Die Tinte unter der 14-Punkte-Absichtserklärung, die US-Präsident Donald J. Trump mit Teheran unterzeichnet hat, war kaum getrocknet, da wurde bereits deutlich: Iran hat nicht die Absicht, die Forderungen des Abkommens ernsthaft zu erfüllen.
von Con Coughlin
Konkret geht es darum, die Bemühungen um Atomwaffen aufzugeben und die freie Schifffahrt durch die Strasse von Hormuz wiederherzustellen.
Bei einem Pressebriefing am 16. Juni am G7-Gipfel im französischen Evian gab Trump eine optimistische Einschätzung der Verhandlungsbereitschaft des heutigen iranischen Regimes ab. Die heutigen Machthaber seien «sehr rationale Menschen». Anders die Herrscher Irans vor Kriegsbeginn: Diese bezeichnete er als «völlig irrationale Menschen, und diese Leute sind nun weg». Er bezog sich damit auf die Tötungen zahlreicher führender Regimevertreter im Februar, darunter der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei.
An die Stelle von Ali Khamenei trat in der Folge sein Sohn Mojtaba Khamenei. Dieser wurde bei dem Angriff, der seinen Vater tötete, offenbar verletzt und ist seit der Amtsübernahme nicht mehr öffentlich aufgetreten. Dennoch erklärte Trump am 17. Juni, er halte den neu ernannten Obersten Führer Irans für «jünger. Ich glaube, rationaler». Das neue Regime lobte er mit den Worten:
«Ich finde, sie sind sehr klug, ich finde, sie sind weit weniger radikalisiert, ich finde, sie sind sehr gut.»
Irans «rationalerer» und «weit weniger radikalisierter» Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf, der die Absichtserklärung elektronisch unterzeichnete, trat anschliessend im Fernsehen auf. Dort gelobte er, den Tod des Obersten Führers mit der «Befreiung Jerusalems» zu rächen:
«Gerechtigkeit für unseren Imam liegt in der Befreiung Jerusalems. Hundert Netanjahus sind nicht den Schnürsenkel unseres Führers wert. Wir müssen mit diesem Ehrgefühl, dieser Sichtweise und diesem Ideal einstehen und diese Mission erfüllen.»
Trotz dieser positiven Äusserungen über die iranischen Gesprächspartner räumte Trump ein, dass es keine Garantien für ein redliches Verhalten der Iraner gebe. Die Verhandlungen sollen während der neuen 60-tägigen Waffenruhe stattfinden. In dieser Zeit sollen zentrale Fragen geklärt werden, etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms und der künftige Status der Strasse von Hormuz.
Der Präsident betont, dass jeder Rückzieher Irans während der Verhandlungen dazu führen könne, dass die USA ihre Militäroffensive gegen die Mullahs wieder aufnehmen.
«Es ist ein Memorandum of Understanding», sagte Trump. «Wenn es in 60 Tagen nicht erledigt ist, ist das in Ordnung, dann bombardieren wir wieder.»
Sollte sich Iran danebenbenehmen, werde er «wieder Bomben werfen, genau mitten auf ihre Köpfe», versprach er.
Die Aussichten, dass die Regierung Trump innerhalb der 60-Tage-Frist ein dauerhaftes Abkommen mit Iran zustande bringt, stehen schlecht. Schon die erste Gesprächsrunde zwischen amerikanischen und iranischen Vertretern wurde abgesagt.
Als ein Grund für die Absage wurden die anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und den Hisbollah-Terroristen im Südlibanon genannt. Inzwischen ist jedoch klar, dass hochrangige Mitglieder der Regierung Trump ernste Zweifel daran äusserten, ob der Iran überhaupt ein echtes Interesse an einem endgültigen Friedensabkommen hat.
Die Befürchtung, dass gerade das iranische Regime es mit einem Ende seiner Nuklearaktivitäten nicht ernst meint, verstärkte sich nach entsprechenden Berichten. Demnach teilte CIA-Direktor John Ratcliffe Trump und weiteren hochrangigen Vertretern noch vor der Unterzeichnung des Memorandums mit, dass von US-Geheimdiensten gesammelte Hinweise ernste Zweifel an der Bereitschaft Irans weckten. Es geht um die nuklearen Zugeständnisse, die das Weisse Haus in einem endgültigen Abkommen anstrebt.
