Hisbollah-Verbot: Wenn Bern trödelt, profitiert der Terror

Lesezeit: 8 Minuten

Fast anderthalb Jahre. So lange braucht der Bundesrat, um nach einem klaren Parlamentsauftrag eine Vernehmlassungsvorlage zum Hisbollah-Verbot vorzulegen.

Am 17. Dezember 2024 erteilte der Nationalrat mit 126 zu 20 Stimmen bei 41 Enthaltungen den Auftrag, die Hisbollah zu verbieten. Am 12. Juni 2026 eröffnete der Bundesrat endlich das Vernehmlassungsverfahren. Ein tatsächliches Verbot ist damit noch lange nicht in Sicht. Dasselbe Trauerspiel wie beim Hamas-Verbot.

Die Parallele zur Hamas: Verzögern, Verharmlosen, Vertagen

2022 lehnte das Parlament eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP) ab, die Hamas zu verbieten. SP, Grüne und GLP stimmten geschlossen dagegen, dazu grosse Teile der FDP und der Mitte. Erst der barbarische Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 änderte etwas. Doch selbst danach dauerte es bis zum 20. Dezember 2024, bis das Verbotsgesetz verabschiedet wurde. Bis es in Kraft trat, vergingen weitere fünf Monate – insgesamt also über 19 Monate nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Schon 2022 forderten Parlamentarier Hisbollah-Aktivitäten in der Schweiz zu untersuchen und ein Betätigungsverbot zu prüfen. Der Bundesrat winkte ab. Die Bedrohung sei gering. Die Schweiz sei «nicht die erste Wahl» für einen Anschlag. Man wolle den «diplomatischen Dialog» nicht gefährden.

Dann kam der 8. Oktober 2023. Einen Tag nach dem Hamas-Massaker begann die Hisbollah mit dem systematischen Beschuss Nordisraels – mit Raketen, Lenkwaffen und Drohnen. Tausende israelische Zivilisten mussten evakuiert werden. Ganze Ortschaften standen über ein Jahr lang leer. Doch in Bern herrschte weiterhin Zurückhaltung.

Der Nachrichtendienst warnt – der Bundesrat bremst

Die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte handelten: Am 11. Oktober 2024 beschloss die SiK-S eine Motion (24.4255), am 21. Oktober 2024 folgte die SiK-N mit einer gleichlautenden Motion (24.4263). Einen Tag später, am 22. Oktober 2024, bestätigte der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Christian Dussey, öffentlich, was die Kommissionen bereits wussten: Die Hisbollah unterhält in der Schweiz ein Netzwerk von einigen Dutzend Unterstützern. Einige davon seien «potenziell in der Lage, terroristische Aktivitäten durchzuführen». Der NDB hielt fest, die Kriegshandlungen könnten «aus Sicht der Hisbollah einen Anschlag auf Angehörige oder Interessen von als feindlich angesehenen Staaten ausserhalb des Nahen und Mittleren Ostens rechtfertigen».

Am 10. Dezember 2024 stimmte der Ständerat der Motion zu – mit 31 zu 1 bei 10 Enthaltungen.

Doch schon im Ständerat zeigte sich, wie die SP das Verbot zu hintertreiben versuchte. SP-Ständerätin Franziska Roth (SO) stellte einen Rückweisungsantrag. Ihre Argumentation war bezeichnend: Die Hisbollah sei zwar «für viele zuletzt verwerfliche Terrorakte verantwortlich», aber «dennoch in bestimmten Regionen immer noch eine relevante politische Kraft». Dann wörtlich: «Würden alle ausgegrenzt, die Kriegsverbrechen begangen haben, so bliebe der Verhandlungstisch nahezu leer.»

Der Anti-Israel-Aktivist und SP-Ständerat Carlo Sommaruga (GE) liess jede Zurückhaltung fallen. Den Befürwortern des Verbots warf er vor, es gehe ihnen nicht um die terroristische Natur der Hisbollah, sondern darum, dass sie gegen Israel kämpfe. Der Verbotsvorschlag diene — wie schon beim Hamas-Verbot — der Verteidigung israelischer Interessen, nicht der Sicherheit der Schweiz. Dann warnte Sommaruga, der auch ein Unterstützer von PKK-Anliegen ist, vor einem Domino-Effekt: Nach einem Hisbollah-Verbot werde etwa die Türkei Druck auf die Schweiz ausüben, auch die PKK zu verbieten — so wie Schweden für seinen NATO-Beitritt gezwungen worden sei, die PKK als Terrororganisation anzuerkennen und kurdische «Militante» an Ankara auszuliefern. Die Schweiz schiesse sich mit jedem weiteren Verbot selbst ins Knie. Sommaruga stellte damit die Sicherheit der Schweiz gegen die Sicherheit Israels — als ob die Hisbollah nur ein israelisches Problem wäre und nicht eine Organisation, die nachweislich auch in Europa Anschläge verübt, Drogen schmuggelt und Terrornetzwerke unterhält.

