Israels oberstes Gericht wird am 12. September die acht Petitionen verhandeln, die gegen das umstrittene Gesetz zur Abschaffung der Angemessenheitsklausel eingereicht wurden. Dabei werden erstmals in der Geschichte des Gerichts alle 15 Richter an der Anhörung teilnehmen, wie israelische Medien (Montag) unter Berufung auf Gerichtspräsidentin Esther Hayut berichten. Das Gesetz, das am Mittwoch in Kraft trat, schränkt die Befugnisse des höchsten israelischen Gerichts ein.
Mit der am 24. Juli verabschiedeten Abschaffung der Angemessenheitsklausel hat die Regierung dem obersten Gericht die Befugnis entzogen, Regierungsentscheidungen aufzuheben, die es für unangemessen hält. Eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz hatte das Gericht am Mittwoch abgelehnt.
Die Regierung hat bis zehn Tage vor der geplanten Anhörung Zeit, ihre Antwort auf die Petitionen einzureichen. Aus der Regierung wurden laut Medienberichten verschiedene Stimmen laut, ob sie sich an die Entscheidung des Gerichtes halten werde. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte laut Medienberichten , eine Wiedereinführung der Klausel durch das Gericht könnte ignoriert werden. Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte hingegen, die Regierung werde das Urteil respektieren. Rechtsexperten werteten die Entscheidung des Gerichts, die Petitionen im vollen Richtergremium zu verhandeln, als Hinweis auf die herausragende Bedeutung des Falles.
Gegen das Gesetz haben mehrere Organisationen sowie Privatpersonen Petitionen eingereicht. Sie begründen ihre Einsprüche damit, dass die Änderung die zentrale Autorität des Justizsystems untergräbt und Israels Wesen als demokratischer Staat stark beeinträchtigt.
Die “Bewegung für Regierungsqualität in Israel” (Movement for the Quality of Government in Israel), die sich gegen das Gesetz an das Gericht gewandt hatte, begrüsste die Entscheidung Hayuts. Sie habe “gut daran getan, alle Richter des Obersten Gerichtshofs in diese wichtige Anhörung einzubeziehen”, heisst es in einer Stellungnahme von Montag.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beantwortete am Montagabend in einem Gespräch mit NBC News Fragen zur Justizreform und dem Widerstand gegen die Gesetzgebung. Auf die Frage, ob er sich an ein Urteil des Obersten Gerichtshofs halten würde sagte Netanyahu: “Ich denke, wir müssen zwei Regeln befolgen: Die eine ist, dass israelische Regierungen sich an die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs halten. Und gleichzeitig muss der Oberste Gerichtshof die Grundgesetze respektieren, die einer Verfassung am nächsten kommen. Ich denke, wir sollten beide Prinzipien beibehalten, und ich hoffe, dass wir das auch tun.”
KNA/akr/sky/Aud
