Carlo Sommaruga, das EDA und der Terror

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Nehmen wir an, Sie müssten entscheiden, was eher Sanktionen nach sich ziehen sollte: Misswirtschaft und Managementprobleme oder exzessiver Judenhass. OK, es gibt vermutlich auch unter Ihnen, werte Leserschaft, einige wenige, die mit dem weltweit ansteigenden Antisemitismus kein Problem haben, und man könnte selbstverständlich auch Hass gegen Juden innerhalb einer Organisation als eine Form des Missmanagements klassifizieren. Aber jeder moralisch einigermassen gefestigte Mensch würde wohl den Judenhass als das grössere Problem ansehen.

Nicht so die Funktionäre des Schweizerischen Aussendepartements (EDA). Seit Jahren ignoriert, vertuscht und relativiert das EDA störrisch den hundertfach belegten Judenhass innerhalb des palästinensischen UNO-Hilfswerks UNRWA, dem die Staatsdiener mit Schweizer Steuergeldern mehr als grosszügig unter die Arme greifen. Insgesamt hat die Schweiz bis heute über 600 Millionen Franken an die UNRWA gezahlt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 überwies das EDA rund 60 Millionen Franken, 2017 bis 2019 flossen ­weitere 60 Millionen. Die Zahlungen wurden kurzfristig sistiert, als der Schweizer Pierre Krähenbühl, Generalkommissar der UNRWA, unter Verdacht des Missmanagements geriet. Der «Schweizer Spitzendiplomat…im perfekt sitzenden Anzug» (Blick) und dreifache Familienvater, soll ausserdem laut Medienberichten mit einer UNRWA-Angestellten ein aussereheliches Techtelmechtel gehabt haben. Nach Krähenbühls Rücktritt und nachdem die UNRWA sich selbst von allen Vorwürfen absolviert hatte und die UNO laut EDA in «zwei Briefen» versicherte, «dass keine Gebergelder veruntreut worden seien» – wurden die Zuwendungen an das antisemitisch unterwanderte Hilfswerk unverzüglich fortgesetzt, im laufenden Jahr mit rund 20-25 Millionen Franken. Die Finanzierung von Judenhass ist für das EDA offensichtlich keine Veruntreuung.

Das EDA muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb Krähenbühls angebliche Affäre, eigentlich eine Petitesse, die in den Chefetagen der hochbesoldeten Kader-Kaste hin und wieder vorkommt, einen Zahlungsstopp zur Folge hatte, nicht aber der genozidale UNRWA-Judenhass, der dem EDA seit Jahren bekannt ist. Die Suspendierung der Zahlungen sei «eine administrative Standardmassnahme» gewesen, so das EDA, «die die Pflicht des EDA widerspiegelt, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen».

„Keine Hinweise auf institutionalisierte Hassrede“

Die UNRWA wird wegen der antisemitischen Agitation seiner Mitarbeitenden international scharf kritisiert, einige Länder haben deswegen ihre Zahlungen an das dubiose «Hilfswerk» eingestellt. Das EDA bezeichnet die UNRWA indes weiterhin als seinen «wichtigsten strategischen Partner im Nahen Osten». Offensichtlich erachtet das EDA die Alimentierung einer Organisation mit Hunderten Millionen Schweizer Steuergeldern, deren Mitglieder in sozialen Netzwerken Bilder von Adolf Hitler posten und mörderische Terroristen wie Leila Khaled verherrlichen, als leuchtendes Beispiel, wie die öffentliche Schweiz «verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen» weiss. Denn trotz der erdrückenden Beweislast lässt das EDA auf Nachfrage lapidar verlauten: «Dem EDA liegen keine Hinweise auf institutionalisierte Hassrede oder institutionalisierten Antisemitismus seitens der UNRWA vor».

Auch SRF-Journalistin und neues Mitglied im Schweizer Presserat Anne-Frédérique Widmann, die zur Causa Krähenbühl einen tendenziösen Film gedreht hat, den man nur als propagandistische Heiligsprechung Krähenbühls und der UNRWA bezeichnen kann, sieht im jahrzehntelang belegten Antisemitismus der UNRWA nicht das entscheidende Problem. Das erstaunt nicht. Frau Widmann tweetet laut Recherchen von UN Watch regelmässig antiisraelische Inhalte, sie diffamiert die IHRA-Definition für Antisemitismus, macht sich Apartheidvorwürfe gegen den jüdischen Staat zu eigen und retweetete zustimmend eine als antisemitisch eingeordnete Karikatur von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu aus der Süddeutschen Zeitung, aufgrund derer der Zeichner Dieter Hanitzsch entlassen wurde. Beschwerden bezüglich antiisraelischer Medienberichterstattung haben es beim Presserat nicht leicht (siehe Nichteintreten des Presserats in der Causa «SRF-Global-Filmnacht»). Ob sich diese ohnehin beklagenswerte Situation mit Frau Widmanns Mitwirkung im Presserat verschlechtern wird, bleibt abzuwarten.

