SCHLAGWORTE: Gerichtshof

Politische Spielchen in Den Haag

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IStGH-Chef-Anklägerin Fatou Bensouda (links) trifft am 2. Dezember 2019 den palästinensischen Aussenminister Riyad al-Maliki. Foto Internationaler Strafgerichtshof Den Haag.
Die meisten gut gemeinten internationalen politischen Initiativen enden nicht gut und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist hierbei keine Ausnahme. Der IStGH wurde...

EuGH-Beschluss – „Kennzeichnungspflicht ist eine fundamentale Diskriminierung des einzigen jüdischen Staates“

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Symbolbild. Eine Sitzung des Gerichtshofs. Foto Gerichtshof der Europäischen Union
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Ortschaften im Westjordanland und von den Golanhöhen künftig besonders gekennzeichnet werden. Dieser Beschluss ist...