Der Genfer Ständerat sass in Brüssel auf dem Panel der Sumud-Flottille – einer Bewegung, die die USA als Auslandsstruktur der Terrororganisation Hamas sanktionierten und an der sich verurteilte ETA-Terroristen beteiligten. Schweizer Gewerkschaftsspitzen und linke Parteien stellen sich hinter die Flottille.
Die prominenteste Schweizer Figur in der Flottillen-Bewegung ist der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina. Am 22. April 2026 sass er am Global Sumud Parliamentary Kongress in Brüssel auf dem Panel «Building The Global Sumud Network». Der Kongress, einberufen von der als spanische Stiftung registrierten Flottillen-Bewegung, tagte bewusst parallel zur laufenden Flottille und verfolgte verschiedene Ziele. Unter anderem das «Ende von Waffenlieferungen und Sicherheitskooperation mit Israel» und den Aufbau eines dauerhaften «Sumud-Parlamentsnetzwerks». Die Unterzeichner verabschiedeten dazu die sogenannte «Brussels Declaration».
Sommarugas Nähe zu Vertretern von Terrororganisationen reicht weit zurück. 2011 sprach er in Genf an einer Konferenz, die von der Hamas-nahen Organisation «Droit Pour Tous» und der von Mohammed Hamdan – dem Bruder des Hamas-Politbüro-Funktionärs Osama Hamdan – geführten UFree mitorganisiert wurde; auf demselben Podium sass Scheich Raed Salah, der Juden vorwarf, Kinderblut zum Brotbacken zu verwenden.
2012 liess sich Sommaruga von einem Hamas-Vertreter einen Schal schenken. 2014 besuchte er in Ramallah Khalida Jarrar, Funktionärin der Terrororganisation PFLP, und würdigte sie als «mutige Parlamentarierkollegin». Jarrar wurde im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die 17-jährige Israelin Rina Shnerb wegen Mitgliedschaft in der PFLP verurteilt.
Im Parlament forderte Sommaruga den Boykott israelischer Produkte und die Freilassung des wegen fünffachen Mordes verurteilten Marwan Barghouti.
Sommaruga unterstützt die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung. Die Terrororganisation Hamas bezeichnete Sommaruga gegenüber der Tribune de Genève als unumgänglichen «Akteur» für den Frieden.
Im Juni 2026 lud er die EU-Abgeordnete Rima Hassan, gegen die in Frankreich ein Verfahren wegen Terrorverherrlichung läuft, ins Bundeshaus ein und nannte die Einladung «völlig legitim». Hassan tauchte im Bundeshaus mit Kufiya und einer Kette, auf der Israel nicht mehr existiert, auf.
In seiner Rede am Kongress in Brüssel sprach Sommaruga von einem «Genozid», von «Apartheid» und «ethnischer Säuberung» und griff die Schilderung des Mitredners Mustafa Barghouti auf, im Westjordanland fänden täglich «Pogrome» durch Siedler mit Unterstützung der Armee statt. Die rund 10’000 palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft bezeichnete er als «Geiseln in den Händen» der israelischen Macht, die «gefoltert» würden. Ziel des Kongresses sei es, das «Narrativ des Sumud» gegen das «zionistische Narrativ» durchzusetzen.
Zur Schweiz sagte er, das Land sei als Depositar der Genfer Konventionen in einer «dramatischen» Lage, verweigere die Anerkennung Palästinas und habe die UNRWA-Gelder gestoppt; progressive Städte und Kantone seien eingesprungen.
Von Wilhelm Tell zur Hamas
In seinem Votum spannte Sommaruga einen Bogen von der Schweizer Gründungsgeschichte zur Gegenwart: «Die Schweiz ist das Land des Helden Wilhelm Tell, der sich im Jahr 1291 gegen die österreichischen Besatzer erhoben hat. Das war die Lage, und das ist der Mythos. Und dann gibt es die heutige Situation.» Die Gleichung ist nicht direkt, doch sie ist unmissverständlich: Der palästinensische «Widerstand» gegen Israel sei dasselbe, was Tell einst gegen die Habsburger war. Wer diesen Vergleich zu Ende denkt, müsste auch den 7. Oktober als Tells Pfeil deuten – und damit das von der Hamas verübte Massaker zum Gründungsakt der Freiheit erklären.
Operativ verlangte Sommaruga eine internationale Kampagne zur Freilassung der «politischen Gefangenen» – mit Verweis auf seine Vergangenheit als Anti-Apartheid-Aktivist – und den Aufbau einer gemeinsamen Plattform, um Parlamentarier zu erreichen. Ausdrücklich nannte er die proisraelischen Organisationen NGO Monitor und UN Watch, die seit zehn Jahren «Propagandamaterial» mit «Gehirnwäsche» für Parlamentarier produzierten; die Gegenseite müsse «das Gegenteil» tun.