Von Anne-Frédérique Widmann geteilter Beitrag mit antisemitisch eingeordnete Karikatur. Screenshot Facebook

Terroristin „mutige Parlamentarierkollegin“

Widmanns Krähenbühl-Film lässt allerdings nichts Gutes ahnen. Während die Filmemacherin dem EDA-Vorsteher Ignazio Cassis (FDP) eine proisraelische «Agenda» unterstellt, bringt sie SP-Nationalrat Carlo Sommaruga als Kronzeuge für Krähenbühl in Position, ohne dem TV-Publikum Sommarugas obsessiv antiisraelisches Ressentiment kenntlich zu machen. Wie der Presserat diese offenkundige Verletzung der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten», durch eines seiner Mitglieder einordnet, wird eine anstehende Beschwerde zeigen. Sommaruga, der Cassis nach dessen fundierter Kritik an der UNRWA despektierlich als «Praktikant» bezeichnete, ist seit Jahren Unterstützer der vom Deutschen Bundestag als «in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern grösstenteils klar antisemitisch» eingestuften BDS-Bewegung, mit Bild vertreten auf deren Website.

Der von BDS Schweiz lancierte Aufruf für einen Israel-Boykott mit Carlo Sommaruga und weiteren Persönlichkeiten. Foto BDS Schweiz.

2014 besuchte Sommaruga in Ramallah die antiisraelische palästinensische Aktivistin Khalida Jarrar, Mitglied des Palästinensischen Legislativrats (PLR). Sommaruga wollte seiner «mutigen Parlamentarierkollegin», der von Israel terroristische Aktivitäten nachgewiesen wurden, seine «Unterstützung» anbieten. Jarrar ist Mitglied des Zentralkomitees der der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Auf Anfrage von Audiatur-Online teilte Sommaruga mit: «Frau Khalida Jarrar wurde im Zuge international anerkannter Wahlen über die Liste «Märtyrer Abu Ali Mustafa» in den PLR gewählt». Abu Ali Mustafa, nach dem die Liste benannt wurde, war persönlich verantwortlich für 10 Autobombenanschläge, die die PFLP während seiner Zeit als Generalsekretär verübte (in Jerusalem, Or-Yehuda, Yehud und Haifa), sowie für etliche weitere Anschläge. Offensichtlich hat Sommaruga kein Problem mit einer politischen Gruppierung, die den Begriff «Märtyrer» im Namen trägt. «Im Übrigen weiss ich, dass sie Mitglied der PFLP ist, eine politische Organisation, die Mitglied der PLO ist», schreibt Sommaruga weiter.

Der SP Ständerat Carlo Sommaruga (SP Genf), setzte sich 2014 für die Freilassung von Khalida Jarrar ein, eine Vertreterin der Terrororganisation PFLP. Er besuchte sie unter anderem in einem Protestzelt in Ramallah. Foto Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network / Facebook

Die PFLP, die sich dem «bewaffneten Kampf» verschrieben hat, wird in Israel, Kanada, den USA, Japan und der Europäischen Union als terroristische Organisation geführt. Die PFLP, die den Friedensprozess mit Israel von Anfang an kategorisch ablehnte, ist zusammen mit den ihr nahestehenden Abu-Ali-Mustafa-Brigaden für Selbstmordanschläge, Raketenangriffe, Verschleppungen, Angriffe auf die Streitkräfte Israels und den Beschuss von jüdischen Zivilisten verantwortlich. Die PFLP bekannte sich sowohl zum blutigen Attentat auf eine israelische EL-Al-Maschine auf dem Flughafen Zürich Kloten im Jahre 1969, als auch zum Terroranschlag auf die Swissair, bei dem die Palästinenser 1970 in Würenlingen 47 Menschen töteten. Allein bei diesen zwei Anschlägen ermordeten die palästinensischen Terroristen der PFLP 51 Menschen, darunter 10 Schweizer. Für den Schweizer Volksvertreter Sommaruga ist diese mörderische Terroreinheit aber lediglich eine «politische Organisation, die Mitglied der PLO ist».

Die PFLP, eine Terrororganisation, die auch Kinder und Jugendliche indoktriniert und als Attentäter einsetzt. Video Quds News Network.