Roths Rückweisungsantrag wurde mit 25 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Die Sache mit den «Guten Diensten»

Und der Bundesrat? SP-Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements, trat am 10. Dezember 2024 vor den Ständerat und empfahl die Ablehnung der Motion. Die Schweiz habe «keine Verbotskultur». Das Hamas-Verbot sei eine «Ausnahme» gewesen, die nicht zur Regel werden dürfe. Die Hisbollah sei eine «unumgängliche Akteurin, um Lösungen für die beiden Kriegsparteien zu finden». Ein Verbot könnte «als Parteinahme missverstanden werden». Und überhaupt: Wenn die Schweiz beginne, solche Organisationen mit Spezialgesetzen zu verbieten, «wo und wie man dann die Grenzen zieht. Was ist mit Organisationen wie den iranischen Revolutionswächtern oder den Huthi-Milizen?»

Eine «unumgängliche Akteurin»?  So bezeichnete der zuständige Bundesrat eine Organisation, die einen Nachbarstaat mit Tausenden Raketen beschiesst, jüdische Touristen in Bulgarien in die Luft sprengt und die vom iranischen Regime finanziert und gesteuert wird. Und statt ein Verbot zu befürworten, warnte er vor einem Domino-Effekt: Wenn wir die Hisbollah verbieten, so das Argument, müssten wir auch die Revolutionsgarden verbieten. Die Revolutionsgarden, die für den Tod von Tausenden Menschen im Iran und ausserhalb verantwortlich sind. Als ob das gegen ein Verbot spräche.

SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU) argumentierte im Nationalrat in dieselbe Richtung: Ein Verbot würde die Hisbollah-Anhänger in der Schweiz erst recht radikalisieren. Die Schweiz solle lieber ihre «Guten Dienste» anbieten und im Hintergrund bleiben. Die Logik: Wer eine Terrororganisation nicht verbietet, ist sicherer. Es ist dieselbe Logik, die dazu geführt hat, dass die Schweiz das Hamas-Verbot jahrelang verschleppte.

SP-Nationalrätin und Palästina-Aktivistin Laurence Fehlmann Rielle (GE) forderte, die Schweiz müsse mit allen reden können, «y compris avec des groupes non fréquentables» — auch mit «nicht salonfähigen» Gruppen. Sie gab damit offen zu, dass die Terrororganisation Hisbollah «nicht salonfähig» ist, argumentierte aber trotzdem gegen ein Verbot.

Der Grüne Nicolas Walder (GE) bezeichnete die Hisbollah als «acteur politique incontournable» — als unverzichtbaren politischen Akteur, ohne den keine Diskussion im Libanon möglich sei.

Molinas Verzögerungstaktik

Am 11. Dezember 2024 stellte SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) einen Ordnungsantrag, um die Motion von der Tagesordnung zu streichen. Seine Kernaussage: Die Hisbollah sei zwar eine «gefährliche Proxy-Organisation des Iran», aber gleichzeitig «ein relevanter Akteur auf dem Weg zu Frieden und Stabilität». Ein «relevanter Akteur auf dem Weg zu Frieden» — eine Organisation, die seit 1982 gezielt zivile und jüdische Ziele angreift, die beim AMIA-Anschlag in Buenos Aires 85 Menschen tötete, die seit Oktober 2023 systematisch Nordisrael bombardierte. Molinas Ordnungsantrag wurde mit 122 zu 60 Stimmen abgelehnt. Die 60 Ja-Stimmen kamen nahezu ausschliesslich von SP und Grünen.

Bei der Schlussabstimmung im Nationalrat am 17. Dezember 2024 wurde die Motion mit 126 zu 20 Stimmen bei 41 Enthaltungen angenommen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion enthielt sich. Die 20 Nein-Stimmen kamen überwiegend aus SP und Grünen. Es ist ein konsistentes Muster: Hamas-Verbot 2022 abgelehnt, Hisbollah-Verbot 2024 verweigert oder verschleppt, Palästina-Anerkennung 2026 gefordert. SP und Grüne stehen in der Schweizer Nahostpolitik verlässlich auf der falschen Seite.

Während Bern trödelt, handelt sogar der Libanon

Ausgerechnet die libanesische Regierung – jenes Land, in dem die Hisbollah jahrzehntelang einen Staat im Staat betrieb – handelt entschlossener als die Schweiz.