Der Ton des Kongresses
Sommaruga befand sich in einschlägiger Gesellschaft. Per Video zugeschaltet war Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palestinian National Initiative, dessen Schilderung angeblicher «Pogrome» Sommaruga in seiner eigenen Rede aufgegriffen hatte. Barghouti bezeichnete die rund 10’000 palästinensischen Gefangenen pauschal als «Geiseln», behauptete ohne jeden Beleg, etwa 2’000 Gefangene aus Gaza seien «standrechtlich hingerichtet» worden, nannte Israel ein «faschistisches Establishment» und erklärte, der «Zionismus als Bewegung» könne «nicht erfolgreich sein, ohne das palästinensische Volk zu entwurzeln».
Die spanische Jugend- und Kinderministerin Sira Rego (Izquierda Unida), Tochter eines Palästinensers und bis 2023 EU-Abgeordnete, forderte «eine Welt frei von Zionismus» und schloss mit der Parole, Palästina werde frei sein «vom Fluss bis zum Meer». Rhetorisch fragte sie, niemand möge sich vorstellen, was geschähe, wären «72’000 Multimillionäre» statt «72’000 Palästinenser» getötet worden.
Die Völkerrechtsdozentin Shahd Hammouri (University of Kent), Non-Resident Fellow der von Israel als Vorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP eingestuften NGO Al-Haq und Beraterin von «Law for Palestine», sprach in der Schlussrede von Israel als «diesem Krebsgeschwür in unserer Region, einer illegalen Siedlerkolonie». Hammouri hatte zuvor das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand «mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln» postuliert.
Die portugiesische Ökonomin Mariana Mortágua, langjährige Galionsfigur des Bloco de Esquerda und bis 2025 dessen Nationalkoordinatorin, die 2025 selbst an der Flottille teilgenommen hatte, erklärte, das «zionistische Gebilde» beruhe wirtschaftlich «auf einer Tötungsmaschine», und behauptete, die Eltern der Unternehmer Peter Thiel und Elon Musk seien einst nach Südafrika gezogen, «weil sie traurig über das Ende des Nationalsozialismus in Deutschland waren» – eine frei erfundene Unterstellung.
Auch zwei UN-Sonderberichterstatter traten auf. Michael Fakhri (Recht auf Nahrung) behauptete, Israel habe «2,3 Millionen Menschen quasi augenblicklich ausgehungert», in der «schnellsten Aushungerungskampagne der modernen Geschichte». Francesca Albanese (Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten) sprach von Israel als jenem Staat, «der die Palästinenser einem Genozid unterzieht», und warb ausdrücklich für die Boykottbewegung BDS. Von der Bühne war zudem von «modernen Konzentrationslagern» die Rede, in die Palästinenser zur Nahrungsausgabe «gepfercht» würden.
«Das zionistische Gebilde
Das Panel zum Aufbau des «Global Sumud Network» moderierte der algerische Forscher und Aktivist Raouf Farrah, Ko-Leiter der politischen Kampagnenarbeit der Flottille und 2025 Organisator des nordafrikanischen «Sumud Convoy» Richtung Rafah. Neben Sommaruga sassen vier weitere Parlamentarier und Funktionäre auf dem Podium.
İsmail Emrah Karayel, Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP und Ko-Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Türkei–EU, ist zugleich Generalvorsitzender des islamistisch geprägten Studentenbundes Milli Türk Talebe Birliği. Er nennt Israel öffentlich «Mörder-Israel» und wirft ihm «Völkermord» vor; nach Darstellung türkischer Medien wurde ihm im Juni 2025 an einer Konferenz der EU-Parlamente (COSAC) in Warschau das Mikrofon abgestellt, als er von einem Genozid in Gaza sprach. Am Sumud-Kongress erklärte er, Israel verstecke sich hinter der weltweiten «zionistischen Lobby».
Die italienische EU-Abgeordnete Benedetta Scuderi (Fraktion Grüne/EFA) war 2025 selbst an Bord der Flottille, wurde von Israel abgefangen und über Ashdod repatriiert. Sie organisierte im EU-Parlament die zweitägige Debatte «Should we call it Genocide?» und erklärte, das Schweigen des Parlaments mache «uns mitschuldig an einem Genozid».
Louisa Hanoune, Generalsekretärin der trotzkistischen algerischen Arbeiterpartei, bestreitet Israel die Legitimität: Das «zionistische Gebilde» sei auf palästinensischem Boden errichtet worden, die Zweistaatenlösung «eine Illusion und ein Trugbild». In einer aufgezeichneten Botschaft zum 54. Jahrestag der als Terrororganisation gelisteten PFLP, verbreitet vom PFLP-nahen Medienportal al-Hadaf im Dezember 2021, grüsste sie die Front, ihre Führung und ihre Kämpfer, sprach anerkennend von deren «bewaffnetem Kampf» und grüsste namentlich den inhaftierten PFLP-Generalsekretär Ahmad Saadat als «kämpfenden Genossen».
