Iran: “Wir werden jedem Land helfen, welches das zionistische Regime und die USA bekämpft”

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Der Sprecher der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi, sagte anlässlich der Heiligen Woche der Verteidigung, die dem Ausbruch des iranisch-irakischen Krieges gedenkt, dass der Iran bereit sei, den Verbündeten an der “Widerstandsfront” seine grosse Erfahrung zur Verfügung zu stellen und sogar Berater zu entsenden. Er fügte jedoch hinzu, dass der Iran nicht beabsichtigt, sich in die inneren Angelegenheiten der Länder der Region einzumischen und dort auch keine militärische Präsenz habe.

von Michael (Mickey) Segall

In diesem Zusammenhang und als Teil der Vorbereitungen des Iran, nach dem Auslaufen des Waffenembargos am 18. Oktober 2020 mit dem Waffenexport zu beginnen, sagte der Sprecher, das Regime in Damaskus habe bei einem kürzlichen Besuch des Stabschefs der iranischen Armee in Syrien darum gebeten, die Luftabwehrsysteme zu verstärken. Schekarchi behauptete, es gebe keine iranische Militärpräsenz in Syrien, und was das Ersuchen der syrischen Regierung betreffe, gebe es dort lediglich iranische Berater.

Shekarchi fügte hinzu, dass der Iran neben Syrien auch den Irak, den Libanon und den Jemen als Teil der “Widerstandsfront” militärisch berät. Er sagte, dass “jedes Land, dass sich dem zionistischen Regime und den blutrünstigen Vereinigten Staaten entgegenstellt, Hilfe vom Iran erhalten wird. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme im Iran bedeutet dies nicht, dass wir sie kostenlos zur Verfügung stellen werden, und es ist möglich, dass der Iran eine Zahlung für seine Hilfe erhält.”

Er erklärte weiter, dass der Iran “Verteidigungstechnologie” an die Houthi-Rebellen im Jemen liefert, welche diese zu verschiedenen Arten von Waffen im eigenen Land “mit grossem Talent verarbeiten: Raketen, Drohnen und andere Waffen, einschliesslich Systeme im Bereich der elektronischen Kriegsführung.”

“Nur Erfahrung und Wissen”

Er bestritt, dass der Iran den Houthi-Rebellen Raketen zur Verfügung stellt, und bestand darauf, dass der Iran “nur Erfahrung und Wissen weitergibt.”

Der iranische Sprecher erwähnte auch die Beziehungen zwischen der iranischen Revolutionsgarde und der iranischen Armee (Artesh) – ein heikles Thema im Iran, das normalerweise nicht offengelegt wird – und sagte, es gebe keinen Unterschied zwischen den beiden Hauptmilitärkräften im Iran, und wenn es einen solchen Unterschied gäbe, “hätten wir im Irak-Iran-Krieg verloren … Es gibt eine Blutsbande zwischen den beiden.”

Laut Shekarchi versuchen verschiedene Oppositionsparteien, die von den Vereinigten Staaten beeinflusst sind, eine Kluft zwischen den beiden militärischen Einheiten zu erzeugen, aber die Armee ist mit den gleichen revolutionären Merkmalen ausgestattet wie das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). In der Praxis verfügt das IRGC, auf dem das Regime ruht, über ein grösseres Budget und setzt fortschrittlichere Waffen ein. Das IRGC betreibt auch das iranische Raketenarsenal und ist für die ständige Sicherheit am Persischen Golf und einen Grossteil der inneren Sicherheit des Iran verantwortlich.

In der Zwischenzeit erliess der Präsident der Vereinigten Staaten eine Executive Order, die den Iran daran hindern soll, nach dem Auslaufen des Waffenembargos gemäss UN-Resolution 2231 die Waffenverkäufe wieder aufzunehmen. Der Erlass umfasst zahlreiche iranische Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die mit der iranischen Verteidigungsindustrie und dem iranischen Atomprogramm in Verbindung stehen.

Am 21. September verhängte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen das Shahid Haj Ali Movahed-Forschungszentrum, das Verbindungen zu Nordkorea im Bereich der Raketenentwicklung pflegt. In dieser Woche wurde berichtet, dass der Iran und Nordkorea ihre Zusammenarbeit bei der Raketenentwicklung erneuert haben.

Zuvor und 30 Tage, nachdem die Vereinigten Staaten die “Snapback”-Klausel innerhalb der Resolution 2231 in Kraft gesetzt hatten, kündigte die US-Regierung an, die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu verstärken, welche vor der Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 verhängt worden waren, und forderte andere Länder auf dem Beispiel zu folgen.

