff auf Israel als Dienst an der Menschheit feiert – während sich die Beamtin, die ihn aus Sicherheitsbedenken aus der Schweiz fernhalten wollte, vor der Justiz verantworten muss. Ob della Valle ihre Kompetenzen überschritt, werden die Gerichte klären. Die entscheidende Frage aber lautet: Hat die Schweiz künftig noch jemanden, der es wagt, einen Hamas-Apologeten an der Grenze zu stoppen?