PFLP-Massaker in Synagoge

Wenige Monate nachdem Sommaruga der PFLP-Terroristin Khalida Jarrar die Aufwartung machte, bekannte sich die PFLP zu dem mit Äxten und Fleischermessern angerichteten Massaker an vier betenden Juden in der Jerusalemer Bnei Thorah Synagoge, bei dem weitere sieben Menschen verletzt und ein israelischer Polizist getötet wurden. Die fünffachen Mörder, die 26 Kinder zu Halbwaisen machten, pries Jarrar als «Genossen, Märtyrer der Front (PFLP), Helden der Herrlichkeit, Helden der Volksantwort». Nichtsdestotrotz legte sich Sommaruga abermals für die Terroristin ins Zeug, als Jarrar am 2. April 2015 in Ramallah verhaftet wurde. Sie sei «ohne Anklage» in Haft, weil sie «die Wahrheit spricht», schreibt Sommaruga am 3. April 2015 auf Facebook. Jarrar bekannte sich der Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldaten schuldig sowie der Mitgliedschaft in der verbotenen Terrororganisation PFLP. Am 6. Dezember 2015 wurde sie zu 15 Monaten Haft und einer zusätzlichen zehnmonatigen Haftstrafe, die für fünf Jahre ausgesetzt wurde, verurteilt. All das nimmt Sommaruga nicht zur Kenntnis, stattdessen versorgt er die Medien kontinuierlich mit vorsätzlicher Desinformation, bei der es immer und überall nur einen Schuldigen gibt: Israel.

Sie sei «ohne Anklage» in Haft, weil sie «die Wahrheit spricht», schreibt Sommaruga am 3. April 2015 auf Facebook. Foto Facebook / Carlo Sommaruga

Doch nicht nur dem Salonkommunisten Sommaruga scheint angesichts der Gewissheit, sich in Gesellschaft von Terroristen und Mördern zu befinden, eine wohlige Gänsehaut über den Rücken zu laufen. Auch das EDA hat mit der Tatsache, dass es durch die Finanzierung der antisemitischen UNRWA auch mit den Terroristen der Hamas paktiert, keinerlei Probleme. Ganz im Gegenteil: EDA-Mitarbeiter Julien Thöni wurde 2018 selbstgefällig schmunzelnd bei einem «Staatsbesuch» mit Hamas-Führer Yahya Sinwar abgelichtet. EDA-Vertreter Roland Steininger liess sich stolz fotografieren, als er 2017 vom politischen Leiter der Hamas, Ismail Haniyeh (er steht seit 2018 auf der USA-Liste globaler Terroristen), als Geschenk ein Gemälde mit dem «Felsendom» in Jerusalem erhielt. Bereits EDA-Staatssekretär Jakob Kellenberger brüstete sich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 1. Februar 2010, im Gazastreifen «regelmässige Kontakte bis zur Spitze der Hamasführung» zu pflegen.

Angesichts dieser unsäglichen diplomatischen und moralischen Verirrung, mit Mördern von jüdischen Zivilisten einen «Dialog» zu führen, ist es an der Zeit, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten dem Steuerzahler Rechenschaft ablegt, was es in den über 70 Jahren, in denen die Schweiz im Nahostkonflikt ihre sogenannten «Guten Dienste» feilbietet, konkret an Resultaten vorzuweisen hat. Inwiefern hat das EDA den Friedensprozess vorangebracht? Was hat das EDA durch die Jahrzehnte lange Finanzierung antiisraelischer NGO und die Kaffeekränzchen mit Terroristen erreicht? Nichts, null, nada. Ausser Propagandafotos für die Hamas mit EDA-Mitarbeitenden.

Hinter der unverhohlen antiisraelischen Stossrichtung des EDA steht SP-Alt-Nationalrätin Micheline Calmy-Rey, seit jeher eine prominente Kritikerin des jüdischen Staates. Ihre dezidiert israelfeindlichen Positionen als Aussenministerin prägen bis heute die aversive Haltung des EDA gegenüber Israel. 2010 veröffentlichte das EDA unter Calmy-Reys Ägide ein Positionspapier zum Nahostkonflikt, das von Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats heftig kritisiert und zurückgewiesen wurde: Calmy-Rey stelle Israel «einseitig an den Pranger», während sie die Völkerrechtsverletzungen des Iran nicht thematisiere. Sie verhindere damit, dass die «Schweiz im Nahen Osten wieder als fairer Makler auftreten und im Friedensprozess eine Rolle spielen» könne.

Nach ihrem Nachfolger Didier Burkhalter, der bezüglich der Missstände im EDA und der Finanzierung der UNRWA, an deren von der terroristischen Hamas infiltrierten Schulen Kinder und Jugendliche zum Hass gegen Juden erzogen und in UNRWA-Ferienlagern an der Waffe ausgebildet werden, beide Augen zudrückte, warf ein furchtloser Ignazio Cassis alle vermeintlichen Tugenden politischer Korrektheit über Bord und tat mit seiner kritischen Analyse des palästinensischen «Hilfswerks» das, was jeder integre Schweizer Aussenminister längst hätte tun sollen: Er sagte die Wahrheit.

Aktuell ist die PFLP-Terroristin Khalida Jarrar in Israel inhaftiert, aufgrund ihrer Beteiligung an einem Bombenattentat, bei dem 2019 die 17-jährige Israelin Rina Shnerb ermordet wurde. Ob Carlo Sommaruga auch heute noch von ihr als «mutige Parlamentarierkollegin, die die Wahrheit spricht» schwärmt, ist nicht bekannt.

David Klein

Über David Klein

David Klein ist Kulturschaffender und Journalist.

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