Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konvention

Die Rolle der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konvention ist zu einem zentralen Element ihres internationalen Selbstverständnisses geworden. Doch diese Rolle ist weitgehend eine Selbstlüge – oder eine Instrumentalisierung.

von Henrique Schneider

Eine nüchterne Analyse zeigt, dass die ursprünglich eng definierten Pflichten systematisch überdehnt werden, um eine aktivistische Aussenpolitik zu legitimieren. Und sie steht oft auch im Widerspruch zur integralen Neutralität. Es entsteht ein selbstreferenzielles System, das dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen aussenpolitischen Freiraum verschafft, der von Willkür und politischer Instrumentalisierung geprägt ist.

Die formelle Pflicht: Der Depositar als neutraler Notar

Die völkerrechtliche Grundlage für die Funktion eines Depositärstaates ist klar: Die Artikel 76 und 77 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVK) von 1969 definieren die Aufgaben technischer und administrativer Natur präzis. Der Depositar ist der Hüter der Originalurkunden, er nimmt Ratifikations- oder Beitrittsurkunden entgegen, prüft deren formale Richtigkeit und informiert alle anderen Vertragsparteien über relevante Entwicklungen. Entscheidend ist dabei die in Artikel 76 (2) WVK festgeschriebene Pflicht zur Unparteilichkeit. Der Depositar handelt als internationaler Notar, er darf keine inhaltliche oder politische Bewertung der ihm vorgelegten Akte vornehmen.

Das EDA selbst bestätigt diese enge Auslegung auf seiner Webseite: «Es ist nicht Sache des Depositars, eine inhaltliche Überprüfung der ihm unterbreiteten Akte vorzunehmen.» Weiter heisst es, dass ein Staat, der wie die Schweiz gleichzeitig Depositar und Vertragspartei ist, strikt zwischen diesen beiden Rollen trennen muss.

Aktivismus auf Kosten der Neutralität

Auf dieser schmalen, rein administrativen Grundlage hat die Schweiz, insbesondere das EDA, ein weitreichendes Gebäude aus selbstgesteckten Erwartungen errichtet. Die Rolle des Depositars wird rhetorisch mit der «humanitären Tradition» und den «Guten Diensten» verschmolzen, um eine besondere Verantwortung zu konstruieren, die über jene anderer Staaten hinausgeht. Man beruft sich dabei oft auf Artikel 1 der Genfer Konventionen, der alle Vertragsparteien verpflichtet, die Einhaltung der Konventionen «unter allen Umständen» sicherzustellen. Diese Pflicht gilt jedoch für alle 196 Vertragsstaaten gleichermassen.

Die selbstgeschaffene Mission dient dem EDA als Instrument einer aktivistischen Aussenpolitik, die mit den Grundsätzen umfassender Neutralität kollidiert. Während das Neutralitätsrecht sich auf die Nichtbeteiligung an Kriegen beschränkt, umfasst die Neutralitätspolitik die Glaubwürdigkeit, die durch eine zurückhaltende und unparteiische Aussenpolitik geschaffen wird. Das EDA dehnt jedoch den Begriff der Neutralitätspolitik nach Belieben aus und erklärt sie als «nicht an Rechtsnormen gebunden». So wird die Neutralität von einem Instrument der Sicherheitspolitik zu einem Werkzeug der Aussenpolitik umgedeutet, das je nach politischer Opportunität eingesetzt wird.

Dieser Aktivismus manifestiert sich in öffentlichen Verurteilungen, der Einberufung von Konferenzen mit politisch aufgeladener Agenda und der Übernahme von Sanktionen, die weit über die Verpflichtungen eines neutralen Staates hinausgehen. Kritiker werfen dem EDA vor, sich auf der Weltbühne als «Moralinstanz aufspielen» zu wollen und damit die Interessen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als unparteiische Vermittlerin zu untergraben. Die wiederholten Einmischungen und Stellungnahmen des EDA erodieren das Kapital der Neutralität, das über Jahrhunderte aufgebaut wurde.

Willkür

Das Resultat ist ein geschlossenes, selbstreferenzielles System, das dem aussenpolitischen Aktivismus Tür und Tor öffnet. Es funktioniert in drei Schritten:

• Umdeutung: Eine eng definierte administrative Pflicht (Depositar) wird zu einer weitreichenden politischen und moralischen Mission überhöht.

• Selbstmandatierung: Auf Basis dieser selbstgeschaffenen Mission erklärt man sich für handlungsbevollmächtigt und leitet daraus eine besondere Verantwortung ab, die andere Staaten nicht haben.

• Legitimation: Das so geschaffene Mandat wird genutzt, um eine aktivistische Aussenpolitik zu betreiben, die im Kern neutralitätswidrig ist, aber als Erfüllung der «besonderen Rolle» der Schweiz verkauft wird.

Die noble Fassade der «humanitären Verantwortung» dient hier als Deckmantel für einen aussenpolitischen Geltungsdrang, der die langfristigen Interessen der Schweiz für kurzfristige Inszenierungen auf der Weltbühne aufs Spiel setzt. Es ist an der Zeit, dieses selbstreferenzielle System aufzubrechen und die Rolle des Depositärs auf das zurückzuführen, was sie ist: eine ehrenvolle, aber streng limitierte notarielle Aufgabe.

Henrique Schneider ist Generalsekretär der SVP Schweiz. Dieser Beitrag erschien zuerst in der Schweizerzeit vom 8. Mai 2026.