Im August 2025 beschloss die Regierung unter Präsident Joseph Aoun die Entwaffnung der Hisbollah. Sie wies die Islamischen Revolutionsgarden aus dem Land aus und entfernte den iranischen Botschafter. Premierminister Nawaf Salam sprach im Juni 2026 öffentlich aus, was Bern sich nicht zu sagen traut: Der Iran habe den Libanon nie unterstützt, sondern ihn in Kriege hineingezogen. «Der beste Dienst, den der Iran dem Libanon erweisen könnte, wäre aufzuhören, den Libanon in Kriege zu verwickeln.»

Präsident Aoun sagte gegenüber CNN: «Das ist nicht euer Land, es ist unser Land.» Und er stellte klar, dass Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassem «das libanesische Volk nicht vertritt».

Selbst der Libanon versteht inzwischen, dass die Hisbollah kein Partner für Stabilität ist, sondern ein Instrument iranischer Machtpolitik, das den Libanon in den Abgrund gerissen hat.

Hisbollah in Europa: Geld, Drogen und Terrornetzwerke

Eine im April 2026 veröffentlichte Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) unter der Leitung von Lina Khatib belegt, dass Europa eine «zentrale Drehscheibe» für die Finanzaktivitäten der Hisbollah bleibt. Das Netzwerk umfasst Firmengeflechte, Drogenhandel, Ölschmuggel, Geldwäsche, Handel mit Kunstwerken und Blutdiamanten sowie zunehmend Kryptowährungen.

In Klagenfurt wurde ein Hisbollah-Kommandeur verurteilt, der Hunderte Jugendliche rekrutiert und an ideologischen Schulungen sowie militärischen Ausbildungen beteiligt war. Die «Operation El Capta» deckte ein Schmuggelnetzwerk auf, das Captagon und Kokain über Belgien und Österreich nach Italien schleuste – mit einer Pizzeria in Salzburg als Tarnung.

Die Vorstellung, ein Verbot der Hisbollah in der Schweiz sei eine rein symbolische Massnahme, ist naiv. Es geht um die Unterbindung konkreter Unterstützungsstrukturen – finanziell, logistisch und ideologisch.

Waffenruhen kommen und gehen – die Hisbollah bleibt

Am 2. März 2026 hat die Hisbollah die Feindseligkeiten gegen Israel wieder aufgenommen. Der Waffenstillstand vom November 2024 hielt gut 15 Monate. Dann brach die Hisbollah ihn – wie sie es immer tut. Die UN-Resolution 1701 von 2006, die das Ende des Zweiten Libanonkrieges markierte, verletzte sie systematisch über Jahre hinweg, indem sie ihr Waffenarsenal im Süden des Libanon aufstockte und neue militärische Stellungen errichtete. Den Waffenstillstand von 2024 brach sie, um den Iran in seinem Krieg mit den USA zu unterstützen. Waffenruhen sind für die Hisbollah, wie für viele andere islamistische Gruppierungen und Terrororganisationen, keine Friedensschritte, sondern Atempausen zur Wiederaufrüstung.

Mitte Juni 2026, verkündet Donald Trump einen Deal mit dem Iran. Ob der Libanon Teil der Vereinbarung ist, darüber widersprechen sich Teheran und Washington bereits. Israel reagierte derweil auf Angriffe der Hisbollah und bombardierte Ziele in Beirut. Die Hisbollah bleibt eine unmittelbare und tägliche Bedrohung für israelische Zivilisten im Norden, unabhängig davon, was in Verhandlungen besprochen wird. Kein Deal zwischen Washington und Teheran kann Israel das Recht nehmen, seine Bürger zu schützen.

Die Ironie: In dem Land, in dem der «Iran-Deal» unterzeichnet werden soll, ist die Hisbollah noch immer nicht verboten. Die Schweiz stellt den Verhandlungsraum zur Verfügung, aber sie ist nicht einmal in der Lage, die Terrororganisation zu ächten, die diesen Krieg mitangezettelt hat.

Die Berner Endlosschlaufe

Die Vernehmlassungsvorlage kam am 12. Juni 2026. Die Frist läuft bis zum 5. Oktober 2026. Danach folgen Botschaft, parlamentarische Beratung, Referendumsfrist. Bestenfalls tritt ein Verbot 2027 in Kraft. Deutschland hat die Hisbollah bereits 2020 verboten, die USA führen sie seit 2001 als Terrororganisation, ebenso Kanada, Grossbritannien, die Niederlande und weitere Staaten.

Die Schweiz? Arbeitet noch daran, bietet ihre sogenannten «guten Dienste» an, kritisiert derweil Israel und schickt Millionen an Steuergeldern nach «Palästina».