Der malaysische Abgeordnete und Vizeminister Syed Ibrahim Syed Noh, Vorsitzender des malaysischen Parlaments-Caucus für Palästina, bezeichnet Israel als «illegalen Staat» (negara haram). Er sitzt im Exekutivkomitee der in Istanbul ansässigen «Liga der Parlamentarier für Jerusalem» (LP4Q), eines muslimbruderschaftsnahen Netzwerks von rund 1500 Abgeordneten. Deren Präsident, der jemenitische Islah-Politiker Hamid al-Ahmar, wurde im Oktober 2024 vom US-Finanzministerium als einer der prominentesten internationalen Geldgeber der Terrororganisation Hamas sanktioniert und als Schlüsselfigur ihres verdeckten Investmentportfolios bezeichnet; im Vorstand der Liga sitzt zudem ein Hamas-Mitbegründer. Syed Ibrahim amtet in der Regierung von Anwar Ibrahim, die die Hamas offen unterstützt und deren Einstufung als Terrororganisation ablehnt.
Rückhalt in Schweizer Gewerkschaften und Parteien
Am 2. Oktober 2025 forderte der Schweizerische Gewerkschaftsbund Bundesrat Ignazio Cassis in einem Brief auf, alle Mittel für die «rasche Freilassung» der Teilnehmer einzusetzen und gegenüber Israel den Widerstand der Schweiz gegen «illegale Abfangaktionen» und eine «untragbare Blockade» auszudrücken. Unterzeichnet ist der Brief von SGB-Präsident und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard und von SGB-Vizepräsidentin und Unia-Präsidentin Vania Alleva.
Der Genfer SP-Nationalrat Christian Dandrès, Präsident der dem SGB angeschlossenen Gewerkschaft VPOD die zuständig ist für das Personal öffentlicher Dienste, bewarb die Flottille öffentlich. Die Präsidentin der Grünen Schweiz, Lisa Mazzone, warb mehrfach für deren Unterstützung. Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina nannte die Flottille ein «Vorbild für die Menschlichkeit».
Welches Netzwerk die Unterstützer mittragen
Am 19. Mai 2026 sanktionierte das US-Finanzministerium den Flottillen-Koordinator Saif Abu Keshek, einen Palästinenser mit spanischer und schwedischer Staatsbürgerschaft, als Mitglied des Generalsekretariats der Popular Conference for Palestinians Abroad (PCPA). Diese hatte das Ministerium bereits am 21. Januar 2026 als Terrororganisation eingestuft, weil sie nach seiner Darstellung im Auftrag der Terrororganisation Hamas und als deren Auslandsstruktur agiere. Im selben Schritt wurden zwei Funktionäre von Samidoun designiert, das Washington als Tarnorganisation der Terrororganisation PFLP führt und das in Deutschland seit November 2023 verboten ist. Israel deportierte Abu Keshek nach rund zehn Tagen Haft am 10. Mai; Spaniens Aussenminister José Manuel Albares verlangte von Israel die Freilassung der Festgehaltenen.
Mit der Flottille fuhr auch José Javier Osés, in Frankreich wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation ETA zu acht Jahren Haft verurteilt; in der Ausgabe von 2026 bestieg er das Schiff «Holy Blue». Zum spanischen ETA-Umfeld der Flottille zählt auch Itziar Moreno, in Frankreich wegen versuchten Mordes an einem Gendarmen zu fünfzehn Jahren verurteilt; sie reiste nicht selbst nach Gaza, war aber beim Empfang der heimkehrenden Aktivisten am Flughafen Loiu bei Bilbao zugegen, wo es am 23. Mai 2026 zu Zusammenstössen mit der Polizei kam; vier Personen wurden festgenommen, darunter Osés.
Die Wurzel reicht weiter zurück. 1980 bildete die Terrororganisation PFLP nach der Doktorarbeit des Forschers Florencio Domínguez (UPV-EHU) ein Dutzend ETA-Mitglieder während rund 60 Tagen in einem Lager im Jemen aus. Im Juli 2021 besuchte eine Samidoun-Delegation die PFLP-Büros im Libanon. Die ETA verübte 853 Morde; mehr als 370 davon sind bis heute unaufgeklärt.
Dasselbe Netzwerk, das von den USA sanktioniert wurde und verurteilte ETA-Terroristen an Bord holte, sass in Brüssel mit Carlo Sommaruga an einem Tisch. Die Fürsprecher dieses Netzwerks reichen bis in den Schweizer Stände- und Nationalrat, in die Spitzen der grössten Gewerkschaften des Landes und in die Führung von SP und Grünen. Dieses antisemitische Terrorumfeld scheint in der Schweiz unverhohlen Sympathie zu geniessen. Eine Schande.