Dieser Schritt ist Teil der US-Bemühungen, das Auslaufen des Waffenembargos gegen den Iran am 18. Oktober zu verhindern, was bedeuten würde, iranische Waffenverkäufe an Länder der “Widerstandsfront” in der Region und sogar an Venezuela und andere Länder zu legitimieren. Für den Iran wird dies die erste bedeutende Errungenschaft als Folge der Unterzeichnung des Atomabkommens sein. Bis jetzt ist es dem Iran nicht gelungen, einen wirtschaftlichen Gewinn aus dem Abkommen zu erzielen, und seine wirtschaftliche Lage verschlechtert sich weiter.

Iran betrachtet die amerikanisch-europäische Spaltung mit Zustimmung

Der Iran empfindet grosse Genugtuung über die wachsende Abkopplung Europas von den Vereinigten Staaten, die darauf zurückzuführen ist, dass die Position der USA zur Aufrechterhaltung des Waffenembargos sowie die Wiedereinführung der internationalen Sanktionen gegen den Iran in den Reihen des UN-Sicherheitsrates fast vollständig abgelehnt wird. In diesem Zusammenhang gaben auch die Aussenminister Deutschlands, Grossbritanniens und Frankreichs (EU3) eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie unter anderem festhielten, “dass die Vereinigten Staaten nach ihrem Austritt aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018 kein Partner mehr sind.”

Infolgedessen behauptete die EU, dass der Antrag der USA, den “Snapback”-Mechanismus und alle sich daraus ergebenden möglichen Massnahmen in Kraft zu setzen, keine rechtliche Bedeutung habe. Diese Länder haben erklärt, dass sie weiterhin an der Autorität und Integrität des Sicherheitsrates festhalten und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, mit der das Nuklearabkommen von 2015 verabschiedet wurde, verpflichtet bleiben. “Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, das Nuklearabkommen aufrechtzuerhalten, und wir sind weiterhin dazu verpflichtet”, erklärten sie.

Auf der Regierungssitzung vom 20. September sprach der iranische Präsident Hassan Rouhani über die “laufenden und erfolglosen Versuche” der Vereinigten Staaten, im UN-Sicherheitsrat und durch neue internationale Koalitionen internationale Sanktionen gegen den Iran wieder einzuführen.

Rouhani erklärte, dass “die amerikanische Politik des maximalen Drucks zu Ende ist” und dies durch “die iranische Diplomatie, die unbeugsame Haltung des Iran und die Anweisungen des Obersten Führers” erreicht wurde.

Vorerst konzentriert der Iran seine Bemühungen auf die internationale diplomatische Szene. Er bezieht erhebliche Ermutigung aus der internationalen Solidarität Chinas und Russlands und insbesondere aus den europäischen Ländern, die Partner des Nuklearabkommens sind. Der Iran nimmt die schwache Reaktion Europas auf die Hinrichtung des Ringkämpfers Navid Afkari, die fortgesetzte eklatante Verletzung der Menschenrechte im Iran sowie die iranische Haltung gegen die Unterzeichnung von Normalisierungsabkommen Bahrains und der VAE mit Israel zur Kenntnis.

Der Iran mässigte auch seine subversiven Aktivitäten gegen amerikanische Interessen im Irak und am Persischen Golf. Es scheint, dass der Iran versucht, das Zeitfenster vor den bevorstehenden US-Wahlen zu überstehen, ohne Präsident Donald Trump die Möglichkeit zu bieten, gegen ihn vorzugehen, um während des Rennens Punkte zu sammeln. Dies trotz der Drohungen, die der Kommandeur der Revolutionsgarden von Zeit zu Zeit aussprach, um die Ermordung von Qassim Soleimani, dem Kommandeur der Al-Quds-Truppe, zu rächen, und trotz der jüngsten Äusserungen von Aussenminister Javid Zarif vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen, dass Teheran die Rechnung mit den Vereinigten Staaten wegen der Ermordung Soleimanis noch nicht beglichen habe.

Gleichzeitig ist der Iran der Ansicht, dass die geschwächte Stellung der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne durch die jüngsten Schritte im Sicherheitsrat und die wachsende Kluft zu Europa deutlich wird – Ereignisse, die Trumps Chancen auf eine Wiederwahl beeinträchtigen werden. Der Iran wird auch durch die Äusserungen des demokratischen Kandidaten Joe Biden ermutigt, der beabsichtigt, zum Rahmen der Atomabkommen zurückzukehren und die Frage der Sanktionen erneut zu prüfen.

In der Zwischenzeit treibt der Iran sein Atomprogramm weiter voran, verstösst damit gegen die Atomvereinbarung und positioniert sich in Erwartung der US-Wahlergebnisse.

IDF Oberstleutnant a.D. Michael (Mickey) Segall ist Experte für strategische Fragen mit Schwerpunkt Iran, Terrorismus und Naher Osten, leitender Analyst am Jerusalem Center for Public Affairs und bei Alcyon Risk Advisors. Dieser Artikel wurde zuerst vom Jerusalem Center for Public Affairs veröffentlicht. Übersetzung Audiatur-Online.