Die Sicherheitspolitische Kommissionen des Ständerats und des Nationalrates fordern ein Verbot der Hisbollah. Erst vor zwei Jahren lehnte der Bundesrat ein solches Verbot ab. Man schätzte die Gefahr als gering ein und wollte den diplomatischen Dialog mit der Terrororganisation nicht gefährden. Heute sehen die Einschätzungen anders aus.
Das Hisbollah-Verbot kommt erneut ins Bundeshaus. Am 11. Oktober hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats deutlich einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, die Hisbollah zu verbieten. Diese Woche folgte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Sie nahm eine Motion mit derselben Forderung ebenfalls deutlich an.
Die Motionäre begründen ihre Forderung mit dem Angriff der Hisbollah auf Israel, der einen Tag nach den Hamas-Massakern am 8. Oktober begann. Auch die Tatsache, dass die Hisbollah seit 18 Jahren die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1701 verletzt, die die Entwaffnung der Hisbollah und deren Rückzug hinter den Litani-Fluss verlangt, wird als Grund genannt. Die Autoren der Motion fassen zusammen: «Angesichts der jüngsten Eskalationen und der ernsthaften Gefahr, die von der Hisbollah für Israel, die Region und die internationale Sicherheit ausgeht, ist es unerlässlich, konsequent auch gegen diese Organisation vorzugehen.»
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Bundesrat: Schweiz nicht gefährdet
Bereits 2022 hatte Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) mittels eines Postulats vom Bundesrat einen Bericht zu den Hisbollah-Aktivitäten in der Schweiz verlangt. Auch Gerhard Pfister (Mitte/ZG) verlangte im selben Jahr vom Bundesrat, ein Betätigungsverbot der schiitisch-islamistischen Terrororganisation in der Schweiz zu prüfen.
In der Folge veröffentlichte der Bundesrat den Hisbollah-Bericht, lehnte aber ein Verbot ab. Die Behörden schätzen die Zahl der Hisbollah-Unterstützer gemäss Bericht auf einige Dutzend, «wobei diese Sympathisanten nicht zwingend radikal sind.» Die Gefahr, die von diesen für die Schweiz ausging, sei ebenfalls gering: «Schliesslich wird auch die terroristische Bedrohung durch die Hisbollah in der Schweiz im aktuellen politischen und sicherheitsmässigen Umfeld als gering betrachtet.» Selbst im Falle eines Hisbollah-Anschlags wäre die Schweiz «nicht die erste Wahl».
Zudem standen gewichtige Interessen des Schweizer Aussendepartements einem Verbot entgegen. Das EDA pflegte seit der Ära Calmy-Rey einen intensiven Austausch mit der Hisbollah und der Hamas (s. Artikel). Diesen wollte der Bundesrat nicht gefährden: «Das Verbot der Hisbollah würde nicht nur wertvollen Beiträgen für die Friedensförderung in der Region ein Ende setzen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Akteurin beeinträchtigen.»
Sicherheitspolitische Wende nach dem 7. Oktober
Heute sieht die Situation anders aus. Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 beschlossen Bundesrat und Parlament rasch das Verbot der Terrororganisation Hamas. Ein Gesetzesentwurf des Bundesrats ist aktuell im Parlament hängig und dürfte eine grosse Mehrheit finden. Das neue Gesetz schafft auch die Grundlage für das Verbot weiterer Terrororganisationen durch den Bundesrat. Es bräuchte also kein separates Hisbollah-Verbots-Gesetz. (s. Artikel)
Zudem scheinen auch die Sicherheitsbehörden ihre Einschätzung darüber geändert zu haben, welche Gefahr von der Hisbollah ausgeht. Wie der Nachrichtendienst in seinem aktuellen Bericht schreibt, geht man zwar weiterhin von nur einigen Dutzend Unterstützern aus. Eine Gefahr für die Schweiz möchte man aber nicht mehr so kategorisch ausschliessen wie noch vor zwei Jahren: «Die Kriegshandlungen könnten aus Sicht der Hisbollah einen Anschlag auf Angehörige oder Interessen von als feindlich angesehenen Staaten ausserhalb des Nahen und Mittleren Ostens rechtfertigen.»
Die Hisbollah hat seit ihrer Gründung 1982 immer wieder gezielt zivile, besonders jüdische Ziele im Ausland angegriffen. Beim Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum AMIA in Buenos Aires im Jahr 1994 hatte die Hisbollah 85 Menschen ermordet. Im Zuge der Zerstörung der Hisbollah-Strukturen im Libanon könnten die Hisbollah und ihr Sponsor Iran geneigt sein, wieder vermehrt auf Terror im Ausland zu setzen. Der österreichische Nachrichtendienst warnte erst kürzlich, dass sich seit dem 7. Oktober die Anschlagsplanungen in ganz Europa verfünffacht haben.
Diplomatische Kontakte weiterhin möglich
Ein Verbot der Hisbollah ist daher überfällig. Der Dialog mit der Hisbollah wäre dadurch nicht gefährdet, wie der Gesetzesentwurf zum Verbot der Hamas zeigt, der diplomatische Kontakte explizit vom Verbot ausnimmt. Die Behauptung des Bundesrats im Hisbollah-Bericht von 2022, ein Verbot würde die Dialog-Politik der Schweiz gefährden, war demnach unzutreffend. Daran, dass die Hisbollah eine Terrororganisation ist und auch eine Gefahr für die Schweiz darstellt, besteht sowieso kein Zweifel.
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Es ist nicht glaubhaft, dass der Tunnelbau in Gaza der Hamas bei der Bevölkerung sowie bei den UN-Mitarbeitern unbemerkt geblieben ist. Das ist für mich wie eine Einverständniserklärung.
Wo bleibt diese Thematisierung in der Weltpresse? Nichts aber auch nichts habe ich bislang darüber in irgendeiner Zeitung oder Sendung darüber gehört/gelesen! Warum lässt man da die Bevölkerung in Israel so mit Unverständnis im Stich?
Wo bleibt die deutsche und versprochene Staatsräson? Da stimmt doch etwas ganz und gar nicht!!!!!!!!!!!!
Wie konnte die Hamas Gaza eigentlich zu einer solchen Festung ausbauen. Da waren doch hunderte oder gar tausende UN-Mitarbeiter vor Ort, die alle nichts gemerkt haben? Und von welchem Geld wurde die Tunnelsysteme bezahlt? Woher kam das Geld?
Verbote allein reichen nicht. Wir müssen gegen die Ideologie vorgehen. Das ist entscheidend um endlich die Unterwanderung der Organisationen und Parteien durch die völkischen arabischen Rechtsradikalen zu unterbinden.