Laut der Nachrichtenseite Axios wurden die Warnungen bei einer Reihe von Treffen zwischen Trump und ranghohen Beratern ausgesprochen. Dabei werteten sie Erkenntnisse mehrerer Geheimdienste aus. Diese zeigten, dass interne Diskussionen innerhalb des iranischen Regimes über ein mögliches Friedensabkommen nicht mit den öffentlichen Erklärungen zu diesem Thema übereinstimmten.
Sowohl Ratcliffe als auch Aussenminister Marco Rubio sollen Vorbehalte geäussert haben, ob Teheran zu den Schritten bewegt werden könne, die das Weisse Haus für ein Ende der Feindseligkeiten verlangt. Das gelte besonders für die Nuklearfrage.
Eine ranghohe Quelle mit Kenntnis der Gespräche sagte gegenüber Axios: «Die Erkenntnisse zeigen, dass die iranischen Absichten nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen übereinstimmen.»
Der Bericht passt vollständig zu Irans bisherigem Vorgehen bei den Atomverhandlungen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Während die Unterhändler des Regimes immer wieder Zugeständnisse bei zentralen Nuklearfragen wie der Urananreicherung in Aussicht stellten, hielten Hardliner im Regime zugleich an ihren Bemühungen um Atomwaffen fest.
Auch Trumps Erfahrungen mit dem Friedensschluss in Gaza sollten eine Warnung sein, was Irans Bereitschaft zur Erfüllung seiner Friedensforderungen angeht. Eine der zentralen Vorgaben von Trumps Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts lautete, dass die Hamas-Terroristen sich vollständig entwaffnen und die Verwaltung des Gebiets einer internationalen Friedenstruppe übergeben.
Trotz Fortschritten bei einer Reihe anderer Punkte – etwa der erreichten Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln – weigert sich die Hamas, den Forderungen nach Entwaffnung nachzukommen. Die Hamas erhält militärische Unterstützung aus Iran.
Bei den jüngsten Verhandlungen in Kairo wurde die letzte Antwort der Hamas an die Vermittler als «faktische Ablehnung» der Forderung gewertet.
Wie Iran bei den Friedensverhandlungen mit der Regierung Trump über sein Atomprogramm versucht auch die Hamas, öffentlich den Eindruck von Kooperation zu erwecken. Hinter den Kulissen unternimmt sie jedoch nichts, um den Entwaffnungsforderungen nachzukommen.
Eine mit den Gesprächen in Kairo vertraute Quelle sagte gegenüber der Times of Israel, die Hamas versuche über Medienberichte, ihre Antwort kooperativer erscheinen zu lassen, während sie «in der Praxis viel eher einem Nein gleichkommt». Die Quelle fügte hinzu, die Antwort lasse sich noch nicht als förmliche Ablehnung einstufen, «weil der endgültige Vorschlag nicht öffentlich ist … Die Hamas versucht weiterhin, der Kernforderung auszuweichen, nämlich einer klaren Entwaffnung».
Trotz wachsender Bedenken gegenüber Trumps Friedensinitiativen für Gaza wie für Iran und trotz der verfehlten Ziele erklärte das Weisse Haus, der amerikanische Präsident halte an seiner letzten roten Linie für Iran fest: Die Mullahs dürften niemals Atomwaffen erlangen.
Vertreter des Weissen Hauses betonten, das Memorandum erfülle alle roten Linien, die Trump zu Beginn des Iran-Kriegs gezogen habe. Dazu gehöre, «sicherzustellen, dass Iran niemals eine Atomwaffe besitzen kann, dass es sein hoch angereichertes Uran nicht behalten darf und dass es die Energieversorgung der Welt nicht als Geisel nehmen kann».
Wer soll sie aufhalten, wenn Trump nicht mehr Präsident ist? Die arabischen Golfstaaten sind es gewohnt, Arbeitskräfte für Tätigkeiten zu importieren, die sie selbst lieber nicht ausführen; beschossen zu werden könnte zu dieser Liste hinzukommen.
Ob die US-Regierung erreichen kann, was Trump sich wünscht, bleibt abzuwarten – nicht zuletzt, weil man sich auf das Wort der Führung der Islamischen Republik schlicht nicht verlassen kann, wie sich in der Vergangenheit unzählige Male gezeigt hat.
Con Coughlin ist Redaktor für Sicherheits- und Aussenpolitik bei The Telegraph und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
Was gibt es mit antisemitischen Massenmördern zu verhandeln? Es gibt höchstens die Wahlmöglichkeit Kapitulation jetzt oder radikales Plattmachen.